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Existenzgründungszuschuss 2011

Existenzgründungszuschuss

Neuer Existenzgründungszuschuss ist in Kraft getreten. Weiteres erfahren Sie unter Existenzgründungszuschuss 2012

Haben Sie Fragen oder benötigen Sie Hilfe bei der Beantragung des Existenzgründungszuschusses schreiben Sie uns.



Fragen kostet nichts

Der Weg in die Existenzgründung vorbei an An- und Verträgen ist nicht einfach. Sollten wir Ihre Frage mit unseren Ausführungen nicht beantwortet haben - her damit. Wir melden uns zeitnah bei Ihnen.

Existenzgründungszuschuss erfolgreich beantragen

Mit den in Kraft getretenen Änderungen für den Gründungszuschuss haben sich auch viele Rahmenbedingungen für Existenzgründer geändert. Die wichtigste Änderung ist natürlich - Sie haben keinen Rechtsanspruch mehr auf den Gründungszuschuss.

Nichts desto trotz sollten Sie versuchen den Gründungszuschuss zu beantragen. Dabei sind einige Regeln zu beachten, welche die Erfolgschancen auf die Erteilung des Zuschusses steigern.

1.) Antrag auf ALG 1 fristgerecht stellen

Vorraussetzung für die Erteilung des Gründungszuschusses ist in jedem Falle der Bezug von ALG1. Hierbei genügt prinzipiell 1 Tag, wobei zum Zeitpunkt der Gründung mindestens 150 Tage Restanspruch verbleiben müssen. Achten Sie dabei auf fristgerecht und ordnungsgemäße Meldung beim Arbeitsamt.

2.) Ersttermin beim Vermittler

Nachdem Sie Ihren Antrag auf ALG1 gestellt haben bzw. stellen möchten, werden Sie von Ihrem Arbeitsamt zum Erstgespräch eingeladen. Sprechen Sie in diesem Gespräch Ihren Wunsch auf Selbstständigkeit an und lassen Sie sich den Antrag auf Existenzgründungszuschuss aushändigen. Sicherlich werden Sie von Ihrem Vermittler darauf hingewiesen, dass Ihre Vermittlung in ein neues Anstellungsverhältnis einer Förderung vorzuziehen ist. Das ist richtig, sollte Sie aber nicht abhalten den Antrag auf Existenzgründungszuschuss mitzunehmen. Beachten Sie jedoch, dass die reine Mitnahme des Antrags Sie nicht von der Verpflichtung befreit den Ihnen übersendeten Vermittlungsanfragen nachzugehen - die Vermittlungsangebote, welche an Sie herangetragen werden, müssen allerdings Ihrem Profil entsprechen.

3.) Selbstständigkeit vorbereiten - Möglichkeit Nebenerwerb

Nun gilt es die Selbstständigkeit ordentlich vorzubereiten. Prinzipiell ist es auch möglich, neben dem Bezug von ALG1 einen Nebenerwerb anzumelden. Dieser unterliegt jedoch einigen Rahmenkriterien. So dürfen Sie für die Tätigkeit im Nebenerwerb nur unter 15 Stunden pro Woche investieren und der Gewinn aus Ihrem Nebenerwerb darf nicht höher als 165€ im Monat sein (sonst erfolgen Anrechnungen).

4.) Antrag auf Gründungszuschuss einreichen

Dem Antrag auf Gründungzuschuss sind für das Arbeitsamt weitere Unterlagen hinzuzufügen. Diese sind insbesondere:

- Businessplan
- Zahlenmaterial (Rentabilitätsvorschau, ggf. Kapitalbedarfsplanung, ggf. Liquiditätsplanung)
- Zertifikat über den Besuch eines Existenzgründerseminars
- ausführliche Fachkundige Stellungnahme
- Arbeitspapiere
- Gewerbeanmeldung (Datum in der Zukunft liegend)

Achten Sie bei Einreichung auf vollständige, ordnungsgemäße und plausible Unterlagen. Das Arbeitsamt wird Ihrem Wunsch auf Zuschuss nur dann entsprechen, wenn die Unterlagen auch dementsprechend seriös aufbereitet sind und Sie auf Dauer durch Ihre Selbstständigkeit Ihren Arbeitsplatz selbst sichern. Das Fehlen von Unterlagen oder das unvollständige Ausfüllen sorgt zwangsläufig für eine Ablehung aufgrund eines formalen Fehler und zeichnet Sie damit natürlich auch nicht als zuverlässigen potentiellen Selbstständigen aus.

5.) Verhalten bei Ablehung

Wird Ihr Antrag auf Existenzgründungszuschuss von Arbeitsamt abgelehnt sollten Sie die Begründung zunächst ruhig und sachlich erfassen. Insofern Sie die Ablehnung als unbegründet erachten legen Sie Widerspruch ein.

