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Viele unserer Existenzgründer haben nach dem 3tägigen Existenzgründerseminar ihre Gründungsvorstellung stark verfeinern können. Meist ergeben sich allerdings im Nachhinein Schwierigkeiten bei der Formulierung des eigenen Businessplans. Die eigenen Vorstellungen in passende Worte zu fassen ist nicht leicht.
An dieser Stelle möchten wir mit unseren Businessplan-Workshops ansetzen und Ihnen hier fortführend hilfreich zur Seite stehen. In zwei Tagen stehen Ihnen Fachberater zur Seite und unterstützen Sie aktiv bei der Erstellung Ihres Geschäftskonzeptes. Unter Anleitung, und in kleinen Gruppen von 4 bis 6 Personen, halten Sie im Anschluss Ihren fertigen Businessplan in Händen. Fachliche Unterstützung, Computer und Businessplan-Tools erhalten Sie von uns.
Die Workshops werden einmal monatlich in unseren Standorten Chemnitz und Leipzig angeboten. Vorbereitend empfiehlt sich die Teilnahme an einem Existenzgründerseminar, oder Sie bringen bereits Kenntnisse mit. Hierbei müssen Sie für die gesamte Veranstaltung einzig 150 Euro Eigenanteil bezahlen, da wir uns für Sie um eine Förderung aus dem Europäischen Sozialfond kümmern. Im Anschluss erhalten Sie zusätzlich noch ein Zertifikat als Nachweis des Vorbereitungskurses für Ihre Existenzgründung.
Einen ausführlichen Überblick sowie die Möglichkeit der Anmeldung finden Sie hier.
Nach einem ereignisreichen Jahr 2013, wünschen wir unseren Mandanten, Seminarteilnehmern und Partnern ein paar erholsame Feiertage im Kreise ihrer Familie.
Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit und freuen uns darauf, für Sie nächstes Jahr wieder da zu sein. Ab dem 06.01.2014 können Sie uns wie gewohnt erreichen.
• Kein ausführlicher Anhang mehr
• Keine zwingende Offenlegungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit
• Der Jahresabschluss muss nur noch an ein Register gesendet werden
• Das Register händigt den Jahresabschluss auf Abfrage aus
Merkmal Bilanzsumme Jahresumsatz Mitarbeiter
Ausprägung <350.000 € <700.000 € <10
Ein Angestellter eines kaufmännischen Betriebs bekam einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, welchen er auch privat nutzte. Aus der privaten Nutzung des Fahrzeugs entsteht ein geldwerter Vorteil. Dieser muss in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Der Angestellte berechnete den geldwerten Vorteil für die Monate Januar bis April mit der Pauschalwertmethode, oder auch 1%-Regel, und ab Mai machte er von einem Fahrtenbuch Gebrauch und schrieb den geldwerten Vorteil darüber ab. Das Finanzamt hingegen berechnete ihn auch für die Monate ab Mai mit der 1%-Regel, wogegen der Angestellte gerichtlich vorging.
Das Finanzgericht Münster entschied zugunsten des Finanzamtes, mit der Begründung, dass die Ermittlungsmethode des geldwerten Vorteils nicht innerhalb eines Kalenderjahres gewechselt werden darf (Az.: 4K 3589/09 E). Im Falle des Angestellten bestünde, aufgrund der nur zeitweisen Erfassung über das Fahrtenbuch, erhöhte Manipulationsgefahr, wodurch diese Methode nur für ein vollständiges Kalenderjahr zu nutzen ist.
Aktuell befindet sich dieses Urteil allerdings im Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof.
Wer als Selbstständiger zuhause ein eigenes Arbeitszimmer hat, sollte dem Finanzamt den Gebrauch und die Erfordernis des Büros nachweisen können. Sollte festgestellt werden, dass das eigene Büro zuhause nicht für den Geschäftsbetrieb notwendig ist, können keine steuerlichen Abzüge geltend gemacht werden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Nürnberg hervor (Az.: 3 K 308/11).
Im vorliegenden Fall nutzte der Betreiber einer Photovoltaikanlage ein häusliches Arbeitszimmer, für welches er die dadurch anfallenden Betriebsausgaben steuerlich absetzen wollte. Insbesondere der allgemeine Schriftverkehr, Abrechnungen, die Erstellung steuerlicher Dokumente und die Aufbewahrung von Unterlagen wurden über das Heimbüro erledigt. Beim Ausfüllen seiner Steuererklärung gab er einen zeitlichen Umfang für die Nutzung seines Arbeitszimmers von ca. 9 Stunden pro Monat an. Das Finanzamt erkannte hieraus keine Notwendigkeit des Arbeitszimmers, wodurch die Betriebsausgaben nicht abzugsfähig wären. Hiergegen ging der Selbstständige gerichtlich vor.
Auch wenn dem Betreiber der Photovoltaikanlage kein Alternativzimmer zur Verfügung stehen würde, gingen die Richter davon aus, dass keine Notwendigkeit für ein Heimbüro bestehe. Ferner hatte der Selbstständige nur einen Kunden. Demzufolge waren die Betriebsausgaben nicht steuerlich abzugsfähig.
Eine 41-jährige Frau hatte sich auf eine Stellenausschreibung, in der für ein „junges Team motivierte Mitarbeiter/-innen“ gesucht wurden. Diese Anzeige sollte Frauen und Männer zwischen 18 und 35 Jahren ansprechen. Der Bewerberin wurde jedoch an einem 19. November abgesagt. Die 41-Jährige fühlte sich wegen ihres Alters diskriminiert und reichte am 29. Januar des Folgejahres eine Entschädigungsklage gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein.
Aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht hervor, dass die Klage erfolglos blieb (Az.: 8AZR 188/11). Nach der Meinung der Richter sei die Klage verfristet gewesen, d.h. sie sei nicht innerhalb der Klagefrist gestellt worden, wodurch die Klage nicht mehr wirksam ist. Diese Klagefrist gilt gemäß § 15 Abs. 4 AGG und beschreibt einen Zeitraum von 2 Monaten, in denen eventuelle Ansprüche geltend gemacht werden können. Die Frist beginnt mit der Erlangung der Nachricht.
Im vorliegenden Fall hat die Bewerberin die Klage um 10 Tage zu spät eingereicht, sodass ein Anspruch auf Entschädigung erloschen ist.
Ein Fahrradschloss-Produzent warb für eines seiner Produkte mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest. Die Einstufung als „gut“ wurde jedoch in einem Folgetest zurückgezogen. Der Verkäufer machte allerdings weiterhin von dem „guten“ Testergebnis Gebrauch als Werbemittel. Ein Verbraucherschutzverein nahm hiervon Kenntnis und klagte gegen den Fahrradschloss-Produzenten.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied zugunsten des Vereins (Az.: 4 U 17/10). Die Begründung für dieses Urteil war, dass der Durchschnittsverbraucher davon ausgehe, dass das Testergebnis aktuell sei und nicht durch eine Folgeuntersuchung revidiert sein könne. Eine solche Werbemaßnahme sei also eine Unterschlagung wesentlicher Informationen und täuscht demzufolge die Verbraucher. Dies sei nicht rechtmäßig und deshalb zu unterlassen.
In einem Streitfall klagte eine GmbH, deren geschäftsführender Gesellschafter ein betriebseigenes Fahrzeug nutzte. Die damit hinterlegten Strecken wurden über ein Fahrtenbuch dokumentiert, damit diese steuerlich abgesetzt werden können. Aus den Fahrtenbüchern dieser GmbH wurden keine genauen Ortsangaben erkenntlich. Einzig korrekt waren die Angaben zum Datum und dem Zweck der Fahrt. Neben dem Fahrtenbuch wurde bei der GmbH auch ein Tageskalender geführt. Nur durch diesen war es der GmbH nachträglich möglich, den genauen Kilometerstand und die gefahrenen Kilometer pro Strecke in das Fahrtenbuch einzutragen.
Als die GmbH die Fahrtkosten schließlich steuerlich absetzen wollte, erkannte das zuständige Finanzamt dieses Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß an, wodurch keine Fahrtzeiten abgesetzt werden konnten. Hiergegen ging die GmbH durch mehrere Instanzen vor.
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied letztendlich zugunsten des Finanzamtes (Az.: VI R 33/10). Der Grund hierfür sei, dass Fahrtenbücher ordnungsgemäß zu führen seien. Hierbei seien Angaben zum korrekten Datum, zu präziser Start- und Zieladresse (Name des Kunden, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) sowie zu gefahrenen Kilometern zu machen. Nachträglich eingetragene Werte seien überdies nicht zulässig und können daher nicht berücksichtigt werden.
Die Europäische Kommission entsendete bereits im August 2011 einen Vorschlag an das Europäische Parlament, die Tachographenpflicht für Auslieferungsfahrten im Handwerk insofern aufzuweichen, dass die jeweiligen Betriebe Fahrten im Radius von 100km um die Betriebsstätte nicht mehr aufzeichnen müssen.
Nun schaltete sich der Transportausschuss des Europäischen Parlaments ein und beschloss eine Erleichterung in einem Radius von 150km. Darüber hinaus sollen alle Fahrzeuge, mit welchen Materialien im Baustellenverkehr zu- und abgeliefert werden, komplett freigestellt werden. Gleichermaßen soll mit Fahrzeugen des Straßenbaus verfahren werden.
Sollte das Europäische Parlament diesen Beschluss nun verabschieden, so können die Betriebe der Handwerksbranche aufatmen, da dies nicht zu knapp Kosten und Zeit einsparen könnte.
Aus einer aktuellen Pressemitteilung des Finanzministeriums geht hervor, dass jedes bilanzierungspflichtige Unternehmen ab 2014 eine elektronische Bilanz (E-Bilanz) erstellen und an das Finanzamt senden soll.
Gerade auch Existenzgründer sind hiervon betroffen, die durch deren Umsätze bzw. Gewinne oder durch die Rechtsform bilanzierungspflichtig geworden sind. Bei der Umstellung von Papierversion auf E-Version soll jedoch besonders kleinen und mittleren Unternehmen durch spezielle Informationen geholfen werden. Diese würden die Anlaufphase erleichtern.
Für die Wirtschaftsjahre 2012 und 2012/13 steht es den jeweiligen Unternehmen noch frei, in welcher Version sie ihre Bilanz abgeben wollen. Aus dieser Wahlpflicht heraus, können das Finanzamt und das Finanzministerium bis zur Pflicht der E-Bilanz testen, ob alles funktioniert.
Bisher gab es für Freiberufler, die sich zusammenschließen wollen, nur die Möglichkeit der sogenannten Partnerschaftsgesellschaft. Der Nachteil der Partnerschaftsgesellschaft ist, dass jeder Angehörige, der im Vertrag als Partner aufgeführt ist, persönlich gegenüber Gläubigern haftet, sofern er an der Bearbeitung des jeweiligen Auftrags beteiligt war. Solang jeder Partner für einzelne Mandanten zuständig ist und die Partner einzelne Aufträge bearbeiten, reicht die persönliche Haftung, welche meist über die Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt wird, aus. Bei größeren Kanzleien bzw. Partnerschaftsgesellschaften, in denen mehrere Partner Mandate betreuen oder in Teams zusammenarbeiten, können die einzelnen Partner und Partnerinnen die jeweiligen Aufträge weder vollumfänglich überblicken noch verantworten. Um die Haftung, die sich aus einer fehlerhaften Berufsausübung ergibt, zu beschränken, wählten insbesondere große Partnerschaften die britische Rechtsform der Limited Liability Partnership (LLP), bei der die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.
Das Bundeskabinett hat nun dem Entwurf, eine neue Rechtsform einzuführen, zugestimmt. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB). Damit soll das deutsche Pendant zur britischen LLP geschaffen werden. Die Haftung der einzelnen Partner soll damit auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt sein.
Folgende Voraussetzungen gelten für die PartG mbB:
Diese Nachricht nimmt Bezug auf die am 31.05.2012 hier veröffentliche Nachricht „Neue Gesellschaftform“.
Ein deutscher Reisegewerbetreibender kaufte in Tschechien gefälschte Markenware. Hierbei verfolgte er die Absicht, diese in Deutschland zu einem höheren Preis zu verkaufen. Der Reisegewerbetreibende wurde jedoch am Grenzübergang gestoppt und durchsucht, woraufhin die Beamten 175 Kleidungsimitate gefunden hatten. Das Amtsgericht Regensburg verurteilte ihn daraufhin. Die Stadt Kaiserslautern, von welcher der Verurteilte seine Reisegewerbekarte ausgestellt bekommen hatte, erfuhr wenig später von diesem Vorfall, woraufhin sie die Ausstellung der Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit widerrief. Der Verurteilte ließ dieses Vorgehen allerdings nicht auf sich beruhen und stellte hiergegen einen Eilantrag.
Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt geht hervor, dass der Reisegewerbetreibende mit dem Eilantrag keinen Erfolg hatte (Az.: 4 L 282/12.NW). Die Richter begründeten dies damit, dass dieser hinsichtlich der besonderen Gefahren des Reisegewerbes für die Allgemeinheit unzuverlässig sei. Sie gingen davon aus, dass er die Absicht gehabt hätte, die gekauften Imitate in Deutschland gewinnbringend zu vertreiben, wodurch eine Betrugshandlung gegenüber dem Endverbraucher vorliege.
Darüber hinaus ist der Weiterkauf von Imitaten eine Verletzung des Markenrechts und somit eine Schädigung des eigentlichen Produzenten. Dies gilt selbst dann, wenn davon auszugehen ist, dass sich die Käufer der Imitate über die Unechtheit der Ware bewusst sind.
Aus einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster geht hervor, dass bei einer Firmenfortführung der Nachfolger für alle im Rahmen des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des ehemaligen Inhabers haftet (Az.: 4 K 562/09). Zu beachten ist hierbei, dass nur kaufmännische Unternehmen eine Firma tragen dürfen. Bei anderen Gewerbetreibenden handelt es sich um eine Geschäftsbezeichnung.
In diesem Rechtsstreit klagte die Nachfolgerin eines unter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geleiteten China-Restaurants, welches sie von den Gesellschaftern ebenfalls unter der Bezeichnung „China-Restaurant“ übernommen hatte. Die Gesellschafter hatten allerdings 200.000 Euro Steuerschulden. Das Finanzamt forderte die Nachfolgerin daraufhin dazu auf, diese Verbindlichkeiten zu begleichen. Hiergegen ging die Nachfolgerin des „China-Restaurants“ gerichtlich vor.
Die Richter des Finanzgerichts Münster entschieden in diesem Fall zugunsten der Klägerin. Der Grund für diese Entscheidung war, dass die Bezeichnung „China-Restaurant“ lediglich eine Geschäftsbezeichnung darstelle, da es sich bei einer GbR nicht um ein kaufmännisches Unternehmen handelt. Demzufolge sei die Nachfolgerin auch nicht dazu verpflichtet, für die aus dem vorherigen Geschäftsbesitz entstandenen Verbindlichkeiten zu haften, wodurch sie die 200.000 Euro Steuerschulden nicht begleichen musste.
Die im März 2012 verabschiedete und Mitte Mai beschlossene Änderung des „Gesetzes zum Verbraucherschutz vor Kostenfallen im Internet“ verschärft die Informationspflicht im Online-Geschäftsverkehr. Dieses Gesetz sieht vor, dass jedes Unternehmen bzw. jeder Selbstständiger, der über das Internet Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf anbietet, dem Verbraucher jede das Produkt oder Dienstleistung betreffende Information bereitstellt. Diese Informationen sollen vor Beenden des Bestellprozess, d.h. vor dem „Klicken des letzten Buttons“, leicht verständlich formuliert und deutlich dargestellt werden. Diese Verpflichtung umfasst folgende Informationen:
Der Grund für diese Bezeichnung ist, dass dem Verbraucher vor dem Moment des „Klickens“ bewusst wird, dass er ein zahlungspflichtiges Rechtsgeschäft eingeht.
Diese Gesetzesänderung tritt am 01.08.2012 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt soll jeder Selbstständige bzw. jedes Unternehmen die Möglichkeit haben, die Internetseite an diese Änderung anzupassen. Sollte ein Unternehmen bzw. ein Selbstständiger dieses Gesetz nicht befolgt haben, so besteht unter Umständen die Gefahr, eine Abmahnung seitens der Wettbewerber zu bekommen oder dass der vom Kunden durchgeführte Bestellvorgang nicht zum Kaufvertrag führt, wodurch der Verkäufer mit Umsatzverlusten zu rechnen hat.
Die Betreiberin eines Sportartikelgeschäfts beabsichtigte den Laden mit Warenbestand an eine GmbH zu veräußern. Dies geschah auf unterschiedliche Weise: Der Warenbestand ging vollumfänglich in das Eigentum der GmbH ein, wohingegen das Ladenlokal einem Mietvertrag unterlag. Dieser Mietvertrag war unbestimmte Zeit festgesetzt, wobei der Mieter das Mietverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalenderquartals kündigen darf. Die ehemalige Betreiberin des Sportartikelgeschäfts wies in Rechnung an die GmbH keine Umsatzsteuer aus, da sie von einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) ausging. Das zuständige Finanzamt erkannte diesen Rechnungsausweis allerdings nicht an und verlangte die Umsatzsteuer. Hiergegen ging die ehemalige Geschäftsinhaberin vor.
Nachdem das Finanzgericht zugunsten der Klägerin entschied, reichte das Finanzamt Revision ein, woraufhin der Fall bis vor den Bundesfinanzhof kam.
Der BFH entschied jedoch ebenfalls zugunsten der Klägerin. Die Richter begründeten dies damit, dass die veräußerten Gegenstände hinreichend für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit seien. Der unbefristete Mietvertrag mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist spiele somit keine Rolle.
Des Weiterhin sei in derartigen Fällen nicht die Dauer oder Fristigkeit des Mietvertrages zu prüfen, sondern ob die im Rahmen einer Veräußerung festgelegten Bedingungen hinderlich für die Ausübung bzw. Fortführung der geschäftlichen Tätigkeit sein können.
Das Finanzamt begründete sein Verhalten damit, dass er eine Fortführung des Geschäfts nicht annehmen konnte, da ihm die nötigen Anhaltspunkte dafür gefehlt hätten. Allerdings beabsichtigte die kaufende GmbH sogar die Weiterführung des Geschäfts, sodass aus Sicht der Richter diese Veräußerung als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen zu behandeln.
Um den sozialen Schutz jedes Selbstständigen abzusichern, vorhandene Altersvorsorgelücken zu schließen sowie die deutschen Regularien an die des Auslands anzupassen, verfasste die Bundesregierung eine Neuerung hinsichtlich der Rentenvorsorge. Dabei sollen Selbstständige dazu verpflichtet sein, eine Rentenversicherung abzuschließen.
Diese Verpflichtung beschränkt sich allerdings auf eine Basisversicherung.
Handelt es sich allerdings um Existenzgründer, so werden diese in der Gründungsphase von Beitragszahlungen befreit.
Darüber hinaus besteht diese Pflicht nicht für Künstler, Publizisten, Landwirte und Freiberufler, die über die jeweiligen Kammern versichert sind. Ebenso sind Selbstständige, welche bereits das 50. Lebensjahr abgeschlossen haben sowie diejenigen, die ihre Tätigkeiten als Nebenerwerb ausführen bzw. nur geringfügig verdienen von der Versicherungspflicht ausgeschlossen.
Doch für alle Selbstständigen zwischen 30 und 50 Jahren, welche bereits rentenversichert sind, sollen Ausnahmeregelungen getroffen werden.
Wollen Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft Einlagen tätigen, so ist dies nach neuestem Gesetz schenkungssteuerpflichtig.
Der Grund für diese Veränderung liegt darin, dass die Einlagen eines anderen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft als Bereicherung des Gesellschafters des jeweiligen Unternehmens angesehen werden kann. Ein solcher Vorgang fiel laut Bundesfinanzhof nicht unter die Definition einer steuerbaren Zuwendung, womit keine Steuern auf Einlagen anzusetzen waren.
Nun hat der Gesetzgeber sich allerdings erneut über das Thema Einlagen in Kapitalgesellschaften Gedanken gemacht und ist zu dem Entschluss gekommen, dass bei solchen Vorgängen eine Schenkung „fingiert“ wird, d.h. eine Schenkung wird vorgetäuscht.
Derartige Vorgänge, welche ab dem 13. Dezember 2011, laufen sind nun schenkungssteuerpflichtig.
Die technische Weiterentwicklung sorgte für eine Umstrukturierung und Überarbeitung des Einkommensteuergesetztes hinsichtlich der Verwendung von betrieblichen PC’s sowie Telekommunikationsgeräten (§ 3 Nr. 45 EStG). Demnach waren vorher die zur privaten Nutzung überlassenen Gerätschaften von der Lohnsteuer befreit.
Nach der Gesetzesnovellierung gilt jedoch, dass auch die System- und Anwenderprogramme, welche in den Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten, die vom Arbeitgeber neben der beruflichen auch zur privaten Nutzung überlassen wurden, installiert worden sind, lohnsteuerfrei zugewendet werden dürfen. Gleichzeitig fallen diese Geräte mit enthaltenen System- und Anwenderprogrammen auch unter die Sozialversicherungsfreiheit. Demzufolge gilt diese neue Regelung auch für neue Geräte wie Smartphones oder Tablets.
Das Besondere an der Novellierung ist, dass die Steuerbefreiung auch rückwirkend in allen noch offenen Fällen ab dem Jahre 2000 anwendbar ist.
ACHTUNG: Diese Regelung gilt ausschließlich für die Nutzungsüberlassung an Arbeitnehmer. Nicht aber für die private Nutzung durch den Inhaber oder Gesellschafter.
In einem Zahnkosmetikstudio bot eine Zahnarzthelferin das Reinigen und Bleichen von Zähnen an. Sie wollte ihre Arbeit damit als selbständige gewerbliche Tätigkeit ausführen. Allerdings war während der Arbeiten kein Zahnarzt beiseite, woraufhin die Landesärztekammer Hessen eine Klage einreichte mit der Begründung, dass eine solche Tätigkeit der Zahnheilkunde unterliege und demzufolge nur von Zahnärzten auszuführen sei.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschied zugunsten der Landesärztekammer (Az.: 6 U 264/10). Nach Meinung der Richter gehören das Zahnbleaching sowie die Zahnreinigung als Behandlungsleistungen zum Aufgabenfeld der Zahnärzte. Demzufolge dürfe nur ein Zahnarzt Bleachings und Reinigungen beim Patienten durchführen oder eine qualifizierte Fachkraft dabei beaufsichtigen.
Im vorliegenden Fall konnte die Zahnarzthelferin die Anwesenheit eines Zahnarztes während der Behandlungen nicht nachweisen, sodass ihr das OLG beide Tätigkeiten untersagte.
Damit Business Angels auch zukünftig junge und innovative Unternehmen durch Einlagen unterstützen können, legte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) einen neuen Fonds, den European Angels Fund (EAF) auf. Dieser Fonds ist speziell für Venture Capital Geber (Wagnis-/ Risikokapitalgeber).
Über den EAF können Business Angels über mehr Eigenkapital verfügen, welches sie dann in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) investieren. Je nachdem, welche Höhe der Business Angel für eine Investition vorsieht, erstreckt sich der Umfang der Finanzierungsmittel. Laut EIF sollen diese aber zwischen 250.000 und 5 Mio. Euro liegen.
Im Jahr 2010 gab es rund 936.000 Gründungen, wohingegen im Jahr 2011 nur noch 835.000 Gründungen zu verzeichnen waren. Der KfW-Gründungsmonitor 2012 begründet dies allerdings mit dem nachlassenden Willen, im Nebenerwerb zu gründen.
Schaut man sich die Zahlen genauer an, erkennt man auch warum: Im Jahr 2010 gründeten ca. 540.000 Personen ein Unternehmen neben einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis, wohingegen im Jahr 2011 nur noch 443.000 Personen im Nebenerwerb gründeten. Vergleicht man diese Veränderung mit der der Gründer im Vollerwerb, so ist die Begründung der KfW nachzuvollziehen: Im Jahr 2010 waren es rund 392.000 Gründungen im Vollerwerb und im Jahr 2011 waren es 396.000 Gründungen, d.h. rund 4.000 Gründungen mehr als im Vorjahr.
Nun bleibt nur noch die Frage, warum die Gründungen im Nebenerwerb so rapide gemindert wurden. Dr. Axel Nawrath, Vorstandsmitglied der KfW-Bankengruppe, begründet dies damit, dass die sehr gute Arbeitsmarktentwicklung und die besseren Verdienstchancen für Arbeitnehmer den Anreiz für Nebenerwerbsgründungen gedämpft hätten. Dagegen sei es sehr erfreulich, dass die Anzahl der Vollerwerbsgründungen auf stabilem Niveau bleibt.
Seit Januar 2012 dürfen sich sowohl Existenzgründer als auch KMUs über weitere Fördermittel freuen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (kurz BAFA) beabsichtigt damit, dass auch weitere themenspezifische Beratungen und Seminare, welche untenstehend aufgelistet sind, gefördert werden. Diese werden über einen Zuschuss von maximal 1.500 Euro zu den anfallenden Kosten gefördert. Der Vorteil dabei ist, dass mehrere Beratungen und Seminare zu den jeweils verschiedenen Themen bezuschusst werden können. Um von einer solchen Förderung zu profitieren, muss das Unternehmen, welche die Beratungsleistung oder das Seminar in Anspruch nimmt, nach Abschluss der jeweiligen Leistung den Antrag auf Förderung binnen drei Monaten stellen.
Die Veranstalter von Seminaren werden mit maximal 1.200 Euro bezuschusst. Handelt es sich um einen Workshop, so erhält der Veranstalter 300 Euro je Teilnehmer. Allerdings ist die Bewilligung des Zuschusses abhängig von einer Kostendeckungslücke, welche nachgewiesen werden muss. Um den Zuschuss zu erhalten, muss der Veranstalter den Antrag binnen eines Monats nach Abschluss des Seminars oder Workshops stellen.
Folgende Themenseminare/ -beratungen werden gefördert:
Das Bundesverwaltungsgericht entschied kürzlich über die Zahlung von Rundfunkgebühren bei Bürogemeinschaften sowie bei Berufsausübungsgemeinschaften für die Nutzung von neuartigen Rundfunkempfangsgeräten, wie bspw. einem internetfähigen PC (Az.: 6 B 1.12).
Den Grund dieses Entschlusses bildete die Frage der Gleichbehandlung dieser zwei Gruppen. Aus dem Beschluss geht hervor, dass bei Bürogemeinschaften, welche aus Selbstständigen bestehen, jeder einzelne separat zu betrachten ist. Jedes Mitglied arbeite hierbei allein, sodass jeder Einzelne hinsichtlich der verwendeten Geräte geprüft werden muss (gemäß § 5 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Die Berufsausübungsgemeinschaft hingegen zähle in ihrer Organisationsform als wirtschaftliche Einheit, sodass die Gebühr bei dieser Form der Gemeinschaft nur einmalig anfällt.
FAZIT:
Ein Unternehmen, welches unter anderem Ringe verkauft, beauftragte einen Testkunden einen im Internetportal ebay von einem Konkurrenzunternehmen zum Kauf angebotenen Ring zu ersteigern. Beim Bieten setzte er sofort eine hohe Summe, was sich zwei Tage später zu Auktionsende auch als Höchstgebot herausstellte. Sobald nach Ende der Auktion ein Käufer feststeht, entsteht unmittelbar auch der Kaufvertrag. Der Verkäufer des Rings versendete dem Käufer per E-Mail unverzüglich nach Vertragsschluss die Widerrufs- und Rückgabeerklärung, wodurch eine verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist in Kraft tritt. Das Unternehmen, welches den Testkäufer damit beauftragt hatte, sah darin einen Wettbewerbsverstoß und war bestrebt Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Der Grund hierfür sei, dass der Vertrag schon mit Abgabe des Höchstgebotes zwei Tage vor Auktionsende zustande gekommen sei und der Käufer schon zu diesem Zeitpunkt dazu verpflichtet gewesen sei, eine Widerrufs- und Rückgabeerklärung zu versenden.
Das klagende Unternehmen zog damit bis vor das Oberlandesgericht Hamm. Das Urteil fiel jedoch nicht zugunsten des Klägers aus. Trotz Abgabe des Höchstgebotes tritt ein Vertragsschluss erst dann ein, sobald die Auktion beendet ist. Der Verkäufer sei auch nicht dazu fähig gewesen, eine solche Erklärung vor Auktionsende zu verschicken, da ihm der Käufer erst bei Vertragsschluss bekannt gegeben wird. Des Weiteren sei es nicht auszuschließen, dass das Höchstgebot bis zu Auktionsende noch überboten wird, wodurch der Verkäufer bis zur letzten Sekunde der Auktion warten kann.
Die Widerrufs- und Rückgabeerklärung und die damit in Kraft getretene 14-tägige Widerrufsfrist ist somit für rechtskräftig erklärt worden (Az.: I -4 U 145/11).
Wenn man als Gründer innovative Ideen hat und sich diese auch patentieren lassen möchte, ist das mit einem hohen Bürokratieaufwand und hohen Kosten verbunden. Das Bundesjustizministerium hat Ende Januar einen Entwurf zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften entsendet, aus dem hervorgeht, dass die Patentanmeldung nutzerfreundlicher gestaltet werden soll. Ziel der Gesetzesänderung soll die Schaffung eines effizienteren Patenterteilungsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sein. Hierzu sollen die bisherigen Verfahren mehr an die Richtlinien des Europäischen Patentamtes angeglichen werden. Eine Minderung des Bürokratieaufwandes und die Senkung der Kosten für eine Patentanmeldung würden damit einhergehen. Darüber hinaus soll eine höhere Wettbewerbsfähigkeit des DPMA innerhalb Europas gewährleistet werden.
Die Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer gaben in einer ersten Stellungnahme bekannt, dass unter anderem die Differenzierung des Verfahrens in „Anmeldetag“ und „Übersetzung“ in zwei einzelne Paragraphen das Gesetz übersichtlicher gestalten würden. Darüber hinaus soll die Akteneinsicht in Zukunft über das Internet erfolgen. Laut der Bundesrechtsanwaltskammer könnte dieser Schritt die Transparenz von Patentanmeldungen und erteilten Patenten fördern, wovon gleichzeitig auch der allgemeine Rechtsverkehr sowie Bürgerinnen und Bürger profitieren könnten.
Bisher gab es für Freiberufler, die sich zusammenschließen wollen, nur die Möglichkeit der sogenannten Partnerschaftsgesellschaft. Der Nachteil der Partnerschaftsgesellschaft ist, dass jeder Angehörige, der im Vertrag als Partner aufgeführt ist, persönlich gegenüber Gläubigern haftet, sofern er an der Bearbeitung des jeweiligen Auftrags beteiligt war. Solang jeder Partner für einzelne Mandanten zuständig ist und die Partner einzelne Aufträge bearbeiten, reicht die persönliche Haftung, welche meist über die Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt wird, aus. Bei größeren Kanzleien bzw. Partnerschaftsgesellschaften, in denen mehrere Partner Mandate betreuen oder in Teams zusammenarbeiten, können die einzelnen Partner und Partnerinnen die jeweiligen Aufträge weder vollumfänglich überblicken noch verantworten. Um die Haftung, die sich aus einer fehlerhaften Berufsausübung ergibt, zu beschränken, wählten insbesondere große Partnerschaften die britische Rechtsform der Limited Liability Partnership (LLP), bei der die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.
Nun hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzesentwurf entsendet, aus dem die Einführung einer neuen Rechtsform für Freiberufler hervorgeht. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB). Damit soll das deutsche Pendant zur britischen LLP geschaffen werden. Die Haftung der einzelnen Partner soll damit auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt sein.
Der Gesetzesentwurf wurde an die Länder und Verbände entsendet. Die Einführung der neuen Rechtsform ist demnach abhängig von den einzelnen Stellungnahmen und sich daraus ergebenden Bearbeitungszeiten.
Folgende Änderungen, die zu beachten wären, sobald das Gesetz in Kraft tritt:
Erwerbstätige, die an einer Weiterbildung teilnehmen wollen, werden seit 2008 durch die Bildungsprämie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert. Am 30.11.2011 lief die erste Förderphase aus. Da die Bildungsprämie allerdings zahlreich beansprucht wurde und die Nachfrage noch immer groß ist, leitete das BMBF nun die zweite Förderphase ein, welche bis 2014 gültig ist. Dieses Förderprogramm umfasst insgesamt 35 Mio. Euro, durch die auch weiterhin Weiterbildungsinteressierte unterstützt werden können. Die jeweils zuständigen Kammern gelten somit auch zukünftig in Sachsen als Ansprechpartner.
Folgende Daten zur Bildungsprämie sind zu beachten:
Gefördert werden:
Sollten Sie Interesse am Prämiengutschein haben und erfüllen die oben genannten Voraussetzungen, so bringen Sie einen amtlichen Ausweis mit Foto (Führerschein oder Reisepass ist ebenso zulässig), Ihren letzten oder vorletzten Einkommenssteuerbescheid (andernfalls die aktuelle Gehaltsbescheinigung) zur zuständigen IHK oder HWK mit. Sollten Sie kein EU-Bürger sein, so ist zusätzlich die Aufenthaltsgenehmigung mitzubringen.
Des Weiteren wird es dem Weiterbildungsinteressenten durch den sogenannten Spargutschein erlaubt, die Summe der Kosten für den Lehrgang und die Prüfungen aus seinem Bausparvertrag zu nehmen. Der Vorteil daran: die staatliche Förderung bleibt trotzdem bestehen. Der Spargutscheinwird unabhängig vom Einkommen ausgestellt und Weiterbildungsmaßnahmen dürfen auch schon laufen.
Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKG) wurden kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und sollen zum einen die Erweiterung des Breitbandnetzes fördern als auch Rechte der Verbraucher stärken.
Hochgeschwindigkeitsnetze sollen ausgebaut werden
Unternehmen, die mit finanziellen Mitteln den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze fördern, sollen durch das TKG zukünftig die Mitnutzung der Infrastruktur des Bundes in Anspruch nehmen dürfen. Leerrohre für Glasfasernetze sollen parallel zum Bau von Abwasserkanälen oder Energienetzen verlegt werden. Darüber hinaus soll es in Zukunft möglich sein, Glasfaserleitungen nicht mehr in der bisher erforderlichen Tiefe zu verlegen.
Verbraucherrechte sollen gestärkt werden
Wollen Sie zukünftig den Telekommunikationsanbieter wechseln, so muss die Umschaltung binnen eines Kalendertages erfolgen. Sollten Call-by-Call-Telefonate getätigt werden, so muss der aktuelle Preis dafür zu Beginn des Gesprächs genannt werden. Des Weiteren haben Mobilfunkkunden in Zukunft beim Anbieterwechsel den Anspruch auf Beibehaltung der aktuellen Rufnummer und Warteschleifen bei teuren Servicenummern dürfen nicht mehr kostenpflichtig sein. Da allerdings diese Regelung erst ein Jahr nach Verabschiedung in Kraft treten darf, soll bis dahin eine Übergangsregelung gelten, in der die ersten zwei Minuten eines Gesprächs über eine solche Servicenummer kostenlos sein müssen.
Ab 2014 sollen Antragstellungen für EU-Fördermittel einfach vonstattengehen. So sollen zukünftig Fördermittel aus zwei verschiedenen Kategorien der Europäischen Förderungen kombiniert und mit nur einmal Verwaltungsaufwand beantragt werden können.
Die Europäische Kommission schlug am 08.02.2012 diese Vereinfachungsagenda für einen leichteren und für Antragsteller einfacher zu handhabenden Zugang zu EU-Fördermitteln vor, welcher nur noch bis Ende 2013 vom Europäischen Parlament zu prüfen ist.
Davon profitieren können hierbei neben kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) Städte und Regionen sowie Studenten und Wissenschaftler.
Grund für den Vereinfachungsvorschlag ist der nächste von 2014 – 2020 geltende Mehrjährige Finanzplan (MFR), der insbesondere das nachhaltige Wirtschaftswachstum zu seinen Aufgaben zählt. Um die Vereinfachungsregelung innerhalb Europas durchzusetzen, müssen die Mitgliedsstaaten auf nationaler, regionaler sowie lokaler Ebene einheitliche Richtlinien finden.
Um ein Konto vor einer etwaigen Pfändung zu schützen, gibt es die sogenannten Pfändungsschutzkonten. Diese Art von Konten dürfen jedoch nicht mit höheren Gebühren versehen werden als normale Girokonten. Das Oberlandesgericht in Bremen (OLG) entschied kürzlich in einem derartigen Fall, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentrale gegen eine Sparkasse klagte (Az.: 2 U 130/11).
Hierbei waren die Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto deutlich höher veranschlagt als für ein normales Girokonto. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale klagte demzufolge auf Unterlassung.
Das OLG entschied dabei zugunsten des Klägers. Generell hätten Kreditinstitute die Pflicht, ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto zu führen, sollte der jeweilige Kontoinhaber dies wünschen. Die Führung eines P-Kontos sei keine Zusatzleistung, wodurch höhere Gebühren nicht gerechtfertigt wären.
Nachdem ein Arbeitgeber eines international agierenden Unternehmens aus der Branche der Systementwicklung eine Stelle für einen Softwareentwicklungsspezialisten ausgeschrieben hatte, in der er ausdrücklich „sehr gute Deutsch- und Englischkenntnisse“ forderte, meldete sich eine Bewerberin aus Russland. Ihre Bewerbung wurde allerdings abgelehnt, woraufhin sie eine Klage wegen Diskriminierung einreichte. Sie war der Ansicht, der Arbeitgeber diskriminiere sie aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und war bestrebt, eine Entschädigungszahlung zu erhalten.
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) wies diese Klage allerdings zurück. Die Richter sind hierbei der Meinung, dass kein Verstoß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliege, da die Beherrschung von Sprachen in diesem Falle in der Tat notwendig sei (Az.: 2 Sa 171/11). Es sei das gutes Recht des Arbeitgebers gewesen, sprachliche Kompetenzen zu verlangen. Des Weiteren wurde im Rahmen der Anzeige auch auf die notwendigen fachlichen Qualifikationen hingewiesen.
Natürlich ist hierbei nicht ein Fall wie der andere. Und es lässt sich auch nicht grundsätzlich sagen, dass die Anforderung an sprachliche Fähigkeiten nicht unter eine Diskriminierung fällt. Sollte ein solches Stellenprofil geschaltet werden, so ist dies in seiner Gesamtheit zu prüfen. Sollte eine Stelle ausgeschrieben sein, aus der hervorgeht, dass man des Öfteren mit Kunden sprechen muss, Präsentationen halten soll oder Meetings anstehen, so darf der potenzielle Arbeitgeber gute bis sehr gute sprachliche Kenntnisse verlangen. Andernfalls ist jeder Fall einzeln zu prüfen. Im vorliegenden Fall entschieden die Richter jedoch zugunsten des Systementwicklungsunternehmens.
Aus dem kürzlich veröffentlichen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle (OLG) geht hervor (Az.: 9 W 37/12), dass auch die BGB-Gesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz GbR, als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft (KG) agieren darf.
Kurz zur Wiederholung: Eine Kommanditgesellschaft setzt sich aus dem Komplementär, welcher voll haftet (auch mit seinem Privatvermögen), und dem Kommanditisten, welcher in Höhe seiner Einlagen haftet, zusammen. Eine Kommanditgesellschaft zählt somit zu den Personengesellschaften.
Im vorliegenden Fall wollte sich eine GbR als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft in das Handelsregister eintragen lassen. Das Registergericht beim Amtsgericht Tostedt wies diesen Antrag jedoch zurück, da eine GbR nicht dazu berechtigt sei, als Komplementärin einer KG eingetragen zu werden. Hiergegen legte die GbR Widerspruch ein.
Die OLG-Richter waren jedoch anderer Meinung und entschieden zugunsten der GbR. Hierbei stützten sie ihren Beschluss auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2001. Dabei war sowohl die Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft als auch die Eintragungsfähigkeit als Komplementärin einer KG definiert worden. Demnach ist eine solche Eintragung ins Handelsregister zulässig.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag macht in seinem aktuellen Gründerreport deutlich, dass das Interesse an Gründungen im vergangenen Jahr abgenommen hat. So seien im Jahr 2010 noch etwa 360.000 Anfragen von Gründungsinteressierten bei der Industrie- und Handelskammer eingegangen, wohingegen im darauffolgenden Jahr nur noch ca. 330.000 Anfragen zu verzeichnen waren. Lediglich im Jahr 2008 seien weniger Gründungsinteressierte registriert worden.
Laut Gründerreport liegen die Ursachen für eine solche Entwicklung zum einen darin, dass sich der allgemeine Arbeitsmarkt verbessert hat, d.h. die Arbeitsplatzsicherheit gestiegen ist. Aus diesem Grunde seien die Leute mehr dazu geneigt, in ein festes Anstellungsverhältnis überzugehen als sich selbstständig zu machen. Zum anderen sei die sinkende Anzahl an Fachkräften für das abnehmende Gründungsinteresse ursächlich. Laut DIHK würden Fachkräfte in einer guten Verhandlungsposition stehen, womit ein gut bezahltes und festes Beschäftigungsverhältnis eingehen können und somit dem Gedanken einer risikobehafteten Selbstständigkeit aus dem Weg gehen.
Allerdings prognostizieren IHK-Berater gute Chancen für Gründungen im Gesundheitsweisen, der IT-Branche sowie Unternehmen, die energieeffiziente sowie umweltschonende Lösungen für die Produktion anbieten können.
Das sogenannte „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ ist am 01.April in Kraft getreten. Hiermit wird es Immigranten erleichtert, den im Heimatland absolvierten Berufsabschluss, anerkennen zu lassen, sodass zum Beispiel eine Existenzgründung durchgeführt werden kann. Das Gesetz dient jedoch lediglich einer Erleichterung im Antragsverfahren, d.h. durch dieses Gesetz haben ausländische Arbeitswillige einen Rechtsanspruch auf ein Verfahren zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses.
Möchte beispielsweise eine bulgarische Ärztin in Deutschland eine Praxis eröffnen, so hat sie nun das Recht, einen Antrag auf Anerkennung ihres in Bulgarien erworbenen Berufsabschlusses zu stellen. In der Regel übernehmen die zuständigen Kammern das Antragsverfahren, d.h. Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer (HWK), etc. (hier: regional zuständige Ärztekammer).
Eine Kommanditgesellschaft besteht aus einem Komplementär, welcher mit seinem gesamten persönlichen Vermögen haftet, und einem Kommanditisten, bei dem sich die Haftung auf die jeweils erbrachten Einlagen beschränkt. Komplementär = Vollhafter, Kommanditist = Teilhafter.
Das Oberlandesgericht Thüringen (OLG) bearbeitete kürzlich einen Fall, aus dem hervorging, dass ein Komplementär nicht gleichzeitig als Kommanditist funktionieren darf (Az.: 6 W 188/11).
Im vorliegenden Fall wurde die Mischform der GmbH & Co KG in das Handelsregister eingetragen. Hierbei gilt die GmbH als Komplementär, d.h. als vollhaftende Gesellschaft (Anmerkung: die GmbH haftet jedoch nur in Höhe des Stammkapitals, also von mindestens 25.000 € - deshalb ist die Mischform auch so beliebt). Ein paar Jahre später ließ sich die GmbH auch als Kommanditist eintragen, wonach das Registergericht der GmbH & Co KG deutlich machte, dass der Eintrag wegen Unzulässigkeit unverzüglich zu löschen sei. Die GmbH legte daraufhin Widerspruch ein und zog damit bis vor das OLG.
Doch das OLG entschied zugunsten des Registergerichts. Es dürfe nach gängiger Rechtsprechung nicht sein, dass der Vollhafter auch gleichzeitig Teilhafter derselben Gesellschaft ist. Das Löschen des Handelsregistereintrags sei demzufolge auch rechtens.
Folgende interessante Fakten werden außerdem aus der Studie deutlich:
Folgende interessante Fakten werden außerdem aus der Studie deutlich:
Mehr Informationen finden Sie hier.
Durch die am 1.11.2011 in Kraft getretenen Ersten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) werden alle Betreiber einer Großanlage zur Trinkwassererwärmung, die Trinkwasser zu gewerblichen oder öffentlichen Zwecken abgeben und zum Duschen sowie für ähnlichen Einrichtungen bereitstellen, bei denen es zur Vernebelung kommt, dazu verpflichtet ihre Anlagen einmal pro Jahr untersuchen zu lassen und den Zustand der Anlagen dem Gesundheitsamt mitzuteilen. Nur Labore, die akkreditiert und vom jeweiligen Bundesland gelistet sind, dürfen diese Untersuchungen durchführen.
Die Untersuchung beinhaltet dabei den Test auf das Vorkommen von Legionellen, für die bei einer Wassertemperatur von 35°C eine optimale Wachstumsbedingung vorliegt und die Bakterien sich somit ungehindert vermehren können. Das gesundheitliche Risiko besteht darin, dass sie beispielsweise beim Duschen durch kleinste Tröpfchen eingeatmet werden können und das sogenannte Pontiac-Fieber hervorrufen oder zu einer Legionellose, einer Lungenentzündung, führen können.
Von der Untersuchung sind demzufolge insbesondere Vermieter von Mehrfamilienhäusern, Träger von Altenheimen, Inhaber von Fitnessstudios, Sportanlagen, Hotels oder Campingplätzen betroffen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
www.umweltbundesamt.de/wasser/themen/trinkwasser/gesetze.htm
www.dvgw.de/wasser/trinkwasser-und-gesundheit/legionellen/
Es sind rund 37,2 Milliarden Euro Gesamtausgaben geplant. Davon benötigt werden:
Steuerpflichtigen droht, wenn sie bei einer Betriebsprüfung eine bewusste Verzögerung hervorrufen, die Zahlung eines Verzögerungsgeldes. Der Bundesfinanzhof entschied nun mit seinem Urteil (Az.: IV B 120/10), dass dies nicht ein zweites Mal eingefordert werden kann, wenn die Festsetzung einmal erfolgt ist.
Nachdem ein Selbstständiger nicht fristgerecht seine Buchführungsunterlagen für die Außenbetriebsprüfung vorgelegt hatte, trotz seiner Aufforderung durch die Finanzverwaltung, wurde ein Verzögerungsgeld von 2.500 Euro festgelegt. Trotz dieser Festsetzung, reichte der Selbstständige seine Unterlagen nicht ein. Daraufhin wurde ein weiteres Verzögerungsgeld in Höhe von 3.500 Euro festgesetzt. Daraufhin musste nun der Bundesfinanzhof in letzter Instanz prüfen, ob die Einforderung der beiden Festsetzungsbescheide rechtmäßig ist.
Daraus resultierte das dass erste Verzögerungsgeld rechtmäßig ist, dieses könne in einer Höhe von 2.500 bis 250.00 Euro festgesetzt werden. Dieses kann ergehen wenn die Aufforderung zur Auskunftserteilung oder der Vorlage von Unterlagen zum Zwecke einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachgekommen wird. Die Richter sahen jedoch den zweiten Festsetzungsbescheid für rechtswidrig an. Eine mehrfache Festsetzung aufgrund von ein und derselben Verpflichtung lässt sich hierbei werden aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften der Abgabenordnung erklären noch aus dem Wortlaut.
Zu beachten gibt es hierbei, das die Finanzbehörde jedoch berechtigt ist, bis zu einer Höhe von maximal 25.000 Euro ein Zwangsgeld festzusetzen.
Für Handwerksbetriebe ist eine Erleichterung von seitens der EU-Kommission geplant. Die bisherige Pflicht über den Einsatz von Tachographen, auch digitale Fahrtenschreiber genannt, besagt nach EU-Recht, das LKWS mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 – 7,5 Tonnen mit diesem ausgestattet sein müssen. Befreit von der Aufzeichnungspflicht sind hiervon Handwerksbetriebe bei einer Fahrt welche innerhalb eines Umkreises von 50km rund um die Betriebsstätte stattfindet. Einzige Pflicht hierbei ist, dass keine Berufskraftfahrer eingesetzt werden dürfen. Für Fahrten außerhalb der 50km gilt, dass diese aufgezeichnet werden müssen. Dies erfordert jedoch bislang, insbesondere für Unternehmen im ländlichen Raum, einen hohen bürokratischen Aufwand.
Diese Pflicht bei Auslieferungsfahrten, soll nun erst ab einem Umkreis von 100km, beginnend ab dem Firmensitz, gelten. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission ist geplant, insbesondere die bürokratischen Aufgaben von Betrieben zu reduzieren. Die Forderungen des Handwerks werden nun anscheinend von der EU-Kommission wahrgenommen. Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzestext vorgestellt werden. Anschließend wird im Europäischen Parlament darüber beraten, ob die Erweiterung des Radius auf 100km in denen die Unternehmen keine Fahrten aufzeichnen müssen, umgesetzt wird.
Dies bedeutet, dass damit die Grenze der statistischen Meldepflicht, welche monatlich im Gastgewerbe zu erfolgen hat, ab dem Monat September 2011 von 50.000 Euro Jahresumsatz auf 150.000 Euro Jahresumsatz angehoben wurde. Hintergrund hierbei ist es, das kleine und mittlere Unternehmen weniger Bürokratie auferlegt werden soll. Rund 2700 Kleinunternehmen werden durch die neue Verordnung entlastet, somit sollen Bürokratiekosten von rund 470.000 Euro jährlich eingespart werden. Für den Bereich Wirtschaftsstatistik sind weitere Erleichterungen eingeplant.
Auf diesem Schreiben wird eine innergemeinschaftliche Registrierung angeboten, welche kostenpflichtig ist. Das Bundeszentralamt für Steuern weist nun aus aktuellem Anlass darauf hin, das die Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (abgekürzt USt-IdNrn.) kostenfrei erfolgt und das sich, dass im Umlauf befindliche Schreiben nicht vom Bundeszentralamt für Steuern verschickt wird.
Vorgesehen ist hierbei, dass ein Barometer in Ampelfarben an Gaststätten und Restaurants angebracht wird. Hierdurch soll dem Verbraucher auf dem ersten Blick ersichtlich werden welcher Hygienezustand bei der letzten Lebensmittelkontrolle im Betrieb festgestellt wurde.
Geplant ist ein Pfeil welcher auf einer Farbskala mit fließenden Übergängen den Hygienezustand anzeigt. Die Farbe grün signalisiert hierbei, dass es keinerlei Bedenken gibt und sauber gearbeitet wird. Steht der Zeiger auf gelb hat der Betrieb bei den letzten drei amtlichen Prüfungen hygienische Mängel aufgewiesen und somit eine mittlere Beanstandung hervorgerufen. Zeigt der Pfeil auf rot so wird deutlich das es bei der Lebensmittelkontrolle grobe Verstöße gegeben hat. Die grafische Darstellung ist noch nicht endgültig beschlossen, sie soll jedoch auf den ersten Blick verständlich sein.
Geht es nach dem Willen der Landesminister sollen ab Januar 2012 bereit die ersten Hygiene-Ampel angebracht werden. Während der Konferenz der Verbraucherschutzminister wurde die Bundesregierung aufgefordert einen entsprechende Gesetzesgrundlage zu erarbeiten.
Das System soll anschließend auch in Fleischereien, bei Bäckern, Wochenmärkten, Lebensmittelhändlern und Großküchen nach und nach eingeführt werden. Bislang haben sich, mit Ausnahme vom Bundesland Bayern, alle Bundesländer positiv für die Ampel ausgesprochen.
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Leitfaden veröffentlicht, welcher das Thema Arbeitnehmer-Freizügigkeit behandelt. Grund hierfür ist die Erweiterung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der EU, welche zu vielen Diskussionen gesorgt hat. Befürchtet wurde, dass durch osteuropäische Arbeitnehmer und Dienstleister ein Lohndumping herbeigeführt wird. Die Erweiterung soll jedoch dazu führen, dass hierdurch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird.
