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Betriebsaufspaltung

Betriebsaufspaltung

Der Begriff Betriebsaufspaltung geht aus einer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hervor, d.h. die Betriebsaufspaltung ist gesetzlich nicht explizit definiert.

Aus der Rechtsprechung heraus, bezeichnet eine Betriebsaufspaltung ein rechtliches Konstrukt, in dem ein Unternehmen in zwei oder mehreren rechtlich eigenständigen Einheiten aufgesplittet wird. Allerdings bleibt bei einer Betriebsaufspaltung die personelle und wirtschaftliche Abhängigkeit nach wie vor erhalten.

Dass es zu einer Betriebsaufspaltung kommt, sind folgende Voraussetzungen zwingend zu beachten:
1. Das Unternehmen muss eine wesentliche Betriebsgrundlage einer anderen Personen- bzw. Kapitalgesellschaft zum Gebrauch überlassen. Bei einer Betriebsaufspaltung muss das Unternehmen die andere Gesellschaft beherrschen.

2. Es muss eine sachliche Verflechtung vorliegen, wenn es zu einer Betriebsaufspaltung kommen soll. Das bedeutet, dass es sich um eine wesentliche Betriebsgrundlage handeln muss. Dabei ist im Einzelfall zu entscheiden, ob es sich um eine solche handelt oder nicht. Dabei können im Falle einer Betriebsaufspaltung materielle Wirtschaftsgüter (z.B. Maschinen, Anlagen etc.) eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen sowie bspw. gepachtete Grundstücke, bei denen der Pachtvertrag auf die andere Gesellschaft übertragen werden kann.

3. Bei einer Betriebsaufspaltung muss ebenso eine personelle Verflechtung vorliegen, die oftmals dadurch gegeben ist, dass das Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte der anderen Gesellschaft innehat. Allerdings reicht hierbei auch eine faktische Beherrschung aus. Dabei muss im Rahmen einer Betriebsaufspaltung das aufspaltende Unternehmen "die Stimmrechte beherrschen", das bedeutet ausreichend Einfluss auf die Stimmen bzw. Entscheidungsprozesse der anderen Gesellschaft haben, um nach dem Willen des Unternehmens zu handeln. Eine faktische Beherrschung liegt dabei nicht vor, wenn es sich nur um den Einfluss auf bestimmte Abteilungen handelt.

Ebenso ist es bei einer Betriebsaufspaltung möglich, dass mehrere Personen beide Unternehmen beherrschen.

Es wird darüber hinaus zwischen der echten und der unechten Betriebsaufspaltung unterschieden. Die echte Betriebsaufspaltung bezeichnet ein Unternehmen, das sich in zwei Einheiten aufteilt. Die unechte Betriebsaufspaltung hingegen bezeichnet zwei schon existierende und agierende Unternehmen, die sich hinsichtlich der personellen und wirtschaftlichen Struktur zusammenschließen.

Je nach Funktion der Unternehmen, die eine Betriebsaufspaltung vorsehen, werden die Betriebsaufspaltungen gekennzeichnet (eine funktionale Betriebsaufspaltung bezeichnet bspw. Produktions- oder Vertriebsgesellschaften).
Fällt eine der genannten Voraussetzungen weg, so ist auch die Betriebsaufspaltung nicht mehr gültig.

Eine Betriebsaufspaltung hat auch steuerliche Folgen: Die besitzende Gesellschaft wird als Gewerbebetrieb definiert und ist daher gewerbesteuerpflichtig. Ebenfalls ist der aus der Betriebsaufspaltung resultierende Gewinn, abhängig von der Art der Betriebsaufspaltung, einkommens- bzw. körperschaftsteuerpflichtig.
Beim Wegfall der Betriebsaufspaltung müssen stille Reserven aufgedeckt und entsprechend versteuert werden.


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