Achten Sie jedoch immer auf das von Ihnen auf der Gewerbeanmeldung eingetragene Haupterwerbsgründungsdatum. Sollten Sie Ihre Selbstständigkeit von der Erteilung des Gründungszuschusses abhängig machen, müssen Sie, insofern Ihrem Wunsch nicht entsprochen wird, Ihre Gewerbeanmeldung im Haupterwerb zurück ziehen. Sollten Sie hierbei noch ausreichend Rechtsanspruch auf ALG I besitzen, kann bestenfalls das Widerspruchverfahren innerhalb des Zeitfensters abgeschlossen werden.

Neuer Gründungszuschuss kommt

Nun ist es durch und die Änderungen kommen

(Stand 01.12.2011)
Nach längerem hin und her hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung erreicht. Allerdings ist diese nicht mehr von Veränderungen geprägt, so dass der ursprüngliche Änderungsentwurf in der von CDU, CSU und FDP geplanten Fassung nun doch realisiert wird. Kurz gesagt:

  • mindestens 150 Tage Restanspruch auf ALG1 zum Zeitpunkt der Gründung
  • kein Rechtsanspruch mehr
  • 1. Phase (ALG1 + 300€) für 6 Monate
  • 2. Phase (nur 300€) auf Antrag  für weitere 9 Monate
Ergänzend wurde das Haushaltsbudget der Bundesagentur für Arbeit stark reduziert, so dass derzeit mit ca. 1 Milliarde (2011 geschätzt ca. 1,8 Milliarden) verfügbarer Mittel gerechnet wird.

Eine Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem neuen Gesetz wird Mitte Dezember erwartet. Im Anschluss wird zeitnah die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen, wodurch der neue Gründungszuschuss mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. Daher empfehlen wir Gründungswilligen, welche nach den alten Regelungen gründen möchten, dies zeitnah zu tun.

Sollten Sie noch Fragen zur Existenzgründung haben, stehen wir Ihnen gern in unseren Standorten mit einem kostenlosen Erstgespräch oder auch 3tägigem Existenzgründerseminar zur Verfügung.

Kahlschlag beim Gründungszuschuss beschlossen

[Stand 23.09.2011]
Der Kahlschlag beim Gründungszuschuss wurde soeben beschlossen. Verantwortlich dafür sind die Stimmen der CDU/CSU und FDP Koalition, welche einstimmig befürwortend abstimmte.

In der heutigen Bundestagssitzung wurde beschlossen, dass der bisherige Rechtsanspruch entfällt, somit durch eine Ermessensleistung ersetzt und das Budget um mehr als 75% gekürzt wird. Weiterführend wird die erste Phase von 9 auf 6 Monate reduziert (ALG1 zzgl. 300 €) und die zweite Phase von 6 auf 9 Monate (nur 300€) angehoben.

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten tritt mit der Veröffentlichung das Gesetz  im Bundesanzeiger sofort und ohne jegliche Übergangsregelung in Kraft. Auch wenn vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales das voraussichtliche Datum  des in Kraft treten mit dem 01.11.2011 angibt, könnte es schlimmstenfalls schon Mitte Oktober in Kraft treten. Je nachdem wie zügig die weiteren formalen Schritte durchgeführt werden.

Die wichtigsten Punkte der Gründungszuschussänderung:
  • Entfallen des Rechtsanspruchs
  • Verkürzung der ersten Phase von 9 auf 6 Monate
  • Erhöhen der ALG1 Rechtsanspruchszeit von 90 auf 150 Tage
  • Reduktion des verfügbaren Budgets um 75%

Wir wollen alle Existenzgründer, welche nach der alten Regelung gründen möchten, darauf hinweisen, umgehend die notwendigen Schritte einzuleiten. Wer noch nicht den Antrag auf Gründungszuschuss von seinem Vermittler erhalten hat, sollte dies umgehend nachholen. Dies stellt die Voraussetzung (Tag der Antragstellung) für die Inanspruchnahme der Förderung dar, was immer im Vorfeld der Gründung zu erfolgen hat. Bereiten Sie sich darauf vor, die eigentliche Gründung vorzuverlegen, da ein in Kraft treten schnellstmöglich Mitte Oktober erfolgen könnte. Sollte dies der Fall sein, müsste der Antrag auf den „alten“ Gründungszuschuss, nebst Anmeldung der Tätigkeit (Finanzamt oder Gewerbeamt) mit Datum vor in Kraft treten noch abgegeben werden. Fehlende Unterlagen, wie Unternehmenskonzept, fachkundige Stellungnahme oder  Teilnahmebestätigung des Existenzgründerseminares, sollten dann zeitnah nachgereicht werden.

Wir halten Sie über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden. Bei Rückfragen können Sie sich gern mit uns in Verbindung setzen.