In dem veröffentlichten Leitfaden mit dem Thema „Beschäftigung und Entsendung von Unionsbürgerinnen und -bürgern" werden nun 50 Fragen zu diesem Thema beantwortet. Unterteilt ist die Broschüre in drei Kapitel. Kapitel A befasst sich mit den Staaten welche von den Änderungen betroffen bzw. nicht betroffen sind. Kapitel B ist den Fragen, welche sich bezüglich der Arbeitnehmer-Freizügigkeit ergeben, gewidmet. In Kapitel C werden die Möglichkeiten der Entsendung von Arbeitnehmern aus den Unternehmen der EU- Beitrittsstaaten nach Deutschland, auch Dienstleistungsfreiheit genannt, beschrieben.
Eine freiberufliche Diplom-Modedesignerin beantragte die Aufnahme in die Künstlersozialversicherung, da Sie Ihrer Ansicht nach künstlerisch tätig sei. Hierbei entwarf Sie die Braut- und Festmode lediglich und ließ die Entwürfe von einer Schneiderin umsetzen. Die Künstlersozialkasse wies die Aufnahme jedoch ab, mit der Begründung, dass die Tätigkeit nicht künstlerisch bzw. publizistisch im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) sei. Desweiteren wurde bemängelt, dass die Tätigkeit eher im handwerklichen Bereich läge. Die Modedesignerin sah dies jedoch anders und ging gerichtlich dagegen vor.
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt stufte die Tätigkeit jedoch als künstlerisch im Sinne des KSVG ein. Begründet wurde dies damit, das der Beschäftigungsschwerpunkt im künstlerischen Bereich läge und nicht im handwerklichen, da sie die Entwürfe extern anfertigen lässt. Desweiteren verwiesen die Richter darauf, dass die Verordnung zur Durchführung des KSVG besagt, dass Modedesigner dem Bereich bildende Kunst zugeordnet sind.
Deshalb entschieden die Richter des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Ihrem Urteil (Az.: L 1 R 226/07) das Modedesigner dann künstlerisch tätig sind, wenn deren Hauptaugenmerk nicht auf der handwerklichen Tätigkeit liegt.
Geplant ist hierbei, dass Unternehmen ihre Steuererklärungen nur noch an einer einzigen Stelle einreichen können. Somit könnten alle in der EU erwirtschafteten Verluste und Gewinne verrechnet werden. Bislang ist es so, dass gerade kleine Unternehmen davon abgeschreckt sind in der EU tätig zu werden, da die steuerliche Anzeige von Gewinnen und Verlusten im jeweiligen EU-Land erfolgt. Derzeit erfolgt dies unabhängig voneinander, was wiederum hohe Kosten nach sich zieht und eine Verrechnung zwischen den Ländern unterbindet.
Das Problem hierbei ist derzeit, dass Verluste in einem EU-Land nicht mit Gewinnen in einem anderen EU-Land verrechnet werden können. Ziel der geplanten "Gemeinsam konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage" (GKKB) sind vereinfachte Bedingungen und mehr Klarheit für eine nationale Steuer, wozu als Grundlage eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer zählt.
- Rechts- und Patentanwälte, Notare, Makler, Wirtschafts- und Buchprüfer sowie sonstige rechts-,
steuer- und wirtschaftsberatende Berufe
- Handelsvertreter und Vertriebsbeauftragte,
- Finanz- und Immobiliendienstleister
- Autohäuser, Autohandel und Tankstellen,
- Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Einbau genormter Fertigteile, Holz- und Bautenschutz,
Trockenbau, Abriss und Hausmeisterdienste,
- Gastgewerbe
Unsere Mandantin sucht nach erfolgreicher Gründung Ihres eigenen Friseurgeschäftes im Raum Marienberg personelle Verstärkung.
Das im Herbst letzten Jahres eröffnete Friseurgeschäft konnte sich bereits erfolgreich in der Region positionieren. Nun wird es Zeit für die erste Verstärkung. Gesucht wird hierbei ein(e) Friseur/-in, welche(r) in Voll- oder auch Teilzeit das Team verstärkt.
Gefordert wird ein(e) aufgeschlossener und kommunikativer Bewerber(in), welche(r) über eine solide Fachausbildung verfügt und hohe Qualitätsansprüche an sich selbst aufweist. Der Zeitpunkt des Einstieges wäre ab sofort.
Erwarten kann der/ die Bewerber(in) einen modernen Arbeitsplatz mit der Möglichkeit der eigenen Weiterbildung. Die Entlohnung ist oberhalb des regionalen Marktniveaus, mti der Option auf leistungsbezogenen Bonus.
Kontaktanfragen mit Lebenslauf senden Sie bitte an unser Sekretariat.
Wer sich aus dem Arbeitslosengeld 1 heraus in die Selbstständigkeit begibt, kann über den Gründungszuschuss unterstützt werden. Die Grundlage der Berechnung des Zuschusses bildet allerdings das Arbeitslosengeld, welches bei Kürzungen aufgrund von Nebeneinkommen natürlich geringer ausfallen kann. Derartige Kürzungen wirkten sich bisher oftmals über die gesamte Förderperiode aus. Eine kürzlich getroffene Entscheidung des Bundessozialgerichtes (Az.: B 11 AL 12/10 R) verbietet jedoch derartige Anrechnungen für den Gründungszuschuss. Eine Kürzung darf nicht erfolgen, wenn die Nebentätigkeit vor der Gründung beendet wurde.
Grundlage der Entscheidung war ein klagender Versicherungsmakler, welcher während der Arbeitslosigkeit Kürzungen aus einer Nebentätigkeit verzeichnete. Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit beendete er die Nebenbeschäftigung und stellte einen Antrag auf Gründungszuschuss. Bei der Berechnung des Zuschusses, seitens der Bundesagentur für Arbeit, bildete das gekürzte Arbeitslosengeld die Grundlage. Der Versicherungsmakler klagte dagegen, da seiner Auffassung nach das ungekürzte Arbeitslosengeld die Berechnungsgrundlage darstellen sollte. Bestätigt wurde die Auffassung des Klägers letzinstanzlich durch das Bundessozialgericht in Kassel.
In der Begründung der Richter wurde klargestellt, dass der Gründungszuschuss ein Anreiz zur eigenständigen Beendigung der Arbeitslosigkeit sei. Der Zuschuss dient dazu, dass mit Gründung wegfallende Arbeitslosengeld zu kompensieren. Im konkreten Fall setzten sich die vorangegangenen Bezüge des Klägers aus dem Arbeitslosengeld und dem Nebeneinkommen zustande. Das Nebeneinkommen sei mit Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit nicht mehr gegeben, so dass bei der Berechnung auch das volle oder auch ungekürzte Arbeitslosengeld anzusetzen ist. Eine weiterführende Kürzung würde dem Gesetzeszweck entgegen laufen.
Jedoch setzt diese Entscheidung voraus, dass die Nebentätigkeit mit Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ihre Beendigung findet.
Folgende interessante Fakten werden außerdem aus der Studie deutlich:
Existenzgründer sollten bei Gründung einer GmbH frühzeitig eine Lösung finden, damit die Gesellschaft im Falle einer plötzlichen Abwesenheit des Geschäftsführers, z. B. durch Krankheit, handlungsfähig bleibt.
In einem konkreten Fall hatte ein allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer in einem Insolvenzverfahren eine längere Haftstrafe antreten müssen. Jedoch hatte er keinen Vertreter für die GmbH bestellt oder eine andere Weiterführung der Geschäfte bzw. der Insolvenzabwicklung ermöglicht. In Folge dessen konnten die anfallenden Steuerschulden nicht beglichen werden, zudem stand er bei der Mitwirkung an der Aufklärung der Steuersache nicht zur Verfügung. Das Finanzamt nahm den Geschäftsführer daraufhin voll in Haftung, da er pflichtwidrig gegen seine Obliegenheitspflichten verstoßen habe, die Steuerermittlungen zu unterstützen.
Gegen den Haftungsbescheid ging der Geschäftsführer gerichtlich vor, da er aufgrund der Inhaftierung nicht an den Ermittlungen und somit zur Aufklärung des Sachverhaltes habe beitragen können. Gegend diese Argumentation wiedersprach das Finanzgericht Münster. Dem Geschäftsführer einer GmbH obliegt die Pflicht, frühzeitig dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft im Falle einer plötzlichen Verhinderung bzw. Abwesenheit des Geschäftsführers handlungsfähig bleibt. Der Geschäftsführer haftete daraufhin, wegen seiner groben fahrlässig, auch mit seinem Privatvermögen.
Daher werben inzwischen Kommunen und Unternehmen gezielt um die Rückkehr.
Diese absolute Mehrheit der Unternehmen erwirtschaftet über 40% aller Umsätze und halten ca. 60% aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Natürlich kommt den Großunternehmen, in Relation von Anzahl, Umsatz und Beschäftigungsverhältnissen, eine enorme Bedeutung zu. Jedoch wird gerade der familiär geprägte Mittelstand in seiner Bedeutung oft unterschätzt. Je bewusster sich Wirtschaft und Politik darüber werden, desto wahrscheinlicher ist die gezielte und effektive Förderung unseres Mittelstandes.
Bei genauerer Betrachtung konnte das IfM feststellen, dass unter den Familienunternehmen etwas 20% Frauenunternehmen sind. Somit erwirtschaften Unternehmerinnen ca. 13% des gesamten Umsatzes und halten knapp 16% aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Die oft belächelten Unternehmerinnen sind damit ein wesentlicher Faktor unseres deutschen Wirtschaftsgefüges. In der Summe bleibt die Bedeutung von Frauen- und Familienunternehmen in der deutschen Wirtschaft stabil und auf hohem Niveau.
Damit gelten neue Regelungen zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung in Betrieben. Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) wird damit in allen Betrieben und Bildungseinrichtungen einheitlich konkretisiert.
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) reformiert damit in Vorschrift 2 die Unfallvorschriften zum ASiG. Es werden künftig zwei neue Komponenten das Konzept der betriebsärztlichen und sichheitstechnischen Betreuung prägen.
1.
Einer Grundbetreuung, mit dem Zweck identische Grundanforderungen an vergleichbare Betrieb zu gewährleisten, werden in der Unfallverhütungsvorschrift Einsatzzeiten vorgegeben.
2.
Weiterhin wird ein betriebsspezifischer Betreuungsanteil definiert, welcher den individuellen betrieblichen Erfordernissen entsprechen soll. Die Ermittlung ist von jedem Betrieb eigenständig zu ermitteln.
Ziel dre Maßnahme ist die langfristige Erhöhung der Qualität der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes. Hierbei steht, laut DGUV, moderner bedarfsorientierter Arbeitsschutz im Mittelpunkt. Einhergehend haben die Betrieb Aufgaben zu erfüllen. Weitere Informationen über die neue Vorschrift sind auf den Internetseiten des DGUV einzuholen.
In einem Fall des BGH (Az.: XII ZR 171/08) hatte ein Selbstständiger im jahr 2004 ein Ladengeschäft von einer AG angemietet. Hierbei wurde im Mietvertrag vereinbart, dass der Vermieter jederzeit den Vertrag auf eine andere Gesellschaft übertragen kann. Entsprechend der Vereinbarung teilte die AG im März 2005 dem Mieter mit, dass der Vertrag an eine GbR übertragen wurde. Demzufolge müssen alle künftigen Zahlungen an die GbR geleistet werden. Der Übertragung widersprach der Mieter, leistete aber weitere Zahlungen auf dsa Konto der GbR. Im Januar 2006 wurde die GbR in eine KG umgewandelt, welche Ende 2006 das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigte.
Gleichzeitig verklagte die KG den Mieter auf den noch offenen Mietzins von Februar bis Dezember 2006, zuzüglich dem Ersatz von Renovierungskosten sowie Nebenkostenachzahlungen aus den Jahren 2004 und 2005. Die Bundesrichter gaben der Klage des Vermieters Recht. in den Begrpndung hieß es, dass zwar der Mieter der Vertragsübernahme durch die GbR zwar widersprochen hat, jedoch bereits im Vertrag mit der AG einem möglichem Vertragsübergang zugestimmt.
Ausgangspunkt war die versuchte Anmeldung des folgenden Satzes: "Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN - Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist - Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit." Allerdings wies das DPMA die Eintragung mangels Unterscheidungskraft zurück.
Bestätigt wurde die Entscheidung in einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZB 35/09), wonach zwar auch eine längere Eintragung möglich ist, aber es muss die notwendige Individualität gegeben sein. Bei längeren Wortfolgen kann dies aber, laut BGH kompliziert sein. Die Unterscheidungskraft wird beispielsweise durch Kürze, Originalität und Prägnanz geprägt, was bei sehr langen Wortfolgen nicht gegeben sei. Ein typischer Verbraucher könne sich derartig lange Markennamen nicht merken, verstehen oder auch die betriebliche Herkunft ersehen. Mit dieser Argumentation wurde die Ablehnung des DPMA bestätigt.
Das Verwaltungsgericht Neustadt (Az.: 4 K 272/10.NW) beschäftigte sich jüngst mit einem derartigen Fall.
Hierbei stellte der Betreiber eines Wettlokales, welches als Ladenlokal genehmigt war, einen Bauantrag für die Nutzungsänderung zu einer Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeausschank. Die Stadt Speyer lehnte den Bauantrag ab, wobei als Begründung ein Widerspruch von Wettvermittlung und dem baurechtlichen Charakter des Gebiets als Mischgebiet angebracht wurde. Daraufhin klagte der Betreiber mit Erfolg.
Der Richter stufte den Betrieb als Vergnügungsstätte ein, da Getränkeausschank und Wettvermittlung betrieben wird sowie der Unterhaltungswert des Wettspiels vordergründig sei. Jedoch sei das Lokal aufgrund seiner geringen Größe, unter 100 m² Nutzfläche, im Mischgebiet zulässig.
Die Stadt brachte weiterhin an, dass das Wettlokal zu einer schleichenden Verdrängung des herkömmlichen Gewerbe in dem besagten baugebiet führen würde. Somit würde eine Abwertung der ansässigen Geschäftslagen erfolgen, was jedoch das Gericht nicht anerkannte. Trotz einer kleineren Spielhalle, welche in der Nachbarschaft ansässig sei, könne man nicht von einer Konzentration des Vergnügungsgewerbes ausgehen.
Als Existenzgründer haben sie die Möglichkeit, Kunden ihres ehemaligen Arbeitgebers über ihre neue Geschäftstätigkeit zu informieren. Die Basis hierfür bildet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Nach Auffassung der Richter ist Telefonwerbung im geschäftlichen Bereich auch ohne vorheriges ausdrückliches Einverständnis des Angerufenen zulässig, "wenn ein sachliches Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermutet werden kann". Demnach haben die Kunden ein "natürliches Interesse" zu erfahren, dass sie als Existenzgründer nicht mehr bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber tätig sind.
In dem konkreten Fall warb ein Online-Versandhändler mit einer grundsätzlichen Lieferung frei Haus. Dabei zeigte er zudem in seinem Newsletter auf, dass die Lieferkosten von Wettbewerbsunternehmen höher ausfallen würden. Weiterhin beschränkte er die Freihauslieferung auf einen Bestellwert über 50 Euro. Außerdem verlangte der Händler zusätzliche Kosten für die Verpackung, worauf er erst in der Auftragsbestätigung hinwies. Dies beanstandete einer seiner Mitbewerber bei Gericht, indem er ihm irreführende und somit wettbewerbswidrige Werbung unterstellte.
Immer mehr Gerichte erachten die Darstellung der sogenannten 40-Euro-Klausel bei Warenrücksendung wegen Widerrufs in der Widerrufsbelehrung nicht als ausreichend, was auch das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung beschloss. Die Klausel besagt, dass einem Käufer bei Widerruf grundsätzlich die Kosten der Warenrücksendung auferlegt werden können, wenn die zurückzusendende Ware einen Wert von 40 Euro nicht übersteigt. Die gesonderte vertragliche Vereinbarung wird aufgrund der Vorschrift des § 357 Abs. 2 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erforderlich, auf welche die Händler die Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher stützen. Laut Aussage der Richter vermute der Verbraucher keine Vertragsregeln innerhalb einer Widerrufsbelehrung, was somit wettbewerbswidrig ist. Versand- und Onlinehändler sollten daher auf eine separate Vertragsvereinbarung der 40-Euro-Klausel, beispielsweise in Form einer gesonderten Klausel in den AGB, achten.
Konkret wird gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen, wenn die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht berücksichtigt werden, sollte für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehen. Ist jedoch ein Arbeitsplatz anderweitig verfügbar, ist eine steuerliche Nichtberücksichtigung rechtmäßig. Dies gilt auch, wenn ein ausschließlich betrieblich oder beruflich verwendetes häusliches Arbeitszimmer zu mehr als 50 Prozent der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit genutzt wird.
Ursprünglich war die bis zum Ende des Jahres befristete "freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung", unter anderem für Existenzgründer auf Antrag preisgünstig möglich. Inzwischen wurde der Beschluss der Verlängerung gefasst, wobei dies ab 01.01.2011 "ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" wird.
An den Voraussetzungen hat sich wenig verändert und sind wie folgt bei Gründern berücksichtigen:
Die Antragsfrist von von einem Monat auf bis zu 3 Monate ab dem Tag der Existenzgründung angehoben. Dadurch besteht für Gründer deutlich länger die Möglichkeit, sich für die Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.
Mindestmitgliedschaft und Ruheregelung
Im neuen Gesetz wird eine "Ruheregelung" eingebunden, welche besagt, dass das Versicherungsverhälntis bei Eintreten einer Versicherungspflicht (bspw. Anstellungsverhältnis) oder auch einer Versicherungsfreiheit die Pflichtmitgliedschaft ruht. Daneben ist eine Kündigung erst nach 5 Jahren möglich.
höhere Beiträge
Ab dem Jahr 2011 verdoppeln sich die Beiträge auf ca. 30 bis 40 € pro Monat. Ab dem Jahr 2012 werden die Beiträge wiederum verdoppelt, so dass dann mit ca. 60 bis 80 € pro Monat zu rechnen ist. Existenzgründer sollen im ersten Gründungsjahr, ab dem Jahr 2011, nur hälftige Beiträge bezahlen.
Übergang und Kündigung
Mitglieder der jetzigen "freiwilligen Weiterversicherung" werden ab dem 01.01.2011 automatisch auf die neuen Regelungen angepasst. Es besteht jedoch die Möglichkeit, bis zum 31.03.2011 rückwirkend zum 31.12.2010, bei der Bundesagentur zu kündigen.
Die Entscheidung, ob eine Versicherung in der Arbeitslosenversicherung sinnvoll ist, muss zukünftig genauer abgewägt werden. Auch die Mindestlaufzeit von 5 Jahren, unter Berücksichtigung der Beitragssteigerung ab dem zweiten Jahr, sollte hierbei Beachtung finden.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlichte kürzlich eine Studie zum Thema Gründungszuschuss. Dabei wurden Erhebungen durchgeführt, die aufzeigen, dass ca. 80 Prozent der über Gründungszuschuss geförderten Existenzgründer auch noch nach über anderthalb Jahren selbstständig sind. Weitere 10 Prozent gingen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ein und die restlichen 10 Prozent meldeten sich erneut arbeitssuchend. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Studie festgestellt, dass ca. ein Drittel der über Gründungszuschuss geförderten Existenzgründer einen personellen Ausbau vorgenommen haben. Demnach werden hierbei durchschnittlich drei Mitarbeiter beschäftigt, welche sich jedoch überwiegend in einem Teilzeitverhältnis befinden.
Zudem scheint der Gründungszuschuss ein überaus beliebtes Instrument am Arbeitsmarkt zu sein. So können Existenzgründer, die den Gründungszuschuss erhielten, die Arbeitslosigkeit früher beenden als diejenigen, die unter den vorherigen Programmen „Überbrückungsgeld“ oder „Ich-AG“ gefördert wurden.
Trotz des seit Anfang 2012 umstrittenen Themas, weist der Gründungszuschuss durchaus positive Entwicklungen, gerade im Vergleich zu Vorgängerprogrammen, auf. Ob das Ergebnis auch im nächsten Jahr noch so positiv ausfällt, bleibt abzuwarten.
Laut einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission soll der Datenschutz zukünftig noch mehr Beachtung finden. Unternehmen sollten mehr Verantwortung für den Datenschutz übernehmen, um so einen besseren Datenschutz sicherstellen zu können und sie seien dazu verpflichtet, Störungsfälle hinsichtlich der Sicherheit binnen 24 Stunden zu melden. Sollten diese Vorschriften allerdings nicht eingehalten werden, so folgen immense Geldbußen.
Mit dem strengeren Regelwerk erhofft sich die Europäische Kommission, dass einerseits die Privatsphäre der Verbraucher von Onlinediensten besser gewahrt wird und, dass andererseits Kosten in Höhe von über 2 Milliarden Euro durch das Abschaffen von überflüssigen administrativen Aufgaben eingespart werden.
Nachfolgend sind die wichtigsten -möglichen- Veränderungen aufgelistet:
Unternehmen unterliegen einer Meldepflicht, d.h. sollte der Schutz personenbezogener Daten schwer in Mitleidenschaft gezogen worden sein, so ist dieser Vorfall binnen 24 Stunden der nationalen Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
Unternehmen dürfen zukünftig die Genehmigungserklärung eines Kunden als Selbstverständlichkeit voraussetzen, sondern müssen explizit auf die Genehmigung zur Datenverarbeitung hinweisen und sich das durch eine solche Erklärung unterzeichnen lassen.
Sollten Verstöße gegen das Datenschutzgesetz aufgedeckt werden, so können u.a. Geldstrafen bis zu 1 Million Euro folgen. Anderweitig hätte das jeweilige Unternehmen 2 Prozent des Jahresumsatzes abzuführen.
News für Gründer in Sachsen
Neuigkeiten für Gründer & Unternehmer
Relevante VeränderungenHier finden Sie regelmäßig interessante Sachverhaltung zu Veränderungen für Existenzgründer, aber auch für Unternehmen. Natürlich handelt es sich nur um Auszüge, welche unseren Beratungsalltag betreffen. Zahlreiche weitere Neuigkeiten kommen jedoch jeden Tag hinzu, was wir jedoch an dieser Stelle nur bedingt berücksichtigen können. Sollten Sie Fragen oder auch Anregungen haben, können Sie sich gern mit uns in Verbindung setzen.
Frauen gründen seltener
vom 22.06.2015Das Institut für Arbeitsmarkt- und Konsumforschung, kurz IAB, untersuchte unter anderem die Geschlechterverteilung von Gründungen. Die Gründungsquote von Männern, zusammengesetzt aus Gründungen der letzten 3 Jahre sowie Personen die dies beabsichtigen, lag bei ca. 6,5 Prozent. Frauen hingegen kamen lediglich auf eine Gründungsquote von ca. 4 Prozent.
Zudem gibt es Unterschiede in der Motivation. Häufiger gaben Männer als Motiv an, dass sie mit der Gründung eine sich bietende Gelegenheit zu nutzen. Hierbei wurden Ziele wie Einkommenssteigerung, Selbstverwirklichung und die Möglichkeit der Unabhängigkeit angegeben. Dahingegen ergab die Untersuchung, dass Frauen eine Gründung vor allem anstreben, da keine geeignete Stelle verfügbar sei. Gerade in den neuen Bundesländern taucht diese Begründung überproportional auf, im Vergleich zu den alten Bundesländern.
Dieses Ergebnis ist leider enttäuschend, da gerade Frauen meist sehr erfolgreich gründen. So ergaben andere Studien, dass Frauengründungen meist langwieriger und überlegter erfolgen, jedoch in der Konsequenz oftmals erfolgreich verlaufen.
Zudem gibt es Unterschiede in der Motivation. Häufiger gaben Männer als Motiv an, dass sie mit der Gründung eine sich bietende Gelegenheit zu nutzen. Hierbei wurden Ziele wie Einkommenssteigerung, Selbstverwirklichung und die Möglichkeit der Unabhängigkeit angegeben. Dahingegen ergab die Untersuchung, dass Frauen eine Gründung vor allem anstreben, da keine geeignete Stelle verfügbar sei. Gerade in den neuen Bundesländern taucht diese Begründung überproportional auf, im Vergleich zu den alten Bundesländern.
Dieses Ergebnis ist leider enttäuschend, da gerade Frauen meist sehr erfolgreich gründen. So ergaben andere Studien, dass Frauengründungen meist langwieriger und überlegter erfolgen, jedoch in der Konsequenz oftmals erfolgreich verlaufen.
Unternehmensnachfolge als Perspektive
vom 18.05.2015Inzwischen sind ca. ein Drittel der Inhaber mittelständiger Unternehmen bereits 55 Jahre und älter, sodass der Ruhestand in absehbarer Zeit bevor steht. Um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern, werden zeitnah Nachfolger gesucht. Eine Erhebung des KfW-Mittelstandspanels geht bis zum Jahr 2017 von ca. 580.000 Unternehmen aus, welche bis dahin eine Nachfolgeregelung benötigen. Somit sind rund ein Sechstel der deutschen Mittelständler hiervon betroffen. Einhergehend geht es um die Erhaltung von ca. 4 Millionen Arbeitsplätzen, wodurch auch ein erhebliches staatliches Interesse besteht.
Natürlich wird von Vielen eine familiäre Lösung angestrebt, wobei dies jedoch nur einen Teil der Unternehmen betrifft. Oftmals sind keine geeigneten Nachfolger in der Familie zu finden, sodass eine Übergabe an Externe notwendig wird. Als Externe kommen meist eigene Mitarbeiter, andere Unternehmen, Investoren oder auch Existenzgründer in Betracht. Da sich die Problematik in allen Branchen und Unternehmensgrößen zu finden ist, besteht auch für Existenzgründer eine Chance mit einer Übernahme in die Selbstständigkeit zu starten.
Initiiert vom Bundeswirtschaftsministerium sowie anderen Akteuren wurde die Internetplattform „nexxt-change“ geschaffen, welche in anonymisierter Form Übergeber und potentielle Nachfolger zusammen bringen soll. Wer sich mit dieser Chance näher beschäftigen möchte, kann auf der Webseite sich ausführlich informieren und recherchieren. Auch Förderprogramme stehen für Unternehmensübernahmen zur Verfügung, um somit auch für Existenzgründer den finanziellen Rahmen zu schaffen.
Gern stehen wir Ihnen bei einer Übernahme begleitend zur Seite. Sollten Sie ein konkretes Anliegen dahingehend haben, stehen wir Ihnen gern in einem kostenfreien Erstgespräch zur Verfügung.
Natürlich wird von Vielen eine familiäre Lösung angestrebt, wobei dies jedoch nur einen Teil der Unternehmen betrifft. Oftmals sind keine geeigneten Nachfolger in der Familie zu finden, sodass eine Übergabe an Externe notwendig wird. Als Externe kommen meist eigene Mitarbeiter, andere Unternehmen, Investoren oder auch Existenzgründer in Betracht. Da sich die Problematik in allen Branchen und Unternehmensgrößen zu finden ist, besteht auch für Existenzgründer eine Chance mit einer Übernahme in die Selbstständigkeit zu starten.
Initiiert vom Bundeswirtschaftsministerium sowie anderen Akteuren wurde die Internetplattform „nexxt-change“ geschaffen, welche in anonymisierter Form Übergeber und potentielle Nachfolger zusammen bringen soll. Wer sich mit dieser Chance näher beschäftigen möchte, kann auf der Webseite sich ausführlich informieren und recherchieren. Auch Förderprogramme stehen für Unternehmensübernahmen zur Verfügung, um somit auch für Existenzgründer den finanziellen Rahmen zu schaffen.
Gern stehen wir Ihnen bei einer Übernahme begleitend zur Seite. Sollten Sie ein konkretes Anliegen dahingehend haben, stehen wir Ihnen gern in einem kostenfreien Erstgespräch zur Verfügung.
Weiterbildungsscheck Sachsen
vom 17.04.2015Seit Januar 2015 wurde das Programm Weiterbildungsscheck Sachsen aufgelegt und ermöglicht die finanzielle Unterstützung bei berufsbezogenen Weiterbildungen in Sachsen ansässiger Personen bzw. Unternehmen. Hierfür stehen zwei Varianten zur Verfügung. Einerseits steht die Variante Weiterbildungsscheck betrieblich für Unternehmen und Selbstständige, andererseits die Möglichkeit Weiterbildungsscheck individuell für Arbeitnehmer, Nichtleistungsempfänger sowie Auszubildende zur Verfügung. Die Programme werden direkt über die Sächsische Aufbaubank (SAB) verwaltet und vergeben.
Für Unternehmen und Selbstständige können in der Regel 50%, in manchen Fällen sogar 70%, der Weiterbildungs- und Prüfungskosten übernommen werden. Hierbei ist die Weiterqualifizierung von Mitarbeiter, aber auch des Unternehmers, möglich. Bei Privatpersonen können ebenfalls Weiterqualifizierungskosten bis 70% übernommen werden, wobei eine Förderung bist Einkommensgrenzen von bis zu 4.000 Euro monatlichem Bruttolohn möglich ist. Zu beachten ist in jedem Fall, dass die Antragsstellung stets im Vorfeld des Maßnahmenbeginns erfolgen muss, wobei als Maßnahmenbeginn bereits die verbindliche Anmeldung zählt. Daher sollten Sie rechtzeitig entsprechende Anträge stellen, da momentan eine Frist von mindestens 8 Wochen vor Maßnahmenbeginn seitens der Sächsischen Aufbaubank gefordert wird.
In Summe stehen für die Programme über 70 Millionen Euro zur Verfügung, die sich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und Landesmitteln zusammensetzen. Die erforderlichen Unterlagen sowie weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der SAB. Gern stehen auch wir unterstützend zur Seite.
Für Unternehmen und Selbstständige können in der Regel 50%, in manchen Fällen sogar 70%, der Weiterbildungs- und Prüfungskosten übernommen werden. Hierbei ist die Weiterqualifizierung von Mitarbeiter, aber auch des Unternehmers, möglich. Bei Privatpersonen können ebenfalls Weiterqualifizierungskosten bis 70% übernommen werden, wobei eine Förderung bist Einkommensgrenzen von bis zu 4.000 Euro monatlichem Bruttolohn möglich ist. Zu beachten ist in jedem Fall, dass die Antragsstellung stets im Vorfeld des Maßnahmenbeginns erfolgen muss, wobei als Maßnahmenbeginn bereits die verbindliche Anmeldung zählt. Daher sollten Sie rechtzeitig entsprechende Anträge stellen, da momentan eine Frist von mindestens 8 Wochen vor Maßnahmenbeginn seitens der Sächsischen Aufbaubank gefordert wird.
In Summe stehen für die Programme über 70 Millionen Euro zur Verfügung, die sich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und Landesmitteln zusammensetzen. Die erforderlichen Unterlagen sowie weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der SAB. Gern stehen auch wir unterstützend zur Seite.
Gründercoaching Deutschland 2015
vom 07.04.2015Seit Dezember 2014 werden in den neuen Bundesländern keine Anträge mehr auf Beratungsförderung durch das Programm Gründercoaching Deutschland bewilligt. Die hierfür vorgesehenen Mittel des Europäischen Sozialfonds sind nahezu aufgebraucht, sodass bis zum endgültigen Verbrauch nur noch in den alten Bundesländern mit Bewilligungen zu rechnen ist.
Da jedoch das Programm Gründercoaching Deutschland auf den 30.04.2015 befristet wurde, wird ab 01.05. ein Folgeprogramm zur Verfügung stehen. Jedoch ist auch dies zunächst nur bis Ende 2015 geplant, da durch Verzögerungen erst die Mittelabstimmung für Gelder des ESF erwartet wird und somit ab 2016 die eigentlichen Folgeprogramme erwartet werden. Übergangsweise wird das Gründercoaching aus Mittel der KfW fortgeführt, wobei folgende Änderungen zum bisherigen Verfahren eingebunden werden:
Da jedoch das Programm Gründercoaching Deutschland auf den 30.04.2015 befristet wurde, wird ab 01.05. ein Folgeprogramm zur Verfügung stehen. Jedoch ist auch dies zunächst nur bis Ende 2015 geplant, da durch Verzögerungen erst die Mittelabstimmung für Gelder des ESF erwartet wird und somit ab 2016 die eigentlichen Folgeprogramme erwartet werden. Übergangsweise wird das Gründercoaching aus Mittel der KfW fortgeführt, wobei folgende Änderungen zum bisherigen Verfahren eingebunden werden:
- Bemessungsgrundlage bilden 4.000 Euro maximales Beratungsbudget, wobei die Beratersätze maximal 100 Euro pro Stunde betragen und in Tagewerken zu maximal 8 Stunden anzusetzen sind.
- 75 % Zuschuss in den neuen Bundeländern, ausgenommen die Region Leipzig und Berlin, sowie 50 % in den alten Bundesländern, Berlin und der Region Leipzig.
- Antragsberechtigt sind Existenzgründerinnen und Existenzgründer im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, der freien Berufe sowie Social Entrepreneure in gemeinnütziger Rechtsform, in den ersten zwei Jahren nach Gründung.
- Die selbständige Tätigkeit kann in Teil- oder Vollzeit (Haupt- oder Nebenerwerb) ausgeübt werden.
- Sollten bereits Mittel aus dem bisherigen Programm Gründercoaching Deutschland in Anspruch genommen wurden, kann nur ergänzend bis zu Bemessungsgrundlage von 4.000 Euro beantragt werden.
- Die Mehrwertsteuer ist generell nicht förderfähig, also auch nicht für Gründerinnen bzw. Gründer, die nichtvorsteuerabzugsberechtigt sind.
- Die Auszahlung des Zuschusses wird für alle Zusagen ab dem 01.05.2015 ausschließlich an die Antragstellerinnen und Antragsteller erfolgen. Abtretungen an Beraterinnen, Berater oder andere Dritte sind ausgeschlossen.
Zum 31.12.2015 wird planmäßig das Gründercoaching Deutschland, sowie die Programme Turn Around Beratung (TABkfw) und Runder Tisch (RT), auslaufen. Eine Fortführung wird angestrebt, wobei mit veränderten Programmen zu rechnen ist. Jedoch sollen ab dem Jahr 2016 die Programme nicht mehr über die KfW zu beantragen ein, sondern zentral durch die BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) vergeben werden.
Leichter Optimismus im Mittelstand
vom 24.03.2015Nach Erhebungen des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers ist von einem stabilen Geschäftsklima innerhalb der mittelständischen Firmen die Rede. Im Vergleich zum Vormonat Januar wird die aktuelle Geschäftslage etwas schlechter wahrgenommen, jedoch stiegen die Erwartungshaltungen für das laufende Jahr leicht an. Allgemein hat sich seit Herbst vergangenen Jahres die Geschäftsklima deutlich erhöht, was sich aus den verbesserten Geschäftserwartungen begründet.
Parallel zu den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sehen auch die Mittelständler die momentane Geschäftslage nicht besser, im Vergleich zu dem Herbst des vergangenen Jahres. Die gestiegene Konjunktur im letzten Quartal 2014 wird durch die Abwertung des Euro sowie den stark gesunken Ölpreis begründet. Der leichte Aufwind des Ölpreises seit Januar ließ erwarten, dass eine weitere Verbesserung der Geschäftslage wahrscheinlich nicht eintreten wird.
Parallel zu den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sehen auch die Mittelständler die momentane Geschäftslage nicht besser, im Vergleich zu dem Herbst des vergangenen Jahres. Die gestiegene Konjunktur im letzten Quartal 2014 wird durch die Abwertung des Euro sowie den stark gesunken Ölpreis begründet. Der leichte Aufwind des Ölpreises seit Januar ließ erwarten, dass eine weitere Verbesserung der Geschäftslage wahrscheinlich nicht eintreten wird.
Wirtschaftslage im Handwerk
vom 20.03.2015In einer Befragung von ca. 3.000 Handwerksunternehmen, durchgeführt von der Creditreform, bezeichnen fast 62 Prozent ihre derzeitige Auftragslage als „sehr gut“ oder „gut“. Damit ist der Wert nur geringfügig niedriger wie im vorangegangen Jahr, jedoch der zweithöchste der vergangenen 10 Jahre. Ursächlich ist die starke Binnenkonjunktur, welche auch positive Effekte für das Handwerk nach sich zieht.
Das anhaltend niedrige Zinsniveau, sowie die politischen Wege der Euro- und Finanzkrise, sorgen dafür, dass die Gelder der Verbraucher in Sachwerte fließen und somit auch Handwerkerleistungen stark nachfragen. Auch die zukünftige Umsatzentwicklung wird durch die Handwerksbetriebe zuversichtlich bewertet, wenn auch etwas vorsichtiger als im Vorjahr.
Das anhaltend niedrige Zinsniveau, sowie die politischen Wege der Euro- und Finanzkrise, sorgen dafür, dass die Gelder der Verbraucher in Sachwerte fließen und somit auch Handwerkerleistungen stark nachfragen. Auch die zukünftige Umsatzentwicklung wird durch die Handwerksbetriebe zuversichtlich bewertet, wenn auch etwas vorsichtiger als im Vorjahr.
Der digitale Wandel kommt
vom 20.03.2015Eine Untersuchung des Digitalverbandes BITKOM hat ergeben, dass zahlreiche Unternehmen den digitalen Wandel und die einhergehenden Folgen noch immer unterschätzen.
Über ein Drittel der deutschen Unternehmen kann bisher keine Strategie für die Bewältigung des digitalen Wandels vorweisen. Zu diesem Ergebnis kam BITKOM bei einer Befragung von 505 Geschäftsführern und Vorständen von Unternehmen ab 20 Mitarbeitern. Besonders kritisch erscheint dies, wenn man berücksichtigt das der digitale Wandel alle Wirtschaftsbereichen und Unternehmensgrößen betrifft.
Egal ob kleiner Handwerksbetrieb oder auch Konzern, jeder wird in Zukunft sich mit der Thematik auseinander setzen müssen, um nicht den Anschluss zu verlieren. Für viele Unternehmen bedeutet die Digitalisierung eine Änderung althergebrachter Geschäftsmodelle bzw. –prozesse, gerade wenn neue und angepasste Wettbewerber auf die Märkte drängen. Noch immer sind erstaunlicherweise, laut der Umfrage, noch 4 Prozent der Teilnehmer der Meinung, dass die Digitalisierung keinen Einfluss auf ihr Unternehmen habe.
Über ein Drittel der deutschen Unternehmen kann bisher keine Strategie für die Bewältigung des digitalen Wandels vorweisen. Zu diesem Ergebnis kam BITKOM bei einer Befragung von 505 Geschäftsführern und Vorständen von Unternehmen ab 20 Mitarbeitern. Besonders kritisch erscheint dies, wenn man berücksichtigt das der digitale Wandel alle Wirtschaftsbereichen und Unternehmensgrößen betrifft.
Egal ob kleiner Handwerksbetrieb oder auch Konzern, jeder wird in Zukunft sich mit der Thematik auseinander setzen müssen, um nicht den Anschluss zu verlieren. Für viele Unternehmen bedeutet die Digitalisierung eine Änderung althergebrachter Geschäftsmodelle bzw. –prozesse, gerade wenn neue und angepasste Wettbewerber auf die Märkte drängen. Noch immer sind erstaunlicherweise, laut der Umfrage, noch 4 Prozent der Teilnehmer der Meinung, dass die Digitalisierung keinen Einfluss auf ihr Unternehmen habe.
Gründerseminare in Gera
Heute eine News in eigener Sache. Wir haben unsere Standorte um einen weitere Stadt erweitert. Ab Dezember bieten wir auch hier Gründerseminare an.
In 3 Tagen werden jeweils von 09:00 - 17:00 Uhr verschiedene Fachthemen, welche eine Existenzgründung betreffen, mit unseren Dozenten behandelt. Absicherung, Steuern, Recht, Businessplanerstellung, Fördermittel und Zuschüsse sowie Marketing sind dabei, wie gewohnt, Gegenstand des Seminars.
Weitere Informationen zum Gründerseminar in Gera
In 3 Tagen werden jeweils von 09:00 - 17:00 Uhr verschiedene Fachthemen, welche eine Existenzgründung betreffen, mit unseren Dozenten behandelt. Absicherung, Steuern, Recht, Businessplanerstellung, Fördermittel und Zuschüsse sowie Marketing sind dabei, wie gewohnt, Gegenstand des Seminars.
Weitere Informationen zum Gründerseminar in Gera
Gaststättengesetz in Sachen-Anhalt
vom 14.10.2014Das neue Gesetz ersetzt damit die bisherigen Regelungen in Sachsen-Anhalt, welche einige Neuerungen für Gründer nach sich zieht. Statt einer Erlaubnis, die bisher notwendig war, muss jetzt nur noch eine Anzeige vorgenommen werden. Die bisherige Konzession, die oftmals teuer und kompliziert war, entfällt damit. Zudem muss keine Gaststättenunterrichtung mehr absolviert werden, was besonders für Quereinsteiger eine Erleichterung darstellt. Ausgenommen bleiben Gastwirte nach den bisherigen Regelungen, sondern betrifft vor allem Neuerrichtungen.
Wer nun ein Gaststättengewerbe eröffnen möchte, muss dies nur noch mindestens 4 Wochen vor Eröffnung bei dem zuständigen Gewerbeamt anzeigen. Daraufhin werden die Angaben der vorgenommenen Anzeige an diverse Stellen weitergeleitet. So erhält unter anderem die Behörde für Lebensmittelüberwachung oder auch das Finanzamt die Daten.
Bei baulichen Veränderungen oder für die Erfüllung der baulichen Anforderungen innerhalb des Bundeslandes, die Lebensmittelhygiene und das Immissionsschutzrecht bleiben dennoch den jeweiligen Fachbehörden überlassen. Somit werden diese von Gaststättengesetz entkoppelt und von den jeweiligen Behörden geprüft. Die Betreiber bleiben auch weiterhin an die Lebensmittelhygiene, das Immissionsschutzrecht sowie den Gesundheits- und Jugendschutz gebunden.
Bei einem Ausschank von alkoholischen Getränken muss die persönliche Zuverlässigkeit ergänzend nachgewiesen werden. Hierzu sind ein polizeiliches Führungszeugnis sowie ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister notwendig. Von der Anzeigepflicht betroffen sind auch die Erweiterungen von bestehenden gastronomischen Einrichtungen, beispielsweise bei der Eröffnung von Zweigstellen, Zweigniederlassungen oder auch der Erweiterung um den Alkoholausschank oder die Speisenzubereitung. Gleiches gilt auch für vorübergehende Gaststättenbetriebe, wie Ausschank auf Festen und Veranstaltungen oder Bierwagen).
Unserer Meinung nach könnte somit das Anmeldeverfahren entschlackt werden, wobei die gesetzlichen Verpflichtungen jedoch weiterhin auf die Gastronomen zutrifft. Vielmehr ist für den Anmelder mehr Eigenverantwortung zu sehen, da sich dieser eigenständig oder unabhängig von der Anzeige mit den gesetzlichen Vorgaben auseinander setzen muss.
Wer nun ein Gaststättengewerbe eröffnen möchte, muss dies nur noch mindestens 4 Wochen vor Eröffnung bei dem zuständigen Gewerbeamt anzeigen. Daraufhin werden die Angaben der vorgenommenen Anzeige an diverse Stellen weitergeleitet. So erhält unter anderem die Behörde für Lebensmittelüberwachung oder auch das Finanzamt die Daten.
Bei baulichen Veränderungen oder für die Erfüllung der baulichen Anforderungen innerhalb des Bundeslandes, die Lebensmittelhygiene und das Immissionsschutzrecht bleiben dennoch den jeweiligen Fachbehörden überlassen. Somit werden diese von Gaststättengesetz entkoppelt und von den jeweiligen Behörden geprüft. Die Betreiber bleiben auch weiterhin an die Lebensmittelhygiene, das Immissionsschutzrecht sowie den Gesundheits- und Jugendschutz gebunden.
Bei einem Ausschank von alkoholischen Getränken muss die persönliche Zuverlässigkeit ergänzend nachgewiesen werden. Hierzu sind ein polizeiliches Führungszeugnis sowie ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister notwendig. Von der Anzeigepflicht betroffen sind auch die Erweiterungen von bestehenden gastronomischen Einrichtungen, beispielsweise bei der Eröffnung von Zweigstellen, Zweigniederlassungen oder auch der Erweiterung um den Alkoholausschank oder die Speisenzubereitung. Gleiches gilt auch für vorübergehende Gaststättenbetriebe, wie Ausschank auf Festen und Veranstaltungen oder Bierwagen).
Unserer Meinung nach könnte somit das Anmeldeverfahren entschlackt werden, wobei die gesetzlichen Verpflichtungen jedoch weiterhin auf die Gastronomen zutrifft. Vielmehr ist für den Anmelder mehr Eigenverantwortung zu sehen, da sich dieser eigenständig oder unabhängig von der Anzeige mit den gesetzlichen Vorgaben auseinander setzen muss.
Digitalisierung in Behörden
vom 14.10.2014Vertreter aus über 80 Bundesbehörden verschiedener Ressorts kamen der Einladung zur Tagung „Digitale Verwaltung 2020: Interaktion und Kommunikation“ von Dr. Thomas de Maizière nach.
Bereits in der Eröffnungsrede betonte der Bundesinnenminister die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen, um den globalen Herausforderungen entgegen treten zu können. Die Digitalisierung ermöglichen konsolidierte, vernetzte und arbeitsteilige Verfahren, welche die stetig komplexer werden Verwaltungsaufgaben ermöglichen können. Die Tagung steht im Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“, welches kürzlich beschlossen wurde. Dies verfolgt das Ziel, dass E-Government-Gesetz innerhalb des Bundes umzusetzen, wozu verbindliche Standards zur flächendeckenden Digitalisierung der Verwaltung gefordert werden.
Der Bundesinnenminister vertritt die Auffassung, dass ein „gemeinsames Handeln in ebenen- und ressortübergreifenden sowie internationalen Gremien und Organisationsstrukturen das Gebot der Stunde sei“. In diesem Kontext wurden 4 Fachforen abgehalten, in welchen die Teilnehmer Gelegenheit erhielten, die Thematik der Digitalen Verwaltung zu vertiefen. Die Themengebiete waren Cybersicherheit, Arbeitsplatz der Zukunft, externe und interne Kommunikation in der Verwaltung sowie Führung im digitalen Zeitalter.
Seit dem Jahr 2001 bildet die Behördenleitungstagung des Bundes das zentrale Forum zum Austausch zu den Fragestellungen der Verwaltungsmodernisierung. Als solches stellt die Tagung inzwischen ein Element zur Förderung der Diskussion mit den Behördenleitungen zu Strategien und Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung dar.
Letztendlich bleibt abzuwarten inwieweit, oder auch wann, eine voranschreitende digitale Vernetzung eine spürbare Verbesserung und Beschleunigung bringt.
Bereits in der Eröffnungsrede betonte der Bundesinnenminister die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen, um den globalen Herausforderungen entgegen treten zu können. Die Digitalisierung ermöglichen konsolidierte, vernetzte und arbeitsteilige Verfahren, welche die stetig komplexer werden Verwaltungsaufgaben ermöglichen können. Die Tagung steht im Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“, welches kürzlich beschlossen wurde. Dies verfolgt das Ziel, dass E-Government-Gesetz innerhalb des Bundes umzusetzen, wozu verbindliche Standards zur flächendeckenden Digitalisierung der Verwaltung gefordert werden.
Der Bundesinnenminister vertritt die Auffassung, dass ein „gemeinsames Handeln in ebenen- und ressortübergreifenden sowie internationalen Gremien und Organisationsstrukturen das Gebot der Stunde sei“. In diesem Kontext wurden 4 Fachforen abgehalten, in welchen die Teilnehmer Gelegenheit erhielten, die Thematik der Digitalen Verwaltung zu vertiefen. Die Themengebiete waren Cybersicherheit, Arbeitsplatz der Zukunft, externe und interne Kommunikation in der Verwaltung sowie Führung im digitalen Zeitalter.
Seit dem Jahr 2001 bildet die Behördenleitungstagung des Bundes das zentrale Forum zum Austausch zu den Fragestellungen der Verwaltungsmodernisierung. Als solches stellt die Tagung inzwischen ein Element zur Förderung der Diskussion mit den Behördenleitungen zu Strategien und Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung dar.
Letztendlich bleibt abzuwarten inwieweit, oder auch wann, eine voranschreitende digitale Vernetzung eine spürbare Verbesserung und Beschleunigung bringt.
Rechtskosten steigen
vom 12.09.2014Seit August 2014 trat das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Damit verbunden erhöhen sich die Preise der Anwaltsgebühren, was nach Aussage der Bundesrechtsanwaltskammer längst überfällig war und seit über 20 Jahren keine lineare Gebührenerhöhung mehr vorgenommen wurde.
In der Konsequenz steigen auch die Gerichtsgebühren, wobei von einem nicht offiziell bestätigtem Anstieg von 18 Prozent gesprochen wird. Die Rechtsschutzversicherer haben bereits Mehrausgaben von 375 Millionen jährlich eingeplant. Für Anwälte bedeutet die Gesetzesmodernisierung im Durchschnitt einen Gebührenanstieg von ca. 12 Prozent. Innerhalb der Notarleistungen ist von einer 15prozentigen Steigerung die Rede.
In Summe heißt dies für Verbraucher und Unternehmen einen erheblichen Preisanstieg, sollten sie Rechtsanwälte, Notare oder auch Gerichte beauftragen. Auch die Rechtsschutzversicherer werden sicherlich in ihren Beiträgen Anpassungen vornehmen.
In der Konsequenz steigen auch die Gerichtsgebühren, wobei von einem nicht offiziell bestätigtem Anstieg von 18 Prozent gesprochen wird. Die Rechtsschutzversicherer haben bereits Mehrausgaben von 375 Millionen jährlich eingeplant. Für Anwälte bedeutet die Gesetzesmodernisierung im Durchschnitt einen Gebührenanstieg von ca. 12 Prozent. Innerhalb der Notarleistungen ist von einer 15prozentigen Steigerung die Rede.
In Summe heißt dies für Verbraucher und Unternehmen einen erheblichen Preisanstieg, sollten sie Rechtsanwälte, Notare oder auch Gerichte beauftragen. Auch die Rechtsschutzversicherer werden sicherlich in ihren Beiträgen Anpassungen vornehmen.
Mindestlöhne
vom 12.09.2014Zum 01.09.2014 wurde der Mindestlohn für Gerüstbauer bundesweit auf 10,25 Euro pro Stunde festgeschrieben. Die Neuregelung betrifft ca. 20.000 Gerüstbauer in Deutschland, auch wenn diese in nicht-tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt werden. Ab Mai 2015 tritt ein zweiter Anstieg auf 10,50 Euro in Kraft.
In anderen Bereichen wurde bereits zum 01.08.2014 ein neuer Mindestlohn definiert. Beschäftigte der Fleischwirtschaft erhalten seitdem einen branchenweiten verbindlichen Mindestlohn von zunächst 7,75 Euro pro Stunde. Auch im Friseurhandwerk wurden zwischen dem Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks und Verdi einen Tarifvertrag mit der Überarbeitung des Mindestentgeltes geschlossen. In den regionalen Tarifverträgen wird bis zum 01.08.2015 ein einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde definiert. Dies erfolgt seit dem November 2013 in einem dreistufigen System.
Beide Branchen sind für ihre niedrigen Lohnzahlungen bereits seit Jahren in der allgemeinen Kritik. In der Folge sind für die Verbraucher kleiner Preisanstiege zu erwarten, sorgen jedoch für erhebliche bessere Beschäftigungsbedingungen für die Angestellten.
In anderen Bereichen wurde bereits zum 01.08.2014 ein neuer Mindestlohn definiert. Beschäftigte der Fleischwirtschaft erhalten seitdem einen branchenweiten verbindlichen Mindestlohn von zunächst 7,75 Euro pro Stunde. Auch im Friseurhandwerk wurden zwischen dem Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks und Verdi einen Tarifvertrag mit der Überarbeitung des Mindestentgeltes geschlossen. In den regionalen Tarifverträgen wird bis zum 01.08.2015 ein einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde definiert. Dies erfolgt seit dem November 2013 in einem dreistufigen System.
