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Dienstvertrag

Anders als bei Werkvertrag ist beim Dienstvertrag eine Tätigkeit, aber kein bestimmter Erfolg zu erbringen. Besondere Bedeutung kommt dem Dienstvertrag in Form des Arbeitsvertrages zu.
 
Arbeitsvertrag

Die Wesentlichen Inhalte eines Arbeitsvertrages sollten individuell angepasst und bestenfalls durch einen Rechtsanwalt überprüft werden, um kostenintensive Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

1. Vertragsparteien

Der Arbeitsvertrag wird zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer geschlossen. Ein Arbeitnehmer ist ein Beschäftigter, welcher weisungsgebunden und in persönlicher Abhängigkeit vom Arbeitgeber zu einer Arbeitsleistung gegen die Zahlung einer Vergütung tätig ist. Die Abgrenzung zu sog. arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten oder freien Mitarbeitern kann im Einzelfall schwierig sein. Aufgrund der weit reichenden Folgen, wie der Sozialversicherungspflicht, Lohnsteuerpflicht oder auch Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat eine genaue Einordnung zu erfolgen. Auf die Ausführungen unten nach Punkt II. 3. wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.

Arbeitgeber ist jeder, der mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber selbst als Arbeitnehmer beschäftigt ist. Einen Betrieb im herkömmlichen Sinne mit Betriebsmitteln ist keine Voraussetzung. Besteht das Arbeitsverhältnis mit Personen- oder Kapitalgesellschaften, sind diese Arbeitgeber.


2. Vertragsinhalt

Das Recht der Arbeitsverhältnisse ist in einer Vielzahl von Spezialgesetzen geregelt. Neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch seien hier das Kündigungsschutzgesetz, das Bundesurlaubsgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz oder das Mutterschutzgesetz genannt. Zu beachten sind ggf. auch bestehende Tarifverträge. Die gesetzlichen Vorgaben sind im Arbeitsvertrag zu berücksichtigen.

Neben den grundlegenden Regelungen, wie dem Beginn des Arbeitsverhältnisses, der Höhe der Vergütung oder der Arbeitszeit sollten die nachfolgenden Punkte bedacht werden.

  • Regelung einer Probezeit.
  • Beschreibung des Tätigkeitsgebietes, Ort der Tätigkeit, Zuweisung andere Tätigkeiten und Zulässigkeit einer Nebentätigkeit. Die Regelung des Tätigkeitsbereichs ist bspw. beim  Kündigungsschutz relevant.
  • Regelungen im Fall der Arbeitsverhinderung; Krankheit des Arbeitnehmers
  • Regelungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Kündigungsfristen. Eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen zulasten des Arbeitnehmers ist unzulässig. Soll ein befristeter  Arbeitsvertrag geschlossen werden, sind die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zu beachten.
  • Regelung zum Urlaub. Hier sind die Vorgaben des Bundesurlaubsgesetzes umzusetzen.
  • Vereinbarung der Pflicht des Arbeitnehmers zur Verschwiegenheit
  • Recht des Arbeitnehmers zur privaten und dienstlichen Nutzung von Firmeneigentum, private Telefon- und Internetnutzung
  • ggf. Ausschluss- und Verfallsfristen von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag

3. Form des Arbeitsvertrages

Unbefristete Arbeitsverträge sind zwar an keine Form gebunden. Jedoch sollte unbedingt die Schriftform, auch bei Vertragsänderungen, eingehalten werden. Dies beugt nicht nur Missverständnissen vor. Zudem ist der Arbeitgeber zur schriftlichen Abfassung der Arbeitsbedingungen und Aushändigung an den Arbeitnehmer verpflichtet.


Freier-Mitarbeiter-Vertrag

Viele Unternehmen beschäftigen Freie Mitarbeiter, welche als selbstständige Subunternehmer für definierte Aufgaben hinzugezogen werden. Aber auch hier sollte eine vertragliche Grundlage die Zusammenarbeit regeln.

1. Unterschied zum Arbeitsvertrag

Grundlage ist ebenfalls ein Dienstvertrag. Im Unterschied zum Arbeitnehmer kann der Freie Mitarbeiter Zeit, Ort und Dauer der Dienstleistung frei bestimmen. Bei der Unterscheidung sind der Grad der persönlichen Abhängigkeit, insbesondere die Eingliederung des Mitarbeiters in die Arbeitsorganisation und der Umfang des Weisungsrechts relevant. Der Einsatz Freier Mitarbeiter wird häufig bei projektbezogene Tätigkeiten in Frage kommen. Bei den Formulierungen im Vertrag sind dies Kriterien unbedingt zu berücksichtigen.

2. Vertragsinhalt

Der Vertragsinhalt sollte sein:

  • eine Beschreibung der Tätigkeiten
  • Vertragsbeginn und Kündigungsfristen
  • das Recht des Freien Mitarbeiters frei Zeit, Ort und Dauer der Tätigkeit zu bestimmen
  • ggf. das Recht des Freien Mitarbeiters, sich eigener Hilfskräfte bei der Erfüllung zu bedienen
  • die Höhe und Berechnung der Vergütung
  • Verschwiegenheitspflicht des Freien Mitarbeiters

Sollten Sie nähere Informationen zum Thema Arbeits- und Dienstvertrag benötigen, können Sie gern an unserem Existenzgründerseminar in Chemnitz, Dresden oder Leipzigteilnehmen. Wir beraten Sie aber auch zum Thema Fördermittel mithilfe unseres Fördermittelchecks oder bei einem kostenlosen Erstgespräch zum Thema Arbeitsvertrag und Dienstvertrag.


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