Änderungen am Existenzgründungszuschuss 2011

[Stand 08/2011]

In einer Pressemitteilung Ende Mai ist nun dies konkret geworden was viele vermutet haben, der Existenzgründungszuschuss 2011 unterliegt einigen Veränderungen welche bereits zum 01.November 2011 in Kraft treten könnten.
Das Bundeskabinett hat dem Entwurf vom „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ zugestimmt. Konkrete Änderungen die sich aus diesem Entwurf ergeben sind folgende:
  • Wie bereits vermutet wird der Existenzgründungszuschuss 2011 von einer Pflichtleistung in eine Kann-Leistung umgewandelt. Dies bedeutet, dass künftig kein Rechtsanspruch mehr auf den Existenzgründungszuschuss 2011 besteht, sondern jeder Fall individuell entschieden wird. Da eine Gründungsförderung zukünftig früher beantragt werden muss, werden gleich zu Beginn einer Arbeitslosigkeit Gründungsüberzeugung sowie hohes Engagement gefordert. Hierbei kommt es insbesondere auf die persönliche Eignung für eine selbstständige Tätigkeit an, sowie auf die fachliche Prognose zur Tragfähigkeit der Existenzgründung.
  • Sachverständige der IHK und Verbände vor Ort überprüfen die Tragfähigkeit eines Existenzgründungskonzeptes.
  • Der Anspruch auf Arbeitslosengeld muss eine erforderliche Restdauer von 150 Tagen betragen. Auf sechs Monate verkürzt wird die erste Förderphase welche bislang neun Monate betrug. Hierbei wird ein Zuschuss in Höhe des Arbeitslosengeldes plus einer Pauschale in Höhe von 300€ gezahlt. Während der zweiten Förderphase wird eine Pauschale von 300€ gezahlt, deren Zeitraum sich von bislang sechs Monaten auf neun Monate verlängert. Daraus ergibt sich, dass insgesamt gesehen weiterhin eine Gesamtförderdauer von 15 Monaten bestehen bleibt.
  • Durch die Änderungen am Existenzgründungszuschuss 2011 ergeben sich Minderausgaben, welche in 2012 1,03 Milliarden betragen sowie in den Folgejahren 1,33 Milliarden Euro, was einer Kürzung von ca. 80% des bisherigen Budgets entspricht.

Treten die Änderungen am Gründungszuschuss bereits am 1. November 2011 in Kraft?

Bislang nahmen Medien sowie Verbände an, das die Änderungen am Gründungszuschuss erst zum 1.April 2012 in Kraft treten werden. Nun wird vermutet, dass die Änderungen bereits zum 1.November 2011 in Kraft treten könnten.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vor der Sommerpause im Bundeskabinett von Ministerin Ursula von der Leyen vorgestellt. Nach der parlamentarischen Sommerpause würde das Gesetzgebungsverfahren beginnen und wahrscheinlich bis Ende September abgeschlossen sein. Eine Veröffentlichung des Gesetzes wäre dann zum 31.Oktober 2011 möglich. Aufgrund Artikel 47, Absatz 2 des Entwurfs würden die Änderungen am Gründungszuschuss am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Der Rest der Gesetzesreform jedoch erst am 1.April 2012.

Es scheint als sei eine Übergangsregelung für Existenzgründer, welche vor dem in Kraft treten des Gesetzes arbeitslos geworden sind, nicht geplant ist. Der Tag der Existenzgründung ist für die Förderung durch den Gründungszuschuss entscheidend. Dies würde bedeuten das Existenzgründer, welche ab dem 1. Februar 2011 arbeitslos geworden sind, eine Gründung vor dem 1.November 2011 ins Auge fassen müssten, insofern das Gesetz wie es derzeit im Gespräch ist, in Kraft tritt.

Würde das Gesetz wie geplant in Kraft treten, handelt es sich bei dem Gründungszuschuss nur noch bis zum 31.Oktober 2011 um eine Pflichtleistung. Ab dem 1.November 2011 würde es sich hierbei um eine Ermessensleistung handeln. Außerdem würde sich eine Kürzung der ersten Phase von neun auf sechs Monate ergeben, wodurch einem Existenzgründer nur noch für die ersten sechs Monate sein ursprüngliches Arbeitslosengeld zu Verfügung stehen würde.

Daraus resultierend würden sich gravierende Nachteile für Gründungswillige ergeben. Inwieweit hierbei Einflüsse für die Existenzgründer und damit verbunden das Gründungsgeschehen bestehen, haben wir versucht in einer Erhebung zu bestimmen. Am 29.08. haben wir unsere Erkenntnisse in einer Diskussion mit dem Chemnitzer Bundestagabgeordneten Frank Heinrich vorgestellt. Mehr darüber finden Sie in unseren News.
Gründe für die Änderungen am Existenzgründungszuschuss 2011 sind in erster Linie Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Ob und wann die geplanten Änderungen tatsächlich in Kraft treten ist bislang unklar.  Sollten Sie zum Existenzgründungszuschuss 2011 Fragen haben oder zu Ihrer geplanten Existenzgründung, so können Sie hier einen Termin für ein kostenfreies Erstgespräch vereinbaren.

Außerdem bieten wir Existenzgründern zur Vorbereitung auf Ihre Existenzgründung ein dreitägiges Existenzgründungsseminar in Chemnitz, Dresden, Leipzig oder Berlin an. Inhalte sind zum Beispiel Marketing, Rechtsformen, Steuern aber auch Themen wie Fördermittel und den Existenzgründungszuschuss 2011.


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