Beide Branchen sind für ihre niedrigen Lohnzahlungen bereits seit Jahren in der allgemeinen Kritik. In der Folge sind für die Verbraucher kleiner Preisanstiege zu erwarten, sorgen jedoch für erhebliche bessere Beschäftigungsbedingungen für die Angestellten.
KSK im Jahr 2015
vom 22.08.2014Der momentan gültige Abgabesatz von 5,2 Prozent für Unternehmen, welche regelmäßig künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, soll im Jahr 2015 in gleicher Höhe fortgeführt werden. Der Entwurf der Künstlerabgabe-Verordnung wurde entsprechend an die Verbände und Länder vorgelegt.
Vorangegangen war im Juli 2014 das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes, welches einen weiteren Anstieg verhindert. Gewährleistet werden soll dies über ein intensiveres Prüfungsgeschehen der Deutschen Rentenversicherung bei den Unternehmen. Da innerhalb der Künstlersozialkasse 50% der Beiträge von den Künstlern selbst, aber die verbleibenden Anteile vom Bund (20 Prozent) und Unternehmen (30 Prozent) aufzubringen sind, sind die Abgaben der Unternehmen von entscheidender finanzieller Bedeutung. In der Folge sind stärkere Kontrollen bei den Unternehmen, welche aufgrund der regelmäßigen Inanspruchnahme von künstlerischen und publizistischen Leistungen herangezogen werden, zu erwarten.
Die Grundlage der Zahlung der Künstlersozialabgabe bilden die innerhalb des Kalenderjahres gezahlten Entgelte an selbstständige Künstler und Publizisten. Die Abgaben werden als Umlage erhoben, wobei die Bemessungsgrundlagen (aktuell 5,2 Prozent) jährlich neu festgesetzt werden.
Vorangegangen war im Juli 2014 das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes, welches einen weiteren Anstieg verhindert. Gewährleistet werden soll dies über ein intensiveres Prüfungsgeschehen der Deutschen Rentenversicherung bei den Unternehmen. Da innerhalb der Künstlersozialkasse 50% der Beiträge von den Künstlern selbst, aber die verbleibenden Anteile vom Bund (20 Prozent) und Unternehmen (30 Prozent) aufzubringen sind, sind die Abgaben der Unternehmen von entscheidender finanzieller Bedeutung. In der Folge sind stärkere Kontrollen bei den Unternehmen, welche aufgrund der regelmäßigen Inanspruchnahme von künstlerischen und publizistischen Leistungen herangezogen werden, zu erwarten.
Die Grundlage der Zahlung der Künstlersozialabgabe bilden die innerhalb des Kalenderjahres gezahlten Entgelte an selbstständige Künstler und Publizisten. Die Abgaben werden als Umlage erhoben, wobei die Bemessungsgrundlagen (aktuell 5,2 Prozent) jährlich neu festgesetzt werden.
Gefährdungsbeurteilung
vom 22.08.2014Seit Neuestem müssen auch Kleinbetriebe, d.h. Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern, eine Gefährdungsbeurteilung durchführen. Bisher waren diese Betriebe davon befreit, was sich mit der Einführung des „Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze“ jetzt geändert hat.
Nunmehr müssen alle Betriebe, welche einen Mitarbeiter und mehr beschäftigen, über entsprechende Unterlagen verfügen. Diese müssen die folgenden Punkte ersichtlich machen:
Weiterführende Informationen zur Thematik Gefährdungsbeurteilung kann über die für das Unternehmen zuständige Berufsgenossenschaft abgefordert werden. Ergänzend informiert die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, kurz BAuA, auf ihren Internetseiten.
Nunmehr müssen alle Betriebe, welche einen Mitarbeiter und mehr beschäftigen, über entsprechende Unterlagen verfügen. Diese müssen die folgenden Punkte ersichtlich machen:
- das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung
- daraufhin festgelegte Maßnahmen des Arbeitsschutzes sowie
- das Ergebnis der Überprüfung muss entsprechend ersichtlich sein (nach §6 Arbeitsschutzgesetz)
Weiterführende Informationen zur Thematik Gefährdungsbeurteilung kann über die für das Unternehmen zuständige Berufsgenossenschaft abgefordert werden. Ergänzend informiert die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, kurz BAuA, auf ihren Internetseiten.
Fehler bei der Existenzgründung
vom 15.07.2014Die eigene Firma zu gründen, der eigene Chef zu sein und seine Ideen zu verwirklichen ist eine verlockende Aussicht und der Wunsch vieler Existenzgründer.
Nicht selten jedoch, ist der Start in die Existenzgründung mehr als holprig – wenn nicht sogar der erste Schritt dem Ende entgegen. Klar – niemand möchte am Anfang seiner Gründung über das Ende reden – jedoch ist eine nüchterne und ehrliche Betrachtung aller Chancen und Risiken wichtig.
Der Businessplan – kein romantisches Werk
Viele Existenzgründer scheuen sich einen Businessplan zu schreiben. Schließlich haben Sie ja alle Daten und Fakten im Kopf. Dies ist jedoch ein Irrtum – gerade das sachlich korrekte nüchterne Erfassen der eigenen Gründungsidee bringt viele neue Sichtweisen und Erkenntnisse. Der Businessplan ist wichtig – nicht nur um Kredite oder Zuschüsse zu erhalten, sondern vor allem ist er die grundlegende Realisationsplanung der zu schaffenden Existenz. Jeder, der schon einmal eine größere Facharbeit geschrieben hat, kennt diesen Moment, an dem man bemerkt, dass auf einer bestimmten Kenngröße oder Rahmenbedingung auf einmal wieder viel in Frage steht. Genau das ist der Auftrag eines Businessplans. Diese Momente sind nämlich wichtig. Ca. 80% aller Schwierigkeiten, welche im Verlauf einer Existenzgründung auf einen Gründer zukommen können, werden durch eine ordentliche durchdachte Herangehensweise erkannt und umschifft. Dies gelingt jedoch nur, wenn man möglichst objektiv an die eigene Firmengründung herangeht. Zahlen und Fakten ist hierbei das Zauberwort – nicht das romantische Träumen und illusorische Schwärmen. Häufig werden in den Businessplänen kaum Studien, Markttrends und Zahlen verwendet. Dabei sind gerade diese wichtig, um das Marktumfeld genauer zu betrachten und die Gründung auf ein solides Fundament zu stellen.
Hier eine kleine Checkliste zur Geschäftsidee
Nicht selten jedoch, ist der Start in die Existenzgründung mehr als holprig – wenn nicht sogar der erste Schritt dem Ende entgegen. Klar – niemand möchte am Anfang seiner Gründung über das Ende reden – jedoch ist eine nüchterne und ehrliche Betrachtung aller Chancen und Risiken wichtig.
Der Businessplan – kein romantisches Werk
Viele Existenzgründer scheuen sich einen Businessplan zu schreiben. Schließlich haben Sie ja alle Daten und Fakten im Kopf. Dies ist jedoch ein Irrtum – gerade das sachlich korrekte nüchterne Erfassen der eigenen Gründungsidee bringt viele neue Sichtweisen und Erkenntnisse. Der Businessplan ist wichtig – nicht nur um Kredite oder Zuschüsse zu erhalten, sondern vor allem ist er die grundlegende Realisationsplanung der zu schaffenden Existenz. Jeder, der schon einmal eine größere Facharbeit geschrieben hat, kennt diesen Moment, an dem man bemerkt, dass auf einer bestimmten Kenngröße oder Rahmenbedingung auf einmal wieder viel in Frage steht. Genau das ist der Auftrag eines Businessplans. Diese Momente sind nämlich wichtig. Ca. 80% aller Schwierigkeiten, welche im Verlauf einer Existenzgründung auf einen Gründer zukommen können, werden durch eine ordentliche durchdachte Herangehensweise erkannt und umschifft. Dies gelingt jedoch nur, wenn man möglichst objektiv an die eigene Firmengründung herangeht. Zahlen und Fakten ist hierbei das Zauberwort – nicht das romantische Träumen und illusorische Schwärmen. Häufig werden in den Businessplänen kaum Studien, Markttrends und Zahlen verwendet. Dabei sind gerade diese wichtig, um das Marktumfeld genauer zu betrachten und die Gründung auf ein solides Fundament zu stellen.
Hier eine kleine Checkliste zur Geschäftsidee
- Marktpreise recherchieren – und überprüfen. Die marktüblichen Preise haben ihre Bedeutung und basieren auf Unternehmen, welche eine ähnliche Struktur wie Sie selbst haben. Wenn Ihre Preise massiv nach unten abweichen – warum?
- Branchentrends – wie entwickelt sich Ihre Branche in den nächsten Jahren? Welche Tendenzen sind bereits jetzt sichtbar? Denken Sie hierbei an eine sachliche Bewertung mit Zahlen, Fakten und Quellenangaben.
- Der Erste mit dieser Idee? Ja, vielleicht – aber sicherlich nicht der Letzte. Angenommen Sie haben wirklich die einzigartige Geschäftsidee – wie lange werden andere brauchen um Sie zu kopieren. Und sind Sie sicher, dass Sie wirklich diese Idee als Erster haben? Oder hat ein anderes Unternehmen diese Geschäftsidee bereits versucht zu verwirklichen und ist daran gescheitert? Wenn ja, woran lag dieses Scheitern?
- Ihre Geschäftsidee ist eine Sommerliebe? Nicht wenige Branchen sind saisonalen Schwankungen unterworfen. Entwickeln Sie einen Plan für den Winter.
- Weniger ist mehr. Beginnen Sie mit möglichst wenig langfristigen Verbindlichkeiten, gerade dann, wenn Ihre Geschäftsidee sehr innovativ ist. Je weniger finanzielle Mittel benötigt werden, desto leichter wird Ihnen die Gründung fallen. Es muss zu Anfang nicht immer das 200qm Büro sein – Stellen Sie sicher, dass die von Ihnen ins Auge gefassten Investitionen zu dem Zeitpunkt Ihrer Anschaffung wirklich sinnhaft sind.
Neues in der GKV
vom 24.06.2014Anfang Juni wurde das so genannte GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom Bundestag verabschiedet. Union und SPD möchten damit den allgemeinen Beitragssatz von derzeit 15,5% auf 14,6% absenken, wobei der Beitragssatz für Arbeitgeber bei 7,3% festgeschrieben bleibt. In der Konsequenz wird mit einem jährlichen Fehlbetrag von ca. 11 Milliarden Euro gerechnet. Dieser Fehlbetrag soll über kassenindividuelle und einkommensabhängige Zusatzbeiträge kompensiert werden.
Zwar werden erst einmal die Abgaben gesenkt, jedoch bleiben die Zusatzbeiträge momentan noch nicht kalkulierbar. Bei erstmaliger Erhebung eines Mehrbeitrages bzw. dessen Erhöhung besteht ein Sonderkündigungsrecht für das Mitglied. Hierbei müssen die Krankenkassen jedes Mitglied schriftlich über das Sonderkündigungsrecht informieren. Sollte ein Mitglied daraufhin kündigen, ist der Zusatzbeitrag nicht zu entrichten. Eine Veröffentlichung aller Zusatzbeiträge erfolgt online durch den GKV-Spitzenverband. Als Arbeitnehmer werden die Beiträge wie gewohnt vom Arbeitgeber abgeführt. Außerdem soll das Risiko eines überproportionalen Anstiegs von Zusatzbeiträgen durch den bundesweiten Einkommensausgleich minimiert werden.
Weitere Neuerungen sind in der Verlängerung der unabhängigen Patientenberatung zu sehen, welche von bisher 5 Jahren Förderphase auf nunmehr 7 Jahre verlängert werden soll. Damit soll dieses Instrument zur Steigerung der Interessensvertretung für Patienten fortgeführt werden. Auch für Hebammen soll, mittels eines Sicherstellungszuschlags, Abhilfe gegen die steigenden Prämien für die Berufshaftpflichtversicherungen gegeben werden.
Zwar werden erst einmal die Abgaben gesenkt, jedoch bleiben die Zusatzbeiträge momentan noch nicht kalkulierbar. Bei erstmaliger Erhebung eines Mehrbeitrages bzw. dessen Erhöhung besteht ein Sonderkündigungsrecht für das Mitglied. Hierbei müssen die Krankenkassen jedes Mitglied schriftlich über das Sonderkündigungsrecht informieren. Sollte ein Mitglied daraufhin kündigen, ist der Zusatzbeitrag nicht zu entrichten. Eine Veröffentlichung aller Zusatzbeiträge erfolgt online durch den GKV-Spitzenverband. Als Arbeitnehmer werden die Beiträge wie gewohnt vom Arbeitgeber abgeführt. Außerdem soll das Risiko eines überproportionalen Anstiegs von Zusatzbeiträgen durch den bundesweiten Einkommensausgleich minimiert werden.
Weitere Neuerungen sind in der Verlängerung der unabhängigen Patientenberatung zu sehen, welche von bisher 5 Jahren Förderphase auf nunmehr 7 Jahre verlängert werden soll. Damit soll dieses Instrument zur Steigerung der Interessensvertretung für Patienten fortgeführt werden. Auch für Hebammen soll, mittels eines Sicherstellungszuschlags, Abhilfe gegen die steigenden Prämien für die Berufshaftpflichtversicherungen gegeben werden.
Gründer bringen Wohlstand
vom 24.06.2014Eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) kommt zu dem Ergebnis, dass das Gründungsgeschehen eine erhebliche Bedeutung vor allem für Bestandsunternehmen hat. Die Analyse basierte auf der Auswertung der Daten des Umsatzsteuerpanels, welches Aussagen über die Wohlstandseffekte des Gründungsgeschehens zulässt. Berücksichtigt wurden die Bestandsfestigkeit von Neugründungen, der Umsatz, sowie die Vorleistungsbezüge und die erfolgte Wertschöpfung.
Im Ergebnis ließ sich feststellen, dass von einem Euro Umsatz nur 34 Cent im Unternehmen verblieben und die Differenz von 66 Cent an vorgelagerte Unternehmen ausgegeben wurde. Damit haben Gründungen eine maßgebliche Bedeutung für Bestandsunternehmen. Insbesondere das produzierende Gewerbe, und speziell die innovativen Teilbereiche, führen mittelfristig zu der höchsten Wertschöpfung und benötigen die meisten Vorleistungen.
Im Einzelnen wurde festgestellt, dass der Bestand von Neugründungen nach 5 Jahren nur 50% betrug bzw. einen Umsatz unter 17.500 Euro auswies. Dies deckt sich mit anderen Studien, welche eine Steigerung von Nebenerwerbsgründungen feststellen, wodurch sich auch die geringe Bestandsfestigkeit bzw. der niedrige Umsatz erklärt.
Die Umsatzbeiträge von Neugründungen aus den Jahren 2002 bis 2008 wurden mit 317 Milliarden Euro im Jahr 2009 beziffert, was einem immensen Volumen entspricht. Der durchschnittliche Umsatz stieg in 8 Jahren von 114.000 Euro auf über 450.000 Euro an, woraus ein starkes Umsatzwachstum bei bestandsfesten Unternehmen abzuleiten ist.
Einhergehend sind Wohlstandseffekte vor allem für bestehende Unternehmen zu verzeichnen. Wie eingangs aufgezeigt, ist das durchschnittliche Verhältnis von Umsatz und Wertschöpfung mit 3:1 zu beziffern. Somit profitieren gerade bestehende Unternehmen von den Investitionen bzw. der Nachfrage von Neugründungen.
Einkommenseffekte wurden ebenfalls betrachtet, was wiederum die Notwendigkeit an einem gesunden Gründungsklima nach sich zieht. Inzwischen wird laut der Studie jede 5. Stelle in einer Neugründung geschaffen. Gerade in den Krisenzeiten wirkten Neugründungen dem Beschäftigungsabbau stark entgegen und sorgen in Wachstumsphasen für einen zusätzlichen Stellenaufbau. Im betrachteten Zeitfenster der Jahre 2006 bis 2008 haben durchschnittlich 25% aller zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten einen Job in einem neu gegründeten Unternehmen gefunden.
In Summe sprechen viele Faktoren dafür die Gründerlandschaft in Deutschland zu stärken und weiter auszubauen. Insbesondere Entwicklungen, wie beispielsweise die Änderungen des Gründungszuschuss zu einer „kann-Leistung“, sorgen jedoch für negative Effekte im Gründungsgeschehen. An dieser Stelle sollte zeitnah angesetzt werden, um den seit Jahren rückläufigen Gründungsanzahlen entgegen zu wirken. Gerade die momentan noch immer nicht abgeschlossene Umstellung auf die neue EU-Förderiode 2014 bis 2020 bietet hierbei zahlreiche Möglichkeiten neue schlagkräftige Anreize zu schaffen.
Im Ergebnis ließ sich feststellen, dass von einem Euro Umsatz nur 34 Cent im Unternehmen verblieben und die Differenz von 66 Cent an vorgelagerte Unternehmen ausgegeben wurde. Damit haben Gründungen eine maßgebliche Bedeutung für Bestandsunternehmen. Insbesondere das produzierende Gewerbe, und speziell die innovativen Teilbereiche, führen mittelfristig zu der höchsten Wertschöpfung und benötigen die meisten Vorleistungen.
Im Einzelnen wurde festgestellt, dass der Bestand von Neugründungen nach 5 Jahren nur 50% betrug bzw. einen Umsatz unter 17.500 Euro auswies. Dies deckt sich mit anderen Studien, welche eine Steigerung von Nebenerwerbsgründungen feststellen, wodurch sich auch die geringe Bestandsfestigkeit bzw. der niedrige Umsatz erklärt.
Die Umsatzbeiträge von Neugründungen aus den Jahren 2002 bis 2008 wurden mit 317 Milliarden Euro im Jahr 2009 beziffert, was einem immensen Volumen entspricht. Der durchschnittliche Umsatz stieg in 8 Jahren von 114.000 Euro auf über 450.000 Euro an, woraus ein starkes Umsatzwachstum bei bestandsfesten Unternehmen abzuleiten ist.
Einhergehend sind Wohlstandseffekte vor allem für bestehende Unternehmen zu verzeichnen. Wie eingangs aufgezeigt, ist das durchschnittliche Verhältnis von Umsatz und Wertschöpfung mit 3:1 zu beziffern. Somit profitieren gerade bestehende Unternehmen von den Investitionen bzw. der Nachfrage von Neugründungen.
Einkommenseffekte wurden ebenfalls betrachtet, was wiederum die Notwendigkeit an einem gesunden Gründungsklima nach sich zieht. Inzwischen wird laut der Studie jede 5. Stelle in einer Neugründung geschaffen. Gerade in den Krisenzeiten wirkten Neugründungen dem Beschäftigungsabbau stark entgegen und sorgen in Wachstumsphasen für einen zusätzlichen Stellenaufbau. Im betrachteten Zeitfenster der Jahre 2006 bis 2008 haben durchschnittlich 25% aller zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten einen Job in einem neu gegründeten Unternehmen gefunden.
In Summe sprechen viele Faktoren dafür die Gründerlandschaft in Deutschland zu stärken und weiter auszubauen. Insbesondere Entwicklungen, wie beispielsweise die Änderungen des Gründungszuschuss zu einer „kann-Leistung“, sorgen jedoch für negative Effekte im Gründungsgeschehen. An dieser Stelle sollte zeitnah angesetzt werden, um den seit Jahren rückläufigen Gründungsanzahlen entgegen zu wirken. Gerade die momentan noch immer nicht abgeschlossene Umstellung auf die neue EU-Förderiode 2014 bis 2020 bietet hierbei zahlreiche Möglichkeiten neue schlagkräftige Anreize zu schaffen.
Gründercoaching verlängert
vom 02.06.2014Das zum 31.12.2013 ausgelaufene Gründercoaching Deutschland wurde ursprünglich bis zum 30.06.2014 verlängert, um einen fließenden Übergang zur neuen Förderperiode 2014-2020 zu ermöglichen. Nachdem bisher noch keine klare Regelung zur neuen Förderperiode vorliegt, wurde die Übergangphase des Programms noch einmal verlängert.
Damit es nicht zu einer zeitweisen Leerphase kommt, wurde das Programm Gründercoaching Deutschland noch einmal bis zum 31.12.2014 verlängert. Nunmehr ist eine Antragstellung noch bis 15.12.2014 möglich. In den neuen Bundesländern (außer Berlin) werden 75% Zuschuss auf Beratungsleistungen gewährt, maximal 4.500 Euro. Der Beratungszeitraum beträgt bis zu 6 Monate, in welchem die Beratung abgeschlossen und alle Unterlagen bei der KfW eingereicht werden müssen. Eine Inanspruchnahme ist für Existenzgründer und Unternehmer in den ersten 5 Jahren möglich. Sollte bereits ein selbstständiger oder gewerblicher Nebenerwerb bestehen, welcher in den Haupterwerb überführt werden soll, kann ebenfalls eine Antragstellung erfolgen.
Sollten Sie Fragen dahingehend haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Damit es nicht zu einer zeitweisen Leerphase kommt, wurde das Programm Gründercoaching Deutschland noch einmal bis zum 31.12.2014 verlängert. Nunmehr ist eine Antragstellung noch bis 15.12.2014 möglich. In den neuen Bundesländern (außer Berlin) werden 75% Zuschuss auf Beratungsleistungen gewährt, maximal 4.500 Euro. Der Beratungszeitraum beträgt bis zu 6 Monate, in welchem die Beratung abgeschlossen und alle Unterlagen bei der KfW eingereicht werden müssen. Eine Inanspruchnahme ist für Existenzgründer und Unternehmer in den ersten 5 Jahren möglich. Sollte bereits ein selbstständiger oder gewerblicher Nebenerwerb bestehen, welcher in den Haupterwerb überführt werden soll, kann ebenfalls eine Antragstellung erfolgen.
Sollten Sie Fragen dahingehend haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Neues im Onlinehandel
vom 02.06.2014Zum 13.06.2014 greift das neue Verbraucherrecht, was die Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie abbildet. In der Konsequenz wird das Fernabsatzrecht geändert und somit der Onlinehandel beeinflusst. Eine Anpassung für Online-Shop Betreiber ist zwingend bis 13.06.2014 anzuraten, da sonst kostenpflichtige Abmahnungen drohen.
Ab dem oben genannten Datum ist eine EU weit geltende Musterwiderrufsbelehrung zu verwenden. Den Widerruf muss der Kunde ausdrücklich anerkennen. In der Konsequenz kann der Kunde nicht mehr Kommentarlos die Waren zurücksenden, sondern es gilt ab dem Zeitpunkt es gilt eine 14tätige Rückgewähr der empfangenen Leistungen für beide Seiten. Erfreulich für die Händler ist, dass die Rücksendekosten nunmehr dem Verbraucher auferlegt werden können. Dies kann immer dann geschehen, wenn der Händler bzw. Verkäufer den Käufer im Vorfeld über die Pflicht des Tragens der Kosten informiert. Eine 40-Euro-Klausel oder sonstige Unterscheidung nach dem Warenwert wird nicht gemacht. Zukünftig wird der Onlinehändler nur verpflichtet die Standardkosten für die Hinsendung zu übernehmen.
Zudem werden Ausnahmen für das Widerrufsrecht geben. Waren, welche aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene, für eine Rückgabe ungeeignet sind, werden vom Widerruf ausgeschlossen. Weiterhin Änderungen betreffen die Zahlungsmodalitäten, Kundenhotlines und Checkboxen. Mit der Änderung muss dem Verbraucher mindestens ein unentgeltliches Zahlungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Sollten weitere Zahlungsarten angeboten werden, dürfen maximal die wirklich anfallenden Kosten aufgeschlagen werden. Auch bei Kundenhotlines, welche als Kontakt angeboten werden, dürfen keine höheren Kosten, im Vergleich zum Grundtarif, fällig werden. Werden Zusatzleistungen angeboten, dürfen diese nicht vorangekreuzt eingestellt werden.
Die Einbindung einer Telefonnummer, als Pflichtangabe im Impressum, wird als Neuerung zahlreiche Abmahnanwälte ab dem 13.06.2014 aufmerksam machen. Es ist Onlineshop-Besitzern dringend anzuraten, sich mit den kommenden Veränderungen auseinander zu setzen und diese umgehend zu implementieren.
- die wichtigsten Punkte stellen sich wie folgt dar:
- Musterwiderrufsbelehrung
- ausdrückliche Erklärung des Widerrufes erforderlich
- Wegfall des Rückgaberechts
- Änderung der Rücksendekosten
- Angabe einer Telefonnummer im Impressum wird zur Pflicht
Ab dem oben genannten Datum ist eine EU weit geltende Musterwiderrufsbelehrung zu verwenden. Den Widerruf muss der Kunde ausdrücklich anerkennen. In der Konsequenz kann der Kunde nicht mehr Kommentarlos die Waren zurücksenden, sondern es gilt ab dem Zeitpunkt es gilt eine 14tätige Rückgewähr der empfangenen Leistungen für beide Seiten. Erfreulich für die Händler ist, dass die Rücksendekosten nunmehr dem Verbraucher auferlegt werden können. Dies kann immer dann geschehen, wenn der Händler bzw. Verkäufer den Käufer im Vorfeld über die Pflicht des Tragens der Kosten informiert. Eine 40-Euro-Klausel oder sonstige Unterscheidung nach dem Warenwert wird nicht gemacht. Zukünftig wird der Onlinehändler nur verpflichtet die Standardkosten für die Hinsendung zu übernehmen.
Zudem werden Ausnahmen für das Widerrufsrecht geben. Waren, welche aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene, für eine Rückgabe ungeeignet sind, werden vom Widerruf ausgeschlossen. Weiterhin Änderungen betreffen die Zahlungsmodalitäten, Kundenhotlines und Checkboxen. Mit der Änderung muss dem Verbraucher mindestens ein unentgeltliches Zahlungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Sollten weitere Zahlungsarten angeboten werden, dürfen maximal die wirklich anfallenden Kosten aufgeschlagen werden. Auch bei Kundenhotlines, welche als Kontakt angeboten werden, dürfen keine höheren Kosten, im Vergleich zum Grundtarif, fällig werden. Werden Zusatzleistungen angeboten, dürfen diese nicht vorangekreuzt eingestellt werden.
Die Einbindung einer Telefonnummer, als Pflichtangabe im Impressum, wird als Neuerung zahlreiche Abmahnanwälte ab dem 13.06.2014 aufmerksam machen. Es ist Onlineshop-Besitzern dringend anzuraten, sich mit den kommenden Veränderungen auseinander zu setzen und diese umgehend zu implementieren.
Häusliches Arbeitszimmer
vom 19.05.2014Regelmäßig kommt es bei der Absetzung eines häuslichen Arbeitszimmers zu Stress mit dem Finanzamt. Auch als Freiberufler und Selbstständiger können Sie, dass vor allem bei Arbeitnehmern bekannte „häusliche Arbeitszimmer“, unter bestimmten Umständen als Betriebsausgabe geltend machen.
Die folgenden Regeln sind für den Ansatz jedoch maßgeblich. Der Ansatz in voller Höhe ist nur möglich, wenn das häusliche Arbeitszimmer im Mittelpunkt der betrieblichen bzw. beruflichen Tätigkeit steht. Ein weiterer Ansatz ist, wenn Sie mehr als 50% der beruflichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer ausüben, bis zu 1.250 Euro pro Jahr abzusetzen. Allerdings steht hierzu noch die Entscheidung des BVerfG aus, weshalb die Kosten zunächst vorab geltend gemacht werden müssen. Weiterhin ist ein Ansatz möglich, wenn kein anderer Arbeitsplatz für die eigene beruflich Tätigkeit zur Verfügung steht. Nachzulesen sind die gesetzlichen Bestimmungen im § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG.
Eingeschränkt wird der volle Abzug durch die Maßgabe, dass der „Mittelpunkt Ihrer gesamten beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit“ sehr schwammig formuliert wurde. Hierbei ist nicht die Zeit der alleinige entscheidende Faktor (BFH-Urteil Az.: VI R 21/03, aus 2006), sondern vor allem der qualitative inhaltlich Schwerpunkt. In der Praxis kommt es hier regelmäßig zu peniblen Einzelfallprüfungen, wo es darum geht, ob die im Arbeitszimmer ausgeführten Handlungen für den Beruf bzw. die Tätigkeit wesentlich und prägend sind.
Meist sind Berufe, welche überwiegend vom Schreibtisch aus ausgeübt werden problemlos einzuordnen, wohingegen Berufe mit auswärtigen Tätigkeiten Streitfälle nach sich ziehen. Hier sollten Sie im Vorfeld Ihren Steuerberater konsultieren.
Wenn sich das häusliche Arbeitszimmer in einer Mietwohnung befindet und Sie die steuerlichen Anforderungen erfüllen, können Sie die anteiligen Kosten und Nebenkosten für den Raum geltend machen. Für Eigentümer gilt die Abschreibung von 2% der anteiligen Anschaffungs- und Herstellkosten für Objekte die nach dem 01.01.1925 errichtet wurden. Außen vor bleibt der Grundstückanteil. Ältere Immobilien können mit 2,5% abgeschrieben werden. Hierbei wird die Gesamtabschreibung in Relation auf die Fläche des häuslichen Arbeitszimmers gesehen. Ergänzend lassen sich die anteilig auf den Raum entfallenden Nebenkosten sowie Finanzierungskosten (Schuldzinsen, Gebühren) anrechnen.
Im konkreten Fall empfiehlt sich im Vorfeld stets der Gang zum Steuerberater, um Fehler zu vermeiden.
Die folgenden Regeln sind für den Ansatz jedoch maßgeblich. Der Ansatz in voller Höhe ist nur möglich, wenn das häusliche Arbeitszimmer im Mittelpunkt der betrieblichen bzw. beruflichen Tätigkeit steht. Ein weiterer Ansatz ist, wenn Sie mehr als 50% der beruflichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer ausüben, bis zu 1.250 Euro pro Jahr abzusetzen. Allerdings steht hierzu noch die Entscheidung des BVerfG aus, weshalb die Kosten zunächst vorab geltend gemacht werden müssen. Weiterhin ist ein Ansatz möglich, wenn kein anderer Arbeitsplatz für die eigene beruflich Tätigkeit zur Verfügung steht. Nachzulesen sind die gesetzlichen Bestimmungen im § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG.
Eingeschränkt wird der volle Abzug durch die Maßgabe, dass der „Mittelpunkt Ihrer gesamten beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit“ sehr schwammig formuliert wurde. Hierbei ist nicht die Zeit der alleinige entscheidende Faktor (BFH-Urteil Az.: VI R 21/03, aus 2006), sondern vor allem der qualitative inhaltlich Schwerpunkt. In der Praxis kommt es hier regelmäßig zu peniblen Einzelfallprüfungen, wo es darum geht, ob die im Arbeitszimmer ausgeführten Handlungen für den Beruf bzw. die Tätigkeit wesentlich und prägend sind.
Meist sind Berufe, welche überwiegend vom Schreibtisch aus ausgeübt werden problemlos einzuordnen, wohingegen Berufe mit auswärtigen Tätigkeiten Streitfälle nach sich ziehen. Hier sollten Sie im Vorfeld Ihren Steuerberater konsultieren.
Wenn sich das häusliche Arbeitszimmer in einer Mietwohnung befindet und Sie die steuerlichen Anforderungen erfüllen, können Sie die anteiligen Kosten und Nebenkosten für den Raum geltend machen. Für Eigentümer gilt die Abschreibung von 2% der anteiligen Anschaffungs- und Herstellkosten für Objekte die nach dem 01.01.1925 errichtet wurden. Außen vor bleibt der Grundstückanteil. Ältere Immobilien können mit 2,5% abgeschrieben werden. Hierbei wird die Gesamtabschreibung in Relation auf die Fläche des häuslichen Arbeitszimmers gesehen. Ergänzend lassen sich die anteilig auf den Raum entfallenden Nebenkosten sowie Finanzierungskosten (Schuldzinsen, Gebühren) anrechnen.
Im konkreten Fall empfiehlt sich im Vorfeld stets der Gang zum Steuerberater, um Fehler zu vermeiden.
Businessplan-Workshops in Berlin
vom 16.05.2014Ab Mai veranstaltet das GUZ, gemeinsam mit „unternehmenswelt.de“, monatlich 2 Businessplan-Workshops in Berlin. Ziel der Workshops ist es, die Teilnehmer in 2 Terminen bei der Erstellung ihres Businessplans anzuleiten, um danach den fertigen Businessplan in Händen zu halten.
Die Workshops finden nur in kleinen Gruppen von 4 bis 6 Personen statt, um jedem individuell zur Seite stehen zu können. Im Vorfeld erhält jeder Teilnehmer ein Vorbereitungspapier, welches dann direkt in den Businessplan einfließt. Innerhalb des Workshops werden natürlich Arbeitsmaterialien zur Verfügung gestellt, die es zu bearbeiten gilt. Auch im Nachhinein werden später überarbeitete Pläne durch die Referenten noch einmal überprüft, um ein möglichst gutes Niveau sicherstellen zu können.
Die Teilnahmegebühr beträgt 150 Euro für die gesamte Veranstaltung. Für den Workshop wird eine Förderung durch den Europäischen Sozialfonds beantragt, weshalb die Teilnahmegebühr als Eigenanteil zu sehen ist. Die Beantragung übernehmen natürlich wir.
Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme am Businessplan-Workshop haben, können Sie sich hier informieren und anmelden. Wir freuen uns auf Sie.
Die Workshops finden nur in kleinen Gruppen von 4 bis 6 Personen statt, um jedem individuell zur Seite stehen zu können. Im Vorfeld erhält jeder Teilnehmer ein Vorbereitungspapier, welches dann direkt in den Businessplan einfließt. Innerhalb des Workshops werden natürlich Arbeitsmaterialien zur Verfügung gestellt, die es zu bearbeiten gilt. Auch im Nachhinein werden später überarbeitete Pläne durch die Referenten noch einmal überprüft, um ein möglichst gutes Niveau sicherstellen zu können.
Die Teilnahmegebühr beträgt 150 Euro für die gesamte Veranstaltung. Für den Workshop wird eine Förderung durch den Europäischen Sozialfonds beantragt, weshalb die Teilnahmegebühr als Eigenanteil zu sehen ist. Die Beantragung übernehmen natürlich wir.
Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme am Businessplan-Workshop haben, können Sie sich hier informieren und anmelden. Wir freuen uns auf Sie.
Meisterpflicht für Maler bestätigt
vom 05.05.2014Existenzgründer und Betriebe die Maler- und Lackierarbeiten ausführen möchten, sind in der Handwerksrolle einzutragen. Dies ist momentan nur möglich wenn die fachlichen Voraussetzungen in Form eines Meisterabschlusses oder ein gleichwertigen Qualifikation vorhanden sind. Die Bestimmungen der Handwerksordnung sind, nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerG AZ.: 8 C 50.12) verfassungskonform.
Ausgangssituation bildete eine Klage eines Gesellen, welcher im Maler- und Lackiererhandwerk ohne die Eintragung in die Handwerkrolle, ein stehendes Gewerbe ausführen wollte. Das Gericht wies jedoch die Klage ab, da die Tätigkeiten des Klägers zu den wesentlichen Tätigkeiten im zulassungspflichtigen Maler- und Lackiererhandwerkes liegen. Das Streichen und Verputzen von Fassaden oder auch das Lackieren und Lasieren von Türen ist darin einzustufen.
Eine Eintragung ist nur möglich, wenn der Betriebsinhaber oder der Betriebsleiter einen Meisterabschluss oder eine vergleichbare Ausbildung vorweisen kann. Die so genannte „Altgesellenregelung“ können diejenigen beantragen, welche nach der Gesellenprüfung mindestens 6 Jahre qualifizierte Berufserfahrung nachweisen können. All diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger nicht, weshalb die Eintragung in die Handwerksrolle verweigert wurde.
Innerhalb der Begründung führte das Gericht aus, dass der Kläger nicht in seiner Berufsfreiheit beschränkt würde oder auch eine unangemessene Benachteiligung vorliege. Vielmehr dienen die Vorgaben dem Zweck, Dritte vor den Gefahren die mit der Ausübung des Maler- und Lackiererhandwerks einhergehen zu schützen.
Ausgangssituation bildete eine Klage eines Gesellen, welcher im Maler- und Lackiererhandwerk ohne die Eintragung in die Handwerkrolle, ein stehendes Gewerbe ausführen wollte. Das Gericht wies jedoch die Klage ab, da die Tätigkeiten des Klägers zu den wesentlichen Tätigkeiten im zulassungspflichtigen Maler- und Lackiererhandwerkes liegen. Das Streichen und Verputzen von Fassaden oder auch das Lackieren und Lasieren von Türen ist darin einzustufen.
Eine Eintragung ist nur möglich, wenn der Betriebsinhaber oder der Betriebsleiter einen Meisterabschluss oder eine vergleichbare Ausbildung vorweisen kann. Die so genannte „Altgesellenregelung“ können diejenigen beantragen, welche nach der Gesellenprüfung mindestens 6 Jahre qualifizierte Berufserfahrung nachweisen können. All diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger nicht, weshalb die Eintragung in die Handwerksrolle verweigert wurde.
Innerhalb der Begründung führte das Gericht aus, dass der Kläger nicht in seiner Berufsfreiheit beschränkt würde oder auch eine unangemessene Benachteiligung vorliege. Vielmehr dienen die Vorgaben dem Zweck, Dritte vor den Gefahren die mit der Ausübung des Maler- und Lackiererhandwerks einhergehen zu schützen.
Einzelunternehmer kein Geschäftsführer
vom 02.05.2014In einem Urteil des Oberlandesgerichts München (Urt. 14.11.2013, 6 U 1888/13) stellte das Gericht klar, dass die Bezeichnung des Geschäftsführers bei Einzelunternehmern falsch und irreführend ist.
Im konkreten Fall wurde ein Online-Händler abgemahnt, welcher bei eBay und Facebook in seinem Impressum sich selbst als Geschäftsführer seines Einzelunternehmens benannte. Das Oberlandesgericht folgte der Auffassung, dass zwar prinzipiell in einem Impressum die Angaben über seine Identität und Kontaktdaten bekannt zu geben sind, jedoch die Bezeichnung „Geschäftsführer“ in dem Fall falsch sei. In der Konsequenz entsteht dadurch für Dritte die Möglichkeit der Abmahnung, da die Bezeichnung irreführend sei und somit Abmahnfähig ist. Ein Einzelunternehmen hat keinen Geschäftsführer, sondern einzig einen Inhaber.
Neue europäische Rechtsform geplant
vom 02.05.2014Hierbei handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die einzig von einem Gesellschafter geführt wird. Die Gesellschaft soll den Namen „Societas Unius Personae“, kurz SUP, tragen. Nach Meinung des bayrischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback, ist der Entwurf zweischneidig anzusehen. Auf der einen Seite begrüßt er eine europataugliche in der Haftung beschränkte Gesellschaftsform, andererseits befürchtet er eine Gefährdung der Seriosität durch ein undurchsichtige s Konstrukt. Begründete Schwachstellen sieht der Minister in dem geplanten vereinfachten Registrierungsverfahren, da hierbei nur wenige Formalitäten eingebunden werden sollen. Innerhalb von maximal 3 Werktagen soll eine „Blitzgründung“ online ermöglicht werden. Das derzeit etablierte System von Eintragungen durch Notare und Registergerichte soll unseriöse Gründungen verhindern, was auch Schaden von anderen europäischen Staaten und Geldwäschegeschäften vorbeugen soll.
Als Problem sieht der Minister vor allem, dass die geplante SUP dauerhaft über kein Mindestkapital benötigt, bei Haftungsbegrenzung auf das Gesellschaftsvermögen. Um dies zu kompensieren soll eine haftungsbewehrte Solvenzerklärung der Geschäftsführung gegeben werden, was jedoch von Herrn Bausback kritisch gesehen wird.
Weiterhin werden strukturelle Defizite angemerkt, welche sich aus den wenigen Grundzügen der SUP begründet. So soll das nationale Recht des jeweiligen Registrierungsortes die Details der „Societas Unius Personae“ regeln. In der Konsequenz würde dies bedeuten, dass momentan 28 verschiedene Bestimmungen in Europa greifen. Eine Lösung sieht der Minister in einer einheitlichen europäischen Rechtsform, welche ohne länderspezifische Einzelregelungen auskommt.
Nach dem Entwurf können die Gesellschaften in jedem europäischen Land registriert werden, wodurch diejenigen mit den geringsten Verpflichtungen und Anforderungen wahrscheinlich dominant wären. Eine Gründung von Briefkastenfirmen bleibt in dieser Entwurfsvorlage somit zu erwarten, sodass der Minister eine nochmalige Konzeptprüfung fordert.
Als Problem sieht der Minister vor allem, dass die geplante SUP dauerhaft über kein Mindestkapital benötigt, bei Haftungsbegrenzung auf das Gesellschaftsvermögen. Um dies zu kompensieren soll eine haftungsbewehrte Solvenzerklärung der Geschäftsführung gegeben werden, was jedoch von Herrn Bausback kritisch gesehen wird.
Weiterhin werden strukturelle Defizite angemerkt, welche sich aus den wenigen Grundzügen der SUP begründet. So soll das nationale Recht des jeweiligen Registrierungsortes die Details der „Societas Unius Personae“ regeln. In der Konsequenz würde dies bedeuten, dass momentan 28 verschiedene Bestimmungen in Europa greifen. Eine Lösung sieht der Minister in einer einheitlichen europäischen Rechtsform, welche ohne länderspezifische Einzelregelungen auskommt.
Nach dem Entwurf können die Gesellschaften in jedem europäischen Land registriert werden, wodurch diejenigen mit den geringsten Verpflichtungen und Anforderungen wahrscheinlich dominant wären. Eine Gründung von Briefkastenfirmen bleibt in dieser Entwurfsvorlage somit zu erwarten, sodass der Minister eine nochmalige Konzeptprüfung fordert.
Weniger Gründungen in Sachsen
vom 17.04.2014Seit dem Jahr 2007 verzeichnet Sachsen mehr Liquidationen als Existenzgründungen, was in der Konsequenz eine sinkende Unternehmensanzahl bedeutet. Hierbei ist anzumerken, dass in den letzten Jahren bedeutend mehr Nebenerwerbsgründungen zu verzeichnen waren. Viele Gründer gehen demzufolge erst einmal einen „sicheren“ Weg.
Die Gewerbeämter verzeichneten im Jahr 2013 über 11.629 „echte“ Existenzgründungen (vgl. Vorjahr 12.832). Hierbei sind die Übernahmen auf leicht steigendem Niveau und betragen ca. 12 Prozent. Die Nebenerwerbsgründungen sind mit 11.916 im Jahr 2013 erstmals in ihrer Anzahl über den Haupterwerbsgründungen.
Genauer betrachtet waren 67 Prozent der gewerblichen Gründungen im Baugewerbe (2.850), gefolgt vom Handel (2.378) sowie der Gastronomie und Beherbergung (1.347). Die wirtschaftlichen Dienstleistungen liegen mit einer Anzahl von 1.258 an vierter Stelle.
An dieser Stelle bleibt nur zu hoffen, dass Anreize für Existenzgründer geschaffen werden, damit der Freistaat Sachsen in den nächsten Jahren wieder Unternehmenszuwächse verzeichnen kann.
Die Gewerbeämter verzeichneten im Jahr 2013 über 11.629 „echte“ Existenzgründungen (vgl. Vorjahr 12.832). Hierbei sind die Übernahmen auf leicht steigendem Niveau und betragen ca. 12 Prozent. Die Nebenerwerbsgründungen sind mit 11.916 im Jahr 2013 erstmals in ihrer Anzahl über den Haupterwerbsgründungen.
Genauer betrachtet waren 67 Prozent der gewerblichen Gründungen im Baugewerbe (2.850), gefolgt vom Handel (2.378) sowie der Gastronomie und Beherbergung (1.347). Die wirtschaftlichen Dienstleistungen liegen mit einer Anzahl von 1.258 an vierter Stelle.
An dieser Stelle bleibt nur zu hoffen, dass Anreize für Existenzgründer geschaffen werden, damit der Freistaat Sachsen in den nächsten Jahren wieder Unternehmenszuwächse verzeichnen kann.
Künstlersozialkasse (KSK)
vom 17.04.2014Fehlende Einzahlungen gefährden, nach Ansicht der Arbeitsministerin Andrea Nahles, den Fortbestand der KSK. Die Künstlersozialkasse sei für den zugehörigen Teil der Freiberufler extrem wichtig, da somit die Beiträge in die gesetzlichen Versicherungssysteme hälftig übernommen werden.
Unternehmen, Verlage und Theater, welche regelmäßig Künstler, oder auch Texter und Autoren, beschäftigen, müssen Beiträge an die KSK abführen. Dies betrifft derzeit ca. 168.000 Unternehmen, welche Einzahlungen von derzeit 5,2 Prozent (vormals 4,1 %) vornahmen. Da sich sehr viele Firmen um die Abgabe „drücken“ würden, mussten bereits die Beitragsgrößen angehoben werden, was jedoch noch immer nicht zu ausreichenden Einnahmen führen würde.
Eine Lösung hin zu effizienten Kontrollen wird bereits seit Jahren gesucht, jedoch bislang stets erfolglos. Nun zeichnet sich eine neue Gesetzgebung ab, welche die Finanzierung von ca. 180.000 Mitgliedern der KSK gewährleisten soll.
Es sollen regelmäßige Prüfungen der Unternehmen erfolgen, heißt es bereits im Koalitionsvertrag der SPD und Union. Nunmehr gibt es einen „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes“, welches effizientere Prüfverfahren schaffen soll. Das Ziel wäre es, so heißt es in dem Entwurf, die Wirtschafts- und Verwaltungsaufwendungen zu minimieren und Abgabegerechtigkeit zu schaffen.
Das Grundprinzip, der in Europa einmaligen Kasse, besteht in der Teilung der Beiträge und deren Finanzierung. Mitglieder bringen die Hälfte der Beiträge selbst auf, sodass 20% über den Bund und die verbleibenden 30% über die Unternehmen gedeckt werden sollen. Dies kann jedoch nur funktionieren, wenn die Unternehmen ausreichend Mittel einzahlen. Für die Kontrollen der Abgabe ist die Deutsche Rentenversicherung zuständig. Diese haben aber zwischenzeitlich kaum noch Einnahmen erbracht, heißt es in dem Entwurf. Bisher sperrten sich die Wirtschaftsverbände sowie die Deutsche Rentenversicherung gegen schärfere Kontrollen, was bereits Frau von der Leyen in ihrer Amtszeit durchsetzen wollte.
Der nun geschaffene Entwurf soll nun einen Kompromiss für beide Seiten darstellen. So muss nun die Rentenversicherung ab dem Jahr 2015 alle bereits zahlenden Unternehmen, sowie alle Arbeitgeber mit über 20 Beschäftigten, im Abstand von 4 Jahren prüfen. Hinzu sollen 40% der Unternehmen mit weniger Mitarbeitern ebenfalls aller 4 Jahre geprüft werden. Eine Bagatellgrenze von 450 Euro pro Jahr soll eingeführt werden, bis wohin Aufträge an Künstler und Publizisten beitragsfrei bleiben. Zudem soll die KSK selbst ein Prüfrecht erhalten.
Die Mehrkosten, welche für die Rentenversicherung durch den hohen Prüfungsaufwand hinzukämen, lassen sich derzeit noch nicht absehen. Hier ist von 5 bis 50 Millionen Euro die Rede, je nachdem welche Experten sich äußerten. Auch die zu erwartenden Mehreinnahmen sind derzeit kaum kalkulierbar. Allerdings ist die Einführung des neuen Gesetzes bereits in Vorbereitung und soll noch vor der Sommerpause das Kabinett sowie den Bundestag passieren. Sollten sich so Mehreinnahmen für die KSK realisieren lassen, könnten die Beitragssätze vielleicht erhalten bleiben.
Unternehmen, Verlage und Theater, welche regelmäßig Künstler, oder auch Texter und Autoren, beschäftigen, müssen Beiträge an die KSK abführen. Dies betrifft derzeit ca. 168.000 Unternehmen, welche Einzahlungen von derzeit 5,2 Prozent (vormals 4,1 %) vornahmen. Da sich sehr viele Firmen um die Abgabe „drücken“ würden, mussten bereits die Beitragsgrößen angehoben werden, was jedoch noch immer nicht zu ausreichenden Einnahmen führen würde.
Eine Lösung hin zu effizienten Kontrollen wird bereits seit Jahren gesucht, jedoch bislang stets erfolglos. Nun zeichnet sich eine neue Gesetzgebung ab, welche die Finanzierung von ca. 180.000 Mitgliedern der KSK gewährleisten soll.
Es sollen regelmäßige Prüfungen der Unternehmen erfolgen, heißt es bereits im Koalitionsvertrag der SPD und Union. Nunmehr gibt es einen „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes“, welches effizientere Prüfverfahren schaffen soll. Das Ziel wäre es, so heißt es in dem Entwurf, die Wirtschafts- und Verwaltungsaufwendungen zu minimieren und Abgabegerechtigkeit zu schaffen.
Das Grundprinzip, der in Europa einmaligen Kasse, besteht in der Teilung der Beiträge und deren Finanzierung. Mitglieder bringen die Hälfte der Beiträge selbst auf, sodass 20% über den Bund und die verbleibenden 30% über die Unternehmen gedeckt werden sollen. Dies kann jedoch nur funktionieren, wenn die Unternehmen ausreichend Mittel einzahlen. Für die Kontrollen der Abgabe ist die Deutsche Rentenversicherung zuständig. Diese haben aber zwischenzeitlich kaum noch Einnahmen erbracht, heißt es in dem Entwurf. Bisher sperrten sich die Wirtschaftsverbände sowie die Deutsche Rentenversicherung gegen schärfere Kontrollen, was bereits Frau von der Leyen in ihrer Amtszeit durchsetzen wollte.
Der nun geschaffene Entwurf soll nun einen Kompromiss für beide Seiten darstellen. So muss nun die Rentenversicherung ab dem Jahr 2015 alle bereits zahlenden Unternehmen, sowie alle Arbeitgeber mit über 20 Beschäftigten, im Abstand von 4 Jahren prüfen. Hinzu sollen 40% der Unternehmen mit weniger Mitarbeitern ebenfalls aller 4 Jahre geprüft werden. Eine Bagatellgrenze von 450 Euro pro Jahr soll eingeführt werden, bis wohin Aufträge an Künstler und Publizisten beitragsfrei bleiben. Zudem soll die KSK selbst ein Prüfrecht erhalten.
Die Mehrkosten, welche für die Rentenversicherung durch den hohen Prüfungsaufwand hinzukämen, lassen sich derzeit noch nicht absehen. Hier ist von 5 bis 50 Millionen Euro die Rede, je nachdem welche Experten sich äußerten. Auch die zu erwartenden Mehreinnahmen sind derzeit kaum kalkulierbar. Allerdings ist die Einführung des neuen Gesetzes bereits in Vorbereitung und soll noch vor der Sommerpause das Kabinett sowie den Bundestag passieren. Sollten sich so Mehreinnahmen für die KSK realisieren lassen, könnten die Beitragssätze vielleicht erhalten bleiben.
Warnung vor Datenbankangeboten
vom 11.04.2014Formal sehen diese Briefe meist wie Kostenbescheide aus. Dem ist jedoch nicht so. Viele Anbieter von diversen Datenbanken mit wohl klingenden Namen, wie „Firmenregister“ oder Adressverzeichnis“ , versenden derartige Briefe. Hierbei handelt es sich in der Regel um Angebote, was meist nur Kleingedruckt erkenntlich ist, die auf freiwilliger Basis genutzt werden können.
Oft sind solche Briefe nach erfolgten Handelsregistereintragungen im elektronischen Portal der Länder zu erwarten. Aufgrund der Aufmachung dieser Angebote entsteht schnell der Eindruck, dass es sich um Rechnungen für die Aufnahme in staatliche Register handeln würde. Auch Überweisungsformulare werden gleich mit angehangen, was den Eindruck meist bekräftigt. In Wirklichkeit handelt es sich um freiwillige Eintragungen in privatwirtschaftliche Register. Daher lesen Sie bitte die Briefe genau durch, besonders das Kleingedruckte.
Sowohl Verbraucherschutz wie auch das Bundesministerium der Justiz waren vor solchen Angeboten. Eine Liste bekannter Anbieter derartiger Leistungen finden Sie auf der Internetseite des Bundesanzeiger-Verlages, wobei diese nicht vollständig sein muss.
Oft sind solche Briefe nach erfolgten Handelsregistereintragungen im elektronischen Portal der Länder zu erwarten. Aufgrund der Aufmachung dieser Angebote entsteht schnell der Eindruck, dass es sich um Rechnungen für die Aufnahme in staatliche Register handeln würde. Auch Überweisungsformulare werden gleich mit angehangen, was den Eindruck meist bekräftigt. In Wirklichkeit handelt es sich um freiwillige Eintragungen in privatwirtschaftliche Register. Daher lesen Sie bitte die Briefe genau durch, besonders das Kleingedruckte.
Sowohl Verbraucherschutz wie auch das Bundesministerium der Justiz waren vor solchen Angeboten. Eine Liste bekannter Anbieter derartiger Leistungen finden Sie auf der Internetseite des Bundesanzeiger-Verlages, wobei diese nicht vollständig sein muss.
Messerförderung 2015
vom 11.04.2014Die Messeförderung für das Jahr 2015 wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beschlossen. Seit dem Jahr 2007 werden hiermit Existenzgründer und junge Unternehmen mit innovativen Ideen gefördert. Auch im kommenden Jahr stehen 60 internationale Messen in Deutschland zur Verfügung, wobei das Programm greift.
Hierdurch wird jungen und innovativen Unternehmen die Möglichkeit gegeben, u.a. sich an Gemeinschaftsständen zu beteiligen, welche von Veranstaltern der jeweiligen definierten Messen organisiert werden. Das Bundesministerium stellt für die Förderung jährlich 3 Millionen Euro zur Verfügung.
Es steht eine breite Auswahl an Messen zur Verfügung, die es Existenzgründern und Startups erleichtern sollen, ihre neuartigen Produkte und Verfahren zu exportieren. Auszugsweise finden Sie Messen in den Bereichen Energiewirtschaft, Elektrotechnik- und Elektroindustrie, Bautechnik, Maschinenbau, Medizintechnik, IT, Land- und Forstwirtschaft, Telekommunikation, usw. Die Anwendung ist somit in fast allen Bereichen gegeben. Der Förderbetrieb liegt für die ersten beiden Teilnahmen bei 70% und danach bei 60%, wobei eine Gesamtsumme von 7.500 Euro pro Messe und Aussteller das Maximum darstellen.
Hierdurch wird jungen und innovativen Unternehmen die Möglichkeit gegeben, u.a. sich an Gemeinschaftsständen zu beteiligen, welche von Veranstaltern der jeweiligen definierten Messen organisiert werden. Das Bundesministerium stellt für die Förderung jährlich 3 Millionen Euro zur Verfügung.
Es steht eine breite Auswahl an Messen zur Verfügung, die es Existenzgründern und Startups erleichtern sollen, ihre neuartigen Produkte und Verfahren zu exportieren. Auszugsweise finden Sie Messen in den Bereichen Energiewirtschaft, Elektrotechnik- und Elektroindustrie, Bautechnik, Maschinenbau, Medizintechnik, IT, Land- und Forstwirtschaft, Telekommunikation, usw. Die Anwendung ist somit in fast allen Bereichen gegeben. Der Förderbetrieb liegt für die ersten beiden Teilnahmen bei 70% und danach bei 60%, wobei eine Gesamtsumme von 7.500 Euro pro Messe und Aussteller das Maximum darstellen.
Startgeld wird erweitert
vom 01.04.2014Nach einer Pressemitteilung der KfW wird das Volumen der ERP-Gründerkredit Startgeld deutlich aufgestockt. Hierdurch können bis zu 6.000 zusätzliche Kredite vergeben werden. Eine erfreuliche Nachricht, wenn man bedenkt dass die meisten Existenzgründer einen Finanzierungsbedarf aufweisen.
Das Startgeld kann einen Finanzierungsbedarf von bis zu 100.000 Euro abbilden. Hierbei werden, neben den günstigen Festzinsen, Laufzeiten von bis zu 10 Jahren angeboten. Sie können damit bis zu 100% der Gesamtfinanzierung sicherstellen, bei Berücksichtigung von bis zu 2 tilgungsfreien Anlaufjahren.
Da das Programm nach dem Hausbankenprinzip vergeben wird, ist als Sicherheit für die durchleitende Bank eine Haftungsfreistellung von 80% bereits integriert. Gerade Gründer, welche nicht über die notwendigen Sicherheiten verfügen, können hiervon profitieren.
Das Startgeld kann einen Finanzierungsbedarf von bis zu 100.000 Euro abbilden. Hierbei werden, neben den günstigen Festzinsen, Laufzeiten von bis zu 10 Jahren angeboten. Sie können damit bis zu 100% der Gesamtfinanzierung sicherstellen, bei Berücksichtigung von bis zu 2 tilgungsfreien Anlaufjahren.
Da das Programm nach dem Hausbankenprinzip vergeben wird, ist als Sicherheit für die durchleitende Bank eine Haftungsfreistellung von 80% bereits integriert. Gerade Gründer, welche nicht über die notwendigen Sicherheiten verfügen, können hiervon profitieren.
Mehr Förderung
vom 31.03.2014Im Jahr 2014 beabsichtigt die Bundesagentur für Arbeit ihr Budget drastisch auf 427 Millionen Euro zu erhöhen. Noch im letzten Jahr standen für Gründungsförderungen für Arbeitslose ca. 200 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Dem neuen Budget liegt die Annahme von 28.000 Anträgen zugrunde, was einem deutlichen Signal im Gründungsgeschehen entspricht. Zwar sind die Werte noch um ein Vielfaches geringer als im Jahr 2011, als der Gründungszuschuss noch mit einem Rechtsanspruch versehen war, jedoch sind die Entwicklungen positiv zu sehen.
Weiterhin erklärte die Bundesagentur für Arbeit, dass die geplante Konsolidierung ab diesem Jahr um zwei Jahre getreckt werden soll. Die Streichung von 17.000 Stellen, welche bis zum Jahr 2015 abgeschlossen sein sollte, verlängert sich nun. Das Finanzergebnis habe sich dennoch auf 14 Millionen Euro Gewinn, gegenüber einem Verlust von 665 Millionen Euro im Vorjahr, signifikant verbessert.
Weiterhin erklärte die Bundesagentur für Arbeit, dass die geplante Konsolidierung ab diesem Jahr um zwei Jahre getreckt werden soll. Die Streichung von 17.000 Stellen, welche bis zum Jahr 2015 abgeschlossen sein sollte, verlängert sich nun. Das Finanzergebnis habe sich dennoch auf 14 Millionen Euro Gewinn, gegenüber einem Verlust von 665 Millionen Euro im Vorjahr, signifikant verbessert.
Verlinkungen
vom 26.03.2014Der EuGH beschloss dazu ein Grundsatzurteil (Az.C-466/12), wonach es legitim sei auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk, welches frei im Internet zugänglich ist, zu verlinken. Dies kann auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgen. Dies gilt, nach Meinung der Richter auch dann, wenn ein Nutzer durch Betätigung des Linkes den Eindruck erhält, dass das Werk auf derselben Seite erscheint welche den Link enthält.
Ausgangspunkt war hierbei ein Klage der schwedischen Zeitung Göteborgs-Posten, welche gegen das Unternehmen Retriever Sverige klagte, weil das Unternehmen auf seiner Internetseite Links zu Artikeln anderer Seiten aufführte. In einem Vorabentscheidungsersuchen wandte sich das schwedische Gericht an den EuGH, um die Frage zu klären, ob eine Bereitstellung derartiger Links einer Handlung der öffentlichen Wiedergabe nach dem Unionsrecht darstelle. In diesem Falle wäre eine Linksetzung, ohne die Zustimmung des Rechteinhabers, nicht möglich.
Der Gerichtshof kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass es sich um eine derartige Wiedergabe handle. Jedoch führte er auf, dass sich die Wiedergabe an ein neues Publikum richten müsse. In dem konkreten Fall würde es jedoch an einem neuen Publikum fehlen. In der Begründung hieß es, da auf der Seite der Göteburgs-Posten die angebotenen Werke frei zugänglich sind, wären die Nutzer der Internetseite des Beklagten als Teil der Öffentlichkeit zu betrachten. Die Journalisten wollen diese mit ihren Artikeln erreichen, weshalb sie auf der Internetseite des Klägers die Artikel zugänglich machten.
Schlussfolgernd kommt der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Inhaber einer Seite wie beispielsweise der des Beklagten auf andere frei zugängliche Seiten mittels Hyperlinks verweisen darf, ohne hierfür explizit die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers abzufordern. Anders würde es sich verhalten, wenn mittels der Verlinkung beschränkende Maßnahmen wie Paywalls umgangen würden. In derartigen Fällen würde dies eine Erlaubnis des Rechteinhabers erfordern.
Anzumerken bleibt, dass der EuGH für Fragen der Auslegung des Unionsrechts tätig ist, entscheidet jedoch nicht über einen nationalen Rechtsstreit.
Auch der Bundesgerichtshof kam zu vergleichbaren Ergebnissen. Bereits im Jahr 2003 wurde ein Streit zwischen der Verlagsgruppe Handelsblatt sowie dem Suchdienst Paperboy beschieden, worin keine Erlaubnis für Links auf Online-Angebote notwendig wäre. Dies wurde im Jahr 2010 konkretisiert, indem sich die Rechtmäßigkeit nur ergibt, wenn hierbei Angebote ohne Schutzmaßnahmen zur Einschränkung Dritter verlinkt werden.
Ausgangspunkt war hierbei ein Klage der schwedischen Zeitung Göteborgs-Posten, welche gegen das Unternehmen Retriever Sverige klagte, weil das Unternehmen auf seiner Internetseite Links zu Artikeln anderer Seiten aufführte. In einem Vorabentscheidungsersuchen wandte sich das schwedische Gericht an den EuGH, um die Frage zu klären, ob eine Bereitstellung derartiger Links einer Handlung der öffentlichen Wiedergabe nach dem Unionsrecht darstelle. In diesem Falle wäre eine Linksetzung, ohne die Zustimmung des Rechteinhabers, nicht möglich.
Der Gerichtshof kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass es sich um eine derartige Wiedergabe handle. Jedoch führte er auf, dass sich die Wiedergabe an ein neues Publikum richten müsse. In dem konkreten Fall würde es jedoch an einem neuen Publikum fehlen. In der Begründung hieß es, da auf der Seite der Göteburgs-Posten die angebotenen Werke frei zugänglich sind, wären die Nutzer der Internetseite des Beklagten als Teil der Öffentlichkeit zu betrachten. Die Journalisten wollen diese mit ihren Artikeln erreichen, weshalb sie auf der Internetseite des Klägers die Artikel zugänglich machten.
Schlussfolgernd kommt der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Inhaber einer Seite wie beispielsweise der des Beklagten auf andere frei zugängliche Seiten mittels Hyperlinks verweisen darf, ohne hierfür explizit die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers abzufordern. Anders würde es sich verhalten, wenn mittels der Verlinkung beschränkende Maßnahmen wie Paywalls umgangen würden. In derartigen Fällen würde dies eine Erlaubnis des Rechteinhabers erfordern.
Anzumerken bleibt, dass der EuGH für Fragen der Auslegung des Unionsrechts tätig ist, entscheidet jedoch nicht über einen nationalen Rechtsstreit.
Auch der Bundesgerichtshof kam zu vergleichbaren Ergebnissen. Bereits im Jahr 2003 wurde ein Streit zwischen der Verlagsgruppe Handelsblatt sowie dem Suchdienst Paperboy beschieden, worin keine Erlaubnis für Links auf Online-Angebote notwendig wäre. Dies wurde im Jahr 2010 konkretisiert, indem sich die Rechtmäßigkeit nur ergibt, wenn hierbei Angebote ohne Schutzmaßnahmen zur Einschränkung Dritter verlinkt werden.
Beste Zeit für Chancengründungen
vom 12.03.2014Nun ist es fast ein Jahr her als die Zahlen des KfW-Gründungsmonitors dargestellt worden sind. Viel verändert hat sich nach unseren Eindrücken an den Zahlen in Sachsen nicht. 2013 wurden laut dem Statistischen Landesamt Sachsen erstmals seit langer Zeit deutlich mehr Gewerbe ab- als angemeldet – eine Trendwende.
Im Zeitraum 2001 bis 2011 wurden stets mehr Gewerbe an- als abgemeldet; 2012 kippte diese Tendenz erstmalig. 2013 zeigt sich nun ein deutlicher Trend, welcher nicht zuletzt auf die sich stabilisierende Arbeitsmarktsituation sowie die Erschwernisse des Gründungszuschusses zurück zu führen ist.
Doch nicht nur die reinen Zahlen sind wichtig. Wir haben in unseren Seminaren festgestellt, dass die Qualität derer, die sich für eine Gründung entscheiden deutlich stabiler geworden ist. Die Gründungen werden häufiger getragen von dem Wunsch sich einen Traum zu realisieren als der Arbeitslosigkeit zu entfliehen. So haben wir den Eindruck, dass die aktuellen Gründungen von einer hohen Eigenmotivation ausgehen und langfristiger geplant sind. Existenzgründer, welche diese Motivationen und Planungsgedanken langfristig verfolgen haben deutlich weniger Schwierigkeiten beim Start in die Selbstständigkeit und bestehen länger am Markt.
Somit hat die aktuelle Gründungssituation, welche durch die gesetzlichen Änderungen beim Gründungszuschuss, der aktuellen Arbeitsmarktsituation und dem Wegfall des KfW Nachgründungscoachings erschwert wurde, auch ihr Gutes. Menschen, die sich jetzt in eine Selbstständigkeit begeben haben einen sehr guten Gründungswillen, eine langfristig stabile Planung und deine hohe Eigenmotivation ihren Traum zu realisieren.
Im Zeitraum 2001 bis 2011 wurden stets mehr Gewerbe an- als abgemeldet; 2012 kippte diese Tendenz erstmalig. 2013 zeigt sich nun ein deutlicher Trend, welcher nicht zuletzt auf die sich stabilisierende Arbeitsmarktsituation sowie die Erschwernisse des Gründungszuschusses zurück zu führen ist.
Doch nicht nur die reinen Zahlen sind wichtig. Wir haben in unseren Seminaren festgestellt, dass die Qualität derer, die sich für eine Gründung entscheiden deutlich stabiler geworden ist. Die Gründungen werden häufiger getragen von dem Wunsch sich einen Traum zu realisieren als der Arbeitslosigkeit zu entfliehen. So haben wir den Eindruck, dass die aktuellen Gründungen von einer hohen Eigenmotivation ausgehen und langfristiger geplant sind. Existenzgründer, welche diese Motivationen und Planungsgedanken langfristig verfolgen haben deutlich weniger Schwierigkeiten beim Start in die Selbstständigkeit und bestehen länger am Markt.
Somit hat die aktuelle Gründungssituation, welche durch die gesetzlichen Änderungen beim Gründungszuschuss, der aktuellen Arbeitsmarktsituation und dem Wegfall des KfW Nachgründungscoachings erschwert wurde, auch ihr Gutes. Menschen, die sich jetzt in eine Selbstständigkeit begeben haben einen sehr guten Gründungswillen, eine langfristig stabile Planung und deine hohe Eigenmotivation ihren Traum zu realisieren.
1-tätige Themenseminare
vom 11.03.2014Heute mal eine News in eigener Sache. 2014 haben wir uns vom Gründer-Unternehmer-Zentrum viel vorgenommen. Nachdem wir unsere Aktivitäten auf unsere Kernstandorte Chemnitz und Leipzig fokussiert haben, erweitern wir zum 1.5.2014 unseren Seminar- und Workshopbereich. Neben dem bereits vorgestellten Businessplanworkshop folgen nun die ersten Themenseminare, welche aus den Fragestellungen hervorgegangen sind, die besonders häufig von unseren Gründern an uns herangetragen worden sind. Wir starten mit den beiden Themenseminaren „BWA – lesen und verstehen“ als auch mit dem Bereich „Social Media Marketing“. Die 1-tägigen Themenseminare finden jeweils einmal im Quartal an unseren Standorten in Chemnitz und Leipzig statt. Wie gewohnt, ist hierbei auch wieder eine Anmeldung von Nöten.
BWA lesen und verstehen
Unternehmer müssen verschiedenste Fragestellungen bearbeiten. Dies setzt stetige Weiterbildung und Verbesserung voraus. Besonders die Kontrolle der betriebswirtschaftlichen Zahlen in Form der vom Steuerberater übermittelten BWA gehört zu einer der wichtigen Kenntnisse. Jedoch stellt das richtige lesen und interpretieren der Zahlen viele Unternehmer vor Probleme. Aus diesem Grund haben wir ein 1-tätiges Themenseminar konzipiert, welches Licht in den Zahlendschungel bringt. Innerhalb des sechsstündigen Seminars lernen Sie die wichtigsten Grundlagen, verstehen und interpretieren die Zahlen besser und können daraus Handlungsstrategien entwickeln. Gemeinsam mit einem fachlich versiertem Berater erarbeiten Sie sich die Materie an konkreten Beispielen.
Social Media Marketing
Social Media Marketing ist in aller Munde. Trotzdem wissen viele Unternehmer nicht, wie sie erfolgreich Social Media Marketing betreiben können, oder gar für sich effektiv nutzbar machen. Dabei stellt diese besondere Marketingform bei richtiger Anwendung ein kostengünstiges Instrument zur Kundenfindung bzw. Kundenbindung dar. Innerhalb des 1-tägigem Themenseminars zeigen wir anhand verschiedener Beispiele, wie man Social Media Marketing einsetzen kann. Wir erklären den richtigen Umgang, Frequenz als auch die Handhabung schwieriger Situationen, beispielsweise bei Negativmeldungen oder Kritik. Innerhalb des sechsstündigen Seminars lernen Sie anhand von Bestpractice Beispielen, wie Sie die Grundlagen für Social Media Marketing selbst schaffen können.
Häusliches Arbeitszimmer
vom 23.02.2014Ausgangspunkt war die Frage, ob ein häusliches Arbeitszimmer nur geltend gemacht werden kann, wenn der Raum nahezu ausschließlich für berufliche bzw. betriebliche Zwecke genutzt wird. In der Folge stellt sich die Frage der Aufteilung der jeweiligen Nutzung. Hierzu hat der Senat mit Beschluss IX R 23/12 die Fragen an den großen Senat zur Klärung übergben.
Geklagt hatte ein Einfamilienhausbesitzer, welcher ein häusliches Arbeitszimmer nutzt und dieser zur Verwaltung zweier im Eigentum befindlicher vermieteter Mehrfamilienhäuser nutzt. Ausgestattet ist der Raum mit einem Schreibtisch, Büroschränken, Regalen und einem Computer. Die Kosten des Raumes wurden durch den Kläger, in Form von Aufwand bei den Einkünften aus Vermietung, geltend gemacht. Das zuständige Finanzamt lehnte den Abzug ab, da sogenannte gemischte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht abgezogen werden dürfen (laut § Abs. 1 Nr. 6b EStG).
Das Finanzgericht stellte im Verfahren fest, dass der Kläger das Arbeitszimmer nachweislich über 60% für die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzt. Daher entschied das Gericht, dass die festgestellten 60% auch als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Begründet wurde diese Entscheidung aus einem Beschluss des Großen Senats des BFH (vom21.09.2009 GrS 1/06). Hierin heißt es, dass bei gemischten Aufwendungen (beruflich und private Nutzung) kein allgemeiner Aufteilungs- und Abzugsverbot besteht und somit der Teilabzug im Arbeitszimmer möglich wäre.
Auch der aktuelle Senat folgte dem ursprünglichen Urteil und folgt der Aufteilung des Arbeitszimmers und somit der Möglichkeit des Teilabzugs. Es ist bei geschlossenen häuslichen Arbeitszimmern, welche einer teilweisen beruflichen bzw. betrieblichen Nutzung unterliegen, eine Aufteilung möglich. In der Konsequenz kann der Kläger und vergleichbare Fälle nach §4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b die geschäftliche Nutzung anteilig geltend machen.
Geklagt hatte ein Einfamilienhausbesitzer, welcher ein häusliches Arbeitszimmer nutzt und dieser zur Verwaltung zweier im Eigentum befindlicher vermieteter Mehrfamilienhäuser nutzt. Ausgestattet ist der Raum mit einem Schreibtisch, Büroschränken, Regalen und einem Computer. Die Kosten des Raumes wurden durch den Kläger, in Form von Aufwand bei den Einkünften aus Vermietung, geltend gemacht. Das zuständige Finanzamt lehnte den Abzug ab, da sogenannte gemischte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht abgezogen werden dürfen (laut § Abs. 1 Nr. 6b EStG).
Das Finanzgericht stellte im Verfahren fest, dass der Kläger das Arbeitszimmer nachweislich über 60% für die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzt. Daher entschied das Gericht, dass die festgestellten 60% auch als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Begründet wurde diese Entscheidung aus einem Beschluss des Großen Senats des BFH (vom21.09.2009 GrS 1/06). Hierin heißt es, dass bei gemischten Aufwendungen (beruflich und private Nutzung) kein allgemeiner Aufteilungs- und Abzugsverbot besteht und somit der Teilabzug im Arbeitszimmer möglich wäre.
Auch der aktuelle Senat folgte dem ursprünglichen Urteil und folgt der Aufteilung des Arbeitszimmers und somit der Möglichkeit des Teilabzugs. Es ist bei geschlossenen häuslichen Arbeitszimmern, welche einer teilweisen beruflichen bzw. betrieblichen Nutzung unterliegen, eine Aufteilung möglich. In der Konsequenz kann der Kläger und vergleichbare Fälle nach §4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b die geschäftliche Nutzung anteilig geltend machen.
Neues Seminarangebot des GUZ
vom 16.02.2014Viele unserer Existenzgründer haben nach dem 3tägigen Existenzgründerseminar ihre Gründungsvorstellung stark verfeinern können. Meist ergeben sich allerdings im Nachhinein Schwierigkeiten bei der Formulierung des eigenen Businessplans. Die eigenen Vorstellungen in passende Worte zu fassen ist nicht leicht.
An dieser Stelle möchten wir mit unseren Businessplan-Workshops ansetzen und Ihnen hier fortführend hilfreich zur Seite stehen. In zwei Tagen stehen Ihnen Fachberater zur Seite und unterstützen Sie aktiv bei der Erstellung Ihres Geschäftskonzeptes. Unter Anleitung, und in kleinen Gruppen von 4 bis 6 Personen, halten Sie im Anschluss Ihren fertigen Businessplan in Händen. Fachliche Unterstützung, Computer und Businessplan-Tools erhalten Sie von uns.
Die Workshops werden einmal monatlich in unseren Standorten Chemnitz und Leipzig angeboten. Vorbereitend empfiehlt sich die Teilnahme an einem Existenzgründerseminar, oder Sie bringen bereits Kenntnisse mit. Hierbei müssen Sie für die gesamte Veranstaltung einzig 150 Euro Eigenanteil bezahlen, da wir uns für Sie um eine Förderung aus dem Europäischen Sozialfond kümmern. Im Anschluss erhalten Sie zusätzlich noch ein Zertifikat als Nachweis des Vorbereitungskurses für Ihre Existenzgründung.
Einen ausführlichen Überblick sowie die Möglichkeit der Anmeldung finden Sie hier.
Energieeffizienzanforderungen
vom 03.02.2014Die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) hat die aktuell geltenden Listen veröffentlicht. Hierin finden Privatpersonen, Beschaffungsstellen, Hersteller und Händler einen Überblick über die energiebezogenen Mindestanforderungen für zahlreiche Produkte.
Behandelt werden hierbei die Produktgruppen Haushaltsgroßgeräte und –kleingeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik, Lampen und Reifen. Die Listen finden Sie unter www.bfee-online.de. Eine regelmäßige Aktualisierung und Erweiterung wird angestrebt. Die Darstellungen stellen eine Zusammenfassung der zentralen Informationen zu den derzeit existierenden Anforderungen und Labels dar. Beinhaltet sind die Mindestanforderungen nach den Ökodesign-Bestimmungen der EU, die verpflichtenden europäischen Energiekennzeichnungen sowie zu den freiwilligen Labeln Blauer Engel, EU-Ecolabel sowie TCO-Label. Es lassen sich ergänzend detaillierte technische Anforderungen zu den Produktklassen über ein Merkblatt downloaden.
Quelle: Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Behandelt werden hierbei die Produktgruppen Haushaltsgroßgeräte und –kleingeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik, Lampen und Reifen. Die Listen finden Sie unter www.bfee-online.de. Eine regelmäßige Aktualisierung und Erweiterung wird angestrebt. Die Darstellungen stellen eine Zusammenfassung der zentralen Informationen zu den derzeit existierenden Anforderungen und Labels dar. Beinhaltet sind die Mindestanforderungen nach den Ökodesign-Bestimmungen der EU, die verpflichtenden europäischen Energiekennzeichnungen sowie zu den freiwilligen Labeln Blauer Engel, EU-Ecolabel sowie TCO-Label. Es lassen sich ergänzend detaillierte technische Anforderungen zu den Produktklassen über ein Merkblatt downloaden.
Quelle: Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Messeförderung
vom 03.02.2014Junge innovative Unternehmen und Existenzgründer können eine Förderung bei Teilnahmen in Form von Gemeinschaftsständen beantragen. Rahmenkriterium ist, dass das Unternehmen nicht älter als 10 Jahre ist, unter 50 Mitarbeiter aufweist und unter 10 Millionen Jahresumsatz erzielt.
Gefördert werden 2014 über 54 internationale Leitmessen in Deutschland, wobei beispielsweise CeBIT, FIBO und REHACARE INTERNATIONAL darunter sind. Der Förderbetrag liegt zwischen 60-70 % auf die Positionen Standmiete und Standbau.
Eine Anmeldung erfolgt bis spätestens 8 Wochen vor Messebeginn beim Messeveranstalter. Gleichzeitig ist ein Bewilligungsantrag zur Förderung bei der BAFA (Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) zu stellen. Die Anmeldung wird erst nach Feststellung der Förderfähigkeit wirksam, sodass eine rechtzeitige Antragstellung zu empfehlen ist.
Gefördert werden 2014 über 54 internationale Leitmessen in Deutschland, wobei beispielsweise CeBIT, FIBO und REHACARE INTERNATIONAL darunter sind. Der Förderbetrag liegt zwischen 60-70 % auf die Positionen Standmiete und Standbau.
Eine Anmeldung erfolgt bis spätestens 8 Wochen vor Messebeginn beim Messeveranstalter. Gleichzeitig ist ein Bewilligungsantrag zur Förderung bei der BAFA (Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) zu stellen. Die Anmeldung wird erst nach Feststellung der Förderfähigkeit wirksam, sodass eine rechtzeitige Antragstellung zu empfehlen ist.
Hotelfrühstück zum Regelsteuersatz
vom 06.01.2014Die Besteuerung von Frühstücksleistungen für Hotelgäste erfolgt zum Regelsteuersatz von derzeit 19%. Oftmals wurde hierbei fälschlicherweise der ermäßigte Steuersatz angewendet, wie bei Beherbergungsleistungen. Die Regelung gilt auch, wenn das Frühstück im pauschalen Übernachtungspreis inbegriffen ist.
Ausgangspunkt war eine Klage einer Hotelbetreiberin, welche einzig Übernachtungen mit Frühstück anbot. Hierbei wurde das Frühstück in der Umsatzsteuer-Voranmeldung mit dem ermäßigten Steuersatz angegeben. Hierauf forderte jedoch das Finanzamt den vollen Umsatzsteuersatz von 19%, woraufhin die Klägerin bis vor den Bundesfinanzhof zog.
Als Argument führte die Betreiberin den Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung an, welchem die Richter in ihrem Urteil (Az.: XI R 3/11) nicht folgten. Nach den Richtern ist die Frühstücksleistung als unselbstständige Nebenleistung der eigentlichen Hauptleistung anzusehen. Innerhalb eines Hotelbetriebes ist die Beherbergung als Hauptleistung anzusehen, welche für die im Jahr 2010 eingeführte Hotelsteuer gilt und somit in der Vermietung enthalten ist. Das Frühstück sei hiervon nicht betroffen und somit zum Regelsteuersatz zu versteuern.
Quelle: Startothek.de
Ausgangspunkt war eine Klage einer Hotelbetreiberin, welche einzig Übernachtungen mit Frühstück anbot. Hierbei wurde das Frühstück in der Umsatzsteuer-Voranmeldung mit dem ermäßigten Steuersatz angegeben. Hierauf forderte jedoch das Finanzamt den vollen Umsatzsteuersatz von 19%, woraufhin die Klägerin bis vor den Bundesfinanzhof zog.
Als Argument führte die Betreiberin den Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung an, welchem die Richter in ihrem Urteil (Az.: XI R 3/11) nicht folgten. Nach den Richtern ist die Frühstücksleistung als unselbstständige Nebenleistung der eigentlichen Hauptleistung anzusehen. Innerhalb eines Hotelbetriebes ist die Beherbergung als Hauptleistung anzusehen, welche für die im Jahr 2010 eingeführte Hotelsteuer gilt und somit in der Vermietung enthalten ist. Das Frühstück sei hiervon nicht betroffen und somit zum Regelsteuersatz zu versteuern.
Quelle: Startothek.de
Innovation und Familienunternehmen
vom 06.01.2014Nach einer Studie des Institutes für Mittelstandsforschung (IfM) aus Bonn sowie dem Verband der Vereine Creditreform e.V., sinkt die Bereitschaft für Innovationsprojekte ab der dritten Generation. Vielmehr wird fokussieren sich die Unternehmer auf den Erhalt des Unternehmenswertes, was eine sinkende Risikobereitschaft für Innovationsprojekte nach sich zieht. Das Ziel ist weniger das Wachstum, sondern meist wird versucht den Interessen der Inhaber gerecht zu werden. Jedoch suchen die Inhaber meist eine kooperative Anbindung zu ansässigen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass prinzipiell Familienunternehmen vergleichbar innovativ sind wie manager-geführte Unternehmen. Bei kleineren inhaber-geführten Unternehmen ist meist die Innovationstätigkeit etwas höher, als bei Nichtfamilienunternehmen. Ursächlich wird hierfür die Entscheidungsfähigkeit von einzelnen oder wenigen handelnden Personen gesehen, welche oftmals durch jahrelange Erfahrung sowie Ressourcen- und Marktkenntnis geprägt sind. Somit ist schnelles und unbürokratisches Handeln möglich.
Jedoch ändert sich dieser Zusammenhang mit zunehmender Größe, wodurch hier Nichtfamilienunternehmen eine deutlich größere Innovationsbereitschaft aufweisen. Dies wird in der Studie, durch die zunehmend komplexere Organisationsstruktur größerer Familienunternehmen begründet, wodurch diese den Vorteil kurzer Entscheidungswege verlieren. An der Studie nahmen über 2.000 kleine und mittlere Unternehmen aus Deutschland teil, was die gewonnenen Erkenntnisse unterstreicht.
Quelle: IfM
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass prinzipiell Familienunternehmen vergleichbar innovativ sind wie manager-geführte Unternehmen. Bei kleineren inhaber-geführten Unternehmen ist meist die Innovationstätigkeit etwas höher, als bei Nichtfamilienunternehmen. Ursächlich wird hierfür die Entscheidungsfähigkeit von einzelnen oder wenigen handelnden Personen gesehen, welche oftmals durch jahrelange Erfahrung sowie Ressourcen- und Marktkenntnis geprägt sind. Somit ist schnelles und unbürokratisches Handeln möglich.
Jedoch ändert sich dieser Zusammenhang mit zunehmender Größe, wodurch hier Nichtfamilienunternehmen eine deutlich größere Innovationsbereitschaft aufweisen. Dies wird in der Studie, durch die zunehmend komplexere Organisationsstruktur größerer Familienunternehmen begründet, wodurch diese den Vorteil kurzer Entscheidungswege verlieren. An der Studie nahmen über 2.000 kleine und mittlere Unternehmen aus Deutschland teil, was die gewonnenen Erkenntnisse unterstreicht.
Quelle: IfM
Frohes Fest und guten Rutsch
vom 20.12.2013Nach einem ereignisreichen Jahr 2013, wünschen wir unseren Mandanten, Seminarteilnehmern und Partnern ein paar erholsame Feiertage im Kreise ihrer Familie.
Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit und freuen uns darauf, für Sie nächstes Jahr wieder da zu sein. Ab dem 06.01.2014 können Sie uns wie gewohnt erreichen.
ALG2/ Hartz IV steigt
vom 20.12.2013Ab Januar 2014 steigen die Regelsätze im Hartz IV steigen um bis zu 9 Euro pro Monat. Der Bundesrat hat die Anhebung der Sätze, unter Kritik einer zu geringen Erhöhung, im Oktober gebilligt. Somit erhalten alleinstehende Empfänger nunmehr 391 Euro pro Monat Regelsatz. Wer in einer Partnerschaft lebt, erhält eine Steigerung von 345 Euro auf 353 Euro pro Erwachsenen. Der Betrag für Jugendliche steigt von 289 auf 296 Euro. Bei Kindern zwischen 7 und 14 Jahren werden nunmehr 261 Euro (zuvor 255 Euro), und bei unter 7 Jahren 229 Euro (zuvor 224 Euro), angesetzt. Erwachsene, die keinen eigenen Haushalt führen, erhalten zukünftig 313 Euro (zuvor 306 Euro).
Die Erhöhung betrifft inzwischen rund 6,1 Millionen Hart IV-Empfänger, welche von der 2,27prozentigen Steigerung profitieren. Ob dies ein ausreichender Ausgleich, unter Berücksichtigung von Inflation und Preisentwicklung sein kann, bleibt fraglich. Leistungsbezieher, welche unter Berücksichtigung des Einstieggeldes gründen, profitieren ebenfalls von der Erhöhung. Die Bemessungsgrundlage des Einstieggeldes bildet der jeweilige Regelsatz, sodass die Erhöhung auch hier anteilig umgeschlagen wird.
Die Erhöhung betrifft inzwischen rund 6,1 Millionen Hart IV-Empfänger, welche von der 2,27prozentigen Steigerung profitieren. Ob dies ein ausreichender Ausgleich, unter Berücksichtigung von Inflation und Preisentwicklung sein kann, bleibt fraglich. Leistungsbezieher, welche unter Berücksichtigung des Einstieggeldes gründen, profitieren ebenfalls von der Erhöhung. Die Bemessungsgrundlage des Einstieggeldes bildet der jeweilige Regelsatz, sodass die Erhöhung auch hier anteilig umgeschlagen wird.
Beitragsbemessungsgrenzen 2014
vom 05.12.2013In Summe wurden die Grenzen erneut angehoben. Hierdurch wird der Wechsel von Gutverdienern in die private Krankenversicherung erschwert, aber auch höhere Belastungen für einkommensstarke Personen geschaffen. Auswirkungen hat dies auch auf die Bemessungsgrundlage für Existenzgründer und Unternehmer, insbesondere bei Einstufung in die gesetzlichen Krankenkassen sowie für in die Rentenversicherung zahlende Unternehmer.
Innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.950 Euro/ Monat in den alten Bundesländern (zuvor: 5.800 Euro/ Monat), sowie auf 5.000 Euro/ Monat in den neuen Bundesländern (zuvor: 4.900 Euro/ Monat).
Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt einheitlich im gesamten Bundesgebiet auf 53.550 Euro/ Jahr (zuvor: 52.200 Euro/ Jahr). Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt im Jahr 2014 48.600 Euro/ Jahr bzw. 4.050 Euro/ Monat).
Die Bezugsgrößen, welche für die Berechnung der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung bei Selbstständigen eine Grundlage bilden, steigen demzufolge im Jahr 2014 an. In den alten Bundesländern werden zukünftig 2.765 Euro/ Monat zugrunde gelegt (z2013: 2.695 Euro/ Monat). In den neuen Bundesländern werden nunmehr 2.345 Euro/ Monat als Grundlage herangezogen. Dies ist meist für Existenzgründer wichtig, welche auf Grundlage der Bezugsgröße in der gesetzlichen Krankenversicherung eingestuft werden.
Innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.950 Euro/ Monat in den alten Bundesländern (zuvor: 5.800 Euro/ Monat), sowie auf 5.000 Euro/ Monat in den neuen Bundesländern (zuvor: 4.900 Euro/ Monat).
Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt einheitlich im gesamten Bundesgebiet auf 53.550 Euro/ Jahr (zuvor: 52.200 Euro/ Jahr). Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt im Jahr 2014 48.600 Euro/ Jahr bzw. 4.050 Euro/ Monat).
Die Bezugsgrößen, welche für die Berechnung der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung bei Selbstständigen eine Grundlage bilden, steigen demzufolge im Jahr 2014 an. In den alten Bundesländern werden zukünftig 2.765 Euro/ Monat zugrunde gelegt (z2013: 2.695 Euro/ Monat). In den neuen Bundesländern werden nunmehr 2.345 Euro/ Monat als Grundlage herangezogen. Dies ist meist für Existenzgründer wichtig, welche auf Grundlage der Bezugsgröße in der gesetzlichen Krankenversicherung eingestuft werden.
Rechtsformangabe bei Werbeanzeigen
vom 05.12.2013Wer Werbeanzeigen für sein Unternehmen veröffentlicht muss den vollständigen Namen seines Unternehmens angeben, wozu auch die Rechtsform gehört. Kürzlich hat der Bundesgerichtshof dies in einem Urteil bestätigt (AZ: I ZR 180/12). Wer dies nicht praktiziert, riskiert eine Geldstrafe.
Ausgangspunkt des Urteils war ein Elektro-Einzelhändler, welcher in einer mehrseitigen Beilage in einer Zeitung für seine Produkte warb. Zwar waren Angaben zum Unternehmen integriert, jedoch ohne die Angabe der Rechtsform e.K. für eingetragener Kaufmann. Ein Wettbewerbsverein aus Köln, welcher laut seiner Satzung die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und die Bekämpfung von unlauterem Geschäftsverkehr beinhaltet, zeigte den Händler daraufhin an. Nach den gesetzlichen Vorschriften zum unlauteren Wettbewerb (§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG), sah der Verein eine Verletzung der Informationspflicht. Die Identität des Werbenden würde somit nicht deutlich werden, woraufhin die Klage zunächst vom zuständigen Landgericht abgewiesen wurde.
Innerhalb der Revision entschied der Bundesgerichtshof jedoch für den Kläger. Nach Meinung der Richter, werde die Entscheidungsfähigkeit der Verbraucher beeinflusst, da ihnen eine wesentliche Information vorenthalten würde. Bei der Rechtsform handele es sich um einen wesentlichen Namensbestandteil und dieser ist in Werbeanzeigen stetes zu nennen. Für den Verbraucher sei die die Identität des Partners für seine geschäftliche Entscheidung wesentlich, da dieser somit die Haftung und wirtschaftliche Potenz des Unternehmens besser einschätzen könne. Zudem wäre somit auch der Ruf des Werbenden in Hinsicht von Qualität und Zuverlässigkeit der angebotenen Waren und Dienstleistungen besser ersichtlich.
Als Einzelunternehmer, welche keine Eintragung im Handelsregister haben, ist stets der vollständige Name des Inhabers zu nennen. Die reine Angabe eines gewählten Phantasienamens ist nicht ausreichend. Einzelunternehmer haben ohne Handelsregistereintrag keine Firma und somit Rechtsform, welche angegeben werden kann bzw. anzugeben ist.
Ausgangspunkt des Urteils war ein Elektro-Einzelhändler, welcher in einer mehrseitigen Beilage in einer Zeitung für seine Produkte warb. Zwar waren Angaben zum Unternehmen integriert, jedoch ohne die Angabe der Rechtsform e.K. für eingetragener Kaufmann. Ein Wettbewerbsverein aus Köln, welcher laut seiner Satzung die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und die Bekämpfung von unlauterem Geschäftsverkehr beinhaltet, zeigte den Händler daraufhin an. Nach den gesetzlichen Vorschriften zum unlauteren Wettbewerb (§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG), sah der Verein eine Verletzung der Informationspflicht. Die Identität des Werbenden würde somit nicht deutlich werden, woraufhin die Klage zunächst vom zuständigen Landgericht abgewiesen wurde.
Innerhalb der Revision entschied der Bundesgerichtshof jedoch für den Kläger. Nach Meinung der Richter, werde die Entscheidungsfähigkeit der Verbraucher beeinflusst, da ihnen eine wesentliche Information vorenthalten würde. Bei der Rechtsform handele es sich um einen wesentlichen Namensbestandteil und dieser ist in Werbeanzeigen stetes zu nennen. Für den Verbraucher sei die die Identität des Partners für seine geschäftliche Entscheidung wesentlich, da dieser somit die Haftung und wirtschaftliche Potenz des Unternehmens besser einschätzen könne. Zudem wäre somit auch der Ruf des Werbenden in Hinsicht von Qualität und Zuverlässigkeit der angebotenen Waren und Dienstleistungen besser ersichtlich.
Als Einzelunternehmer, welche keine Eintragung im Handelsregister haben, ist stets der vollständige Name des Inhabers zu nennen. Die reine Angabe eines gewählten Phantasienamens ist nicht ausreichend. Einzelunternehmer haben ohne Handelsregistereintrag keine Firma und somit Rechtsform, welche angegeben werden kann bzw. anzugeben ist.
Gründercoaching
vom 07.11.2013Die KfW hat im Laufe dieser Woche nun die Vermutungen offiziell bestätigt. Das Gründercoaching aus der Arbeitslosigkeit mit einem Zuschuss von 90% läuft zum 31.12.2013 aus. Wer dieses Programm noch nutzen möchte, muss bis spätestens 15.12.2013 erfolgen, wobei die Regionalpartner ihre Bestätigung bis 20.12.2013 aussprechen müssen. Sollte dies noch rechtzeitig geschehen, kann eine Beratung über maximal 4.000 Euro bei 10% Eigenanteil und 90% Zuschuss noch bewilligt werden. Die Beratungen sind dann innerhalb 1 Jahres abzuschließen.
Rahmenbedingung bleibt, dass Sie als Existenzgründer im Haupterwerb vor maximal einem Jahr gegründet haben und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beziehen bzw. bezogen haben (Gründungszuschuss, Einstiegsgeld oder vergleichbare Ersatzleistungen). All diejenigen, welche Beratungsbedarf verzeichnen und die Rahmenbedingungen erfüllen, sollten kurzfristig eine Antragstellung erwägen. Wichtig hierbei ist, dass Sie einen dafür zugelassen Berater konsultieren und den möglichen Beratungsbedarf definieren, um daraufhin gemeinsam einen Antrag vorzubereiten. Sollten Sie Fragen oder Beratungsbedarf dazu haben, stehen wir Ihnen als zugelassene Gründungsberater zur Seite.
Sollte eine Antragsstellung nicht mehr möglich oder die Rahmenbedingungen nicht mehr gegeben sein, steht das Programm Gründercoaching Deutschland auch Jungunternehmern in den ersten 5 Jahren zur Verfügung. Allerdings beträgt hierbei der Zuschussanteil in den neuen Bundesländern „nur“ 75% auf ein maximales Beratungsbudget von 6.000 Euro. Wer diese Variante noch nutzen möchte, kann noch bis 15.06.2014 einen Antrag stellen. Alle Anträge, welche im Jahr 2013 noch bewilligt werden, sind mit einer Laufzeit von 1 Jahr versehen. Bewilligungen ab dem 01.01.2014 werden nur noch mit einer Laufzeit von 6 Monaten versehen.
Besonders interessant ist diese Beratungsförderung für Gründer und Jungunternehmer, da die Möglichkeit einer Forderungsabtretung besteht. Hierbei muss der Berater einzig den Eigenanteil von Ihnen berechnen und kann den zugesagten Zuschussbetrag direkt mit der KfW abrechnen. Eine Vorfinanzierung ist nicht notwendig. In Hinsicht der Beratungsvolumen ist ein individuelles Gespräch mit einem Gründungsberater notwendig, da die Beratungsvolumen direkt zwischen Berater und Unternehmer vereinbart werden. Im Vorfeld wurden einzig die Maximalbeträge aufgeführt, sodass auch deutlich geringere Budget vereinbart werden können, da es sich stets an dem erforderlichen Aufwand orientiert.
Ab 01.07.2014 soll dann die neue ESF-Förderperiode ansetzen, worüber noch keine Anschlussfördermöglichkeiten bekannt sind. Ob und in welcher Höhe vergleichbare Förderungen geschaffen werden, ist derzeit nicht bekannt. Wir empfehlen daher allen Gründern und Jungunternehmen, welche Beratungsbedarf aufweisen, sich umgehend mit der Beratungsförderung Gründercoaching Deutschland auseinander zu setzen. Innerhalb unserer Standorte in Chemnitz, Dresden und Leipzig stehen wir Ihnen gern als Gründungsberater in einem kostenfreien Erstgespräch zur Verfügung.
Rahmenbedingung bleibt, dass Sie als Existenzgründer im Haupterwerb vor maximal einem Jahr gegründet haben und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beziehen bzw. bezogen haben (Gründungszuschuss, Einstiegsgeld oder vergleichbare Ersatzleistungen). All diejenigen, welche Beratungsbedarf verzeichnen und die Rahmenbedingungen erfüllen, sollten kurzfristig eine Antragstellung erwägen. Wichtig hierbei ist, dass Sie einen dafür zugelassen Berater konsultieren und den möglichen Beratungsbedarf definieren, um daraufhin gemeinsam einen Antrag vorzubereiten. Sollten Sie Fragen oder Beratungsbedarf dazu haben, stehen wir Ihnen als zugelassene Gründungsberater zur Seite.
Sollte eine Antragsstellung nicht mehr möglich oder die Rahmenbedingungen nicht mehr gegeben sein, steht das Programm Gründercoaching Deutschland auch Jungunternehmern in den ersten 5 Jahren zur Verfügung. Allerdings beträgt hierbei der Zuschussanteil in den neuen Bundesländern „nur“ 75% auf ein maximales Beratungsbudget von 6.000 Euro. Wer diese Variante noch nutzen möchte, kann noch bis 15.06.2014 einen Antrag stellen. Alle Anträge, welche im Jahr 2013 noch bewilligt werden, sind mit einer Laufzeit von 1 Jahr versehen. Bewilligungen ab dem 01.01.2014 werden nur noch mit einer Laufzeit von 6 Monaten versehen.
Besonders interessant ist diese Beratungsförderung für Gründer und Jungunternehmer, da die Möglichkeit einer Forderungsabtretung besteht. Hierbei muss der Berater einzig den Eigenanteil von Ihnen berechnen und kann den zugesagten Zuschussbetrag direkt mit der KfW abrechnen. Eine Vorfinanzierung ist nicht notwendig. In Hinsicht der Beratungsvolumen ist ein individuelles Gespräch mit einem Gründungsberater notwendig, da die Beratungsvolumen direkt zwischen Berater und Unternehmer vereinbart werden. Im Vorfeld wurden einzig die Maximalbeträge aufgeführt, sodass auch deutlich geringere Budget vereinbart werden können, da es sich stets an dem erforderlichen Aufwand orientiert.
Ab 01.07.2014 soll dann die neue ESF-Förderperiode ansetzen, worüber noch keine Anschlussfördermöglichkeiten bekannt sind. Ob und in welcher Höhe vergleichbare Förderungen geschaffen werden, ist derzeit nicht bekannt. Wir empfehlen daher allen Gründern und Jungunternehmen, welche Beratungsbedarf aufweisen, sich umgehend mit der Beratungsförderung Gründercoaching Deutschland auseinander zu setzen. Innerhalb unserer Standorte in Chemnitz, Dresden und Leipzig stehen wir Ihnen gern als Gründungsberater in einem kostenfreien Erstgespräch zur Verfügung.
Neues im Gründungszuschuss
vom 07.11.2013Die Koalition beschäftigt sich derzeit wieder mit der Einführung eines Rechtsanspruches auf den Gründungszuschuss. Die Umwandlung in eine „kann-Leistung“ ab dem Jahr 2012, getragen durch Frau von der Leyen, sorgte unter anderem für eine drastische Verschlechterung des Gründungsklimas in Deutschland. Mit einem Tiefpunkt von 315.000 Firmengründungen im Jahr 2012, im Vergleich zu 670.000 Gründungen im Jahr 2002 (vgl. Erhebungen der KfW), ist Deutschland auf einem historisch niedrigen Wert.
Die Aufwendungen der Bundesagentur für Arbeit sind im Jahr 2012 auf 890 Millionen Euro, im Vergleich zum Vorjahr mit Rechtsanspruch von 1,8 Milliarden Euro, drastisch reduziert. Bis September 2013 wurden inzwischen nur noch 152 Millionen Euro aufgewendet, sodass inzwischen nicht einmal mehr 25.000 mit Gründungszuschuss geförderten Firmen zu verzeichnen sind. Bedenkt man die fehlenden Beschäftigungseffekte und durch junge Unternehmen erwirtschaftete Steuereinnahmen, sind die Einsparungen der Bundesagentur für Arbeit fraglich.
So wurde die aktuelle Diskussion aus der Wirtschaftspolitik angeregt, und nicht wie leicht zu vermuten aus der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Es bleibt abzuwarten wie die Diskussion fortgeführt wird und inwieweit im Jahr 2014 Änderungen erreicht werden können. Die anregende Arbeitsgruppe Wirtschaft regt überdies auch andere Punkte an, wie eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen, Verbesserungen alternativer Finanzierungsmethoden und eine Vereinfachung der Mittelstandsförderung. Wir hoffen auf sinnvolle Veränderungen, die die Rahmenbedingungen für Existenzgründer, kleinen und mittleren Unternehmen zukünftig verbessern.
Die Aufwendungen der Bundesagentur für Arbeit sind im Jahr 2012 auf 890 Millionen Euro, im Vergleich zum Vorjahr mit Rechtsanspruch von 1,8 Milliarden Euro, drastisch reduziert. Bis September 2013 wurden inzwischen nur noch 152 Millionen Euro aufgewendet, sodass inzwischen nicht einmal mehr 25.000 mit Gründungszuschuss geförderten Firmen zu verzeichnen sind. Bedenkt man die fehlenden Beschäftigungseffekte und durch junge Unternehmen erwirtschaftete Steuereinnahmen, sind die Einsparungen der Bundesagentur für Arbeit fraglich.
So wurde die aktuelle Diskussion aus der Wirtschaftspolitik angeregt, und nicht wie leicht zu vermuten aus der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Es bleibt abzuwarten wie die Diskussion fortgeführt wird und inwieweit im Jahr 2014 Änderungen erreicht werden können. Die anregende Arbeitsgruppe Wirtschaft regt überdies auch andere Punkte an, wie eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen, Verbesserungen alternativer Finanzierungsmethoden und eine Vereinfachung der Mittelstandsförderung. Wir hoffen auf sinnvolle Veränderungen, die die Rahmenbedingungen für Existenzgründer, kleinen und mittleren Unternehmen zukünftig verbessern.
Innovationsgutscheine geplant
vom 30.10.2013Die EU-Kommission plant die Einführung von so genannten Innovationsgutscheinen für KMUs. Ziel der Förderung ist das Wachstum von Klein- und Kleinstunternehmen, mittels Nutzung digitaler Technologien, positiv zu beeinflussen. Die vorgesehenen Finanzmittel für den Ausbau von Kapazitäten von KMUs in der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) sowie im elektronischen Geschäftsverkehr sollen vollständig eingebunden werden. Mittels der Innovationsgutscheine von bis zu 10.000 Euro können digitale Dienste (ITK) angeschafft und deren Nutzung erlernt werden. Ein erster Test des Vorhabens erfolgt bereits in den spanischen Regionen Murcia und Extremadura.
Geschuldet ist die Einführung derartiger Gutscheine der Förderpriorität der Strukturfonds innerhalb der Periode 2014-2020. Die Stärkung der KMUs bildet für Volkswirtschaften einen entscheidenden Punkt zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Gerade die Ausnutzung der Möglichkeiten des Internets, sowie die Anwendung moderner digitaler Technologien, steigert die Wettbewerbsfähigkeit und erhöht meist die Auftragslage. An das Internet angebundene Unternehmen verzeichnen in den G-20 Staaten um 22% höhere Umsatzzuwächse, als Unternehmen ohne entsprechende Anbindung. Allein in Deutschland konnten KMUs mit aktiver Internetpräsenz innerhalb von 3 Jahren zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Dagegen lag die Qute bei Unternehmen ohne Internetpräsenz bei 50%.
Mittels dieser Gutscheine könnten kleine Unternehmen ITK-Spezialdienste nutzen. Beispielsweise Website-Entwicklungen und Schulungen zum elektronischen Geschäftsverkehr oder auch die Einführung von ITK-Anwendungen für Unternehmensprozesse könnten damit abgebildet werden. Mit den Gutscheinen können Lösungen, beispielsweise von privaten Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren, erworben werden.
Das Konzept wird nun an die jeweiligen Behörden verteilt, welche dann mit der Umsetzung und Ausgestaltung betraut werden. Die Höhe und Ausgestaltung wird daher regional differenziert erfolgen. Wir begrüßen die angestrebte Entwicklung und warten nun auf die Umsetzung des Innovationsgutscheines.
Geschuldet ist die Einführung derartiger Gutscheine der Förderpriorität der Strukturfonds innerhalb der Periode 2014-2020. Die Stärkung der KMUs bildet für Volkswirtschaften einen entscheidenden Punkt zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Gerade die Ausnutzung der Möglichkeiten des Internets, sowie die Anwendung moderner digitaler Technologien, steigert die Wettbewerbsfähigkeit und erhöht meist die Auftragslage. An das Internet angebundene Unternehmen verzeichnen in den G-20 Staaten um 22% höhere Umsatzzuwächse, als Unternehmen ohne entsprechende Anbindung. Allein in Deutschland konnten KMUs mit aktiver Internetpräsenz innerhalb von 3 Jahren zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Dagegen lag die Qute bei Unternehmen ohne Internetpräsenz bei 50%.
Mittels dieser Gutscheine könnten kleine Unternehmen ITK-Spezialdienste nutzen. Beispielsweise Website-Entwicklungen und Schulungen zum elektronischen Geschäftsverkehr oder auch die Einführung von ITK-Anwendungen für Unternehmensprozesse könnten damit abgebildet werden. Mit den Gutscheinen können Lösungen, beispielsweise von privaten Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren, erworben werden.
Das Konzept wird nun an die jeweiligen Behörden verteilt, welche dann mit der Umsetzung und Ausgestaltung betraut werden. Die Höhe und Ausgestaltung wird daher regional differenziert erfolgen. Wir begrüßen die angestrebte Entwicklung und warten nun auf die Umsetzung des Innovationsgutscheines.
Änderungen beim DPMA
vom 30.09.2013Ergänzend zu der Namensänderung wurden auch inhaltliche Anpassungen vorgenommen. Zwar sei der bisherige Begriff des Geschmackmusters langjährig genutzt, jedoch für Viele noch immer nicht verständlich. In Fachkreisen wurde bisher meist der Begriff „Designrecht“ als Synonym verwendet, weshalb die Neuerung zu dem Namen „Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz – DesignG)“ führte.
Im Zuge der Neueinführung des Designgesetzes wird ein so genanntes Nichtigkeitsverfahren eingebunden. Mittels dieses Verfahrens ist es dem Deutschen Patent- und Markenamt (kurz DPMA) möglich, auf Antrag bestehende Design-Schutzrechte zu widerrufen oder auch zu löschen. Bisher konnte die Nichtigkeit einer Geschmacksmustereintragung nur auf dem Klagewerk erreicht werden, was natürlich hohe Kosten zur Folge hatte.
Die gesetzlich vorgesehenen Bekanntmachungen bei Marken, Geschmacksmuster (bzw. Design) und Patenten sollen zukünftig im Bundesanzeiger, anstatt wie bisher im Bundesgesetzblatt, veröffentlicht werden. Wahrscheinlich wird das Designgesetz erst Anfang 2014 Inkrafttreten.
Im Zuge der Neueinführung des Designgesetzes wird ein so genanntes Nichtigkeitsverfahren eingebunden. Mittels dieses Verfahrens ist es dem Deutschen Patent- und Markenamt (kurz DPMA) möglich, auf Antrag bestehende Design-Schutzrechte zu widerrufen oder auch zu löschen. Bisher konnte die Nichtigkeit einer Geschmacksmustereintragung nur auf dem Klagewerk erreicht werden, was natürlich hohe Kosten zur Folge hatte.
Die gesetzlich vorgesehenen Bekanntmachungen bei Marken, Geschmacksmuster (bzw. Design) und Patenten sollen zukünftig im Bundesanzeiger, anstatt wie bisher im Bundesgesetzblatt, veröffentlicht werden. Wahrscheinlich wird das Designgesetz erst Anfang 2014 Inkrafttreten.
Vermittlungsvorrang im ALG1
vom 30.09.2013In einem Urteil des Sozialgerichtes Stuttgart (Az.: S 5 AL 3966/12) wurde im konkreten Fall die Entscheidung der Agentur für Arbeit bei einer Ablehnung eines Gründungszuschusses bestätigt. Hiernach haben die Ämter die Möglichkeit derartige Anträge abzulehnen, sollte der Antragsteller hinsichtlich seiner Qualifikationen in freie und gemeldete Arbeitsstellen vermittelbar sein. Eine Vermittlung hat weiterhin Vorrang, bevor eine Zahlung von Sozialleistungen gewährt wird.
Im konkreten Fall klagte ein Friseurmeister, welcher mit einem eigenen Salon in die Selbstständigkeit gehen wollte, gegen die erhaltene Ablehnung des Gründungszuschusses. Der arbeitslose Friseurmeister wurde jedoch von der Agentur für Arbeit als vermittelbar eingestuft, da zu diesem Zeitpunkt nachweislich 10 freie Stellen für Friseure und 5 für Friseurmeister gemeldet waren. Daraufhin klagte der Friseurmeister vor Gericht die Ablehnung ein.
Jedoch urteilten die Richter zugunsten der Agentur für Arbeit, da diese die Auffassung vertraten, dass es „stets im Ermessen der Arbeitsagenturen liegt, ob ein Gründungszuschuss bewilligt wird.“ Daher war für die Richter einzig zu prüfen, ob die Ermessensentscheidung korrekt durchgeführt wurde. Mit Erbringung des Nachweises, dass passende Stellenangebote vorlagen, sei die Ablehnung rechtmäßig gewesen. Grundlage bildet der gesetzlich festgeschriebene Vermittlungsvorrang nach §4 Abs. 2 SGB III. Hierbei bleibt anzumerken, dass es sich einzig um eine Prüfung nach Ermessensfehlern handelte, was nicht auf alle Ablehnungen zu übertragen sei. Insbesondere Ablehnungen nach Vermittlungsvorrang, wenn einzig pauschale Aussagen und nicht erfolgreiche Vermittlungsbemühungen vorausgegangen sind, bleiben hiervon unberücksichtigt.
Im konkreten Fall klagte ein Friseurmeister, welcher mit einem eigenen Salon in die Selbstständigkeit gehen wollte, gegen die erhaltene Ablehnung des Gründungszuschusses. Der arbeitslose Friseurmeister wurde jedoch von der Agentur für Arbeit als vermittelbar eingestuft, da zu diesem Zeitpunkt nachweislich 10 freie Stellen für Friseure und 5 für Friseurmeister gemeldet waren. Daraufhin klagte der Friseurmeister vor Gericht die Ablehnung ein.
Jedoch urteilten die Richter zugunsten der Agentur für Arbeit, da diese die Auffassung vertraten, dass es „stets im Ermessen der Arbeitsagenturen liegt, ob ein Gründungszuschuss bewilligt wird.“ Daher war für die Richter einzig zu prüfen, ob die Ermessensentscheidung korrekt durchgeführt wurde. Mit Erbringung des Nachweises, dass passende Stellenangebote vorlagen, sei die Ablehnung rechtmäßig gewesen. Grundlage bildet der gesetzlich festgeschriebene Vermittlungsvorrang nach §4 Abs. 2 SGB III. Hierbei bleibt anzumerken, dass es sich einzig um eine Prüfung nach Ermessensfehlern handelte, was nicht auf alle Ablehnungen zu übertragen sei. Insbesondere Ablehnungen nach Vermittlungsvorrang, wenn einzig pauschale Aussagen und nicht erfolgreiche Vermittlungsbemühungen vorausgegangen sind, bleiben hiervon unberücksichtigt.
Besserer Kreditzugang für KMU
vom 19.09.2013Das EU-Parlament fordert einen besseren Kreditzugang für kleine und mittelständige Unternehmen. Die sogenannten KMUs gelten als Motor der deutschen Wirtschaft und sollen somit in der Leistungskraft gestärkt werden. Die Abgeordneten fordern eine Verbesserung des Schutzes vor Zahlungsverzug durch andere Unternehmen und einen besseren Zugang zu Krediten.
In einer Pressemitteilung des EU-Parlamentes heißt es, dass noch ca. 80 der ca. 23 Millionen KMUs innerhalb von Europa sich über klassische Bankkredite finanzieren. Besonders kleine Unternehmen, vor allem Familienbetriebe, Start-Ups und Hochtechnologiefirmen, beklagen immer mehr Probleme bei der Kreditvergabe. Auch die Zahlungsmoral von Kunden wird stetig bemängelt.
Daher fordert das EU-Parlament die Gesetzgeber auf, eine Verbesserung in der Transparenz und Flexibilität innerhalb der Kreditvergabeprozesse zu schaffen, um somit KMUs zukünftig besser zu schützen. Gleichzeitig wird eine Verbesserung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, wie Risikokapital und Crowfunding, erreicht werden. Um dies zu gewährleisten sollen Banken zukünftig verpflichtet werden, die Bedürfnisse und Individualität der jeweiligen KMU besser zu berücksichtigen. Es sollen klare Vorschriften für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den Kreditgebern erreicht werden. Zudem sollen die EU-Mitgliedsstaaten unverzüglich eine EU-Richtlinie umsetzen, welche Unternehmen zur Zinszahlung von überfälligen Rechnungen nach 30 Tagen verpflichtet.
Bleibt die abzuwarten, wann und inwieweit eine Umsetzung erfolgt.
In einer Pressemitteilung des EU-Parlamentes heißt es, dass noch ca. 80 der ca. 23 Millionen KMUs innerhalb von Europa sich über klassische Bankkredite finanzieren. Besonders kleine Unternehmen, vor allem Familienbetriebe, Start-Ups und Hochtechnologiefirmen, beklagen immer mehr Probleme bei der Kreditvergabe. Auch die Zahlungsmoral von Kunden wird stetig bemängelt.
Daher fordert das EU-Parlament die Gesetzgeber auf, eine Verbesserung in der Transparenz und Flexibilität innerhalb der Kreditvergabeprozesse zu schaffen, um somit KMUs zukünftig besser zu schützen. Gleichzeitig wird eine Verbesserung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, wie Risikokapital und Crowfunding, erreicht werden. Um dies zu gewährleisten sollen Banken zukünftig verpflichtet werden, die Bedürfnisse und Individualität der jeweiligen KMU besser zu berücksichtigen. Es sollen klare Vorschriften für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den Kreditgebern erreicht werden. Zudem sollen die EU-Mitgliedsstaaten unverzüglich eine EU-Richtlinie umsetzen, welche Unternehmen zur Zinszahlung von überfälligen Rechnungen nach 30 Tagen verpflichtet.
Bleibt die abzuwarten, wann und inwieweit eine Umsetzung erfolgt.
Messeförderung
vom 19.09.2013Fördermittelgeber ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (kurz BMWi), welche mit dem Programm die Teilnahme auf internationalen Messen in Deutschland fördern. Hierfür stehen jährlich ca. 3 Millionen Euro zur Verfügung. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen aus den Sektoren Industrie, Handwerk und technologieorientierte Dienstleistungen.
Es wird innerhalb des Programms ein Zuschuss von bis zu 70% gewährt. Bei der ersten und zweiten Beteiligung an einer förderfähigen Messe werden bis zu 70% übernommen. Ab der dritten Beteiligung steigt der Eigenanteil auf mindestens 40%. Messen und weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der AUMA (Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.) sowie der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle).
Es wird innerhalb des Programms ein Zuschuss von bis zu 70% gewährt. Bei der ersten und zweiten Beteiligung an einer förderfähigen Messe werden bis zu 70% übernommen. Ab der dritten Beteiligung steigt der Eigenanteil auf mindestens 40%. Messen und weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der AUMA (Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.) sowie der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle).
Tendenz Gründungszuschuss
vom 02.09.2013Im Juli wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2.586 Gründungen mit Gründungszuschuss und 247 mit Einstiegsgeld gefördert. Im Vergleich zum Vorjahr wurden mehr als doppelt so viele Gründungen mit Gründungszuschuss gefördert. Im Juni waren es sogar über 120 % gegenüber dem Vorjahr. Gerade in den Sommermonaten überrascht diese Zahl, da dies meist ein Zeitraum geringerer Gründungsintensität ist.
Auch wir stellen diese positive Entwicklung fest, worin die Agenturen großzügiger bei der Vergabe agieren. Dennoch ist für eine erfolgreiche Antragsstellung des Gründungszuschuss eine durchdachte Geschäftsidee, unterlegt mit einem aussagekräftigten Businessplan eine wesentliche Basis einer erfolgreichen Antragstellung. Daneben muss die Argumentation der Notwendigkeit der Förderung, insbesondere durch den vorherrschenden Vermittlungsvorrang, sinnhaft dargestellt werden. Eine Beratung bzw. Unterstützung bei der Antragsstellung empfiehlt sich daher in vielen Fällen, um eine Bewilligung ohne Widerspruch zu erhalten.
Trotzdem ist die Zahl der geförderten Gründungen noch immer auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Im Vergleich zu dem Jahr 2011 sind noch immer über 80% weniger geförderte Gründungen zu verzeichnen. Nach unseren Erfahrungen lassen sich viele Gründungswillige durch Aussagen von Mitarbeitern der Agenturen noch immer abschrecken, weshalb in vielen Fällen keine Unterstützung beantragt wird. Auf die Herausgabe des Antrages auf Gründungszuschuss besteht weiterhin ein Rechtsanspruch, auch wenn der Bearbeiter meint „es würde sowieso abgelehnt werden“. Erst eine Antragstellung zeigt, ob die Förderung gewährt wird, denn vielmals sind die Entscheidungen dennoch positiv. Lassen Sie sich nicht abschrecken und nutzen Sie bei Bedarf unser kostenloses Erstgespräch oder auch unser Existenzgründerseminar zur besseren Vorbereitung.
Auch wir stellen diese positive Entwicklung fest, worin die Agenturen großzügiger bei der Vergabe agieren. Dennoch ist für eine erfolgreiche Antragsstellung des Gründungszuschuss eine durchdachte Geschäftsidee, unterlegt mit einem aussagekräftigten Businessplan eine wesentliche Basis einer erfolgreichen Antragstellung. Daneben muss die Argumentation der Notwendigkeit der Förderung, insbesondere durch den vorherrschenden Vermittlungsvorrang, sinnhaft dargestellt werden. Eine Beratung bzw. Unterstützung bei der Antragsstellung empfiehlt sich daher in vielen Fällen, um eine Bewilligung ohne Widerspruch zu erhalten.
Trotzdem ist die Zahl der geförderten Gründungen noch immer auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Im Vergleich zu dem Jahr 2011 sind noch immer über 80% weniger geförderte Gründungen zu verzeichnen. Nach unseren Erfahrungen lassen sich viele Gründungswillige durch Aussagen von Mitarbeitern der Agenturen noch immer abschrecken, weshalb in vielen Fällen keine Unterstützung beantragt wird. Auf die Herausgabe des Antrages auf Gründungszuschuss besteht weiterhin ein Rechtsanspruch, auch wenn der Bearbeiter meint „es würde sowieso abgelehnt werden“. Erst eine Antragstellung zeigt, ob die Förderung gewährt wird, denn vielmals sind die Entscheidungen dennoch positiv. Lassen Sie sich nicht abschrecken und nutzen Sie bei Bedarf unser kostenloses Erstgespräch oder auch unser Existenzgründerseminar zur besseren Vorbereitung.
Verkehrssicherungspflicht
vom 02.09.2013In den Geschäftsräumen mit Kundenverkehr muss der Inhaber dafür Sorge tragen, dass er seine Verkehrssicherungspflicht einhält. Sollte dies nicht ausreichend geschehen, können teure Regressforderungen bei Unfällen entstehen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (Az.: 9 u 187/12) nahm zu einem konkreten Fall Stellung.
In dem besagten Verfahren klagte eine Kundin gegen den Baumarkt, da diese im Kassenbereich auf einer Flüssigkeit ausrutschte und sich am Knie verletzte. Daraufhin forderte diese ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro, welches der Baumarkt zurückwies. Nach Ansicht des Baumarktes habe dieser seine Verkehrssicherungspflicht hinreichend erfüllt, was die Kundin nicht akzeptierte und gerichtlich feststellen lies.
Die Richter des Oberlandesgerichtes bestätigten die Ansicht der Kundin, welche jedoch durch Unachtsamkeit ein Mitverschulden von 1/3 erhielt. In der Begründung hieß es, dass ein Einzelhandelsunternehmen in technisch und wirtschaftlich zumutbaren Grenzen die Sorgfalt zu tragen habe, dass ein Kunde sich nicht durch den Zustand der Geschäftsräume oder auch der Waren verletzen oder auch anderweitigen Schaden erleiden kann. In der Konsequenz bedeutet das für den Geschäftsinhaber, regelmäßig Kontrollen der Geschäftsräume (insbesondere des Kassenbereiches) durchzuführen und etwaige Gefahrenquellen umgehend zu beseitigen. Der zeitliche Abstand derartiger Kontrollen richte sich im Einzelfall nach den vorherrschenden Witterungen, der Anzahl der Kunden sowie der jeweiligen Ware. Die Richter sahen im vorliegenden Fall eine Kontrolle aller 30 Minuten als gerechtfertigt an, da ein Baumarkt mit entsprechender Besucherfrequenz und dem Verkauf von Pflanzen entsprechende Risiken trage. Nach der Beweisaufnahme wurde dies vom Baumarkt nicht organisiert oder regelmäßig durchgeführt, wodurch das Oberlandesgericht die Verkehrssicherungspflicht als verletzt ansah.
In dem besagten Verfahren klagte eine Kundin gegen den Baumarkt, da diese im Kassenbereich auf einer Flüssigkeit ausrutschte und sich am Knie verletzte. Daraufhin forderte diese ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro, welches der Baumarkt zurückwies. Nach Ansicht des Baumarktes habe dieser seine Verkehrssicherungspflicht hinreichend erfüllt, was die Kundin nicht akzeptierte und gerichtlich feststellen lies.
Die Richter des Oberlandesgerichtes bestätigten die Ansicht der Kundin, welche jedoch durch Unachtsamkeit ein Mitverschulden von 1/3 erhielt. In der Begründung hieß es, dass ein Einzelhandelsunternehmen in technisch und wirtschaftlich zumutbaren Grenzen die Sorgfalt zu tragen habe, dass ein Kunde sich nicht durch den Zustand der Geschäftsräume oder auch der Waren verletzen oder auch anderweitigen Schaden erleiden kann. In der Konsequenz bedeutet das für den Geschäftsinhaber, regelmäßig Kontrollen der Geschäftsräume (insbesondere des Kassenbereiches) durchzuführen und etwaige Gefahrenquellen umgehend zu beseitigen. Der zeitliche Abstand derartiger Kontrollen richte sich im Einzelfall nach den vorherrschenden Witterungen, der Anzahl der Kunden sowie der jeweiligen Ware. Die Richter sahen im vorliegenden Fall eine Kontrolle aller 30 Minuten als gerechtfertigt an, da ein Baumarkt mit entsprechender Besucherfrequenz und dem Verkauf von Pflanzen entsprechende Risiken trage. Nach der Beweisaufnahme wurde dies vom Baumarkt nicht organisiert oder regelmäßig durchgeführt, wodurch das Oberlandesgericht die Verkehrssicherungspflicht als verletzt ansah.
Mehr Gründungen im Mai
vom 17.06.2013Nach neuesten Meldungen der Bundesagentur für Arbeit konnten im Mai 2.125 Gründungen mit Gründungszuschuss sowie 219 Gründungen mit Einstiegsgeld gefördert werden. Die Anzahl der Förderungen entspricht einer Steigerung um 50%, im Vergleich zum Vorjahr. Anscheinend wird die Vergabe wieder etwas großzügiger gehandhabt.
Dennoch lassen sich zahlreiche Gründungswillige durch die Mitarbeiter der Agenturen verunsichern. Oftmals werden nicht einmal die Anträge mitgenommen, obwohl Jeder einen Rechtsanspruch auf diesen sowie das Stellen des Antrages hat. Somit liegen die Zahlen noch immer bei ca. 80% unter dem Niveau der alten Form des Gründungszuschusses bis zum Ende des Jahres 2011.
Der leichte Aufwärtstrend deckt sich auch mit unseren Erfahrungen. Grundlegend lässt sich für eine erfolgreiche Antragstellung jedoch anmerken, dass durchdachte Businesspläne und sorgfältig aufbereitete Unterlagen immer eine Chance auf Förderung bieten.
Dennoch lassen sich zahlreiche Gründungswillige durch die Mitarbeiter der Agenturen verunsichern. Oftmals werden nicht einmal die Anträge mitgenommen, obwohl Jeder einen Rechtsanspruch auf diesen sowie das Stellen des Antrages hat. Somit liegen die Zahlen noch immer bei ca. 80% unter dem Niveau der alten Form des Gründungszuschusses bis zum Ende des Jahres 2011.
Der leichte Aufwärtstrend deckt sich auch mit unseren Erfahrungen. Grundlegend lässt sich für eine erfolgreiche Antragstellung jedoch anmerken, dass durchdachte Businesspläne und sorgfältig aufbereitete Unterlagen immer eine Chance auf Förderung bieten.
Hartz IV und Selbstständigkeit
vom 03.06.2013Wenn das selbstständige Einkommen keine ausreichende Existenzgrundlage bietet, kann die zeitweise Aufstockung durch ALG2/ Hartz IV erfolgen. Oftmals führen die Betrachtungszeiträume von 6 Monaten, gerade bei schwankenden Einkommenssituationen, regelmäßig zu Unstimmigkeiten. Hierzu wurde vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ein Urteil gefällt (Az.: L 6 AS 611/11), welches derartig gelagerten Fällen den Berechnungszeitraum auf 12 Monate ausdehnen kann. Letztendlich führt dies, gerade innerhalb saisonaler Abhängigkeiten, zunächst zu einer Steigerung der Aufstockung, wobei jedoch nach Ablauf die realisierten Erträge aufzuschlüsseln sind.
Ausgangspunkt des Urteils war die Klage eines Unternehmens, welches hitzefeste Produkte für Industriebetriebe herstellt. Aufgrund des Geschäftsgegenstandes erfolgen die Einnahmen meist nur an 3 bis 4 Monaten im Jahr. Hierdurch war die Aufstockung durch Hartz 4 notwendig. Zwar wurde in dem konkreten Fall die Leistung bewilligt, jedoch mit Kürzungen. Begründet wurde dies, indem das zuständige Jobcenter zur Berechnung den 6-Monatszeitraum herangezogen hatte, in welchem die Hauptumsätze erzielt werden. Dagegen ging der Unternehmer vor, da nach dessen Ansicht ein sinnhaftes Bild nur durch Hinterlegung eines 12-Monatszeitraumes entsteht.
Bestätigung fand der Unternehmer bei dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Prinzipiell seien zwar die Berechnungen auf 6 Monate abzustellen, jedoch sollte bei Betrieben mit unregelmäßigen Einkünften, analog zu Saisonbetrieben eine 12 Monatsbetrachtung erfolgen. Damit waren 1/12 der Einkünfte bei der Klägerin anzuwenden, was die Auszahlungssumme erhöhte.
Ausgangspunkt des Urteils war die Klage eines Unternehmens, welches hitzefeste Produkte für Industriebetriebe herstellt. Aufgrund des Geschäftsgegenstandes erfolgen die Einnahmen meist nur an 3 bis 4 Monaten im Jahr. Hierdurch war die Aufstockung durch Hartz 4 notwendig. Zwar wurde in dem konkreten Fall die Leistung bewilligt, jedoch mit Kürzungen. Begründet wurde dies, indem das zuständige Jobcenter zur Berechnung den 6-Monatszeitraum herangezogen hatte, in welchem die Hauptumsätze erzielt werden. Dagegen ging der Unternehmer vor, da nach dessen Ansicht ein sinnhaftes Bild nur durch Hinterlegung eines 12-Monatszeitraumes entsteht.
Bestätigung fand der Unternehmer bei dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Prinzipiell seien zwar die Berechnungen auf 6 Monate abzustellen, jedoch sollte bei Betrieben mit unregelmäßigen Einkünften, analog zu Saisonbetrieben eine 12 Monatsbetrachtung erfolgen. Damit waren 1/12 der Einkünfte bei der Klägerin anzuwenden, was die Auszahlungssumme erhöhte.
Waren nach Kauf prüfen
vom 02.04.2013Als Existenzgründer oder Unternehmer sollten Sie stets von anderen Unternehmen gelieferte Waren direkt prüfen. Sollten Sie nachträglich einen Mangel feststellen, besteht Anspruch auf Lieferung neuer unbeschädigter/ einwandfreier Waren, jedoch müssen Sie die Kosten für Aus- und Einbau selbst tragen. Ein entsprechendes Urteil fällte der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit dem Aktenzeichen VIII ZR 226/11.
Ausgangspunkt des Urteils war ein Sportplatzbauer, welcher Kunststoffgranulat gekauft und bei zwei Kunstrasenplätzen verbaut hatte. Im Nachgang wurden Mängel an der verbauten Ware entdeckt, woraufhin der Hersteller Ersatz lieferte. Allerdings weigerte sich der Hersteller die Kosten für den Ausbau und Neueinbau zu übernehmen.
Daraufhin beauftrage der Sportplatzbauer ein Drittunternehmen mit der Ausführung der Arbeiten und forderte die Kosten vom Hersteller ein. Dieser verweigerte die Kostenerstattung, woraufhin der Sportplatzbauer klagte und bis zum BGH zog. Allerdings fiel das Urteil des Gerichtes zugunsten des Herstellers aus. In der Begründung hieß es, dass der Hersteller mit der Ersatzlieferung seinen Pflichten (§ 439 Abs. 1 HGB) ausreichend nachgekommen sei.
Weiterhin verwiesen die Richter auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches über den Umfang der Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkaufes bereits entschieden hatte. Hierin ging es allerdings um mangelhafte Bodenfliesen, bei welchem der Verkäufer die Aus- und Einbaukosten tragen musste. Jedoch handelte es sich hierbei um einen Vertrag zwischen einer Privatperson und einem Unternehmen, sodass dieser nicht auf den Vertrag zwischen gewerblichen Parteien zu übertragen ist.
Ausgangspunkt des Urteils war ein Sportplatzbauer, welcher Kunststoffgranulat gekauft und bei zwei Kunstrasenplätzen verbaut hatte. Im Nachgang wurden Mängel an der verbauten Ware entdeckt, woraufhin der Hersteller Ersatz lieferte. Allerdings weigerte sich der Hersteller die Kosten für den Ausbau und Neueinbau zu übernehmen.
Daraufhin beauftrage der Sportplatzbauer ein Drittunternehmen mit der Ausführung der Arbeiten und forderte die Kosten vom Hersteller ein. Dieser verweigerte die Kostenerstattung, woraufhin der Sportplatzbauer klagte und bis zum BGH zog. Allerdings fiel das Urteil des Gerichtes zugunsten des Herstellers aus. In der Begründung hieß es, dass der Hersteller mit der Ersatzlieferung seinen Pflichten (§ 439 Abs. 1 HGB) ausreichend nachgekommen sei.
Weiterhin verwiesen die Richter auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches über den Umfang der Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkaufes bereits entschieden hatte. Hierin ging es allerdings um mangelhafte Bodenfliesen, bei welchem der Verkäufer die Aus- und Einbaukosten tragen musste. Jedoch handelte es sich hierbei um einen Vertrag zwischen einer Privatperson und einem Unternehmen, sodass dieser nicht auf den Vertrag zwischen gewerblichen Parteien zu übertragen ist.
Geringfügig Beschäftigte 2013
vom 13.03.2013Seit die 01.01.2013 wurde die bisherige Grenze von 400 Euro pro Monat auf 450 Euro pro Monat angehoben. Damit steigt die Minijob Grenze deutlich an, wobei einhergehend die Gleitzone von 450,01-850 Euro pro Monat angepasst wurde. Zudem wurde eine Rentenversicherungspflicht für Minijobber eingeführt, wodurch eine Rentenversicherungsfreiheit nur auf Antrag erfolgt.
Grundsätzlich wird die geringfügige Beschäftigung im §8 Abs. 1 SGB IV geregelt. Darin heißt es, dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigungen vorliegt, wenn das regelmäßige Einkommen im Monat die Grenze von 450 € nicht übersteigt. Hierbei wird die wöchentliche Arbeitszeit nicht definiert und somit nicht beschränkt.
Durch die erfolgen Änderungen haben die Sozialversicherungen die Geringfügigkeits-Richtlinien überarbeitet. In der Fassung vom 20.12.2012 heißt es, dass bei einer Prüfung der Höhe des Arbeitsentgeltes von dem regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen ist. In der Folge berechnet sich die Regelmäßigkeit aus der Anzahl der Beschäftigungsmonate, maximal ein Jahreszeitraum (Januar bis Dezember), unter Berücksichtigung des Gesamtverdienstes. Sollte ein Beschäftigter über das komplette Jahr durchgängig beschäftigt gewesen sein, können somit maximal 5.400 Euro verdient werden, um innerhalb der Minijob-Grenze zu liegen. Sobald die Beschäftigung unterbrochen wurde oder auch nur teilweise bestanden hat, ist der Gesamtzeitraum entsprechend zu reduzieren und somit auch die Verdienstgrenze anzupassen. Somit zählt bei der Berechnung der Durchschnitt aus dem Jahresgesamteinkommen des Minijobs zu Monaten der Beschäftigung.
Hinzu gerechnet werden auch einmalige Einnahmen, welche mit hinreichender Sicherheit einmal jährlich gezahlt werden. Sollten in der Durchschnittsberechnung die monatlichen Einnahmen über 450 € liegen, greift bis zu einem Betrag von 850 € pro Monat die Gleitzonenregelung.
Besonderheiten treten bei schwankenden Arbeitseinkommen sowie in Fällen von Dauerbeschäftigung, welche durch Saisonabhängigkeiten unterschiedlich ausfallen, auf. In derartigen Fällen ist die Ermittlung durch Schätzung durchzuführen. Bei Neueinstellungen kann die Vergütung von vergleichbaren Arbeitnehmern herangezogen werden. Eine derartige Feststellung bleibt auch für die Vergangenheit wirksam, sollte sie infolge nicht voraussehbarer Umstände mit den realen Entgelten nicht übereinstimmt.
Ausgenommen hiervon bleiben Fälle, in denen erhebliche Einkommensschwankungen eine regelmäßig geringfügige Beschäftigung verhindern. Dies trifft insbesondere für Beschäftigungen zu, welche in wenigen Monaten des Jahres auf Vollzeitniveau zu sehen sind, aber durch die verbleibenden Monate das Jahresentgelt unter 5.400 Euro angesiedelt ist. Auch wenn in derartigen Fällen durch die Saisonabhängigkeit solche unverhältnismäßige Schwankungen begründet sind, liegt in den Monaten des Überschreiten der Grenze von 450 € keine geringfügige Beschäftigung vor.
Ausgenommen bei einer Prüfung der 450 Euro-Grenze bleiben steuerfreie Arbeitslöhne, die auch beitragsfrei für die Sozialversicherung sind. Gleiches gilt für pauschal versteuerte Arbeitslöhne, welche durch die Pauschalierung ebenfalls beitragsfrei in der Sozialversicherung zu behandeln sind.
Grundsätzlich wird die geringfügige Beschäftigung im §8 Abs. 1 SGB IV geregelt. Darin heißt es, dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigungen vorliegt, wenn das regelmäßige Einkommen im Monat die Grenze von 450 € nicht übersteigt. Hierbei wird die wöchentliche Arbeitszeit nicht definiert und somit nicht beschränkt.
Durch die erfolgen Änderungen haben die Sozialversicherungen die Geringfügigkeits-Richtlinien überarbeitet. In der Fassung vom 20.12.2012 heißt es, dass bei einer Prüfung der Höhe des Arbeitsentgeltes von dem regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen ist. In der Folge berechnet sich die Regelmäßigkeit aus der Anzahl der Beschäftigungsmonate, maximal ein Jahreszeitraum (Januar bis Dezember), unter Berücksichtigung des Gesamtverdienstes. Sollte ein Beschäftigter über das komplette Jahr durchgängig beschäftigt gewesen sein, können somit maximal 5.400 Euro verdient werden, um innerhalb der Minijob-Grenze zu liegen. Sobald die Beschäftigung unterbrochen wurde oder auch nur teilweise bestanden hat, ist der Gesamtzeitraum entsprechend zu reduzieren und somit auch die Verdienstgrenze anzupassen. Somit zählt bei der Berechnung der Durchschnitt aus dem Jahresgesamteinkommen des Minijobs zu Monaten der Beschäftigung.
Hinzu gerechnet werden auch einmalige Einnahmen, welche mit hinreichender Sicherheit einmal jährlich gezahlt werden. Sollten in der Durchschnittsberechnung die monatlichen Einnahmen über 450 € liegen, greift bis zu einem Betrag von 850 € pro Monat die Gleitzonenregelung.
Besonderheiten treten bei schwankenden Arbeitseinkommen sowie in Fällen von Dauerbeschäftigung, welche durch Saisonabhängigkeiten unterschiedlich ausfallen, auf. In derartigen Fällen ist die Ermittlung durch Schätzung durchzuführen. Bei Neueinstellungen kann die Vergütung von vergleichbaren Arbeitnehmern herangezogen werden. Eine derartige Feststellung bleibt auch für die Vergangenheit wirksam, sollte sie infolge nicht voraussehbarer Umstände mit den realen Entgelten nicht übereinstimmt.
Ausgenommen hiervon bleiben Fälle, in denen erhebliche Einkommensschwankungen eine regelmäßig geringfügige Beschäftigung verhindern. Dies trifft insbesondere für Beschäftigungen zu, welche in wenigen Monaten des Jahres auf Vollzeitniveau zu sehen sind, aber durch die verbleibenden Monate das Jahresentgelt unter 5.400 Euro angesiedelt ist. Auch wenn in derartigen Fällen durch die Saisonabhängigkeit solche unverhältnismäßige Schwankungen begründet sind, liegt in den Monaten des Überschreiten der Grenze von 450 € keine geringfügige Beschäftigung vor.
Ausgenommen bei einer Prüfung der 450 Euro-Grenze bleiben steuerfreie Arbeitslöhne, die auch beitragsfrei für die Sozialversicherung sind. Gleiches gilt für pauschal versteuerte Arbeitslöhne, welche durch die Pauschalierung ebenfalls beitragsfrei in der Sozialversicherung zu behandeln sind.
Verlängerung des Urheberrechtsschutzes
vom 04.03.2013Das Bundeskabinett beschloss noch im Oktober 2012, dass Tonträgerhersteller und ausübende Künstler nunmehr 20 Jahre länger von ihren Werken profitieren sollen. Eine Anhebung der Schutzdauer für die Urheberrechte derartig geschaffener Werke kommt insbesondere Musikern, Sängern, Liedtextern, Komponisten und Musikunternehmen zugute.
Bisher galten die Schutzrechte für aufgezeichnete Darbietungen über einen Zeitraum von 50 Jahren nach ihrer Veröffentlichung. Nunmehr soll der Schutz 70 Jahre umfassen. Inbegriffen in der Novellierung sind auch Musikwerke mit Text, in welchen der Komponist und Liedtexter nicht mehr getrennt betrachtet werden können. In diesem Fall ist das Zeitfenster der Schutzrechte bis zum Tod des letzten Urhebers begrenzt.
Innerhalb des neu geschaffenen Zeitraumes vom 51 bis 70. Jahr erhalten die Künstler 20% der Tonträgererlöse. Dieser Anspruch kann nur mittels einer Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden und wird als unverzichtbar angesehen. Innerhalb des Entwurfes heißt es, dass Tonträgerhersteller von diesen Beträgen weder Vorschüsse noch sonstige vertragliche Abzüge geltend machen können.
Die Bundesregierung kommt mit dem Entwurf einer EU-Richtlinie nach, welche bis zum 01.11.2013 in Deutschland umzusetzen ist.
Bisher galten die Schutzrechte für aufgezeichnete Darbietungen über einen Zeitraum von 50 Jahren nach ihrer Veröffentlichung. Nunmehr soll der Schutz 70 Jahre umfassen. Inbegriffen in der Novellierung sind auch Musikwerke mit Text, in welchen der Komponist und Liedtexter nicht mehr getrennt betrachtet werden können. In diesem Fall ist das Zeitfenster der Schutzrechte bis zum Tod des letzten Urhebers begrenzt.
Innerhalb des neu geschaffenen Zeitraumes vom 51 bis 70. Jahr erhalten die Künstler 20% der Tonträgererlöse. Dieser Anspruch kann nur mittels einer Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden und wird als unverzichtbar angesehen. Innerhalb des Entwurfes heißt es, dass Tonträgerhersteller von diesen Beträgen weder Vorschüsse noch sonstige vertragliche Abzüge geltend machen können.
Die Bundesregierung kommt mit dem Entwurf einer EU-Richtlinie nach, welche bis zum 01.11.2013 in Deutschland umzusetzen ist.
Steuerliche Sichtweise von Pickups
vom 27.02.2013Aus dem Urteil des BBF (II R 7/11) geht hervor, dass Pickup-Fahrzeuge nach dem Verhältnis zwischen den Flächen zur Personenbeförderung und Ladung zu betrachten sind. Sollte die Ladefläche größer sein, im Vergleich zur Fläche zur Personenbeförderung, sollte die KfZ-steuerliche Abgrenzung von Lkw und Pkw nach allgemeinen Kriterien erfolgen. Sollte jedoch nur eine unwesentlich größere Ladefläche bestehen, ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug nicht vorrangig der Lastenbeförderung dient und bestimmt ist.
Ausgangspunkt des Urteils war die Klage eines Fahrzeughalters, der Marke Landrover Defender 130 mit einer Doppelkabine. Die Zulassung erfolgte verkehrsrechtlich als Lkw mit Plane und Spiegel. Hierbei beträgt das Leergewicht ca. 2.200 kg und ein zulässiges Gesamtgewicht von 3,5 t, bei einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h und insgesamt 5 Sitzplätzen. Bei der Betrachtung des Finanzamtes wurden die Größe der Ladefläche (2,58 m²) und Personenbeförderungsfläche (2,87 m²) festgestellt, wodurch eine Einordnung als Pkw in Hinsicht der Kraftfahrzeugsteuer vorgenommen wurde.
Daraufhin beantragte der Kläger die Änderung des Bescheides und die Einstufung als Lkw. Eine erneute Vermessung des Sachverständigen ergab 2,81 m² als Fläche zur Personenbeförderung und 2,86 m² zur Lastenbeförderung. Dennoch lehnte das Finanzamt die Änderung ab, da von der Ladefläche noch 0,3 m² für Flächen der Radkasten sowie Kraftstoffeinfüllstutzens abzuziehen sei.
Letztendlich richtetet das BFH über den Fall und gab dem Finanzamt Recht. In der Begründung hieß es, dass das KraftStG keine eindeutige Definition eines Pkw aufweist, wodurch eine Abgrenzung durch die Beurteilung der objektiven Beschaffenheit vorzunehmen ist. Kriterien hierfür sind u.a. die Größenordnung der Zuladung, die Sitzplätze, Motorisierung und Höchstgeschwindigkeiten.
Nach ständiger Rechtsprechung kommt insbesondere der Größe der Ladefläche besondere Bedeutung zu, da hierdurch Rückschlüsse auf die Möglichkeit der Nutzung des Fahrzeugs gemacht werden können. Fahrzeuge, welche nicht vorwiegend der Lastenbeförderung geeignet bzw. dienlich sind, verfügen typischerweise über eine Ladefläche, die nicht mehr als die der gesamten Nutzfläche ausmacht. Allerdings ist dies nicht als einziges Kriterium heranzuziehen, da die anderen Wesensmerkmale das Gesamtbild des Fahrzeuges prägen können. Wie im konkreten Fall, sei eine unwesentlich größere Ladefläche eher in Indiz, dass das Fahrzeug nicht im Schwerpunkt der Lastenbeförderung dient.
Im konkreten Fall wurden vor allem das äußere Erscheinungsbild und die Fahrzeugkonzeption mit 4 Türen, 5 Sitzen und vollumfänglicher Verglasung der Personenkabine, als ausschlaggebende Faktoren der Einstufung als Pkw gesehen. Die unwesentlich größere Ladefläche trübt nicht das äußere vorrangige Erscheinungsbild eines Pkw.
Ausgangspunkt des Urteils war die Klage eines Fahrzeughalters, der Marke Landrover Defender 130 mit einer Doppelkabine. Die Zulassung erfolgte verkehrsrechtlich als Lkw mit Plane und Spiegel. Hierbei beträgt das Leergewicht ca. 2.200 kg und ein zulässiges Gesamtgewicht von 3,5 t, bei einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h und insgesamt 5 Sitzplätzen. Bei der Betrachtung des Finanzamtes wurden die Größe der Ladefläche (2,58 m²) und Personenbeförderungsfläche (2,87 m²) festgestellt, wodurch eine Einordnung als Pkw in Hinsicht der Kraftfahrzeugsteuer vorgenommen wurde.
Daraufhin beantragte der Kläger die Änderung des Bescheides und die Einstufung als Lkw. Eine erneute Vermessung des Sachverständigen ergab 2,81 m² als Fläche zur Personenbeförderung und 2,86 m² zur Lastenbeförderung. Dennoch lehnte das Finanzamt die Änderung ab, da von der Ladefläche noch 0,3 m² für Flächen der Radkasten sowie Kraftstoffeinfüllstutzens abzuziehen sei.
Letztendlich richtetet das BFH über den Fall und gab dem Finanzamt Recht. In der Begründung hieß es, dass das KraftStG keine eindeutige Definition eines Pkw aufweist, wodurch eine Abgrenzung durch die Beurteilung der objektiven Beschaffenheit vorzunehmen ist. Kriterien hierfür sind u.a. die Größenordnung der Zuladung, die Sitzplätze, Motorisierung und Höchstgeschwindigkeiten.
Nach ständiger Rechtsprechung kommt insbesondere der Größe der Ladefläche besondere Bedeutung zu, da hierdurch Rückschlüsse auf die Möglichkeit der Nutzung des Fahrzeugs gemacht werden können. Fahrzeuge, welche nicht vorwiegend der Lastenbeförderung geeignet bzw. dienlich sind, verfügen typischerweise über eine Ladefläche, die nicht mehr als die der gesamten Nutzfläche ausmacht. Allerdings ist dies nicht als einziges Kriterium heranzuziehen, da die anderen Wesensmerkmale das Gesamtbild des Fahrzeuges prägen können. Wie im konkreten Fall, sei eine unwesentlich größere Ladefläche eher in Indiz, dass das Fahrzeug nicht im Schwerpunkt der Lastenbeförderung dient.
Im konkreten Fall wurden vor allem das äußere Erscheinungsbild und die Fahrzeugkonzeption mit 4 Türen, 5 Sitzen und vollumfänglicher Verglasung der Personenkabine, als ausschlaggebende Faktoren der Einstufung als Pkw gesehen. Die unwesentlich größere Ladefläche trübt nicht das äußere vorrangige Erscheinungsbild eines Pkw.
Änderungen Finanzberater 2013
vom 04.02.2013Neu ist die eingeführte gewerberechtliche Erlaubnispflicht (§34f GewO), wodurch der Einstieg als Finanzanlagenvermittler erschwert wird.
Ab diesem Jahr müssen Vermittler verschiedene Nachweise über die persönliche Eignung erbringen. Hierunter fällt der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit, über geordnete Vermögensverhältnisse sowie die ausreichende Sachkunde. Weiterhin ist eine Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen und eine Eintragung in das Vermittlerregister der jeweiligen IHK zu erbringen. Die Versicherungsvermittler-Erlaubnis wird weiterhin über die zuständige IHK beantragt.
Wer im Besitz der Vorgängererlaubnis nach §34v GewO ist, muss bei der Beantragung der Eintragung nach §34f GewO, nicht erneut die Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnisse nachweisen. Gleichzeitig entfällt die Sachkundeprüfung bei der IHK, sollte der Antragsteller einen anerkannten Hochschul-, Fachhochschul- oder einen vergleichbaren Berufsabschluss nachweisen. Die Sachkundeprüfung kann auch entfallen, wenn der jeweilige Vermittler, nach der „Alten-Haasen-Regelung“, eine mehrjährige Berufspraxis nachweisen kann.
Ab diesem Jahr müssen Vermittler verschiedene Nachweise über die persönliche Eignung erbringen. Hierunter fällt der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit, über geordnete Vermögensverhältnisse sowie die ausreichende Sachkunde. Weiterhin ist eine Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen und eine Eintragung in das Vermittlerregister der jeweiligen IHK zu erbringen. Die Versicherungsvermittler-Erlaubnis wird weiterhin über die zuständige IHK beantragt.
Wer im Besitz der Vorgängererlaubnis nach §34v GewO ist, muss bei der Beantragung der Eintragung nach §34f GewO, nicht erneut die Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnisse nachweisen. Gleichzeitig entfällt die Sachkundeprüfung bei der IHK, sollte der Antragsteller einen anerkannten Hochschul-, Fachhochschul- oder einen vergleichbaren Berufsabschluss nachweisen. Die Sachkundeprüfung kann auch entfallen, wenn der jeweilige Vermittler, nach der „Alten-Haasen-Regelung“, eine mehrjährige Berufspraxis nachweisen kann.
Aus für das Branntweinmonopol
vom 29.01.2013Bereits bis Ende 2013 sollen keine staatlichen Beihilfen mehr für größere Brennereien gezahlt werden. Das Bundesfinanzministerium bestätige nun einen Zeitungsbericht, demnach nach fast 100 Jahren das deutsche Branntweinmonopol auslaufen soll. Hierzu wurde ein neuer Gesetzesentwurf formuliert und dem Kabinett vorgelegt. Bis spätestens Ende 2017 soll europaweit die Subventionierung von kleinen Schnapsbrennereien beendet werden. Mit dem Entwurf setzt Deutschland die Vorgaben aus Brüssel um.
Bereits vor 2 Jahren hatte die EU eine letzte Frist bis 2017 gesetzt, wonach die staatlichen Beihilfen spätestens bis dahin auslaufen sollen. Die „Passauer Neue Presse“ verfasste einen Bericht, nachdem die Beihilfen für die ca. 670 Kartoffel- und Getreidebrennereien bis Ende des Jahres 2013 auslaufen sollen. Es soll für rund 20.000 kleinere Obstbrennereien eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2017 gelten. Bereits ein Referentenentwurf des Finanzministeriums im Oktober 2012 sowie die EU-Verordnung aus 2010 sehen dies bereits vor.
Bisher wurden jährlich ca. 80 Millionen Euro an Subventionen vom Staat gezahlt, was jedoch ausschließlich Kleinbetrieben mit geringen Absatzmengen zugutekommt. Brennereien erhielten für den Alkohol, welcher in Getränken, Medikamenten und Kosmetika verwendet wurde, eine Garantiesumme oberhalb des Marktpreises durch die Monopolverwaltung.
Die Ursprünge des Branntweinmonopols gehen auf Kaiser Wilhelm II. zurück, welches im Jahr 1919 in Kraft trat. Beweggrund war die damalige Verknappung von Branntwein im ersten Weltkrieg. In dem Referentenentwurf heißt es weiterhin, dass im Zuge einer zeitgemäßen Rechtssprache eine Umbenennung der bisherigen „Branntweinsteuer“ in die „Alkoholsteuer“ einhergehen soll. Die endgültige Entscheidung über den Gesetzesentwurf trifft jedoch noch der Bundestag, sollte das in der ersten Instand das Kabinett zustimmen.
Bereits vor 2 Jahren hatte die EU eine letzte Frist bis 2017 gesetzt, wonach die staatlichen Beihilfen spätestens bis dahin auslaufen sollen. Die „Passauer Neue Presse“ verfasste einen Bericht, nachdem die Beihilfen für die ca. 670 Kartoffel- und Getreidebrennereien bis Ende des Jahres 2013 auslaufen sollen. Es soll für rund 20.000 kleinere Obstbrennereien eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2017 gelten. Bereits ein Referentenentwurf des Finanzministeriums im Oktober 2012 sowie die EU-Verordnung aus 2010 sehen dies bereits vor.
Bisher wurden jährlich ca. 80 Millionen Euro an Subventionen vom Staat gezahlt, was jedoch ausschließlich Kleinbetrieben mit geringen Absatzmengen zugutekommt. Brennereien erhielten für den Alkohol, welcher in Getränken, Medikamenten und Kosmetika verwendet wurde, eine Garantiesumme oberhalb des Marktpreises durch die Monopolverwaltung.
Die Ursprünge des Branntweinmonopols gehen auf Kaiser Wilhelm II. zurück, welches im Jahr 1919 in Kraft trat. Beweggrund war die damalige Verknappung von Branntwein im ersten Weltkrieg. In dem Referentenentwurf heißt es weiterhin, dass im Zuge einer zeitgemäßen Rechtssprache eine Umbenennung der bisherigen „Branntweinsteuer“ in die „Alkoholsteuer“ einhergehen soll. Die endgültige Entscheidung über den Gesetzesentwurf trifft jedoch noch der Bundestag, sollte das in der ersten Instand das Kabinett zustimmen.
Bargeldintensive Kleinunternehmer
vom 17.01.2013Grundlage bildete eine selbstständige Kosmetikerin, welche die Tageseinnahmen einzig als Summenzahlen notierte, ohne Belege wie Kassenbons beizulegen. Im Zuge einer Betriebsprüfung war es der Kosmetikerin nicht möglich handschriftliche Einnahmenaufzeichnungen oder Ausgangsrechnungen vorzulegen. Auch eine Kundenkartei und Preisliste gab es nicht, sodass die Prüfer erhebliche Zuschätzungen vornahmen.
Eine Klage vor dem Finanzgericht Saarland (Az.: 1 K 1124/10) blieb jedoch erfolglos. Nach Ansicht der Richter sind die Betriebseinnahmen und –ausgaben durch Belege nachzuweisen. Sollte es in Einzelfällen nicht zumutbar sein, dass der Unternehmer einer Einzelaufzeichnungspflicht nachkommen kann, muss die wenigstens die Einnahmeermittlung nachvollziehbar und zu überprüfen sein. Im konkreten Fall lagen keinerlei prüfbare Belege vor, weshalb die Klage der Kosmetikerin erfolglos blieb.
Eine Klage vor dem Finanzgericht Saarland (Az.: 1 K 1124/10) blieb jedoch erfolglos. Nach Ansicht der Richter sind die Betriebseinnahmen und –ausgaben durch Belege nachzuweisen. Sollte es in Einzelfällen nicht zumutbar sein, dass der Unternehmer einer Einzelaufzeichnungspflicht nachkommen kann, muss die wenigstens die Einnahmeermittlung nachvollziehbar und zu überprüfen sein. Im konkreten Fall lagen keinerlei prüfbare Belege vor, weshalb die Klage der Kosmetikerin erfolglos blieb.
Freiberufliche Gründungen stabil
vom 16.01.2013Inzwischen gründet fast jeder fünfte Existenzgründer innerhalb der freien Berufe. Dies ergab eine Studie des Instituts für Mittelstand (kurz: IfM), wobei hierin erstmals bundesweite Zahlen von freiberuflichen Gründungen berücksichtigt wurden. Aufgrund dieser Erhebungen kann von einem stabilen Gründungsgeschehen innerhalb der Freien Berufe ausgegangen werden.
Allerdings basieren die vorgelegten Erhebungen auf Zahlen des Jahres 2010, worin von 728.000 Neugründungen gesprochen wird. Hiervon wurden ca. 155.000 Gründungen in den Freien Berufen erfasst, was mit ca. 21 Prozent den Vorjahren entspricht. Auch im Jahr 2011 geht das IfM von vergleichbaren Quoten aus. Jedoch bleibt zu erwarten, dass im Jahr 2012 im Zuge der Novellierung des Gründungszuschuss ein deutlicher Rückgang der Gründerzahlen zu verzeichnen sein wird.
Im Vergleich der Bundesländer nahmen, nach den Erhebungen des IfM, Hamburg, Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen die vorderen Plätze ein. Die Schlusslichter innerhalb der Anzahl von Gründungen in den Freien Berufen nahmen das Saarland, Rheinland-Pfalz und Sachsen ein.
Allerdings basieren die vorgelegten Erhebungen auf Zahlen des Jahres 2010, worin von 728.000 Neugründungen gesprochen wird. Hiervon wurden ca. 155.000 Gründungen in den Freien Berufen erfasst, was mit ca. 21 Prozent den Vorjahren entspricht. Auch im Jahr 2011 geht das IfM von vergleichbaren Quoten aus. Jedoch bleibt zu erwarten, dass im Jahr 2012 im Zuge der Novellierung des Gründungszuschuss ein deutlicher Rückgang der Gründerzahlen zu verzeichnen sein wird.
Im Vergleich der Bundesländer nahmen, nach den Erhebungen des IfM, Hamburg, Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen die vorderen Plätze ein. Die Schlusslichter innerhalb der Anzahl von Gründungen in den Freien Berufen nahmen das Saarland, Rheinland-Pfalz und Sachsen ein.
Sozialversicherung 2013
vom 04.01.2013Innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt die Beitragsbemessungsgrenze nunmehr 47.250 Euro pro Jahr oder auch 3.937,50 Euro pro Monat. Hierbei bleiben die Beitragssätze von 15,5 % bzw. 14,9 % ermäßigt unverändert. Mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wurde auch die Grenze für die Versicherungspflicht auf 52.200 Euro pro Jahr oder auch 4.350 Euro pro Monat angehoben. Erst mit Überschreitung dieses Betrages kann ein Arbeitsnehmer im Jahr 2013 in die private Krankenversicherung wechseln.
Für Selbstständige und Existenzgründer ist die Bezugsgröße von großer Bedeutung. Diese Größe bildet die Mindestbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur möglichen Beitragsberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Jahr 2013 gelten hierbei 2.695 Euro/ Monat innerhalb der alten Bundesländern und 2.275 Euro/ Monat innerhalb der neuen Bundesländer.
Die Pflegversicherung erhöhte ebenfalls zum 01.01.2013 ihre Beiträge um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05% sowie 2,3% bei kinderlosen Personen über 24 Jahre.
Dahingegen sanken die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0,7 Prozentpunkte auf 18,9%. Hierbei bilden im Jahr 2013 in den alten Bundesländern 69.600 Euro/ Jahr und in den neuen Bundesländern 58.800 Euro/ Jahr die Beitragsbemessungsgrenzen.
Für Selbstständige und Existenzgründer ist die Bezugsgröße von großer Bedeutung. Diese Größe bildet die Mindestbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur möglichen Beitragsberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Jahr 2013 gelten hierbei 2.695 Euro/ Monat innerhalb der alten Bundesländern und 2.275 Euro/ Monat innerhalb der neuen Bundesländer.
Die Pflegversicherung erhöhte ebenfalls zum 01.01.2013 ihre Beiträge um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05% sowie 2,3% bei kinderlosen Personen über 24 Jahre.
Dahingegen sanken die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0,7 Prozentpunkte auf 18,9%. Hierbei bilden im Jahr 2013 in den alten Bundesländern 69.600 Euro/ Jahr und in den neuen Bundesländern 58.800 Euro/ Jahr die Beitragsbemessungsgrenzen.
Neujahresgruß
vom 04.01.2013unseren Existenzgründern, Mandanten und Kooperationspartnern ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2013.
Wir freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit und bedanken uns für das im letzten Jahr entgegen gebrachte Vertrauen.
Ihr GUZ-Team
Wir freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit und bedanken uns für das im letzten Jahr entgegen gebrachte Vertrauen.
Ihr GUZ-Team
Werkvertrag gleich Selbstständigkeit?
vom 28.11.2012Ein Schiffsausrüster hatte mit einem Schweißer einen Werkvertrag geschlossen. Dieser Vertrag beinhaltete die Erbringung von werkvertraglichen Leistungen. Der Schweißer ging seinem Auftrag regulär nach. Nachdem einige Monate vergangen waren, stellten der Schweißer und das Unternehmen einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status. Die hiesige Rentenversicherung war der Auffassung, dass der Schweißer gemäß seinem Tätigkeitsprofil in einer sozialversicherungspflichtigen Abhängigkeitsbeschäftigung befindet. Die daraufhin eingereichte Klage des Unternehmens hatte jedoch keinen Erfolg. Die Richter des Sozialgerichts Stade entschieden, dass der Schweißer ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis eingegangen ist (Az.: S 30 R384/11). Die Gründe hierfür seien, dass der Schweißer kein unternehmerisches Risiko trägt und seine Entscheidungen nicht unabhängig von Unternehmen trifft. Darüber hinaus sei keine eigene Betriebsstätte vorhanden und der Schweißer könne seine Zeit nicht frei einteilen, sodass er vollumfänglich in den Produktionsprozess des Unternehmens eingebunden sei, wodurch eine Scheinselbstständigkeit angenommen wurde.
Falscher Firmenname
vom 05.11.2012Unter der Bezeichnung „H-GmbH u.G. (i.G), M.H.“ hatte ein Bauunternehmen bei Auftraggeber Fassadenarbeiten begonnen, welche jedoch nicht abgeschlossen werden konnten. Der Auftraggeber reichte daraufhin eine Klage gegen den alleinigen Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ein.
Die Klage ging bis zum Bundesgerichtshof, welches zugunsten des Auftraggebers entschied (Az.: II ZR 256/11). Wenn eine Unternehmergesellschaft unter der Bezeichnung einer „GmbH“ einen Vertrag abschließt, so würde eine persönliche Haftung seitens des Handelnden gegenüber dem Vertragspartner entstehen. Darüber hinaus wurde die Bezeichnung der Firma kritisiert. Eine Unternehmergesellschaft ist stets als „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ zu bezeichnen. Das Wort „haftungsbeschränkt“ abzukürzen oder ganz wegzulassen, sei darüber hinaus unzulässig.
Die Klage ging bis zum Bundesgerichtshof, welches zugunsten des Auftraggebers entschied (Az.: II ZR 256/11). Wenn eine Unternehmergesellschaft unter der Bezeichnung einer „GmbH“ einen Vertrag abschließt, so würde eine persönliche Haftung seitens des Handelnden gegenüber dem Vertragspartner entstehen. Darüber hinaus wurde die Bezeichnung der Firma kritisiert. Eine Unternehmergesellschaft ist stets als „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ zu bezeichnen. Das Wort „haftungsbeschränkt“ abzukürzen oder ganz wegzulassen, sei darüber hinaus unzulässig.
Gründer scheuen Beteiligungsfinanzierung
vom 05.11.2012Die Finanzierung über das Eigenkapital von Investoren ist in Deutschland nur für 2 Prozent aller Existenzgründer interessant. Dies wird aus einer kürzlich veröffentlichen Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) deutlich.
Die Gründer würden sich scheuen, das Eigenkapital Fremder aufzunehmen, um Betriebsausgaben und Investitionen finanzieren zu können. Es sei zu kostspielig und im Vergleich zur Aufnahme von klaisschem Fremdkapital viel zu aufwendig. Eine Beteiligungsfinanzierung hat auch in der Regel die Folge, dass die Eigenkapitalgeber (Finanziers) eine Kontrollfunktion innehaben, wodurch sich viele Jungunternehmer eingeschränkt fühlen und sich nicht selbst in dem Maße entfalten können, wie sie es sich vom Schritt in die Selbstständigkeit erhofft hatten.
Die Gründer würden sich scheuen, das Eigenkapital Fremder aufzunehmen, um Betriebsausgaben und Investitionen finanzieren zu können. Es sei zu kostspielig und im Vergleich zur Aufnahme von klaisschem Fremdkapital viel zu aufwendig. Eine Beteiligungsfinanzierung hat auch in der Regel die Folge, dass die Eigenkapitalgeber (Finanziers) eine Kontrollfunktion innehaben, wodurch sich viele Jungunternehmer eingeschränkt fühlen und sich nicht selbst in dem Maße entfalten können, wie sie es sich vom Schritt in die Selbstständigkeit erhofft hatten.
Künstlersozialversicherung
vom 30.10.2012Der Satz für die Künstlersozialversicherung unterschritt im Jahr 2010 erstmals wieder die 4,0-Grenze mit einem Satz von 3,9 Prozent und blieb bis jetzt konstant. Im kommenden Jahr soll dieser allerdings wieder steigen, auf 4,1 Prozent. Unternehmen, welche selbstständige Künstler oder Publizisten beauftragen, müssen also im Jahr 2013 mit höheren Abgaben rechnen.
Trotz der Erhöhung spricht man von niedrigen Abgabesätzen, insbesondere im Vergleich zu den Vorjahren. Um diesen niedrigen Satz beibehalten zu können, sollten alle Unternehmen, welche Honorare an Künstler und Publizisten abführen, diese umgehend der Künstlersozialkasse melden, so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Die Deutsche Rentenversicherung wird darüber hinaus bei Betriebsprüfungen intensiver auf die Künstlersozialabgabe achten.
Sollte festgestellt werden, dass ein Unternehmen einer solchen Zahlung nicht nachgekommen ist, so seien Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro die Konsequenz, so die Bundesarbeitsministerin.
Trotz der Erhöhung spricht man von niedrigen Abgabesätzen, insbesondere im Vergleich zu den Vorjahren. Um diesen niedrigen Satz beibehalten zu können, sollten alle Unternehmen, welche Honorare an Künstler und Publizisten abführen, diese umgehend der Künstlersozialkasse melden, so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Die Deutsche Rentenversicherung wird darüber hinaus bei Betriebsprüfungen intensiver auf die Künstlersozialabgabe achten.
Sollte festgestellt werden, dass ein Unternehmen einer solchen Zahlung nicht nachgekommen ist, so seien Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro die Konsequenz, so die Bundesarbeitsministerin.
mobiler Goldankauf
vom 24.10.2012Ein Schmuckhändler führte an verschiedenen Standorten Goldankaufaktionen durch, welche nicht mit seiner Niederlassung in Verbindung standen. Auch wurde für diese Aktionen auf Werbeplakaten und in Annoncen geworben. Ein anderer Schmuckhändler sah in diesen Aktionen einen Verstoß des Wettbewerbsrechts und mahnte ihn ab. Der Goldankäufer sah dies allerdings als sein gutes Recht an, da er kein Reisegewerbe führen würde, und ging gegen die Abmahnung gerichtlich vor.
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied jedoch zugunsten des Mitbewerbers (Az.: 6 U /11). Da der Goldankäufer nicht nur in seiner Niederlassung, sondern an verschiedenen anderen Standorten, einen gewerblichen Zweck verfolgte und Gold an- und verkaufe, ohne dass dieses vorab durch den Kunden bestellt worden ist, liege eine Reisegewerbe vor. Der Ankauf von Edelmetallen sei dem Reisegewerbe allerdings untersagt, weswegen die Abmahnung rechtskräftig ist.
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied jedoch zugunsten des Mitbewerbers (Az.: 6 U /11). Da der Goldankäufer nicht nur in seiner Niederlassung, sondern an verschiedenen anderen Standorten, einen gewerblichen Zweck verfolgte und Gold an- und verkaufe, ohne dass dieses vorab durch den Kunden bestellt worden ist, liege eine Reisegewerbe vor. Der Ankauf von Edelmetallen sei dem Reisegewerbe allerdings untersagt, weswegen die Abmahnung rechtskräftig ist.
Kommunale Steuerhebesätze veröffentlicht
vom 24.10.2012Die kommunalen Steuerhebesätze der Grund- und Gewerbesteuer wurde seitens des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) auf einer Online-Plattform veröffentlicht. Hierbei wurden die Hebesätze der Kommunen erfasst, welche über 50.000 Einwohner haben.
Im Vergleich zu den Hebesätzen des Vorjahres ist zu erkennen, dass jeder Hebesatz von den Kommunen nochmals erhöht worden ist. Der Durchschnittsgewerbesteuerhebesatz ist hierbei um 3 Prozentpunkte auf 441 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B ist von 517 Prozent sogar auf 526 Prozent gestiegen. Die Gewerbesteuerhebesätze der Städte Oberhausen mit 520 Prozent sowie Stolberg/ Rheinland mit 495 Prozent werden als besonders hoch eingestuft. Den höchsten Hebesatz der Grundsteuer B hat Berlin mit 810 Prozent.
Im Vergleich zu den Hebesätzen des Vorjahres ist zu erkennen, dass jeder Hebesatz von den Kommunen nochmals erhöht worden ist. Der Durchschnittsgewerbesteuerhebesatz ist hierbei um 3 Prozentpunkte auf 441 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B ist von 517 Prozent sogar auf 526 Prozent gestiegen. Die Gewerbesteuerhebesätze der Städte Oberhausen mit 520 Prozent sowie Stolberg/ Rheinland mit 495 Prozent werden als besonders hoch eingestuft. Den höchsten Hebesatz der Grundsteuer B hat Berlin mit 810 Prozent.
Erleichterung für Kleinstunternehmer
vom 22.10.2012Die im Februar 2012 vom Rot der EU-Wirtschafts- und Finanzminister verabschiedete Micro-Richtlinie soll nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Demnach werden Regelungen hinsichtlich der Offenlegungspflicht und Bilanzierung für Kleinstunternehmen abgeschwächt. Aus einem eingesendeten Referentenentwurf zum Kleinstkapitalgesellschaften und Bilanzierungsänderungsgesetzt (MircoBilG) geht hervor, dass bereits Jahresabschlüsse mit dem Stichtag des 31.12.2012 nach dieser Regelung aufgestellt werden sollen.
Von folgenden Erleichterungen können Kleinstunternehmer nach Inkrafttreten dieser Richtlinie profitieren:
Von folgenden Erleichterungen können Kleinstunternehmer nach Inkrafttreten dieser Richtlinie profitieren:
• Kein ausführlicher Anhang mehr
• Keine zwingende Offenlegungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit
• Der Jahresabschluss muss nur noch an ein Register gesendet werden
• Das Register händigt den Jahresabschluss auf Abfrage aus
Nach EU-Definition ist ein Unternehmen als Kleinstunternehmen zu bezeichnen, sobald mindestens zwei der folgenden Merkmale zutreffen:
Merkmal Bilanzsumme Jahresumsatz Mitarbeiter
Ausprägung <350.000 € <700.000 € <10
Es gibt bei Kleinstunternehmen unterschiedliche Formen. Profitieren können diejenigen, die kraft ihrer Rechtsform bilanzierungspflichtig sind (KG, OHG, GmbH oder UG) und diejenigen, die freiwillig bilanzieren.
Thema Scheinselbstständige
vom 12.10.2012In einem aktuellen Fall stellte ein Speditionsunternehmen einen neuen LKW-Fahrer auf freiberuflicher Basis ein. Dieser Fahrer war jedoch nicht in Besitz eines eigenen LKW noch sind seine Routen von denen der Spedition abgewichen.
Die Betriebsprüfung des Deutschen Rentenversicherung Bunds (DRV) ergab somit, dass der Fahrer in einer Abhängigkeit vom Unternehmen beschäftigt wurde, woraufhin zunächst Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen wären. Darüber hinaus verlangt der DRV die Zahlung von Säumniszuschlägen. Hiergegen ging der Spediteur gerichtlich vor.
Das Bayrische Landessozialgericht entschied auch im Revisionsverfahren zugunsten des DRV (Az.: L 5 R 23/12). Da der LKW-Fahrer einen von der Spedition gestellten LKW genutzt hatte sowie die von der Spedition vorgegebenen Routen fuhr und sich darüber hinaus sein Tätigkeitsprofil sich nicht wesentlich von dem eines Angestellten LKW-Fahrers unterschied, nahmen die Münchner Richter eine Scheinselbstständigkeit an. Der Spediteur war ergo in der Pflicht neben den Sozialversicherungsbeiträgen auch die für ihn schmerzhafteren Säumniszuschläge zu zahlen.
Die Betriebsprüfung des Deutschen Rentenversicherung Bunds (DRV) ergab somit, dass der Fahrer in einer Abhängigkeit vom Unternehmen beschäftigt wurde, woraufhin zunächst Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen wären. Darüber hinaus verlangt der DRV die Zahlung von Säumniszuschlägen. Hiergegen ging der Spediteur gerichtlich vor.
Das Bayrische Landessozialgericht entschied auch im Revisionsverfahren zugunsten des DRV (Az.: L 5 R 23/12). Da der LKW-Fahrer einen von der Spedition gestellten LKW genutzt hatte sowie die von der Spedition vorgegebenen Routen fuhr und sich darüber hinaus sein Tätigkeitsprofil sich nicht wesentlich von dem eines Angestellten LKW-Fahrers unterschied, nahmen die Münchner Richter eine Scheinselbstständigkeit an. Der Spediteur war ergo in der Pflicht neben den Sozialversicherungsbeiträgen auch die für ihn schmerzhafteren Säumniszuschläge zu zahlen.
Geschäftsadresse
vom 05.10.2012Wirbt ein Unternehmen mit Werbeprospekten bzw. Flyern, so ist das Unternehmen dazu verpflichtet die vollständige Geschäftsadresse darauf zu vermerken. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor (Az.: 6 W 72/12).
Gegen die bloße Nennung einer Filialanschrift wurde eine Klage wegen wettbewerbsrechtlicher Unterlassung eingereicht. Zunächst ist diese abgelehnt worden. Das Revisionsverfahren war hingegen erfolgreich. Hierbei entschied das OLG Brandenburg, dass die vollständige Geschäftsadresse auf einem Flyer oder Werbeprospekte als deutlich wahrnehmbar anzugeben ist.
Nicht ausreichen würde, neben der bloßen Nennung der Filialanschrift, auch das Angeben einer Internetadresse, selbst wenn hierbei auf die Geschäftsadresse verwiesen wird.
Gegen die bloße Nennung einer Filialanschrift wurde eine Klage wegen wettbewerbsrechtlicher Unterlassung eingereicht. Zunächst ist diese abgelehnt worden. Das Revisionsverfahren war hingegen erfolgreich. Hierbei entschied das OLG Brandenburg, dass die vollständige Geschäftsadresse auf einem Flyer oder Werbeprospekte als deutlich wahrnehmbar anzugeben ist.
Nicht ausreichen würde, neben der bloßen Nennung der Filialanschrift, auch das Angeben einer Internetadresse, selbst wenn hierbei auf die Geschäftsadresse verwiesen wird.
Freiberufler vs. Arbeitnehmer
vom 25.09.2012Das Finanzgericht Köln entschied kürzlich in einem Fall, dass die Tätigkeit eines Telefoninterviewers nicht als freiberufliche Tätigkeit anzusehen ist, sondern als die eines Angestellten (Az.: 2 K 476/06).
Im vorliegenden Fall stellte ein Meinungsforschungsunternehmen sogenannte Telefoninterviewer an. Diese galten als Freiberufler, wodurch steuerliche sowie hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht keine Abgaben entrichtet wurden und demnach ein eindeutiger Vorteil für das Unternehmen entstand. Das Finanzamt hingegen behandelte die Entgelte nicht wie Honorare, sondern wie lohnsteuer- sowie sozialversicherungspflichtige Abgaben des Unternehmens, woraufhin dieses mit mehr als 500.000 Euro in Haftung genommen wurde. Hiergegen reichte das Unternehmen eine Klage ein.
Diese Klage kann zugunsten beider Parteien als erfolgreich angesehen werden. Da die Telefoninterviewer kein entscheidendes Unternehmerrisiko bei Ausführung ihrer Tätigkeiten tragen würden noch sich selbst entfalten könnten wie es Selbstständigen möglich ist, entschied das Finanzgericht Köln, dass diese als Arbeitnehmer einzustufen sind. Telefoninterviewer seien hingegen hinsichtlich des Ortes, der Zeit und des Aufgabeninhaltes sowie der Zielführung dem Meinungsforschungsunternehmen weisungsgebunden.
Dem gegenüber steht allerdings, dass die Tätigkeit als Telefoninterviewer häufig von Aushilfskräften bzw. im Nebenerwerb ausgeführt wird, sodass bei einer Vielzahl der Arbeitnehmer ein vollständiges Ausbleiben der Lohnsteuer anzunehmen sei bzw. ein Großteil der steuerlichen Abgaben korrekt erfolgt sei. Hierdurch ergibt sich, dass die Haftungssumme des Klägers auf lediglich 1.000 Euro begrenzt wird.
Im vorliegenden Fall stellte ein Meinungsforschungsunternehmen sogenannte Telefoninterviewer an. Diese galten als Freiberufler, wodurch steuerliche sowie hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht keine Abgaben entrichtet wurden und demnach ein eindeutiger Vorteil für das Unternehmen entstand. Das Finanzamt hingegen behandelte die Entgelte nicht wie Honorare, sondern wie lohnsteuer- sowie sozialversicherungspflichtige Abgaben des Unternehmens, woraufhin dieses mit mehr als 500.000 Euro in Haftung genommen wurde. Hiergegen reichte das Unternehmen eine Klage ein.
Diese Klage kann zugunsten beider Parteien als erfolgreich angesehen werden. Da die Telefoninterviewer kein entscheidendes Unternehmerrisiko bei Ausführung ihrer Tätigkeiten tragen würden noch sich selbst entfalten könnten wie es Selbstständigen möglich ist, entschied das Finanzgericht Köln, dass diese als Arbeitnehmer einzustufen sind. Telefoninterviewer seien hingegen hinsichtlich des Ortes, der Zeit und des Aufgabeninhaltes sowie der Zielführung dem Meinungsforschungsunternehmen weisungsgebunden.
Dem gegenüber steht allerdings, dass die Tätigkeit als Telefoninterviewer häufig von Aushilfskräften bzw. im Nebenerwerb ausgeführt wird, sodass bei einer Vielzahl der Arbeitnehmer ein vollständiges Ausbleiben der Lohnsteuer anzunehmen sei bzw. ein Großteil der steuerlichen Abgaben korrekt erfolgt sei. Hierdurch ergibt sich, dass die Haftungssumme des Klägers auf lediglich 1.000 Euro begrenzt wird.
Familiäre Unternehmensnachfolge sinkt
vom 25.09.2012Immer weniger Kinder sind dazu bereit, das Unternehmen der Eltern fortzuführen. Eine Studie der Universität St. Gallen, welche mit dem Unternehmen Ernst & Young durchgeführt wurde, zeigt deutlich, dass eine familiäre Unternehmensnachfolge unattraktiv erscheint.
Mehr als 28.000 Studenten, welche potentielle Nachfolger eines Familienunternehmens sind, wurden in 26 verschiedenen Ländern im Rahmen der Studie zu diesem Thema befragt.
Immerhin 26 Prozent fühlten sich dazu bereit, das Unternehmen der Eltern fortzuführen und machen sich schon frühzeitig über eine solche Nachfolge Gedanken. Doch nur 4 Prozent waren fest entschlossen, das elterliche Unternehmen direkt nach dem Studium zu übernehmen. Die Mehrzahl der Befragten lehnte eine Nachfolge deutlich ab.
Oftmals bleibt den Eltern nichts anderes übrig, als das Unternehmen an Dritte zu übergeben.
Mehr als 28.000 Studenten, welche potentielle Nachfolger eines Familienunternehmens sind, wurden in 26 verschiedenen Ländern im Rahmen der Studie zu diesem Thema befragt.
Immerhin 26 Prozent fühlten sich dazu bereit, das Unternehmen der Eltern fortzuführen und machen sich schon frühzeitig über eine solche Nachfolge Gedanken. Doch nur 4 Prozent waren fest entschlossen, das elterliche Unternehmen direkt nach dem Studium zu übernehmen. Die Mehrzahl der Befragten lehnte eine Nachfolge deutlich ab.
Oftmals bleibt den Eltern nichts anderes übrig, als das Unternehmen an Dritte zu übergeben.
Ausländische Existenzgründungen
vom 13.09.2012Die KfW verdeutlichte die Zusammensetzung der Gründungen im aktuellen Gründungsmonitor 2012. Aus diesem geht hervor, dass insgesamt 22 Prozent aller Existenzgründungen auf Unternehmer mit einem Migrationshintergrund zurückgehen.
Diesen Trend verstärkte insbesondere die um 31 Prozent gestiegene Gründungsanzahl in außereuropäischen Ländern, was dazu führte, dass die Gründungsbereitschaft der Migranten in Deutschland um ca. 15 Prozent stieg.
Laut KfW stammten rund 25 Prozent aller Existenzgründer in den Jahren 2008 bis 2011 aus der Türkei. Weitere 10 Prozent stammten aus Russland und nur 4 bis 5 Prozent aus Österreich, Polen, Italien und Griechenland.
Diesen Trend verstärkte insbesondere die um 31 Prozent gestiegene Gründungsanzahl in außereuropäischen Ländern, was dazu führte, dass die Gründungsbereitschaft der Migranten in Deutschland um ca. 15 Prozent stieg.
Laut KfW stammten rund 25 Prozent aller Existenzgründer in den Jahren 2008 bis 2011 aus der Türkei. Weitere 10 Prozent stammten aus Russland und nur 4 bis 5 Prozent aus Österreich, Polen, Italien und Griechenland.
Potentielle Unternehmer fördern
vom 04.09.2012Wie aus einer Pressemitteilung der EU-Kommission deutlich wird, gibt es angesichts der Vielzahl an potentiellen Unternehmern, also denen, die sich eine selbstständige Tätigkeit gut vorstellen können, trotzdem noch viel zu wenig aktive Jungunternehmer. Neue Unternehmen sollen laut EU ca. 4 Mio. neue Arbeitsplätze pro Jahr schaffen. Lediglich 11 Prozent der EU-Bürger sind unternehmerisch tätig, wohingegen 45 Prozent die Selbstständigkeit im Hinterkopf haben. Antonio Tajani, Industriekommissar, strebt eine höhere Bereitschaft für Existenzgründungen in Europa auf allen Ebenen an. Jungunternehmer sollen besser unterstützt werden, sodass auch potentielle Unternehmer mehr motiviert werden.
Hierfür startete die EU-Kommission eine Konsultation, bei der jeder EU-Bürger und jede Organisation Kritik und Verbesserungsvorschläge einfließen lassen können. Dieses Programm wird bis zum Herbst 2012 dauern, sodass danach passende Maßnahmen aus den genannten Vorschlägen entwickelt werden können. Diese Maßnahmen sollen auf europäischer, regionaler sowie auf lokaler Ebene definiert werden.
Auch Sie als Unternehmer in spe oder als bereits Selbstständiger können aktiv mitwirken, um das vorhandene Potenzial an unternehmerischen Initiativen vollumfänglich ausschöpfen zu können. Informationen zum Thema Existenzgründung finden Sie in einem unserer Existenzgründerseminare, welches vorbereitend bei einer Gründugn zu empfhelen ist.
Hierfür startete die EU-Kommission eine Konsultation, bei der jeder EU-Bürger und jede Organisation Kritik und Verbesserungsvorschläge einfließen lassen können. Dieses Programm wird bis zum Herbst 2012 dauern, sodass danach passende Maßnahmen aus den genannten Vorschlägen entwickelt werden können. Diese Maßnahmen sollen auf europäischer, regionaler sowie auf lokaler Ebene definiert werden.
Auch Sie als Unternehmer in spe oder als bereits Selbstständiger können aktiv mitwirken, um das vorhandene Potenzial an unternehmerischen Initiativen vollumfänglich ausschöpfen zu können. Informationen zum Thema Existenzgründung finden Sie in einem unserer Existenzgründerseminare, welches vorbereitend bei einer Gründugn zu empfhelen ist.
Dienstwagen: geldwerter Vorteil
vom 09.08.2012Ein Angestellter eines kaufmännischen Betriebs bekam einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, welchen er auch privat nutzte. Aus der privaten Nutzung des Fahrzeugs entsteht ein geldwerter Vorteil. Dieser muss in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Der Angestellte berechnete den geldwerten Vorteil für die Monate Januar bis April mit der Pauschalwertmethode, oder auch 1%-Regel, und ab Mai machte er von einem Fahrtenbuch Gebrauch und schrieb den geldwerten Vorteil darüber ab. Das Finanzamt hingegen berechnete ihn auch für die Monate ab Mai mit der 1%-Regel, wogegen der Angestellte gerichtlich vorging.
Das Finanzgericht Münster entschied zugunsten des Finanzamtes, mit der Begründung, dass die Ermittlungsmethode des geldwerten Vorteils nicht innerhalb eines Kalenderjahres gewechselt werden darf (Az.: 4K 3589/09 E). Im Falle des Angestellten bestünde, aufgrund der nur zeitweisen Erfassung über das Fahrtenbuch, erhöhte Manipulationsgefahr, wodurch diese Methode nur für ein vollständiges Kalenderjahr zu nutzen ist.
Aktuell befindet sich dieses Urteil allerdings im Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof.
Erfordernis des häuslichen Arbeitszimmers
vom 08.08.2012Wer als Selbstständiger zuhause ein eigenes Arbeitszimmer hat, sollte dem Finanzamt den Gebrauch und die Erfordernis des Büros nachweisen können. Sollte festgestellt werden, dass das eigene Büro zuhause nicht für den Geschäftsbetrieb notwendig ist, können keine steuerlichen Abzüge geltend gemacht werden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Nürnberg hervor (Az.: 3 K 308/11).
Im vorliegenden Fall nutzte der Betreiber einer Photovoltaikanlage ein häusliches Arbeitszimmer, für welches er die dadurch anfallenden Betriebsausgaben steuerlich absetzen wollte. Insbesondere der allgemeine Schriftverkehr, Abrechnungen, die Erstellung steuerlicher Dokumente und die Aufbewahrung von Unterlagen wurden über das Heimbüro erledigt. Beim Ausfüllen seiner Steuererklärung gab er einen zeitlichen Umfang für die Nutzung seines Arbeitszimmers von ca. 9 Stunden pro Monat an. Das Finanzamt erkannte hieraus keine Notwendigkeit des Arbeitszimmers, wodurch die Betriebsausgaben nicht abzugsfähig wären. Hiergegen ging der Selbstständige gerichtlich vor.
Auch wenn dem Betreiber der Photovoltaikanlage kein Alternativzimmer zur Verfügung stehen würde, gingen die Richter davon aus, dass keine Notwendigkeit für ein Heimbüro bestehe. Ferner hatte der Selbstständige nur einen Kunden. Demzufolge waren die Betriebsausgaben nicht steuerlich abzugsfähig.
Klage wegen Diskriminierung
vom 07.08.2012Eine 41-jährige Frau hatte sich auf eine Stellenausschreibung, in der für ein „junges Team motivierte Mitarbeiter/-innen“ gesucht wurden. Diese Anzeige sollte Frauen und Männer zwischen 18 und 35 Jahren ansprechen. Der Bewerberin wurde jedoch an einem 19. November abgesagt. Die 41-Jährige fühlte sich wegen ihres Alters diskriminiert und reichte am 29. Januar des Folgejahres eine Entschädigungsklage gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein.
Aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht hervor, dass die Klage erfolglos blieb (Az.: 8AZR 188/11). Nach der Meinung der Richter sei die Klage verfristet gewesen, d.h. sie sei nicht innerhalb der Klagefrist gestellt worden, wodurch die Klage nicht mehr wirksam ist. Diese Klagefrist gilt gemäß § 15 Abs. 4 AGG und beschreibt einen Zeitraum von 2 Monaten, in denen eventuelle Ansprüche geltend gemacht werden können. Die Frist beginnt mit der Erlangung der Nachricht.
Im vorliegenden Fall hat die Bewerberin die Klage um 10 Tage zu spät eingereicht, sodass ein Anspruch auf Entschädigung erloschen ist.
Gesundheitssektor: steuerfreie Dienstleistungen
vom 06.08.2012Diese Frage beschäftigte das Bundesfinanzministerium, welches vor kurzem ein Schreiben veröffentlichte, aus dem hervorgeht, welche Gesundheitsdienstleistungen umsatzsteuerfrei sind.
Das Umsatzsteuergesetz befreit jedwede Heilbehandlung, welche von Ärzten, Zahnärzten, Physiotherapeuten, Heilpraktikern, Hebammen und weiteren Personen, die Heilberufe ausüben, durchgeführt werden. Doch welche Heilbehandlungen sind damit gemeint?
Jede Heilbehandlung, welche einen therapeutischen Zweck verfolgt, gilt als umsatzsteuerfrei, d.h. Maßnahmen, die der
Doch auch hierbei gibt es Ausnahmen. Ebenso von der Umsatzsteuer befreit sind Heilbehandlungen in Form von Wellnesstherapien, sofern sie
Das Umsatzsteuergesetz befreit jedwede Heilbehandlung, welche von Ärzten, Zahnärzten, Physiotherapeuten, Heilpraktikern, Hebammen und weiteren Personen, die Heilberufe ausüben, durchgeführt werden. Doch welche Heilbehandlungen sind damit gemeint?
Jede Heilbehandlung, welche einen therapeutischen Zweck verfolgt, gilt als umsatzsteuerfrei, d.h. Maßnahmen, die der
- Vorbeugung
- Diagnose
- Behandlung und
- Heilung von Krankheiten oder gesundheitlichen Dysfunktionen des Menschen dienen.
Doch auch hierbei gibt es Ausnahmen. Ebenso von der Umsatzsteuer befreit sind Heilbehandlungen in Form von Wellnesstherapien, sofern sie
- Wegen ärztlicher Indikatoren nach ärztlicher Verordnung
- Als Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden.
Testergebnisse als Werbemittel
vom 06.08.2012Ein Fahrradschloss-Produzent warb für eines seiner Produkte mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest. Die Einstufung als „gut“ wurde jedoch in einem Folgetest zurückgezogen. Der Verkäufer machte allerdings weiterhin von dem „guten“ Testergebnis Gebrauch als Werbemittel. Ein Verbraucherschutzverein nahm hiervon Kenntnis und klagte gegen den Fahrradschloss-Produzenten.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied zugunsten des Vereins (Az.: 4 U 17/10). Die Begründung für dieses Urteil war, dass der Durchschnittsverbraucher davon ausgehe, dass das Testergebnis aktuell sei und nicht durch eine Folgeuntersuchung revidiert sein könne. Eine solche Werbemaßnahme sei also eine Unterschlagung wesentlicher Informationen und täuscht demzufolge die Verbraucher. Dies sei nicht rechtmäßig und deshalb zu unterlassen.
Aus- und Weiterbildung
vom 23.07.2012Rund 30.000 Beschäftigte im Bereich der pädagogischen Aus- und Weiterbildung können sich ab August 2012 über neue Mindeststundenlöhne von 11,25 Euro für Ostdeutschland bzw. 12,60 Euro für die alten Bundesländer und Berlin freuen. Das Bundeskabinett beschloss am 04.07.2012 die entsprechende Verordnung.
Die Initiatorin Ursula von der Leyen beabsichtigt damit die Mitarbeiter der Branche zu schützen und Lohndumping, welches bereits vielfach zu verzeichnen ist, weiter zu unterbinden. Laut einer Pressemitteilung der Bundesministerium für Arbeit und Soziales, würden auch die Arbeitgeber von der Verordnung profitieren, da somit die Qualität, anstatt des niedrigsten Preises durch geringe Lohnstrukturen, wieder in der Vordergrund gerückt werden soll. Ob dies sich jedoch in der Praxis damit lösen lässt, bleibt abzuwarten.
Die Initiatorin Ursula von der Leyen beabsichtigt damit die Mitarbeiter der Branche zu schützen und Lohndumping, welches bereits vielfach zu verzeichnen ist, weiter zu unterbinden. Laut einer Pressemitteilung der Bundesministerium für Arbeit und Soziales, würden auch die Arbeitgeber von der Verordnung profitieren, da somit die Qualität, anstatt des niedrigsten Preises durch geringe Lohnstrukturen, wieder in der Vordergrund gerückt werden soll. Ob dies sich jedoch in der Praxis damit lösen lässt, bleibt abzuwarten.
Wenn Fahrtenbuch, dann ordentlich
vom 10.07.2012In einem Streitfall klagte eine GmbH, deren geschäftsführender Gesellschafter ein betriebseigenes Fahrzeug nutzte. Die damit hinterlegten Strecken wurden über ein Fahrtenbuch dokumentiert, damit diese steuerlich abgesetzt werden können. Aus den Fahrtenbüchern dieser GmbH wurden keine genauen Ortsangaben erkenntlich. Einzig korrekt waren die Angaben zum Datum und dem Zweck der Fahrt. Neben dem Fahrtenbuch wurde bei der GmbH auch ein Tageskalender geführt. Nur durch diesen war es der GmbH nachträglich möglich, den genauen Kilometerstand und die gefahrenen Kilometer pro Strecke in das Fahrtenbuch einzutragen.
Als die GmbH die Fahrtkosten schließlich steuerlich absetzen wollte, erkannte das zuständige Finanzamt dieses Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß an, wodurch keine Fahrtzeiten abgesetzt werden konnten. Hiergegen ging die GmbH durch mehrere Instanzen vor.
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied letztendlich zugunsten des Finanzamtes (Az.: VI R 33/10). Der Grund hierfür sei, dass Fahrtenbücher ordnungsgemäß zu führen seien. Hierbei seien Angaben zum korrekten Datum, zu präziser Start- und Zieladresse (Name des Kunden, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) sowie zu gefahrenen Kilometern zu machen. Nachträglich eingetragene Werte seien überdies nicht zulässig und können daher nicht berücksichtigt werden.
Tachographenpflicht bald aufgeweicht
vom 09.07.2012Die Europäische Kommission entsendete bereits im August 2011 einen Vorschlag an das Europäische Parlament, die Tachographenpflicht für Auslieferungsfahrten im Handwerk insofern aufzuweichen, dass die jeweiligen Betriebe Fahrten im Radius von 100km um die Betriebsstätte nicht mehr aufzeichnen müssen.
Nun schaltete sich der Transportausschuss des Europäischen Parlaments ein und beschloss eine Erleichterung in einem Radius von 150km. Darüber hinaus sollen alle Fahrzeuge, mit welchen Materialien im Baustellenverkehr zu- und abgeliefert werden, komplett freigestellt werden. Gleichermaßen soll mit Fahrzeugen des Straßenbaus verfahren werden.
Sollte das Europäische Parlament diesen Beschluss nun verabschieden, so können die Betriebe der Handwerksbranche aufatmen, da dies nicht zu knapp Kosten und Zeit einsparen könnte.
E-Bilanz
vom 04.07.2012Aus einer aktuellen Pressemitteilung des Finanzministeriums geht hervor, dass jedes bilanzierungspflichtige Unternehmen ab 2014 eine elektronische Bilanz (E-Bilanz) erstellen und an das Finanzamt senden soll.
Gerade auch Existenzgründer sind hiervon betroffen, die durch deren Umsätze bzw. Gewinne oder durch die Rechtsform bilanzierungspflichtig geworden sind. Bei der Umstellung von Papierversion auf E-Version soll jedoch besonders kleinen und mittleren Unternehmen durch spezielle Informationen geholfen werden. Diese würden die Anlaufphase erleichtern.
Für die Wirtschaftsjahre 2012 und 2012/13 steht es den jeweiligen Unternehmen noch frei, in welcher Version sie ihre Bilanz abgeben wollen. Aus dieser Wahlpflicht heraus, können das Finanzamt und das Finanzministerium bis zur Pflicht der E-Bilanz testen, ob alles funktioniert.
Gewerbeschein für IT-Berufe
vom 03.07.2012Aus einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg geht hervor, dass Selbstständige, welche in der Softwareentwicklung bzw. Datenbankverwaltung tätig sind, als Gewerbetreibende zu bezeichnen sind (Az.: 7 LC 15/10).
Im vorliegenden Fall ging es um einen Diplom-Wirtschaftsinformatiker, der sich selbstständig gemacht hat. Seine Spezialisierung lag auf dem Gebiet der Softwareentwicklung mit dem Schwerpunkt Internet, Datenbanken sowie Multimedia. Als er seinen Geschäftssitz innerhalb des Gemeindegebiets wechseln wollte, bekam er eine Mitteilung seitens der Gemeinde, dass er ein Gewerbe anzumelden habe. Der Dipl.-Wirtschaftsinformatiker war jedoch gegensätzlicher Meinung. Da er sowohl im Bereich der Informationstechnologie (kurz: IT) tätig ist als auch individuelle Lösungen der Softwareentwicklung für verschiedene Auftraggeber anbietet, gehöre seine Tätigkeit zu denen der Freien Berufe. Man könne seinen Beruf mit dem eines Ingenieurs gleichsetzen, da diese hinsichtlich der Einkommenssteuer ebenfalls als Freiberufler gehandhabt werden.
Diese Argumente konnten das zuständige Gemeindeamt allerdings nicht überzeugen, da das Einkommensteuerrecht keine Auswirkungen auf das Gewerberecht hätte. Schließlich ging der Fall bis vor das Gericht.
Im vorliegenden Fall ging es um einen Diplom-Wirtschaftsinformatiker, der sich selbstständig gemacht hat. Seine Spezialisierung lag auf dem Gebiet der Softwareentwicklung mit dem Schwerpunkt Internet, Datenbanken sowie Multimedia. Als er seinen Geschäftssitz innerhalb des Gemeindegebiets wechseln wollte, bekam er eine Mitteilung seitens der Gemeinde, dass er ein Gewerbe anzumelden habe. Der Dipl.-Wirtschaftsinformatiker war jedoch gegensätzlicher Meinung. Da er sowohl im Bereich der Informationstechnologie (kurz: IT) tätig ist als auch individuelle Lösungen der Softwareentwicklung für verschiedene Auftraggeber anbietet, gehöre seine Tätigkeit zu denen der Freien Berufe. Man könne seinen Beruf mit dem eines Ingenieurs gleichsetzen, da diese hinsichtlich der Einkommenssteuer ebenfalls als Freiberufler gehandhabt werden.
Diese Argumente konnten das zuständige Gemeindeamt allerdings nicht überzeugen, da das Einkommensteuerrecht keine Auswirkungen auf das Gewerberecht hätte. Schließlich ging der Fall bis vor das Gericht.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied zugunsten der Stadt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die allgemeinen Voraussetzungen für einen Freien Beruf nicht vorliegen würden. Hierbei konnten die Richter keine ausreichende Eigenverantwortlichkeit sowie keine fachliche Unabhängigkeit nachweisen. Darüber hinaus sei ein Hochschulabschluss für eine solche Tätigkeit nicht notwendig.
FAZIT: Softwareentwickler und Datenverwalter gelten als Gewerbetreibende, unabhängig von den einkommensteuerlichen Regelungen.
FAZIT: Softwareentwickler und Datenverwalter gelten als Gewerbetreibende, unabhängig von den einkommensteuerlichen Regelungen.
PartG mbB
vom 02.07.2012Bisher gab es für Freiberufler, die sich zusammenschließen wollen, nur die Möglichkeit der sogenannten Partnerschaftsgesellschaft. Der Nachteil der Partnerschaftsgesellschaft ist, dass jeder Angehörige, der im Vertrag als Partner aufgeführt ist, persönlich gegenüber Gläubigern haftet, sofern er an der Bearbeitung des jeweiligen Auftrags beteiligt war. Solang jeder Partner für einzelne Mandanten zuständig ist und die Partner einzelne Aufträge bearbeiten, reicht die persönliche Haftung, welche meist über die Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt wird, aus. Bei größeren Kanzleien bzw. Partnerschaftsgesellschaften, in denen mehrere Partner Mandate betreuen oder in Teams zusammenarbeiten, können die einzelnen Partner und Partnerinnen die jeweiligen Aufträge weder vollumfänglich überblicken noch verantworten. Um die Haftung, die sich aus einer fehlerhaften Berufsausübung ergibt, zu beschränken, wählten insbesondere große Partnerschaften die britische Rechtsform der Limited Liability Partnership (LLP), bei der die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.
Das Bundeskabinett hat nun dem Entwurf, eine neue Rechtsform einzuführen, zugestimmt. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB). Damit soll das deutsche Pendant zur britischen LLP geschaffen werden. Die Haftung der einzelnen Partner soll damit auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt sein.
Folgende Voraussetzungen gelten für die PartG mbB:
- Eintrag im Partnerschaftsregister mit Namenszusatz („mbB“)
- Abschluss einer Haftpflichtversicherung.
- Rechtsanwälte: 2,5 Millionen Euro
- Wirtschaftsprüfer: 1 Million Euro
- Steuerberater: „angemessene Versicherungssumme“.
Diese Nachricht nimmt Bezug auf die am 31.05.2012 hier veröffentliche Nachricht „Neue Gesellschaftform“.
Verkauf gefälschter Markenware
vom 29.06.2012Ein deutscher Reisegewerbetreibender kaufte in Tschechien gefälschte Markenware. Hierbei verfolgte er die Absicht, diese in Deutschland zu einem höheren Preis zu verkaufen. Der Reisegewerbetreibende wurde jedoch am Grenzübergang gestoppt und durchsucht, woraufhin die Beamten 175 Kleidungsimitate gefunden hatten. Das Amtsgericht Regensburg verurteilte ihn daraufhin. Die Stadt Kaiserslautern, von welcher der Verurteilte seine Reisegewerbekarte ausgestellt bekommen hatte, erfuhr wenig später von diesem Vorfall, woraufhin sie die Ausstellung der Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit widerrief. Der Verurteilte ließ dieses Vorgehen allerdings nicht auf sich beruhen und stellte hiergegen einen Eilantrag.
Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt geht hervor, dass der Reisegewerbetreibende mit dem Eilantrag keinen Erfolg hatte (Az.: 4 L 282/12.NW). Die Richter begründeten dies damit, dass dieser hinsichtlich der besonderen Gefahren des Reisegewerbes für die Allgemeinheit unzuverlässig sei. Sie gingen davon aus, dass er die Absicht gehabt hätte, die gekauften Imitate in Deutschland gewinnbringend zu vertreiben, wodurch eine Betrugshandlung gegenüber dem Endverbraucher vorliege.
Darüber hinaus ist der Weiterkauf von Imitaten eine Verletzung des Markenrechts und somit eine Schädigung des eigentlichen Produzenten. Dies gilt selbst dann, wenn davon auszugehen ist, dass sich die Käufer der Imitate über die Unechtheit der Ware bewusst sind.
Verpflichtungen bei Firmenübernahme
vom 28.06.2012Aus einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster geht hervor, dass bei einer Firmenfortführung der Nachfolger für alle im Rahmen des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des ehemaligen Inhabers haftet (Az.: 4 K 562/09). Zu beachten ist hierbei, dass nur kaufmännische Unternehmen eine Firma tragen dürfen. Bei anderen Gewerbetreibenden handelt es sich um eine Geschäftsbezeichnung.
In diesem Rechtsstreit klagte die Nachfolgerin eines unter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geleiteten China-Restaurants, welches sie von den Gesellschaftern ebenfalls unter der Bezeichnung „China-Restaurant“ übernommen hatte. Die Gesellschafter hatten allerdings 200.000 Euro Steuerschulden. Das Finanzamt forderte die Nachfolgerin daraufhin dazu auf, diese Verbindlichkeiten zu begleichen. Hiergegen ging die Nachfolgerin des „China-Restaurants“ gerichtlich vor.
Die Richter des Finanzgerichts Münster entschieden in diesem Fall zugunsten der Klägerin. Der Grund für diese Entscheidung war, dass die Bezeichnung „China-Restaurant“ lediglich eine Geschäftsbezeichnung darstelle, da es sich bei einer GbR nicht um ein kaufmännisches Unternehmen handelt. Demzufolge sei die Nachfolgerin auch nicht dazu verpflichtet, für die aus dem vorherigen Geschäftsbesitz entstandenen Verbindlichkeiten zu haften, wodurch sie die 200.000 Euro Steuerschulden nicht begleichen musste.
Gesetzesänderung: Onlinegeschäfte
vom 27.06.2012Die im März 2012 verabschiedete und Mitte Mai beschlossene Änderung des „Gesetzes zum Verbraucherschutz vor Kostenfallen im Internet“ verschärft die Informationspflicht im Online-Geschäftsverkehr. Dieses Gesetz sieht vor, dass jedes Unternehmen bzw. jeder Selbstständiger, der über das Internet Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf anbietet, dem Verbraucher jede das Produkt oder Dienstleistung betreffende Information bereitstellt. Diese Informationen sollen vor Beenden des Bestellprozess, d.h. vor dem „Klicken des letzten Buttons“, leicht verständlich formuliert und deutlich dargestellt werden. Diese Verpflichtung umfasst folgende Informationen:
- Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
- Mindestlaufzeit des Vertrages
- Gesamtpreis einschließlich aller Preisbestandteil sowie Steuern
- Anfallende Liefer- bzw. Versandkosten
- Hinweis auf weiter möglich Steuern oder Kosten, die nicht vom Unternehmer abgeführt oder in Rechnung gestellt werden können
- „zahlungspflichtig bestellen“
- „kostenpflichtig bestellen“
- „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“
- „kaufen“
Der Grund für diese Bezeichnung ist, dass dem Verbraucher vor dem Moment des „Klickens“ bewusst wird, dass er ein zahlungspflichtiges Rechtsgeschäft eingeht.
Diese Gesetzesänderung tritt am 01.08.2012 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt soll jeder Selbstständige bzw. jedes Unternehmen die Möglichkeit haben, die Internetseite an diese Änderung anzupassen. Sollte ein Unternehmen bzw. ein Selbstständiger dieses Gesetz nicht befolgt haben, so besteht unter Umständen die Gefahr, eine Abmahnung seitens der Wettbewerber zu bekommen oder dass der vom Kunden durchgeführte Bestellvorgang nicht zum Kaufvertrag führt, wodurch der Verkäufer mit Umsatzverlusten zu rechnen hat.
Geschäftsveräußerungen
vom 26.06.2012Die Betreiberin eines Sportartikelgeschäfts beabsichtigte den Laden mit Warenbestand an eine GmbH zu veräußern. Dies geschah auf unterschiedliche Weise: Der Warenbestand ging vollumfänglich in das Eigentum der GmbH ein, wohingegen das Ladenlokal einem Mietvertrag unterlag. Dieser Mietvertrag war unbestimmte Zeit festgesetzt, wobei der Mieter das Mietverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalenderquartals kündigen darf. Die ehemalige Betreiberin des Sportartikelgeschäfts wies in Rechnung an die GmbH keine Umsatzsteuer aus, da sie von einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) ausging. Das zuständige Finanzamt erkannte diesen Rechnungsausweis allerdings nicht an und verlangte die Umsatzsteuer. Hiergegen ging die ehemalige Geschäftsinhaberin vor.
Nachdem das Finanzgericht zugunsten der Klägerin entschied, reichte das Finanzamt Revision ein, woraufhin der Fall bis vor den Bundesfinanzhof kam.
Der BFH entschied jedoch ebenfalls zugunsten der Klägerin. Die Richter begründeten dies damit, dass die veräußerten Gegenstände hinreichend für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit seien. Der unbefristete Mietvertrag mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist spiele somit keine Rolle.
Des Weiterhin sei in derartigen Fällen nicht die Dauer oder Fristigkeit des Mietvertrages zu prüfen, sondern ob die im Rahmen einer Veräußerung festgelegten Bedingungen hinderlich für die Ausübung bzw. Fortführung der geschäftlichen Tätigkeit sein können.
Das Finanzamt begründete sein Verhalten damit, dass er eine Fortführung des Geschäfts nicht annehmen konnte, da ihm die nötigen Anhaltspunkte dafür gefehlt hätten. Allerdings beabsichtigte die kaufende GmbH sogar die Weiterführung des Geschäfts, sodass aus Sicht der Richter diese Veräußerung als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen zu behandeln.
Selbstständige: Rentenversicherungspflicht
vom 25.06.2012Um den sozialen Schutz jedes Selbstständigen abzusichern, vorhandene Altersvorsorgelücken zu schließen sowie die deutschen Regularien an die des Auslands anzupassen, verfasste die Bundesregierung eine Neuerung hinsichtlich der Rentenvorsorge. Dabei sollen Selbstständige dazu verpflichtet sein, eine Rentenversicherung abzuschließen.
Diese Verpflichtung beschränkt sich allerdings auf eine Basisversicherung.
Handelt es sich allerdings um Existenzgründer, so werden diese in der Gründungsphase von Beitragszahlungen befreit.
Darüber hinaus besteht diese Pflicht nicht für Künstler, Publizisten, Landwirte und Freiberufler, die über die jeweiligen Kammern versichert sind. Ebenso sind Selbstständige, welche bereits das 50. Lebensjahr abgeschlossen haben sowie diejenigen, die ihre Tätigkeiten als Nebenerwerb ausführen bzw. nur geringfügig verdienen von der Versicherungspflicht ausgeschlossen.
Doch für alle Selbstständigen zwischen 30 und 50 Jahren, welche bereits rentenversichert sind, sollen Ausnahmeregelungen getroffen werden.
Neues zur Schenkungssteuer
vom 22.06.2012Wollen Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft Einlagen tätigen, so ist dies nach neuestem Gesetz schenkungssteuerpflichtig.
Der Grund für diese Veränderung liegt darin, dass die Einlagen eines anderen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft als Bereicherung des Gesellschafters des jeweiligen Unternehmens angesehen werden kann. Ein solcher Vorgang fiel laut Bundesfinanzhof nicht unter die Definition einer steuerbaren Zuwendung, womit keine Steuern auf Einlagen anzusetzen waren.
Nun hat der Gesetzgeber sich allerdings erneut über das Thema Einlagen in Kapitalgesellschaften Gedanken gemacht und ist zu dem Entschluss gekommen, dass bei solchen Vorgängen eine Schenkung „fingiert“ wird, d.h. eine Schenkung wird vorgetäuscht.
Derartige Vorgänge, welche ab dem 13. Dezember 2011, laufen sind nun schenkungssteuerpflichtig.
Steuerbefreiung: Smartphones, PC’s, …
vom 21.06.2012Die technische Weiterentwicklung sorgte für eine Umstrukturierung und Überarbeitung des Einkommensteuergesetztes hinsichtlich der Verwendung von betrieblichen PC’s sowie Telekommunikationsgeräten (§ 3 Nr. 45 EStG). Demnach waren vorher die zur privaten Nutzung überlassenen Gerätschaften von der Lohnsteuer befreit.
Nach der Gesetzesnovellierung gilt jedoch, dass auch die System- und Anwenderprogramme, welche in den Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten, die vom Arbeitgeber neben der beruflichen auch zur privaten Nutzung überlassen wurden, installiert worden sind, lohnsteuerfrei zugewendet werden dürfen. Gleichzeitig fallen diese Geräte mit enthaltenen System- und Anwenderprogrammen auch unter die Sozialversicherungsfreiheit. Demzufolge gilt diese neue Regelung auch für neue Geräte wie Smartphones oder Tablets.
Das Besondere an der Novellierung ist, dass die Steuerbefreiung auch rückwirkend in allen noch offenen Fällen ab dem Jahre 2000 anwendbar ist.
ACHTUNG: Diese Regelung gilt ausschließlich für die Nutzungsüberlassung an Arbeitnehmer. Nicht aber für die private Nutzung durch den Inhaber oder Gesellschafter.
Zahnreinigung und Zahnbleichen
vom 20.06.2012In einem Zahnkosmetikstudio bot eine Zahnarzthelferin das Reinigen und Bleichen von Zähnen an. Sie wollte ihre Arbeit damit als selbständige gewerbliche Tätigkeit ausführen. Allerdings war während der Arbeiten kein Zahnarzt beiseite, woraufhin die Landesärztekammer Hessen eine Klage einreichte mit der Begründung, dass eine solche Tätigkeit der Zahnheilkunde unterliege und demzufolge nur von Zahnärzten auszuführen sei.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschied zugunsten der Landesärztekammer (Az.: 6 U 264/10). Nach Meinung der Richter gehören das Zahnbleaching sowie die Zahnreinigung als Behandlungsleistungen zum Aufgabenfeld der Zahnärzte. Demzufolge dürfe nur ein Zahnarzt Bleachings und Reinigungen beim Patienten durchführen oder eine qualifizierte Fachkraft dabei beaufsichtigen.
Im vorliegenden Fall konnte die Zahnarzthelferin die Anwesenheit eines Zahnarztes während der Behandlungen nicht nachweisen, sodass ihr das OLG beide Tätigkeiten untersagte.
Business Angels: Neuer Fonds
vom 19.06.2012Damit Business Angels auch zukünftig junge und innovative Unternehmen durch Einlagen unterstützen können, legte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) einen neuen Fonds, den European Angels Fund (EAF) auf. Dieser Fonds ist speziell für Venture Capital Geber (Wagnis-/ Risikokapitalgeber).
Über den EAF können Business Angels über mehr Eigenkapital verfügen, welches sie dann in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) investieren. Je nachdem, welche Höhe der Business Angel für eine Investition vorsieht, erstreckt sich der Umfang der Finanzierungsmittel. Laut EIF sollen diese aber zwischen 250.000 und 5 Mio. Euro liegen.
Weniger Gründungen in 2011
vom 18.06.2012Im Jahr 2010 gab es rund 936.000 Gründungen, wohingegen im Jahr 2011 nur noch 835.000 Gründungen zu verzeichnen waren. Der KfW-Gründungsmonitor 2012 begründet dies allerdings mit dem nachlassenden Willen, im Nebenerwerb zu gründen.
Schaut man sich die Zahlen genauer an, erkennt man auch warum: Im Jahr 2010 gründeten ca. 540.000 Personen ein Unternehmen neben einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis, wohingegen im Jahr 2011 nur noch 443.000 Personen im Nebenerwerb gründeten. Vergleicht man diese Veränderung mit der der Gründer im Vollerwerb, so ist die Begründung der KfW nachzuvollziehen: Im Jahr 2010 waren es rund 392.000 Gründungen im Vollerwerb und im Jahr 2011 waren es 396.000 Gründungen, d.h. rund 4.000 Gründungen mehr als im Vorjahr.
Nun bleibt nur noch die Frage, warum die Gründungen im Nebenerwerb so rapide gemindert wurden. Dr. Axel Nawrath, Vorstandsmitglied der KfW-Bankengruppe, begründet dies damit, dass die sehr gute Arbeitsmarktentwicklung und die besseren Verdienstchancen für Arbeitnehmer den Anreiz für Nebenerwerbsgründungen gedämpft hätten. Dagegen sei es sehr erfreulich, dass die Anzahl der Vollerwerbsgründungen auf stabilem Niveau bleibt.
Neue Fördermittel
vom 12.06.2012Seit Januar 2012 dürfen sich sowohl Existenzgründer als auch KMUs über weitere Fördermittel freuen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (kurz BAFA) beabsichtigt damit, dass auch weitere themenspezifische Beratungen und Seminare, welche untenstehend aufgelistet sind, gefördert werden. Diese werden über einen Zuschuss von maximal 1.500 Euro zu den anfallenden Kosten gefördert. Der Vorteil dabei ist, dass mehrere Beratungen und Seminare zu den jeweils verschiedenen Themen bezuschusst werden können. Um von einer solchen Förderung zu profitieren, muss das Unternehmen, welche die Beratungsleistung oder das Seminar in Anspruch nimmt, nach Abschluss der jeweiligen Leistung den Antrag auf Förderung binnen drei Monaten stellen.
Die Veranstalter von Seminaren werden mit maximal 1.200 Euro bezuschusst. Handelt es sich um einen Workshop, so erhält der Veranstalter 300 Euro je Teilnehmer. Allerdings ist die Bewilligung des Zuschusses abhängig von einer Kostendeckungslücke, welche nachgewiesen werden muss. Um den Zuschuss zu erhalten, muss der Veranstalter den Antrag binnen eines Monats nach Abschluss des Seminars oder Workshops stellen.
Folgende Themenseminare/ -beratungen werden gefördert:
- Gewinnung und Sicherung von Fachkräften
- Übergabe von Unternehmen
- Aufbau unternehmensinterner Schutzsysteme gegen Wirtschaftskriminalität
- Bessere Integration von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund
Rundfunkgebühren
vom 11.06.2012Das Bundesverwaltungsgericht entschied kürzlich über die Zahlung von Rundfunkgebühren bei Bürogemeinschaften sowie bei Berufsausübungsgemeinschaften für die Nutzung von neuartigen Rundfunkempfangsgeräten, wie bspw. einem internetfähigen PC (Az.: 6 B 1.12).
Den Grund dieses Entschlusses bildete die Frage der Gleichbehandlung dieser zwei Gruppen. Aus dem Beschluss geht hervor, dass bei Bürogemeinschaften, welche aus Selbstständigen bestehen, jeder einzelne separat zu betrachten ist. Jedes Mitglied arbeite hierbei allein, sodass jeder Einzelne hinsichtlich der verwendeten Geräte geprüft werden muss (gemäß § 5 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Die Berufsausübungsgemeinschaft hingegen zähle in ihrer Organisationsform als wirtschaftliche Einheit, sodass die Gebühr bei dieser Form der Gemeinschaft nur einmalig anfällt.
FAZIT:
- Berufsausübungsgemeinschaft – eine Einheit – Gebühr einmal für alle Mitglieder
- Bürogemeinschaft – heterogene Organisationsform – Gebühr für jeden Einzelnen
Auktionen im Internet
vom 04.06.2012Ein Unternehmen, welches unter anderem Ringe verkauft, beauftragte einen Testkunden einen im Internetportal ebay von einem Konkurrenzunternehmen zum Kauf angebotenen Ring zu ersteigern. Beim Bieten setzte er sofort eine hohe Summe, was sich zwei Tage später zu Auktionsende auch als Höchstgebot herausstellte. Sobald nach Ende der Auktion ein Käufer feststeht, entsteht unmittelbar auch der Kaufvertrag. Der Verkäufer des Rings versendete dem Käufer per E-Mail unverzüglich nach Vertragsschluss die Widerrufs- und Rückgabeerklärung, wodurch eine verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist in Kraft tritt. Das Unternehmen, welches den Testkäufer damit beauftragt hatte, sah darin einen Wettbewerbsverstoß und war bestrebt Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Der Grund hierfür sei, dass der Vertrag schon mit Abgabe des Höchstgebotes zwei Tage vor Auktionsende zustande gekommen sei und der Käufer schon zu diesem Zeitpunkt dazu verpflichtet gewesen sei, eine Widerrufs- und Rückgabeerklärung zu versenden.
Das klagende Unternehmen zog damit bis vor das Oberlandesgericht Hamm. Das Urteil fiel jedoch nicht zugunsten des Klägers aus. Trotz Abgabe des Höchstgebotes tritt ein Vertragsschluss erst dann ein, sobald die Auktion beendet ist. Der Verkäufer sei auch nicht dazu fähig gewesen, eine solche Erklärung vor Auktionsende zu verschicken, da ihm der Käufer erst bei Vertragsschluss bekannt gegeben wird. Des Weiteren sei es nicht auszuschließen, dass das Höchstgebot bis zu Auktionsende noch überboten wird, wodurch der Verkäufer bis zur letzten Sekunde der Auktion warten kann.
Die Widerrufs- und Rückgabeerklärung und die damit in Kraft getretene 14-tägige Widerrufsfrist ist somit für rechtskräftig erklärt worden (Az.: I -4 U 145/11).
Gesetzesentwurf zur Erleichterung der Patentanmeldung
vom 01.06.2012Wenn man als Gründer innovative Ideen hat und sich diese auch patentieren lassen möchte, ist das mit einem hohen Bürokratieaufwand und hohen Kosten verbunden. Das Bundesjustizministerium hat Ende Januar einen Entwurf zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften entsendet, aus dem hervorgeht, dass die Patentanmeldung nutzerfreundlicher gestaltet werden soll. Ziel der Gesetzesänderung soll die Schaffung eines effizienteren Patenterteilungsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sein. Hierzu sollen die bisherigen Verfahren mehr an die Richtlinien des Europäischen Patentamtes angeglichen werden. Eine Minderung des Bürokratieaufwandes und die Senkung der Kosten für eine Patentanmeldung würden damit einhergehen. Darüber hinaus soll eine höhere Wettbewerbsfähigkeit des DPMA innerhalb Europas gewährleistet werden.
Die Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer gaben in einer ersten Stellungnahme bekannt, dass unter anderem die Differenzierung des Verfahrens in „Anmeldetag“ und „Übersetzung“ in zwei einzelne Paragraphen das Gesetz übersichtlicher gestalten würden. Darüber hinaus soll die Akteneinsicht in Zukunft über das Internet erfolgen. Laut der Bundesrechtsanwaltskammer könnte dieser Schritt die Transparenz von Patentanmeldungen und erteilten Patenten fördern, wovon gleichzeitig auch der allgemeine Rechtsverkehr sowie Bürgerinnen und Bürger profitieren könnten.
Neue Gesellschaftsform
vom 31.05.2012Bisher gab es für Freiberufler, die sich zusammenschließen wollen, nur die Möglichkeit der sogenannten Partnerschaftsgesellschaft. Der Nachteil der Partnerschaftsgesellschaft ist, dass jeder Angehörige, der im Vertrag als Partner aufgeführt ist, persönlich gegenüber Gläubigern haftet, sofern er an der Bearbeitung des jeweiligen Auftrags beteiligt war. Solang jeder Partner für einzelne Mandanten zuständig ist und die Partner einzelne Aufträge bearbeiten, reicht die persönliche Haftung, welche meist über die Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt wird, aus. Bei größeren Kanzleien bzw. Partnerschaftsgesellschaften, in denen mehrere Partner Mandate betreuen oder in Teams zusammenarbeiten, können die einzelnen Partner und Partnerinnen die jeweiligen Aufträge weder vollumfänglich überblicken noch verantworten. Um die Haftung, die sich aus einer fehlerhaften Berufsausübung ergibt, zu beschränken, wählten insbesondere große Partnerschaften die britische Rechtsform der Limited Liability Partnership (LLP), bei der die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.
Nun hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzesentwurf entsendet, aus dem die Einführung einer neuen Rechtsform für Freiberufler hervorgeht. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB). Damit soll das deutsche Pendant zur britischen LLP geschaffen werden. Die Haftung der einzelnen Partner soll damit auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt sein.
Der Gesetzesentwurf wurde an die Länder und Verbände entsendet. Die Einführung der neuen Rechtsform ist demnach abhängig von den einzelnen Stellungnahmen und sich daraus ergebenden Bearbeitungszeiten.
Folgende Änderungen, die zu beachten wären, sobald das Gesetz in Kraft tritt:
- Eine Berufshaftpflichtversicherung ist für die Eintragung ins Partnerschaftsgesellschaftsregister zwingend notwendig
- Die Mindestversicherungssumme für rechtsanwaltliche und patentrechtsanwaltliche PartG mbB soll auf 2,5 Millionen Euro angehoben werden
- Bei Inanspruchnahme der Haftungsbeschränkung ist eine jährliche Versicherungsprämie zu zahlen:
- Rechtsanwälte: 2.500 Euro pro Partner ; Patentrechtsanwälte: 1.750 Euro pro Partner (die Werte wurden anhand von Schätzungen ermittelt und können sich daher noch ändern)
- Steuerberatende Berufe sind von einer Anhebung der Mindestversicherungssumme ausgeschlossen
- Steuerberatende Berufe mit nicht angemessener Berufshaftpflichtversicherung können den Widerruf der Bestellung zum Steuerberater zur Folge haben
- Bei einem Versicherungsmangel bei rechtsanwaltlichen Gesellschaften entfällt die Haftungsbeschränkung. Diese erstreckt sich somit auf das persönliche Vermögen der Partner – wie bei der bisher bekannten Partnerschaftsgesellschaft.
- Die Kosten der Eintragung können noch nicht abgeschätzt werden
- Die Gerichtsverwaltungen haben einen erhöhten Aufwand zu erwarten
- Die jeweiligen Kammern haben einen erhöhten Aufwand zu erwarten, da sie verpflichtet sind, die Bürgerinnen und Bürger über die Berufshaftpflichtversicherung der jeweiligen Partnerschaftsgesellschaften in Kenntnis zu setzen, sobald diese Schadensersatzansprüche gelten machen möchten.
- Die Haftungsbeschränkung erstreckt sich ausschließlich auf Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn der Beruf fehlerhaft ausgeübt wurde.
- Verbindlichkeiten der einzelnen Partner auf eigenen Namen sind von der Haftungsbeschränkung ausgeschlossen (so auch Miet- und Arbeitsverträge).
- Versicherungsunternehmen sind dazu verpflichtet, den jeweiligen Kammern alle den Versicherungsvertrag betreffende Sachverhalte mitzuteilen (Beginn, Beendigung, Änderungen).
Bildungsprämie verlängert
vom 30.05.2012Erwerbstätige, die an einer Weiterbildung teilnehmen wollen, werden seit 2008 durch die Bildungsprämie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert. Am 30.11.2011 lief die erste Förderphase aus. Da die Bildungsprämie allerdings zahlreich beansprucht wurde und die Nachfrage noch immer groß ist, leitete das BMBF nun die zweite Förderphase ein, welche bis 2014 gültig ist. Dieses Förderprogramm umfasst insgesamt 35 Mio. Euro, durch die auch weiterhin Weiterbildungsinteressierte unterstützt werden können. Die jeweils zuständigen Kammern gelten somit auch zukünftig in Sachsen als Ansprechpartner.
Folgende Daten zur Bildungsprämie sind zu beachten:
- Der Gutschein für die Bildungsprämie kann nur bis 2014 ausgestellt werden
- Bis zu 50% der Kosten für Lehrgange und Prüfungen werden gefördert – maximal 500 Euro
- Neben- und Folgekosten (Anfahrt), Verpflegung oder Übernachtung können nicht gefördert werden
- Anspruch haben Erwerbstätige, … …die mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten …deren zu versteuerndes Jahreseinkommen 20.000 Euro nicht übersteigt (bei gemeinsam Veranlagten 40.000 Euro)
- Beratung vor Rechnungsstellung und vor Bezahlung oder Beginn der Weiterbildung (a)
- Anmeldung beim Anbieter kann vor Gutscheinausstellung erfolgen (solang (a) beachtet wird)
- Der Gutschein ist 6 Monate nach der Ausstellung gültig
- In diesen 6 Monaten muss die Weiterbildungsmaßnahme beginnen
- Spätestens am 31.05.2014 muss die Weiterbildungsmaßnahme beendet sein
- Der Anbieter muss nicht auf dem Gutschein vermerkt werden und ist beliebig wählbar
Gefördert werden:
- Erwerbstätige in Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigungsverhältnis
- Selbstständige
- Beschäftigte auf geringfügiger Basis
- Erwerbstätige, die sich derzeit in Mutterschutz oder Elternzeit befinden
- Erwerbstätige mit „aufstockenden Leistungen“ nach SGB II
- Existenzgründer, die den Gründungszuschuss beziehen
- Personen, die ALG I oder ALG II beziehen
- Personen ohne Aufenthaltserlaubnis
- Schüler/-innen, Auszubildende, Studierende
- Personen, die Anspruch auf MeisterBAföG haben (nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz)
- Personen, die sich im Zivil- oder Wehrdienst befinden oder am Freiwilligen Sozialen Jahr teilnehmen
- Familienangehörige des Unternehmens ohne weitere Hauptbeschäftigung
- Personen, die in den Beruf zurückgekehrt sind
Sollten Sie Interesse am Prämiengutschein haben und erfüllen die oben genannten Voraussetzungen, so bringen Sie einen amtlichen Ausweis mit Foto (Führerschein oder Reisepass ist ebenso zulässig), Ihren letzten oder vorletzten Einkommenssteuerbescheid (andernfalls die aktuelle Gehaltsbescheinigung) zur zuständigen IHK oder HWK mit. Sollten Sie kein EU-Bürger sein, so ist zusätzlich die Aufenthaltsgenehmigung mitzubringen.
Des Weiteren wird es dem Weiterbildungsinteressenten durch den sogenannten Spargutschein erlaubt, die Summe der Kosten für den Lehrgang und die Prüfungen aus seinem Bausparvertrag zu nehmen. Der Vorteil daran: die staatliche Förderung bleibt trotzdem bestehen. Der Spargutscheinwird unabhängig vom Einkommen ausgestellt und Weiterbildungsmaßnahmen dürfen auch schon laufen.
Änderung des Telekommunikationsgesetzes
vom 29.05.2012Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKG) wurden kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und sollen zum einen die Erweiterung des Breitbandnetzes fördern als auch Rechte der Verbraucher stärken.
Hochgeschwindigkeitsnetze sollen ausgebaut werden
Unternehmen, die mit finanziellen Mitteln den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze fördern, sollen durch das TKG zukünftig die Mitnutzung der Infrastruktur des Bundes in Anspruch nehmen dürfen. Leerrohre für Glasfasernetze sollen parallel zum Bau von Abwasserkanälen oder Energienetzen verlegt werden. Darüber hinaus soll es in Zukunft möglich sein, Glasfaserleitungen nicht mehr in der bisher erforderlichen Tiefe zu verlegen.
Verbraucherrechte sollen gestärkt werden
Wollen Sie zukünftig den Telekommunikationsanbieter wechseln, so muss die Umschaltung binnen eines Kalendertages erfolgen. Sollten Call-by-Call-Telefonate getätigt werden, so muss der aktuelle Preis dafür zu Beginn des Gesprächs genannt werden. Des Weiteren haben Mobilfunkkunden in Zukunft beim Anbieterwechsel den Anspruch auf Beibehaltung der aktuellen Rufnummer und Warteschleifen bei teuren Servicenummern dürfen nicht mehr kostenpflichtig sein. Da allerdings diese Regelung erst ein Jahr nach Verabschiedung in Kraft treten darf, soll bis dahin eine Übergangsregelung gelten, in der die ersten zwei Minuten eines Gesprächs über eine solche Servicenummer kostenlos sein müssen.
EU-Fördermittel einfacher beantragen
vom 25.05.2012Ab 2014 sollen Antragstellungen für EU-Fördermittel einfach vonstattengehen. So sollen zukünftig Fördermittel aus zwei verschiedenen Kategorien der Europäischen Förderungen kombiniert und mit nur einmal Verwaltungsaufwand beantragt werden können.
Die Europäische Kommission schlug am 08.02.2012 diese Vereinfachungsagenda für einen leichteren und für Antragsteller einfacher zu handhabenden Zugang zu EU-Fördermitteln vor, welcher nur noch bis Ende 2013 vom Europäischen Parlament zu prüfen ist.
Davon profitieren können hierbei neben kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) Städte und Regionen sowie Studenten und Wissenschaftler.
Grund für den Vereinfachungsvorschlag ist der nächste von 2014 – 2020 geltende Mehrjährige Finanzplan (MFR), der insbesondere das nachhaltige Wirtschaftswachstum zu seinen Aufgaben zählt. Um die Vereinfachungsregelung innerhalb Europas durchzusetzen, müssen die Mitgliedsstaaten auf nationaler, regionaler sowie lokaler Ebene einheitliche Richtlinien finden.
P-Konten dürfen nicht teurer sein
vom 23.05.2012Um ein Konto vor einer etwaigen Pfändung zu schützen, gibt es die sogenannten Pfändungsschutzkonten. Diese Art von Konten dürfen jedoch nicht mit höheren Gebühren versehen werden als normale Girokonten. Das Oberlandesgericht in Bremen (OLG) entschied kürzlich in einem derartigen Fall, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentrale gegen eine Sparkasse klagte (Az.: 2 U 130/11).
Hierbei waren die Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto deutlich höher veranschlagt als für ein normales Girokonto. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale klagte demzufolge auf Unterlassung.
Das OLG entschied dabei zugunsten des Klägers. Generell hätten Kreditinstitute die Pflicht, ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto zu führen, sollte der jeweilige Kontoinhaber dies wünschen. Die Führung eines P-Kontos sei keine Zusatzleistung, wodurch höhere Gebühren nicht gerechtfertigt wären.
Sprachliche Kommunikationsfähigkeit
vom 22.05.2012Nachdem ein Arbeitgeber eines international agierenden Unternehmens aus der Branche der Systementwicklung eine Stelle für einen Softwareentwicklungsspezialisten ausgeschrieben hatte, in der er ausdrücklich „sehr gute Deutsch- und Englischkenntnisse“ forderte, meldete sich eine Bewerberin aus Russland. Ihre Bewerbung wurde allerdings abgelehnt, woraufhin sie eine Klage wegen Diskriminierung einreichte. Sie war der Ansicht, der Arbeitgeber diskriminiere sie aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und war bestrebt, eine Entschädigungszahlung zu erhalten.
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) wies diese Klage allerdings zurück. Die Richter sind hierbei der Meinung, dass kein Verstoß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliege, da die Beherrschung von Sprachen in diesem Falle in der Tat notwendig sei (Az.: 2 Sa 171/11). Es sei das gutes Recht des Arbeitgebers gewesen, sprachliche Kompetenzen zu verlangen. Des Weiteren wurde im Rahmen der Anzeige auch auf die notwendigen fachlichen Qualifikationen hingewiesen.
Natürlich ist hierbei nicht ein Fall wie der andere. Und es lässt sich auch nicht grundsätzlich sagen, dass die Anforderung an sprachliche Fähigkeiten nicht unter eine Diskriminierung fällt. Sollte ein solches Stellenprofil geschaltet werden, so ist dies in seiner Gesamtheit zu prüfen. Sollte eine Stelle ausgeschrieben sein, aus der hervorgeht, dass man des Öfteren mit Kunden sprechen muss, Präsentationen halten soll oder Meetings anstehen, so darf der potenzielle Arbeitgeber gute bis sehr gute sprachliche Kenntnisse verlangen. Andernfalls ist jeder Fall einzeln zu prüfen. Im vorliegenden Fall entschieden die Richter jedoch zugunsten des Systementwicklungsunternehmens.
Neues zur Rentenversicherung
vom 15.05.2012Das Thema Rentenversicherung für Selbständige erlangt nun wieder Aktualität. Das Bundesarbeitsministerium sah anfangs vor, dass Selbständige die Pflicht hätten, in die Gesetzliche Rentenversicherung einzutreten.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (kurz DIHK) hatte zu diesem Zeitpunkt schon gegen eine Verpflichtung zur Gesetzlichen Rentenversicherung argumentiert. Der demografische Wandel würde es den jungen Steuerzahlern noch mehr erschweren, für die ältere Bevölkerung aufzukommen.
Aus diesem Grunde wird aus der Pflicht eine freiwillige Maßnahme in Form der Vorsorge in Höhe eines Mindestsicherungsniveaus. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund der demografischen Situation und deren Prognosen der junge Steuerzahler noch mehr belastet wird. Allerdings, so der DIHK, sollen Übergangsregelungen sowie angemessene Faktoren für alternative Lösungen gefunden werden.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (kurz DIHK) hatte zu diesem Zeitpunkt schon gegen eine Verpflichtung zur Gesetzlichen Rentenversicherung argumentiert. Der demografische Wandel würde es den jungen Steuerzahlern noch mehr erschweren, für die ältere Bevölkerung aufzukommen.
Aus diesem Grunde wird aus der Pflicht eine freiwillige Maßnahme in Form der Vorsorge in Höhe eines Mindestsicherungsniveaus. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund der demografischen Situation und deren Prognosen der junge Steuerzahler noch mehr belastet wird. Allerdings, so der DIHK, sollen Übergangsregelungen sowie angemessene Faktoren für alternative Lösungen gefunden werden.
KG: GbR als Komplementärin
vom 14.05.2012Aus dem kürzlich veröffentlichen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle (OLG) geht hervor (Az.: 9 W 37/12), dass auch die BGB-Gesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz GbR, als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft (KG) agieren darf.
Kurz zur Wiederholung: Eine Kommanditgesellschaft setzt sich aus dem Komplementär, welcher voll haftet (auch mit seinem Privatvermögen), und dem Kommanditisten, welcher in Höhe seiner Einlagen haftet, zusammen. Eine Kommanditgesellschaft zählt somit zu den Personengesellschaften.
Im vorliegenden Fall wollte sich eine GbR als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft in das Handelsregister eintragen lassen. Das Registergericht beim Amtsgericht Tostedt wies diesen Antrag jedoch zurück, da eine GbR nicht dazu berechtigt sei, als Komplementärin einer KG eingetragen zu werden. Hiergegen legte die GbR Widerspruch ein.
Die OLG-Richter waren jedoch anderer Meinung und entschieden zugunsten der GbR. Hierbei stützten sie ihren Beschluss auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2001. Dabei war sowohl die Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft als auch die Eintragungsfähigkeit als Komplementärin einer KG definiert worden. Demnach ist eine solche Eintragung ins Handelsregister zulässig.
Gründungsinteresse lässt nach
vom 14.05.2012Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag macht in seinem aktuellen Gründerreport deutlich, dass das Interesse an Gründungen im vergangenen Jahr abgenommen hat. So seien im Jahr 2010 noch etwa 360.000 Anfragen von Gründungsinteressierten bei der Industrie- und Handelskammer eingegangen, wohingegen im darauffolgenden Jahr nur noch ca. 330.000 Anfragen zu verzeichnen waren. Lediglich im Jahr 2008 seien weniger Gründungsinteressierte registriert worden.
Laut Gründerreport liegen die Ursachen für eine solche Entwicklung zum einen darin, dass sich der allgemeine Arbeitsmarkt verbessert hat, d.h. die Arbeitsplatzsicherheit gestiegen ist. Aus diesem Grunde seien die Leute mehr dazu geneigt, in ein festes Anstellungsverhältnis überzugehen als sich selbstständig zu machen. Zum anderen sei die sinkende Anzahl an Fachkräften für das abnehmende Gründungsinteresse ursächlich. Laut DIHK würden Fachkräfte in einer guten Verhandlungsposition stehen, womit ein gut bezahltes und festes Beschäftigungsverhältnis eingehen können und somit dem Gedanken einer risikobehafteten Selbstständigkeit aus dem Weg gehen.
Allerdings prognostizieren IHK-Berater gute Chancen für Gründungen im Gesundheitsweisen, der IT-Branche sowie Unternehmen, die energieeffiziente sowie umweltschonende Lösungen für die Produktion anbieten können.
Ausländische Berufsabschlüsse
vom 14.05.2012Das sogenannte „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ ist am 01.April in Kraft getreten. Hiermit wird es Immigranten erleichtert, den im Heimatland absolvierten Berufsabschluss, anerkennen zu lassen, sodass zum Beispiel eine Existenzgründung durchgeführt werden kann. Das Gesetz dient jedoch lediglich einer Erleichterung im Antragsverfahren, d.h. durch dieses Gesetz haben ausländische Arbeitswillige einen Rechtsanspruch auf ein Verfahren zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses.
Möchte beispielsweise eine bulgarische Ärztin in Deutschland eine Praxis eröffnen, so hat sie nun das Recht, einen Antrag auf Anerkennung ihres in Bulgarien erworbenen Berufsabschlusses zu stellen. In der Regel übernehmen die zuständigen Kammern das Antragsverfahren, d.h. Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer (HWK), etc. (hier: regional zuständige Ärztekammer).
Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus
vom 14.05.2012Mit dem Vorhaben, sich eine eigene Existenzgrundlage durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit aus der Arbeitslosigkeit heraus zu schaffen, ist der erste Schritt zu Selbstverwirklichung getan. Jedoch führt das oftmals nicht an dem Gang zur Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter vorbei. Nachfolgend werden die ersten Schritte erklärt und wichtige Formalitäten erläutert.
Hinsichtlich der verschiedenen Förderungsmöglichkeiten zur Sicherung der Lebenshaltungskosten werden Personen, die Arbeitslosengeld I nach SGB III oder über die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach SGB III tätig waren und diejenigen, die Arbeitslosengeld II nach SGB II beziehen, unterschieden. Bei jeder dieser Personengruppen ist allerdings zu beachten, dass vor der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit die Anträge auf Gründungszuschuss oder Einstiegsgeld zu stellen sind. Ebenfalls sollten, solang diese Anträge nicht bewilligt wurden und die Sicherstellung des Lebensunterhalts bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit demzufolge noch nicht gewährleistet ist, keine weiteren Anträge auf Förderungen seitens der Banken gestellt werden. Des Weiteren sind für jede Personengruppe die nachfolgend genannten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag zu beachten. Die Arbeitslosigkeit muss durch den Umfang des unternehmerischen Vorhabens hinsichtlich der Zeit beendet werden. Darüber hinaus ist die Tragfähigkeit des Vorhabens gegenüber der Agentur für Arbeit zu beweisen, was sich über eine Stellungnahme verschiedener Institutionen (fachkundiger Stellen) realisieren lässt. Hierzu zählen die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer (HWK), berufsständische Kammern (für Steuerberate, Anwälte, etc.), Fachverbände und Kreditinstitute sowie unser Gründer-Unternehmer-Zentrum. Die Grundlage für eine solche Stellungnahme bilden folgende Dinge: Unternehmenskonzept, Lebenslauf, Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan sowie Umsatz- und Rentabilitätsvorschau. Beim Erstellen dieser Dinge können Sie die Angebote und Hilfestellungen unserer Unternehmensberatung wahrnehmen.
Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie sich an die für Sie zuständigen Stellen wenden.
Sollten Sie Arbeitslosengeld I beziehen, so kann bei der ortsansässigen Agentur für Arbeit der sogenannte Gründungszuschuss beantragt werden. Seit 2012 haben Gründungswillige jedoch keinen Anspruch mehr auf diese Leistung, da die Agentur für Arbeit nun mehr ihrem Ermessen nach urteilt. Die zuständigen Ansprechpartner entscheiden also nach vorgegebenen Kriterien, welche z.B. Qualifikationen, Berufserfahrung u.Ä. sein können, ob Sie einen Gründungszuschuss erhalten oder nicht. Darüber hinaus wird Ihnen, sofern Sie beim Bezug von Arbeitslosengeld einer Sperrzeit unterliegen, die Agentur für Arbeit für diese Zeit einen Antrag auf Gründungszuschuss nicht bewilligen. Weitere Voraussetzungen für den Erhalt des Gründungszuschusses sind, dass sie am Tage der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Der Gründungszuschuss ist folgendermaßen aufgebaut: Er ist in zwei Phasen untergliedert. Die erste Phase beinhaltet eine Förderungsdauer von 6 Monaten, über die ein Zuschuss, der der Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes entspricht. Zuzüglich werden 300 Euro monatlich gezahlt. In der zweiten Phase hingegen können über weitere 9 Monate nur die 300 Euro gezahlt, sofern eine aktive unternehmerische Tätigkeit nachgewiesen werden kann. Die Beantragung erfolgt über ein Antragsformular, das Ihnen die Agentur für Arbeit aushändigt.
Sofern allerdings noch keine 24 Monate nach Beendigung der Existenzgründungsförderung vergangen sind, so ist eine Förderung grundsätzlich ausgeschlossen.
Sollten Sie Arbeitslosengeld II beziehen so steht Ihnen eine andere Möglichkeit der Sicherstellung der Lebenshaltungskosten bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit zur Verfügung – das sogenannte Einstiegsgeld. Voraussetzung für den Erhalt ist vorrangig, dass sie mit Ihrem Vorhaben eine Tätigkeit ausüben, welche mehr als 15 Stunden pro Woche in Anspruch nimmt bzw. Sie sich selbstständig machen wollen und diese Tätigkeit als Haupterwerbsquelle aufnehmen. Allerdings ist auch hierbei zu beachten, dass dafür kein Rechtsanspruch besteht, sondern ebenfalls die zuständigen Ansprechpartner entscheiden, ob und in welcher Höhe das Einstiegsgeld gezahlt werden soll. Grundlage dafür ist, dass die bisher bezogene Leistung durch die neue Tätigkeit zukünftig nicht mehr notwendig ist und ob diese Förderung für eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt überhaupt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld ist folgendermaßen aufgebaut: Maximal 24 Monate können darüber gefördert werden und der Basisbetrag errechnet sich über den voraussichtlichen, monatlichen Regelbedarf. Dazu können weitere Umstände mit einkalkuliert werden, wie z.B. die Dauer der bisher bezogenen Leistung sowie die Größe des Haushalts und persönliche Umstände. Die Beendigung der Förderung tritt mit dem Ende des Bewilligungszeitraums ein, es sei denn die Tätigkeit wird vorzeitig beendet - dann wird auch die Förderung vorzeitig beendet. Das Antragsformular für das Einstiegsgeld erhalten Sie bei Ihrem Jobcenter.
Falls Sie in Zukunft vorhaben, eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen, so nehmen Sie rechtzeitig Kontakt zu einem Ansprechpartner auf. Auch unsere Mitarbeiter stehen Ihnen gerne zur Verfügung.
Hinsichtlich der verschiedenen Förderungsmöglichkeiten zur Sicherung der Lebenshaltungskosten werden Personen, die Arbeitslosengeld I nach SGB III oder über die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach SGB III tätig waren und diejenigen, die Arbeitslosengeld II nach SGB II beziehen, unterschieden. Bei jeder dieser Personengruppen ist allerdings zu beachten, dass vor der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit die Anträge auf Gründungszuschuss oder Einstiegsgeld zu stellen sind. Ebenfalls sollten, solang diese Anträge nicht bewilligt wurden und die Sicherstellung des Lebensunterhalts bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit demzufolge noch nicht gewährleistet ist, keine weiteren Anträge auf Förderungen seitens der Banken gestellt werden. Des Weiteren sind für jede Personengruppe die nachfolgend genannten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag zu beachten. Die Arbeitslosigkeit muss durch den Umfang des unternehmerischen Vorhabens hinsichtlich der Zeit beendet werden. Darüber hinaus ist die Tragfähigkeit des Vorhabens gegenüber der Agentur für Arbeit zu beweisen, was sich über eine Stellungnahme verschiedener Institutionen (fachkundiger Stellen) realisieren lässt. Hierzu zählen die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer (HWK), berufsständische Kammern (für Steuerberate, Anwälte, etc.), Fachverbände und Kreditinstitute sowie unser Gründer-Unternehmer-Zentrum. Die Grundlage für eine solche Stellungnahme bilden folgende Dinge: Unternehmenskonzept, Lebenslauf, Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan sowie Umsatz- und Rentabilitätsvorschau. Beim Erstellen dieser Dinge können Sie die Angebote und Hilfestellungen unserer Unternehmensberatung wahrnehmen.
Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie sich an die für Sie zuständigen Stellen wenden.
Sollten Sie Arbeitslosengeld I beziehen, so kann bei der ortsansässigen Agentur für Arbeit der sogenannte Gründungszuschuss beantragt werden. Seit 2012 haben Gründungswillige jedoch keinen Anspruch mehr auf diese Leistung, da die Agentur für Arbeit nun mehr ihrem Ermessen nach urteilt. Die zuständigen Ansprechpartner entscheiden also nach vorgegebenen Kriterien, welche z.B. Qualifikationen, Berufserfahrung u.Ä. sein können, ob Sie einen Gründungszuschuss erhalten oder nicht. Darüber hinaus wird Ihnen, sofern Sie beim Bezug von Arbeitslosengeld einer Sperrzeit unterliegen, die Agentur für Arbeit für diese Zeit einen Antrag auf Gründungszuschuss nicht bewilligen. Weitere Voraussetzungen für den Erhalt des Gründungszuschusses sind, dass sie am Tage der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Der Gründungszuschuss ist folgendermaßen aufgebaut: Er ist in zwei Phasen untergliedert. Die erste Phase beinhaltet eine Förderungsdauer von 6 Monaten, über die ein Zuschuss, der der Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes entspricht. Zuzüglich werden 300 Euro monatlich gezahlt. In der zweiten Phase hingegen können über weitere 9 Monate nur die 300 Euro gezahlt, sofern eine aktive unternehmerische Tätigkeit nachgewiesen werden kann. Die Beantragung erfolgt über ein Antragsformular, das Ihnen die Agentur für Arbeit aushändigt.
Sofern allerdings noch keine 24 Monate nach Beendigung der Existenzgründungsförderung vergangen sind, so ist eine Förderung grundsätzlich ausgeschlossen.
Sollten Sie Arbeitslosengeld II beziehen so steht Ihnen eine andere Möglichkeit der Sicherstellung der Lebenshaltungskosten bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit zur Verfügung – das sogenannte Einstiegsgeld. Voraussetzung für den Erhalt ist vorrangig, dass sie mit Ihrem Vorhaben eine Tätigkeit ausüben, welche mehr als 15 Stunden pro Woche in Anspruch nimmt bzw. Sie sich selbstständig machen wollen und diese Tätigkeit als Haupterwerbsquelle aufnehmen. Allerdings ist auch hierbei zu beachten, dass dafür kein Rechtsanspruch besteht, sondern ebenfalls die zuständigen Ansprechpartner entscheiden, ob und in welcher Höhe das Einstiegsgeld gezahlt werden soll. Grundlage dafür ist, dass die bisher bezogene Leistung durch die neue Tätigkeit zukünftig nicht mehr notwendig ist und ob diese Förderung für eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt überhaupt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld ist folgendermaßen aufgebaut: Maximal 24 Monate können darüber gefördert werden und der Basisbetrag errechnet sich über den voraussichtlichen, monatlichen Regelbedarf. Dazu können weitere Umstände mit einkalkuliert werden, wie z.B. die Dauer der bisher bezogenen Leistung sowie die Größe des Haushalts und persönliche Umstände. Die Beendigung der Förderung tritt mit dem Ende des Bewilligungszeitraums ein, es sei denn die Tätigkeit wird vorzeitig beendet - dann wird auch die Förderung vorzeitig beendet. Das Antragsformular für das Einstiegsgeld erhalten Sie bei Ihrem Jobcenter.
Falls Sie in Zukunft vorhaben, eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen, so nehmen Sie rechtzeitig Kontakt zu einem Ansprechpartner auf. Auch unsere Mitarbeiter stehen Ihnen gerne zur Verfügung.
Grundpreise auf Werbeflyern – Pflicht!
vom 17.04.2012Oftmals bieten Pizza-Lieferanten neben den zubereiteten Speisen auch abgepackte Getränke und Lebensmittel, wie Eiscreme, an – so auch ein Kölner Pizza-Service. Dieser verschickte Werbeflyer an die Endverbraucher, worauf die angebotenen Speisen gelistet waren sowie Getränke und Eis. Die angebotenen Produkte wurden jedoch lediglich mit den Verkaufspreisen versehen, wogegen ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vorging. Dieser reichte eine Klage wegen Unterlassung ein, da der Pizza-Service dazu verpflichtet sei, Grundpreise der fertig abgepackten Waren anzugeben. Diese Auspreisung entspreche nicht den Richtlinien in der Preisangabenverordnung.
Die Richter des Oberlandesgerichts Köln entschieden zugunsten des Verbandes. Es sei in der Tat nicht rechtmäßig, da jedes Produkt, welches fertig abgepackt ist (also keine zubereiteten Pizzen o.Ä.), mit den Grundpreisen, d.h. Preis pro Mengeneinheit, versehen muss – auch auf Werbeflyern (Az.: 6 U 220/10).
Die Richter des Oberlandesgerichts Köln entschieden zugunsten des Verbandes. Es sei in der Tat nicht rechtmäßig, da jedes Produkt, welches fertig abgepackt ist (also keine zubereiteten Pizzen o.Ä.), mit den Grundpreisen, d.h. Preis pro Mengeneinheit, versehen muss – auch auf Werbeflyern (Az.: 6 U 220/10).
Freiberufler: Ein Fünftel aller Existenzgründungen
vom 16.04.2012Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) untersuchte die Vielfältigkeit der Existenzgründungen in Deutschland. Die Suche beginnt somit beim Gewerbeamt, um herauszufinden, wie viel Gewerbetreibende in den vergangenen Jahren eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen haben. Bei Freiberufler verhält sich diese Sache jedoch anders. Da diese sich nicht beim Gewerbeamt melden müssen, sondern nur das Finanzamt über ihr Vorhaben in Kenntnis setzen müssen, setzte sich das IfM demzufolge auch mit den Finanzämtern auseinander.
Die Untersuchung ergab, dass in den Jahren 2008 und 2009 ca. 150.000 Existenzgründungen in den freien Berufen vorgenommen wurden. Rund 90.000 Existenzgründungen entfallen auf traditionelle Freiberufler (Rechtsanwälte, Ärzte, Ingenieure, Steuerberater, etc.) und rund 60.000 auf sogenannte neue Freie Berufe (Medien-, Gesundheitsberufe, etc.).
Während das IfM die Untersuchung durchführte, wurden vorwiegend in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bayern freiberufliche Existenzgründungen vorgenommen. Werden allerdings die Gründungen in der Gesamtheit betrachtet, unabhängig von Zeitspannen, nehmen Freiberufler hauptsächlich in Hamburg und in Berlin eine selbstständige Tätigkeit auf. Mit rund 40% aller Gründungen generierten diese Stadtstaaten den höchsten Anteilswert.
Für weitere Informationen zu diesem Thema klicken sie auf die Internetseiten des IfM.
Die Untersuchung ergab, dass in den Jahren 2008 und 2009 ca. 150.000 Existenzgründungen in den freien Berufen vorgenommen wurden. Rund 90.000 Existenzgründungen entfallen auf traditionelle Freiberufler (Rechtsanwälte, Ärzte, Ingenieure, Steuerberater, etc.) und rund 60.000 auf sogenannte neue Freie Berufe (Medien-, Gesundheitsberufe, etc.).
Während das IfM die Untersuchung durchführte, wurden vorwiegend in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bayern freiberufliche Existenzgründungen vorgenommen. Werden allerdings die Gründungen in der Gesamtheit betrachtet, unabhängig von Zeitspannen, nehmen Freiberufler hauptsächlich in Hamburg und in Berlin eine selbstständige Tätigkeit auf. Mit rund 40% aller Gründungen generierten diese Stadtstaaten den höchsten Anteilswert.
Für weitere Informationen zu diesem Thema klicken sie auf die Internetseiten des IfM.
Neuigkeiten in der Kleinunternehmer-Regelung
vom 13.04.2012Der Bundesfinanzhof entschied kürzlich in einem Urteil, dass die private Nutzung von betrieblichen Gegenständen, wie PKW oder Telefon, in die Kleinunternehmer-Regelung (§ 19 Umsatzsteuergesetz) nicht einfließt (Az.: V R 12/11). Diese Regelung besagt, dass Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit sind, solang der Bruttojahresumsatz 17.500 Euro nicht übersteigt.
Im vorliegenden Fall machte eine Hausverwaltung von dieser Regelung Gebrauch und berechnete ihren Kunden dementsprechend auch keine Umsatzsteuer. Bei Abgabe der Steuererklärung wurde das Finanzamt jedoch auf die private Nutzung des betriebseigenen PKW’s aufmerksam und war der Meinung, dass die Hausverwaltung die vorgegebene Umsatzgrenze überschritten hat. Die private Nutzung würde hierbei einen geldwerten Vorteil generieren, womit der Umsatz der Hausverwaltung steigen würde. Zur Folge müsse die Umsatzsteuer berechnet werden. Hiergegen ging die Hausverwaltung gerichtlich vor.
Die Richter des Bundesfinanzhofs entschieden in diesem Fall zugunsten der Hausverwaltung. Die private Nutzung betrieblicher Gegenstände würden demnach keinen Umsatz darstellen, womit auch der geldwerte Vorteil bei der Umsatzberechnung nicht berücksichtigen sei.
Im vorliegenden Fall machte eine Hausverwaltung von dieser Regelung Gebrauch und berechnete ihren Kunden dementsprechend auch keine Umsatzsteuer. Bei Abgabe der Steuererklärung wurde das Finanzamt jedoch auf die private Nutzung des betriebseigenen PKW’s aufmerksam und war der Meinung, dass die Hausverwaltung die vorgegebene Umsatzgrenze überschritten hat. Die private Nutzung würde hierbei einen geldwerten Vorteil generieren, womit der Umsatz der Hausverwaltung steigen würde. Zur Folge müsse die Umsatzsteuer berechnet werden. Hiergegen ging die Hausverwaltung gerichtlich vor.
Die Richter des Bundesfinanzhofs entschieden in diesem Fall zugunsten der Hausverwaltung. Die private Nutzung betrieblicher Gegenstände würden demnach keinen Umsatz darstellen, womit auch der geldwerte Vorteil bei der Umsatzberechnung nicht berücksichtigen sei.
Komplementär ≠ Kommanditist
vom 12.04.2012Eine Kommanditgesellschaft besteht aus einem Komplementär, welcher mit seinem gesamten persönlichen Vermögen haftet, und einem Kommanditisten, bei dem sich die Haftung auf die jeweils erbrachten Einlagen beschränkt. Komplementär = Vollhafter, Kommanditist = Teilhafter.
Das Oberlandesgericht Thüringen (OLG) bearbeitete kürzlich einen Fall, aus dem hervorging, dass ein Komplementär nicht gleichzeitig als Kommanditist funktionieren darf (Az.: 6 W 188/11).
Im vorliegenden Fall wurde die Mischform der GmbH & Co KG in das Handelsregister eingetragen. Hierbei gilt die GmbH als Komplementär, d.h. als vollhaftende Gesellschaft (Anmerkung: die GmbH haftet jedoch nur in Höhe des Stammkapitals, also von mindestens 25.000 € - deshalb ist die Mischform auch so beliebt). Ein paar Jahre später ließ sich die GmbH auch als Kommanditist eintragen, wonach das Registergericht der GmbH & Co KG deutlich machte, dass der Eintrag wegen Unzulässigkeit unverzüglich zu löschen sei. Die GmbH legte daraufhin Widerspruch ein und zog damit bis vor das OLG.
Doch das OLG entschied zugunsten des Registergerichts. Es dürfe nach gängiger Rechtsprechung nicht sein, dass der Vollhafter auch gleichzeitig Teilhafter derselben Gesellschaft ist. Das Löschen des Handelsregistereintrags sei demzufolge auch rechtens.
Studie zum Gründungszuschuss
vom 03.04.2012Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlichte kürzlich eine Studie zum Thema Gründungszuschuss. Dabei wurden Erhebungen durchgeführt, die aufzeigen, dass ca. 80 Prozent der über Gründungszuschuss geförderten Existenzgründer auch noch nach über anderthalb Jahren selbstständig sind. Weitere 10 Prozent gingen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ein und die restlichen 10 Prozent meldeten sich erneut arbeitssuchend. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Studie festgestellt, dass ca. ein Drittel der über Gründungszuschuss geförderten Existenzgründer einen personellen Ausbau vorgenommen haben. Demnach werden hierbei durchschnittlich drei Mitarbeiter beschäftigt, welche sich jedoch überwiegend in einem Teilzeitverhältnis befinden.
Zudem scheint der Gründungszuschuss ein überaus beliebtes Instrument am Arbeitsmarkt zu sein. So können Existenzgründer, die den Gründungszuschuss erhielten, die Arbeitslosigkeit früher beenden als diejenigen, die unter den vorherigen Programmen „Überbrückungsgeld“ oder „Ich-AG“ gefördert wurden.
Trotz des seit Anfang 2012 umstrittenen Themas, weist der Gründungszuschuss durchaus positive Entwicklungen, gerade im Vergleich zu Vorgängerprogrammen, auf. Ob das Ergebnis auch im nächsten Jahr noch so positiv ausfällt, bleibt abzuwarten.
Die IAB hat zu der Studie einen Kurzbericht online gestellt, welche Sie unter diesem Link herunterladen können.
Zudem scheint der Gründungszuschuss ein überaus beliebtes Instrument am Arbeitsmarkt zu sein. So können Existenzgründer, die den Gründungszuschuss erhielten, die Arbeitslosigkeit früher beenden als diejenigen, die unter den vorherigen Programmen „Überbrückungsgeld“ oder „Ich-AG“ gefördert wurden.
Trotz des seit Anfang 2012 umstrittenen Themas, weist der Gründungszuschuss durchaus positive Entwicklungen, gerade im Vergleich zu Vorgängerprogrammen, auf. Ob das Ergebnis auch im nächsten Jahr noch so positiv ausfällt, bleibt abzuwarten.
Die IAB hat zu der Studie einen Kurzbericht online gestellt, welche Sie unter diesem Link herunterladen können.
Gute Nachricht für Kleinstunternehmen
vom 04.04.2012Auch Kleinstunternehmen waren bislang von Bilanzierungspflichten und einhergehender Offenlegungspflichten nicht verschont geblieben. Doch das soll sich zukünftig ändern. Der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister verabschiedeten am 21.Februar dieses Jahres eine sogenannte Micro-Richtlinie. Demnach werden Regelungen hinsichtlich der Offenlegungspflicht und Bilanzierung für Kleinstunternehmen abgeschwächt.
Von folgenden Erleichterungen können Kleinstunternehmer nach Inkrafttreten dieser Richtlinie profitieren:
Von folgenden Erleichterungen können Kleinstunternehmer nach Inkrafttreten dieser Richtlinie profitieren:
- Kein ausführlicher Anhang mehr
- Keine zwingende Offenlegungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit
- Der Jahresabschluss muss nur noch an ein Register gesendet werden
- Das Register händigt den Jahresabschluss auf Abfrage aus
Nach EU-Definition ist ein Unternehmen als Kleinstunternehmen zu bezeichnen, sobald mindestens zwei der folgenden Merkmale zutreffen:
Merkmal Bilanzsumme Jahresumsatz Mitarbeiter
Ausprägung <350.000 <700.000 <10
Ausprägung <350.000 <700.000 <10
Es gibt bei Kleinstunternehmen unterschiedliche Formen. Profitieren können diejenigen, die kraft ihrer Rechtsform bilanzierungspflichtig sind (KG, OHG, GmbH oder UG) und diejenigen, die freiwillig bilanzieren.
Neues zum Nichtraucherschutz
vom 03.04.2012Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat aktuell beschlossen, dass auch der Durchgangsbereich von Einkaufzentren eine rauchfreie Zone ist (Az.: 22 CS 11.1992).
Grund dafür war, dass ein Gastwirt, nach dem er die Auflage erhielt, dass in seiner Gaststätte sowie in dem von ihm genutzten überdachten Innenhof des Einkaufszentrums nicht geraucht werden darf, eine Klage einreichte.
Jedoch ohne Erfolg – Die Richter erkannten die Bewirtungsfläche zweifelsfrei als Innenräume an. Laut bayrischem Gesundheitsschutzgesetz herrscht dort Rauchverbot.
Die Auflage, die Räume rauchfrei zu halten, war ergo rechtskräftig.
Bitte beachten Sie, dass sich die Gesetze zum Nichtraucherschutz innerhalb der Bundesländer unterscheiden. Beispielsweise wurde in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in ähnlichen Fällen anders entschieden, sodass auch in diesen Ländern in Durchgangsbereich von Einkaufszentren das Rauchen gestattet ist.
Grund dafür war, dass ein Gastwirt, nach dem er die Auflage erhielt, dass in seiner Gaststätte sowie in dem von ihm genutzten überdachten Innenhof des Einkaufszentrums nicht geraucht werden darf, eine Klage einreichte.
Jedoch ohne Erfolg – Die Richter erkannten die Bewirtungsfläche zweifelsfrei als Innenräume an. Laut bayrischem Gesundheitsschutzgesetz herrscht dort Rauchverbot.
Die Auflage, die Räume rauchfrei zu halten, war ergo rechtskräftig.
Bitte beachten Sie, dass sich die Gesetze zum Nichtraucherschutz innerhalb der Bundesländer unterscheiden. Beispielsweise wurde in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in ähnlichen Fällen anders entschieden, sodass auch in diesen Ländern in Durchgangsbereich von Einkaufszentren das Rauchen gestattet ist.
Gründungen sinken rapide
vom 27.03.2012Durch die im Dezember 2011 in Kraft getretenen Neuregelungen zum Gründungszuschuss ist die Anzahl an Neugründungen aus diesem Instrument heraus deutlich gesunken, wie die Bundesagentur für Arbeit kürzlich mitteilte.
Inhalt der Neuregelung ist, dass der Gründungszuschuss nun mehr keine Pflichtleistung der Bundesagentur für Arbeit ist, sondern eine Ermessensgrundlage, was bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit vorerst anhand bestimmter Kriterien entscheiden muss, ob der Zuschuss bewilligt werden kann oder nicht. Darüber hinaus wird zusätzlich geprüft, ob, aufgrund der Qualifikationen, die der Gründungswillige mitbringt, die Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dem Schritt in die Selbstständigkeit vorgezogen werden soll.
Diese Neuerung hat deutlich sichtbare Folgen: Das Internetportal gruendungszuschuss.de belegt, dass die Zahl der Gründer, die einen Gründungszuschuss erhielten, im Januar 2011 bei mehr als 13.000 lag. Die Zahl der Gründer mit Gründungszuschuss im Januar dieses Jahres liegt bei 5.391. Dazu kommen noch 682 Gründer, die das sogenannte Einstiegsgeld erhielten. Das bedeutet die Anzahl Gründungswilliger ist um ca. 60 Prozent gesunken.
Des Weiteren existieren erste Erfahrungsberichte, aus denen hervorgeht, dass selbst der Erhalt eines Antragsformulars Komplikationen verbirgt.
Nicht ohne Grund schätzen Experten diese Situation kritisch ein. Das einst am meisten Erfolg versprechende Instrument der Bundesagentur für Arbeit, könne 2012 nur schwer die 50.000er Grenze der mit dem Gründungszuschuss geförderten Arbeitslosen überschreiten.
Inhalt der Neuregelung ist, dass der Gründungszuschuss nun mehr keine Pflichtleistung der Bundesagentur für Arbeit ist, sondern eine Ermessensgrundlage, was bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit vorerst anhand bestimmter Kriterien entscheiden muss, ob der Zuschuss bewilligt werden kann oder nicht. Darüber hinaus wird zusätzlich geprüft, ob, aufgrund der Qualifikationen, die der Gründungswillige mitbringt, die Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dem Schritt in die Selbstständigkeit vorgezogen werden soll.
Diese Neuerung hat deutlich sichtbare Folgen: Das Internetportal gruendungszuschuss.de belegt, dass die Zahl der Gründer, die einen Gründungszuschuss erhielten, im Januar 2011 bei mehr als 13.000 lag. Die Zahl der Gründer mit Gründungszuschuss im Januar dieses Jahres liegt bei 5.391. Dazu kommen noch 682 Gründer, die das sogenannte Einstiegsgeld erhielten. Das bedeutet die Anzahl Gründungswilliger ist um ca. 60 Prozent gesunken.
Des Weiteren existieren erste Erfahrungsberichte, aus denen hervorgeht, dass selbst der Erhalt eines Antragsformulars Komplikationen verbirgt.
Nicht ohne Grund schätzen Experten diese Situation kritisch ein. Das einst am meisten Erfolg versprechende Instrument der Bundesagentur für Arbeit, könne 2012 nur schwer die 50.000er Grenze der mit dem Gründungszuschuss geförderten Arbeitslosen überschreiten.
Verbraucher haben Auskunftsanspruch
vom 27.03.2012Dem Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformationen wurde am 10.02.2012 durch den Bundesrat zugestimmt und werden voraussichtlich im Herbst diesen Jahres in Kraft treten.
Durch diese Änderung werden insbesondere die Rechte der Verbraucher gestärkt und erweitert, sodass Verbraucher auch ein Auskunftsrecht bezüglich technischer Produkte haben (Haushaltsgeräte, Möbel, Heimwerkartikel) – nicht wie bisher nur für Lebens- und Futtermittel, Bedarfsgegenständer wie Kleidung oder Spielwaren und Wein.
Des Weiteren soll dadurch das Anhörungsverfahren gestrafft werden. Behörden sind demzufolge dazu befähigt, unmittelbar Auskünfte bei Rechtsverstößen zu geben, wozu sie nun auch verpflichtet sind. So erhält der Verbraucher schneller eine Information über ein bestimmtes Produkt und ob der Hersteller dieses Produkts schon einmal wegen Rechtsverstößen aufgefallen ist oder z.B. Hygienevorschriften nicht eingehalten hat. Gleichzeitig genießen die Behörden nun mehr Rechtssicherheit.
Verbraucherschutzministerin Aigner sagt zur Novelle: „Das neue Verbraucherinformationsgesetz ist ein Instrument für die Bürger, um bei konkreten Anliegen eine konkrete Auskunft zu bestimmten Produkten zu erhalten.“
Durch diese Änderung werden insbesondere die Rechte der Verbraucher gestärkt und erweitert, sodass Verbraucher auch ein Auskunftsrecht bezüglich technischer Produkte haben (Haushaltsgeräte, Möbel, Heimwerkartikel) – nicht wie bisher nur für Lebens- und Futtermittel, Bedarfsgegenständer wie Kleidung oder Spielwaren und Wein.
Des Weiteren soll dadurch das Anhörungsverfahren gestrafft werden. Behörden sind demzufolge dazu befähigt, unmittelbar Auskünfte bei Rechtsverstößen zu geben, wozu sie nun auch verpflichtet sind. So erhält der Verbraucher schneller eine Information über ein bestimmtes Produkt und ob der Hersteller dieses Produkts schon einmal wegen Rechtsverstößen aufgefallen ist oder z.B. Hygienevorschriften nicht eingehalten hat. Gleichzeitig genießen die Behörden nun mehr Rechtssicherheit.
Verbraucherschutzministerin Aigner sagt zur Novelle: „Das neue Verbraucherinformationsgesetz ist ein Instrument für die Bürger, um bei konkreten Anliegen eine konkrete Auskunft zu bestimmten Produkten zu erhalten.“
Insolvenzrechtsreform 2. Runde
vom 21.03.2012Der vom Bundesjustizministerium (BMJ) eingereichte Gesetzesentwurf für die nächste Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt hierbei besonders Existenzgründern, denen es zu Beginn nicht gelungen ist, erfolgreich auf eigenen Beinen zu stehen, entgegen. Der Grund dafür liegt darin, dass das Insolvenzverfahren bei bestimmten Voraussetzungen statt bisher sechs auf nur drei Jahre verkürzt werden kann, sodass Betroffene von ihren Schulden befreit sind. Die Bedingung dafür ist jedoch, dass der Schuldner mindestens ein Viertel der Forderungen begleicht und die gesamten Verfahrenskosten zahlt. Sollte der Schuldner lediglich für die Verfahrenskosten aufkommen können, so wird die Laufzeit auf fünf Jahre verkürzt.
Das Reformgesetz soll des Weiteren außergerichtliche Einigungsverfahren stärken und die Insolvenzsicherheit von Lizenzen sicherstellen. Ein weiterer Aspekt der Reform ist die Gleichbehandlung von Mitgliedern in Wohngenossenschaften und Mietern in Insolvenzverfahren.
Für den ausführlichen Gesetzesentwurf klicken Sie hier.
Das Reformgesetz soll des Weiteren außergerichtliche Einigungsverfahren stärken und die Insolvenzsicherheit von Lizenzen sicherstellen. Ein weiterer Aspekt der Reform ist die Gleichbehandlung von Mitgliedern in Wohngenossenschaften und Mietern in Insolvenzverfahren.
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Datenschutzrichtlinie bald geschärft?
vom 20.03.2012Laut einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission soll der Datenschutz zukünftig noch mehr Beachtung finden. Unternehmen sollten mehr Verantwortung für den Datenschutz übernehmen, um so einen besseren Datenschutz sicherstellen zu können und sie seien dazu verpflichtet, Störungsfälle hinsichtlich der Sicherheit binnen 24 Stunden zu melden. Sollten diese Vorschriften allerdings nicht eingehalten werden, so folgen immense Geldbußen.
Mit dem strengeren Regelwerk erhofft sich die Europäische Kommission, dass einerseits die Privatsphäre der Verbraucher von Onlinediensten besser gewahrt wird und, dass andererseits Kosten in Höhe von über 2 Milliarden Euro durch das Abschaffen von überflüssigen administrativen Aufgaben eingespart werden.
Nachfolgend sind die wichtigsten -möglichen- Veränderungen aufgelistet:
Unternehmen unterliegen einer Meldepflicht, d.h. sollte der Schutz personenbezogener Daten schwer in Mitleidenschaft gezogen worden sein, so ist dieser Vorfall binnen 24 Stunden der nationalen Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
Unternehmen dürfen zukünftig die Genehmigungserklärung eines Kunden nicht als Selbstverständlichkeit voraussetzen, sondern müssen explizit auf die Genehmigung zur Datenverarbeitung hinweisen und sich das durch eine solche Erklärung unterzeichnen lassen.
Sollten Verstöße gegen das Datenschutzgesetz aufgedeckt werden, so können u.a. Geldstrafen bis zu 1 Million Euro folgen. Anderweitig hätte das jeweilige Unternehmen 2 Prozent des Jahresumsatzes abzuführen.
Wenn Sie mehr über die geplante Verschärfung der EU-Datenschutzlinie erfahren möchten, dann klicken Sie hier.
Mit dem strengeren Regelwerk erhofft sich die Europäische Kommission, dass einerseits die Privatsphäre der Verbraucher von Onlinediensten besser gewahrt wird und, dass andererseits Kosten in Höhe von über 2 Milliarden Euro durch das Abschaffen von überflüssigen administrativen Aufgaben eingespart werden.
Nachfolgend sind die wichtigsten -möglichen- Veränderungen aufgelistet:
Unternehmen unterliegen einer Meldepflicht, d.h. sollte der Schutz personenbezogener Daten schwer in Mitleidenschaft gezogen worden sein, so ist dieser Vorfall binnen 24 Stunden der nationalen Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
Unternehmen dürfen zukünftig die Genehmigungserklärung eines Kunden nicht als Selbstverständlichkeit voraussetzen, sondern müssen explizit auf die Genehmigung zur Datenverarbeitung hinweisen und sich das durch eine solche Erklärung unterzeichnen lassen.
Sollten Verstöße gegen das Datenschutzgesetz aufgedeckt werden, so können u.a. Geldstrafen bis zu 1 Million Euro folgen. Anderweitig hätte das jeweilige Unternehmen 2 Prozent des Jahresumsatzes abzuführen.
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Häusliches Arbeitszimmer
vom 05.08.2011Das Finanzgericht Köln entschied in seinem Urteil vom 19.05.2011 das Kosten die entstehen, wenn ein häusliches Arbeitszimmer zum Teil beruflich genutzt wird, steuerlich abgesetzt werden kann.
Im vorliegenden Verfahren (Az. 10 K 4126/09) wurde von einem Unternehmer beantragt, dass 50% der Kosten für einen Raum, welchen er zur Hälfte für die Erledigung von Bürotätigkeiten nutzt und zur anderen Hälfte als Wohnzimmer, abgezogen werden.
Der Klage wurde grundsätzlich stattgegeben, jedoch werden die Betriebsausgaben mit 1.250 Euro nur steuerlich beschränkt anerkannt, da der genutzte Raum nicht den Mittelpunkt des Betriebes darstellt.
Die Entscheidung des Finanzgerichts Köln wird wesentlich von dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs gestützt, der am 21. September 2009 ein Urteil zur Aufteilung von gemischt veranlassten Reisekosten erlassen hat. Zur Sicherung der einheitlichen Rechtssprechung wurde vom Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Grund hierfür ist die vor Kurzem veröffentlichte Entscheidung vom 2.Februar 2011 (7 K 2005/08) des Finanzgericht Baden-Württemberg über eine entsprechende Aufteilung von Wohnraumkosten abgelehnt hat.
Im vorliegenden Verfahren (Az. 10 K 4126/09) wurde von einem Unternehmer beantragt, dass 50% der Kosten für einen Raum, welchen er zur Hälfte für die Erledigung von Bürotätigkeiten nutzt und zur anderen Hälfte als Wohnzimmer, abgezogen werden.
Der Klage wurde grundsätzlich stattgegeben, jedoch werden die Betriebsausgaben mit 1.250 Euro nur steuerlich beschränkt anerkannt, da der genutzte Raum nicht den Mittelpunkt des Betriebes darstellt.
Die Entscheidung des Finanzgerichts Köln wird wesentlich von dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs gestützt, der am 21. September 2009 ein Urteil zur Aufteilung von gemischt veranlassten Reisekosten erlassen hat. Zur Sicherung der einheitlichen Rechtssprechung wurde vom Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Grund hierfür ist die vor Kurzem veröffentlichte Entscheidung vom 2.Februar 2011 (7 K 2005/08) des Finanzgericht Baden-Württemberg über eine entsprechende Aufteilung von Wohnraumkosten abgelehnt hat.
Partyservice ist eine Dienstleistung
vom 14.03.2012Ein vom Bundesfinanzhof erst kürzlich veröffentlichtes Urteil entschied darüber, dass auch die Leistungen eines Partyservices mit dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent anzusetzen sind.
Grund dafür war die von einer Partyservicebetreiberin eingereichte Klage, da diese nur 7 Prozent Umsatzsteuer auf ihre Leistungen verlangte. In diesem Fall belieferte die Klägerin ihre Kunden mit Speisen, Getränken, Geschirr und Besteck sowie Partytische. Weiterhin stellte Sie Personal zu Verfügung. Für all diese Leistungen setzte die Betreiberin den ermäßigten Steuersatz von 7% an. Das Finanzamt war jedoch anderer Meinung und forderte den Steuersatz von 19%.
Nach Einreichung der Klage entschieden die obersten Finanzrichter nicht zugunsten der Klägerin. Sie rechtfertigten das Urteil mit der Begründung, dass Leistungen des Partyservices Dienstleistungen sind und folglich mit 19 Prozent anzusetzen sind. Kann der Betreiber allerdings beweisen, dass es sich bei den angebotenen Leistungen ausschließlich um Standardspeisen handelt bzw. das Anbieten von Speisen den Hauptteil des Umsatzes generieren, so dürfe auch der ermäßigte Umsatzsteuersatz nach Auffassung der Finanzrichter angesetzt werden.
Grund dafür war die von einer Partyservicebetreiberin eingereichte Klage, da diese nur 7 Prozent Umsatzsteuer auf ihre Leistungen verlangte. In diesem Fall belieferte die Klägerin ihre Kunden mit Speisen, Getränken, Geschirr und Besteck sowie Partytische. Weiterhin stellte Sie Personal zu Verfügung. Für all diese Leistungen setzte die Betreiberin den ermäßigten Steuersatz von 7% an. Das Finanzamt war jedoch anderer Meinung und forderte den Steuersatz von 19%.
Nach Einreichung der Klage entschieden die obersten Finanzrichter nicht zugunsten der Klägerin. Sie rechtfertigten das Urteil mit der Begründung, dass Leistungen des Partyservices Dienstleistungen sind und folglich mit 19 Prozent anzusetzen sind. Kann der Betreiber allerdings beweisen, dass es sich bei den angebotenen Leistungen ausschließlich um Standardspeisen handelt bzw. das Anbieten von Speisen den Hauptteil des Umsatzes generieren, so dürfe auch der ermäßigte Umsatzsteuersatz nach Auffassung der Finanzrichter angesetzt werden.
Wenn Selbstständige fahren müssen
vom 09.03.2012Aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg geht hervor, dass auch Fahrtkosten zwischen dem Heimbüro und der Auftragsstätte unbegrenzt absetzen dürfen (3 K 1849/09).
Im vorliegenden Fall verfügte ein selbstständiger Personalberater im privaten Wohnhaus über ein Heimbüro. Da dieser als Dozent in verschiedenen Hochschulen tätig war und regelmäßig den Weg zwischen Büro und Auftragsstätte zurücklegen musste, versuchte er demzufolge auch die Fahrtkosten als Reisekosten steuerlich abzusetzen. Das Finanzamt war allerdings überzeugt davon, dass dies nicht rechtens ist, mit der Begründung, dass die angegebene Fahrt lediglich zwischen Wohnung und Betriebsstätte verläuft. Der Auffassung des Finanzamtes nach zu urteilen, seien diese Fahrtkosten stattdessen als Entfernungspauschale geltend zu machen, welche jedoch nur begrenzt absetzbar ist.
Der Personalberater weigerte sich jedoch diese Vorgehensweise anzuerkennen und ging damit schließlich vor Gericht.
Dieser Weg sollte belohnt werden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg erkannte die Fahrtkosten als unbegrenzt absetzbare Reisekosten an. Dabei stützten sich die Richter auf die Rechtssprechungsänderung des Bundesfinanzhofs vom 09.06.2011 (Az.: VI R 55/10). Demzufolge dürfen Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben. Weiterhin schreibt das Verfassungsgericht vor, Arbeitnehmer sowie alle anderen Steuerpflichtigen gleich zu behandeln. Dies führt zu dem Ergebnis, dass auch selbstständige Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben dürfen. Im Falle des Personalberaters erkannte das Finanzgericht das Heimbüro als eine solche an, sodass die Fahrtkosten zwischen Büro und Hochschulen als Reisekosten geltend gemacht werden können.
Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig, da es zur Revision freigegeben wurde.
Im vorliegenden Fall verfügte ein selbstständiger Personalberater im privaten Wohnhaus über ein Heimbüro. Da dieser als Dozent in verschiedenen Hochschulen tätig war und regelmäßig den Weg zwischen Büro und Auftragsstätte zurücklegen musste, versuchte er demzufolge auch die Fahrtkosten als Reisekosten steuerlich abzusetzen. Das Finanzamt war allerdings überzeugt davon, dass dies nicht rechtens ist, mit der Begründung, dass die angegebene Fahrt lediglich zwischen Wohnung und Betriebsstätte verläuft. Der Auffassung des Finanzamtes nach zu urteilen, seien diese Fahrtkosten stattdessen als Entfernungspauschale geltend zu machen, welche jedoch nur begrenzt absetzbar ist.
Der Personalberater weigerte sich jedoch diese Vorgehensweise anzuerkennen und ging damit schließlich vor Gericht.
Dieser Weg sollte belohnt werden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg erkannte die Fahrtkosten als unbegrenzt absetzbare Reisekosten an. Dabei stützten sich die Richter auf die Rechtssprechungsänderung des Bundesfinanzhofs vom 09.06.2011 (Az.: VI R 55/10). Demzufolge dürfen Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben. Weiterhin schreibt das Verfassungsgericht vor, Arbeitnehmer sowie alle anderen Steuerpflichtigen gleich zu behandeln. Dies führt zu dem Ergebnis, dass auch selbstständige Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben dürfen. Im Falle des Personalberaters erkannte das Finanzgericht das Heimbüro als eine solche an, sodass die Fahrtkosten zwischen Büro und Hochschulen als Reisekosten geltend gemacht werden können.
Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig, da es zur Revision freigegeben wurde.
Selbstständige verdienen überaus gut
vom 29.02.2012Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) führte zuletzt eine Studie über den Verdient von Existenzgründern durch, aus der ersichtlich wurde, dass über 80 Prozent der Befragten ihren Einkommensstandard aus vorherigen Beschäftigungen halten oder sogar netto deutlich darüber liegen.
Anders als die weit verbreitete Meinung, dass Existenzgründer eine lange Zeit brauchen, um sich einen vernünftigen Lebensstandard aufbauen zu können, beweisen die Ergebnisse des jährlichen Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes das Gegenteil. Schon drei Jahre nach der Gründung haben Existenzgründer prozentual mehr Geld als Beamte, Angestellte und Arbeiter. Darüber hinaus lässt sich aus der Studie ableiten, dass mehr als 33 Prozent der Befragten ihr monatliches Entgelt erhöhen und ca. 45 Prozent dieses auf dem gleichen Niveau halten konnten. Ausschließlich 17 Prozent verdienen weniger als in ihrem vorherigen Beschäftigungsverhältnis.
Anders als die weit verbreitete Meinung, dass Existenzgründer eine lange Zeit brauchen, um sich einen vernünftigen Lebensstandard aufbauen zu können, beweisen die Ergebnisse des jährlichen Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes das Gegenteil. Schon drei Jahre nach der Gründung haben Existenzgründer prozentual mehr Geld als Beamte, Angestellte und Arbeiter. Darüber hinaus lässt sich aus der Studie ableiten, dass mehr als 33 Prozent der Befragten ihr monatliches Entgelt erhöhen und ca. 45 Prozent dieses auf dem gleichen Niveau halten konnten. Ausschließlich 17 Prozent verdienen weniger als in ihrem vorherigen Beschäftigungsverhältnis.
Folgende interessante Fakten werden außerdem aus der Studie deutlich:
- Die Zahl der Existenzgründer stieg von 1991 bis 2009 um 40 Prozent (2009 wurden insgesamt 4,2 Millionen Existenzgründer registriert)
- Mehr als 50 Prozent sind der Dienstleistungsbranche zugehörig
- Die Zahl der ausländischen Existenzgründer ist gestiegen
- Je qualifizierter die Ausbildung desto größer ist das Interesse an der Selbstständigkeit
- Über 50 Prozent der Existenzgründer sind solo
Selbstständige verdienen überaus gut
vom 29.02.2012Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) führte zuletzt eine Studie über den Verdient von Existenzgründern durch, aus der ersichtlich wurde, dass über 80 Prozent der Befragten ihren Einkommensstandard aus vorherigen Beschäftigungen halten oder sogar netto deutlich darüber liegen.
Anders als die weit verbreitete Meinung, dass Existenzgründer eine lange Zeit brauchen, um sich einen vernünftigen Lebensstandard aufbauen zu können, beweisen die Ergebnisse des jährlichen Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes das Gegenteil. Schon drei Jahre nach der Gründung haben Existenzgründer prozentual mehr Geld als Beamte, Angestellte und Arbeiter. Darüber hinaus lässt sich aus der Studie ableiten, dass mehr als 33 Prozent der Befragten ihr monatliches Entgelt erhöhen und ca. 45 Prozent dieses auf dem gleichen Niveau halten konnten. Ausschließlich 17 Prozent verdienen weniger als in ihrem vorherigen Beschäftigungsverhältnis.
Anders als die weit verbreitete Meinung, dass Existenzgründer eine lange Zeit brauchen, um sich einen vernünftigen Lebensstandard aufbauen zu können, beweisen die Ergebnisse des jährlichen Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes das Gegenteil. Schon drei Jahre nach der Gründung haben Existenzgründer prozentual mehr Geld als Beamte, Angestellte und Arbeiter. Darüber hinaus lässt sich aus der Studie ableiten, dass mehr als 33 Prozent der Befragten ihr monatliches Entgelt erhöhen und ca. 45 Prozent dieses auf dem gleichen Niveau halten konnten. Ausschließlich 17 Prozent verdienen weniger als in ihrem vorherigen Beschäftigungsverhältnis.
Folgende interessante Fakten werden außerdem aus der Studie deutlich:
- Die Zahl der Existenzgründer stieg von 1991 bis 2009 um 40 Prozent (2009 wurden insgesamt 4,2 Millionen Existenzgründer registriert)
- Mehr als 50 Prozent sind der Dienstleistungsbranche zugehörig
- Die Zahl der ausländischen Existenzgründer ist gestiegen
- Je qualifizierter die Ausbildung desto größer ist das Interesse an der Selbstständigkeit
- Über 50 Prozent der Existenzgründer sind solo
Weitere Mindestlöhne eingeführt
vom 28.02.2012Im letzten Jahr wurden drei neue Mindestlohn-Verordnungen beschlossen und noch im Dezember 2011 vom Bundeskabinett abgesegnet. Diese Verordnungen sehen die Einführung von Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche vor, was ab dem 1.1.2012 erstmals in Kraft getreten ist.
Laut dem Bundesministerium wurden nun schon in elf Branchen Mindestlöhne eingeführt, wovon ca. vier Millionen Beschäftigte profitieren. Die Mindestlöhne in den Branchen Dachdeckerhandwerk und Gebäudereinigung wurden ab dem 1.1.2012 angehoben. Nachfolgend sind die Einzelheiten kurz erläutert.
Zeitarbeit
Deutsche Unternehmen beschäftigen insgesamt ca. 900.000 Zeitarbeitnehmer, die nun ein Mindeststundenentgelt erwarten dürfen. Dabei werden die Lohnsätze wie folgt aufgestockt:
Ab dem 1.1.2012 beträgt der Mindestlohnsatz 7,01 Euro für Ostdeutschland, einschließlich Berlin, und 7,89 Euro für Westdeutschland.
Ab dem 1.11.2012 soll die Lohnuntergrenze nochmals steigen. Demzufolge wird das Mindeststundenentgelt in Ostdeutschland, einschließlich Berlin, auf 7,50 Euro und in Westdeutschland auf 8,19 Euro angehoben.
Gebäudereinigung
In dieser Branche wird unterschieden zwischen Innen- und Unterhaltsreinigung sowie Glas- und Außenreinigung (Reinigungsarbeiten von Ampeln, Gebäudeteilen, Verkehrsschildern). Derart gestaltet sich auch die Lohnuntergrenze. Die Lohnsätze werden für Unternehmen in der Innen- und Unterhaltsreinigung in Westdeutschland von 8,55 Euro auf 8,82 Euro angehoben. Im Jahre 2013 soll die Untergrenze nochmals auf 9,00 Euro steigen. Ostdeutsche Unternehmen aus dieser Branche werden mit mindestens 7,33 Euro pro Stunde anstatt wie bisher 7,00 Euro pro Stunde entlohnt. Dieser Mindestlohn soll 2013 auf 7,56 steigen.
Beschäftigte in der Glas- und Außenreinigung werden allerdings weiterhin mit dem ihnen bekannten Mindestlohn vergütet. Ab 2013 soll jedoch der Lohnsatz in Ostdeutschland auf 9,00 Euro angehoben werden.
Dachdeckerhandwerk
Der Mindestlohnsatz der Dachdecker wird bundesweit einheitlich angehoben. So steigt der Lohnsatz für 2012 von 10,80 Euro auf 11,00 Euro und im Jahre 2013 wird er nochmals um 0,20 angehoben.
Weitere Informationen finden sie hier.
Laut dem Bundesministerium wurden nun schon in elf Branchen Mindestlöhne eingeführt, wovon ca. vier Millionen Beschäftigte profitieren. Die Mindestlöhne in den Branchen Dachdeckerhandwerk und Gebäudereinigung wurden ab dem 1.1.2012 angehoben. Nachfolgend sind die Einzelheiten kurz erläutert.
Zeitarbeit
Deutsche Unternehmen beschäftigen insgesamt ca. 900.000 Zeitarbeitnehmer, die nun ein Mindeststundenentgelt erwarten dürfen. Dabei werden die Lohnsätze wie folgt aufgestockt:
Ab dem 1.1.2012 beträgt der Mindestlohnsatz 7,01 Euro für Ostdeutschland, einschließlich Berlin, und 7,89 Euro für Westdeutschland.
Ab dem 1.11.2012 soll die Lohnuntergrenze nochmals steigen. Demzufolge wird das Mindeststundenentgelt in Ostdeutschland, einschließlich Berlin, auf 7,50 Euro und in Westdeutschland auf 8,19 Euro angehoben.
Gebäudereinigung
In dieser Branche wird unterschieden zwischen Innen- und Unterhaltsreinigung sowie Glas- und Außenreinigung (Reinigungsarbeiten von Ampeln, Gebäudeteilen, Verkehrsschildern). Derart gestaltet sich auch die Lohnuntergrenze. Die Lohnsätze werden für Unternehmen in der Innen- und Unterhaltsreinigung in Westdeutschland von 8,55 Euro auf 8,82 Euro angehoben. Im Jahre 2013 soll die Untergrenze nochmals auf 9,00 Euro steigen. Ostdeutsche Unternehmen aus dieser Branche werden mit mindestens 7,33 Euro pro Stunde anstatt wie bisher 7,00 Euro pro Stunde entlohnt. Dieser Mindestlohn soll 2013 auf 7,56 steigen.
Beschäftigte in der Glas- und Außenreinigung werden allerdings weiterhin mit dem ihnen bekannten Mindestlohn vergütet. Ab 2013 soll jedoch der Lohnsatz in Ostdeutschland auf 9,00 Euro angehoben werden.
Dachdeckerhandwerk
Der Mindestlohnsatz der Dachdecker wird bundesweit einheitlich angehoben. So steigt der Lohnsatz für 2012 von 10,80 Euro auf 11,00 Euro und im Jahre 2013 wird er nochmals um 0,20 angehoben.
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Neues Gesetz zur Produktsicherheit
vom 22.02.2012Schon im September 2011 hat die Bundesregierung ein solches Gesetz, dass Produkte intensiver begutachtet werden und Händler dazu verpflichtet sein sollen, mehr auf die Sicherheit ihrer Kunden zu achten, beschlossen. Am 1.Dezember 2011 ist dann schließlich das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Kraft getreten und löst damit das bis dato geltende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ab. Es verpflichtet Händler dazu, noch genauer darauf zu achten, dass nur sichere Produkte zum Verkauf bereitstehen dürfen. Dadurch soll den Verbrauchern mehr Sicherheit gewährleistet werden. Weiterhin sorgt damit die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) dafür, zuständige Behörden der einzelnen Länder bei der Marktüberwachung zu unterstützen.
Wesentliche Veränderungen werden nachfolgend erklärt:
Zum einen tragen selbstständige Händler ab sofort mehr Verantwortung für die von ihnen angebotene Ware. Das bedeutet, wenn der Händler durch eigens mit bestimmten Produkten gemachte Erfahrungen oder durch anderweitige Informationen darüber in Kenntnis ist, dass diese Produkte den allgemeinen Anforderungen nicht entsprechen, so darf er diese nicht mehr in Umlauf bringen. Sollte jemand dennoch derartige Produkte verkaufen wird dieses Vergehen mit hohen Strafen geahndet. Bei Fälschen des CE- bzw. GS-Zeichens zum Beispiel werden Strafen von bis zu 100.000 Euro angesetzt. Auch mit Freiheitstrafen ist zu rechnen. Zum anderen werden der BAuA mehr Rechte hinsichtlich der Überwachung zugesichert. So darf sie bei Rückrufaktionen Hersteller und Produkte benennen ohne dafür vorher eine Einverständniserklärung der Rückrufenden einzuholen. Sie darf weiterhin Produkte online veröffentlichen und hat dabei das Recht, Material Dritter zu verwenden.
Wesentliche Veränderungen werden nachfolgend erklärt:
Zum einen tragen selbstständige Händler ab sofort mehr Verantwortung für die von ihnen angebotene Ware. Das bedeutet, wenn der Händler durch eigens mit bestimmten Produkten gemachte Erfahrungen oder durch anderweitige Informationen darüber in Kenntnis ist, dass diese Produkte den allgemeinen Anforderungen nicht entsprechen, so darf er diese nicht mehr in Umlauf bringen. Sollte jemand dennoch derartige Produkte verkaufen wird dieses Vergehen mit hohen Strafen geahndet. Bei Fälschen des CE- bzw. GS-Zeichens zum Beispiel werden Strafen von bis zu 100.000 Euro angesetzt. Auch mit Freiheitstrafen ist zu rechnen. Zum anderen werden der BAuA mehr Rechte hinsichtlich der Überwachung zugesichert. So darf sie bei Rückrufaktionen Hersteller und Produkte benennen ohne dafür vorher eine Einverständniserklärung der Rückrufenden einzuholen. Sie darf weiterhin Produkte online veröffentlichen und hat dabei das Recht, Material Dritter zu verwenden.
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Existenzgründer aufgepasst!
vom 08.02.2012Auch für Existenzgründer ändert sich einiges im neuen Jahr. Die wichtigsten Neuregelungen sind nachfolgend erläutert.
• Ausländerrecht
Rumänische und bulgarische Staatsangehörige müssen weitere zwei Jahre eine Arbeitserlaubnis vorweisen, wenn sie sich eine Existenzgrundlage auf Arbeitnehmerbasis in der Bundesrepublik schaffen möchten. Von einer Arbeitserlaubnispflicht ausgenommen sind jedoch rumänische und bulgarische Hochschulabsolventen, Auszubildende oder Saisonbeschäftigte. Rumänen und Bulgaren, die nach Deutschland reisen möchten oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und im Zuge dessen hier sesshaft werden wollen können dies ohne Einschränkungen tun.
• Fördermittelrecht
Die Regelungen für Gründungszuschüsse bei arbeitslosen Existenzgründern wurden ab dem 1.1.2012 eingeschränkt. Demzufolge wird der bis zum 31.12.2011 geltende Rechtsanspruch auf Gründungszuschüsse in eine Ermessensleistung transformiert, womit die Qualität eines Businessplans und ein gutes Timing der Gründung zukünftig von noch größerer Bedeutung sein werden. Die Arbeitsagenturen werden im Zuge dessen auch die bisherigen finanziellen Mittel deutlich reduzieren müssen.
Die bisher unter der Bezeichnung „Gründerkredit – Startgeld“ und „Gründerkredit – Universell“ bekannten Förderprogramme der KfW-Bank werden seit dem 1.1.2012 als ERP-Programme, ergo ERP-Gründerkredit – Startgeld sowie ERP-Gründerkredit – Universell, fortgeführt. Bei Beantragung eines solchen Kredits werden nur unter den genannten Bezeichnungen Bestätigungen erfolgen.
• Gesellschafts- und Gewerberecht
Am 1.Dezember 2012 ist das neue Produktsicherheitsgesetz, um Verbrauchern mehr Sicherheit zu gewährleisten, in Kraft getreten. Hersteller sowie Händler tragen ab sofort eine größere Verantwortung für die von ihnen angebotene Ware. Ausschließlich sichere Produkte dürfen zum Verkauf bereitstehen. Sollte dies nicht eingehalten werden, so drohen hohe Geld- und sogar Freiheitsstrafen.
Zum 1.1.2012 ist das Niedersächsische Gaststättengesetz in Kraft getreten, womit die Erlaubnispflicht für Gaststätten in Niedersachsen hinfällig wird. Eine Anmeldung vor Gründung eines Gaststättengewerbes soll diese ersetzen.
Ebenfalls wurden ab 1.1.2012 Mindestlöhne für Leiharbeiter eingeführt. Die Lohnsätze bei Gebäudereinigungsunternehmen sowie Dachdeckerunternehmen wurden bereits in Ost- sowie Westdeutschland angehoben.
• Sozialversicherungsrecht
Die Rentenversicherungsbeiträge sind seit dem 1.1.2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent des Bruttolohns gesunken. Weitere Beitragssenkungen wurden bis 2014 angekündigt. So sollen die Beiträge pro Jahr um weitere 3 Prozentpunkte abnehmen.
Allerdings werden die Beiträge der freiwilligen Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr steigen. So sind die monatlichen Beiträge in Westdeutschland auf 78,75 Euro und in Ostdeutschland auf 67,20 Euro angehoben worden. Gründerinnen und Gründer müssen jedoch im ersten Kalenderjahr nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit nur die Hälfte der Beiträge zahlen.
• Steuerrecht
Anfänglich sollte die Umsatzgrenze für die im Vorjahr erwirtschafteten Umsätze für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf 250.000 Euro herabgesetzt werden. Allerdings wurde dieses Vorhaben nicht durchgesetzt. Somit dürfen KMU auch zukünftig die Ist-Versteuerungsregelung beanspruchen, die für sie die günstigere Variante im Vergleich zu Soll-Besteuerung darstellt.
• Ausländerrecht
Rumänische und bulgarische Staatsangehörige müssen weitere zwei Jahre eine Arbeitserlaubnis vorweisen, wenn sie sich eine Existenzgrundlage auf Arbeitnehmerbasis in der Bundesrepublik schaffen möchten. Von einer Arbeitserlaubnispflicht ausgenommen sind jedoch rumänische und bulgarische Hochschulabsolventen, Auszubildende oder Saisonbeschäftigte. Rumänen und Bulgaren, die nach Deutschland reisen möchten oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und im Zuge dessen hier sesshaft werden wollen können dies ohne Einschränkungen tun.
• Fördermittelrecht
Die Regelungen für Gründungszuschüsse bei arbeitslosen Existenzgründern wurden ab dem 1.1.2012 eingeschränkt. Demzufolge wird der bis zum 31.12.2011 geltende Rechtsanspruch auf Gründungszuschüsse in eine Ermessensleistung transformiert, womit die Qualität eines Businessplans und ein gutes Timing der Gründung zukünftig von noch größerer Bedeutung sein werden. Die Arbeitsagenturen werden im Zuge dessen auch die bisherigen finanziellen Mittel deutlich reduzieren müssen.
Die bisher unter der Bezeichnung „Gründerkredit – Startgeld“ und „Gründerkredit – Universell“ bekannten Förderprogramme der KfW-Bank werden seit dem 1.1.2012 als ERP-Programme, ergo ERP-Gründerkredit – Startgeld sowie ERP-Gründerkredit – Universell, fortgeführt. Bei Beantragung eines solchen Kredits werden nur unter den genannten Bezeichnungen Bestätigungen erfolgen.
• Gesellschafts- und Gewerberecht
Am 1.Dezember 2012 ist das neue Produktsicherheitsgesetz, um Verbrauchern mehr Sicherheit zu gewährleisten, in Kraft getreten. Hersteller sowie Händler tragen ab sofort eine größere Verantwortung für die von ihnen angebotene Ware. Ausschließlich sichere Produkte dürfen zum Verkauf bereitstehen. Sollte dies nicht eingehalten werden, so drohen hohe Geld- und sogar Freiheitsstrafen.
Zum 1.1.2012 ist das Niedersächsische Gaststättengesetz in Kraft getreten, womit die Erlaubnispflicht für Gaststätten in Niedersachsen hinfällig wird. Eine Anmeldung vor Gründung eines Gaststättengewerbes soll diese ersetzen.
Ebenfalls wurden ab 1.1.2012 Mindestlöhne für Leiharbeiter eingeführt. Die Lohnsätze bei Gebäudereinigungsunternehmen sowie Dachdeckerunternehmen wurden bereits in Ost- sowie Westdeutschland angehoben.
• Sozialversicherungsrecht
Die Rentenversicherungsbeiträge sind seit dem 1.1.2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent des Bruttolohns gesunken. Weitere Beitragssenkungen wurden bis 2014 angekündigt. So sollen die Beiträge pro Jahr um weitere 3 Prozentpunkte abnehmen.
Allerdings werden die Beiträge der freiwilligen Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr steigen. So sind die monatlichen Beiträge in Westdeutschland auf 78,75 Euro und in Ostdeutschland auf 67,20 Euro angehoben worden. Gründerinnen und Gründer müssen jedoch im ersten Kalenderjahr nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit nur die Hälfte der Beiträge zahlen.
• Steuerrecht
Anfänglich sollte die Umsatzgrenze für die im Vorjahr erwirtschafteten Umsätze für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf 250.000 Euro herabgesetzt werden. Allerdings wurde dieses Vorhaben nicht durchgesetzt. Somit dürfen KMU auch zukünftig die Ist-Versteuerungsregelung beanspruchen, die für sie die günstigere Variante im Vergleich zu Soll-Besteuerung darstellt.
Bautagebücher bei Architekten
vom 08.02.2012Der Bundesgerichtshof entschied erst kürzlich über einen derartigen Streitfall (Az.: VII ZR 65/10). Hierbei klagte ein Bauherr gegen den von ihm angestellten Architekten um Teilrückerstattung des nach Auffassung des Bauherrn zu viel gezahlten Honorars. Bei der Vertragseinigung sicherte der Architekt dem Bauherrn zu, dass er seine Arbeit nach dem in § 15 Abs. 2 HOAI a. F. beschriebenen Leistungsbild verrichten werde. Bestandteile dieses Paragraphen sind u. a. die Entwurfs- und Genehmigungsplanung sowie Objekt- bzw. Bauüberwachung. Nachdem die Arbeit des Architekten abgeschlossen war, gerieten er und der Bauherr in Streitigkeiten bezüglich des gezahlten Honorars. Der Bauherr stellte fest, dass entgegen den Pflichten des Architekten kein Bautagebuch geführt wurde. Der Architekt rechtfertigte sein Unterlassen mit der Begründung, dass ein solches Protokoll zur Vertragserfüllung keinesfalls notwendig gewesen sei.
Damit zog der Bauherr schließlich vor den Bundesgerichtshof (BGH). Da das Führen eines solchen Bautagebuchs eine Pflicht darstellt, die vor allem in Störungsfällen hinsichtlich des Objekts oder bei Diskrepanzen zwischen den einzelnen Akteuren von besonderer Wichtigkeit ist, entschieden die BGH-Richter zu Gunsten des Klägers. Das Bautagebuch gehöre zu den Pflichten, die mit der Objektüberwachung einhergehen, da nur so jedes Vorgehen und jede Handlung sachgerecht dokumentiert werden können. Der Architekt musste also einen Teil seines Honorars aufgrund von Pflichtverletzung zurückerstatten.
Damit zog der Bauherr schließlich vor den Bundesgerichtshof (BGH). Da das Führen eines solchen Bautagebuchs eine Pflicht darstellt, die vor allem in Störungsfällen hinsichtlich des Objekts oder bei Diskrepanzen zwischen den einzelnen Akteuren von besonderer Wichtigkeit ist, entschieden die BGH-Richter zu Gunsten des Klägers. Das Bautagebuch gehöre zu den Pflichten, die mit der Objektüberwachung einhergehen, da nur so jedes Vorgehen und jede Handlung sachgerecht dokumentiert werden können. Der Architekt musste also einen Teil seines Honorars aufgrund von Pflichtverletzung zurückerstatten.
ELENA-Verfahren
vom 31.01.2012Die Ministerpräsidenten der einzelnen Länder stimmten am 04.11.2011 dem Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahren) zu.
Aus Ersterem geht hervor, dass Beherbergungsinstitutionen ab Januar 2012 verpflichtet sind, zusätzliche Daten an das Statistische Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) zu liefern, um deutsche Regelungen somit an europäische anzugleichen. Darüber hinaus wurde die Meldeschwelle bei Einrichtungen von fünf auf zehn Betten und bei Campingplätzen ebenfalls auf zehn Plätze angehoben. Damit sind nun insgesamt 1.600 Institutionen nicht mehr meldepflichtig.
Änderungen im Handelsstatistikgesetz betreffen den Kfz- und Großhandel. Dabei sollen im Rahmen der Monatserhebung sogenannte Mixmodelle eingeführt werden. Diese setzen sich aus Primärerhebungen bei den jeweiligen Unternehmen und aus Quellen des Verwaltungsregisters zusammen. Die Mixmodelle sollen die Wirtschaft von statistischen Berichtspflichten entlasten und qualitative Daten sowie Zuverlässigkeit für die Nutzer garantieren. Die bezüglich der Primärerhebung auskunftspflichtigen Unternehmen reduzieren sich somit auf in etwa die Hälfte.
Das ELENA-Verfahren soll aufgrund von Unwirtschaftlichkeit im Rahmen der Sicherstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur sowie durch einen nicht ausreichenden Sicherheitsstandard bezüglich der Datenschutzanforderungen aufgehoben werden. Vor allem Arbeitgeber, die bislang eine elektronische Meldepflicht hatten, werden hierdurch entlastet und werden aufgefordert, alle Daten unverzüglich zu löschen. Die Finanzierung für die Aufhebung des Verfahrens wird weiterhin durch die bisher dafür vorgesehenen Mittel sichergestellt.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Aus Ersterem geht hervor, dass Beherbergungsinstitutionen ab Januar 2012 verpflichtet sind, zusätzliche Daten an das Statistische Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) zu liefern, um deutsche Regelungen somit an europäische anzugleichen. Darüber hinaus wurde die Meldeschwelle bei Einrichtungen von fünf auf zehn Betten und bei Campingplätzen ebenfalls auf zehn Plätze angehoben. Damit sind nun insgesamt 1.600 Institutionen nicht mehr meldepflichtig.
Änderungen im Handelsstatistikgesetz betreffen den Kfz- und Großhandel. Dabei sollen im Rahmen der Monatserhebung sogenannte Mixmodelle eingeführt werden. Diese setzen sich aus Primärerhebungen bei den jeweiligen Unternehmen und aus Quellen des Verwaltungsregisters zusammen. Die Mixmodelle sollen die Wirtschaft von statistischen Berichtspflichten entlasten und qualitative Daten sowie Zuverlässigkeit für die Nutzer garantieren. Die bezüglich der Primärerhebung auskunftspflichtigen Unternehmen reduzieren sich somit auf in etwa die Hälfte.
Das ELENA-Verfahren soll aufgrund von Unwirtschaftlichkeit im Rahmen der Sicherstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur sowie durch einen nicht ausreichenden Sicherheitsstandard bezüglich der Datenschutzanforderungen aufgehoben werden. Vor allem Arbeitgeber, die bislang eine elektronische Meldepflicht hatten, werden hierdurch entlastet und werden aufgefordert, alle Daten unverzüglich zu löschen. Die Finanzierung für die Aufhebung des Verfahrens wird weiterhin durch die bisher dafür vorgesehenen Mittel sichergestellt.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
ausländische Berufsabschlüsse
vom 26.01.2012Personen, die ihren Berufsabschluss im Ausland erworben haben bekommen nun leichter die Weichen für einen erfolgreichen Arbeitseinstieg in Deutschland gestellt. Dieses durch den Bundesrat am 04.11.2011 verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist für Existenzgründer und Selbstständige von Bedeutung. Medizin- oder Juraabschlüsse werden gleichermaßen wie u.a. ein Abschluss aus der Handwerksbranche anerkannt.
Ziel dabei ist es, ausländische Fachkräfte besser in den deutschen Arbeits- und Wirtschaftsmarkt zu integrieren und dies zu fördern. Die Bundesregierung möchte damit einem Fachkräftemangel vorbeugen.
Ziel dabei ist es, ausländische Fachkräfte besser in den deutschen Arbeits- und Wirtschaftsmarkt zu integrieren und dies zu fördern. Die Bundesregierung möchte damit einem Fachkräftemangel vorbeugen.
Unternehmenssanierung
vom 26.01.2012Einige Unternehmen, darunter auch Existenzgründer, geraten schon frühzeitig in eine Illiquidität und können ihre Marktposition nicht aufrechterhalten. Folglich muss Insolvenz angemeldet werden. Dieser Schritt fällt für viele Unternehmer sehr schwer, da eine weitere Geschäftstätigkeit kaum noch möglich scheint. Der Gesetzgeber möchte dem entgegen wirken und beschloss am 27.10.2011 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG). Daraus geht hervor, dass vor allem Wert auf eine erfolgreiche Sanierung gelegt werden soll. Dabei werden mehrere Reformvorhaben zum Insolvenzrecht parallel umgesetzt. Im Mittelpunkt soll dabei ein effektiveres und planbares Insolvenzverfahren für alle Parteien stehen, welches es sich zum Ziel setzt, sanierungsfähige Unternehmen weiterhin Bestand zu gewährleisten sowie Arbeitsplätze zu erhalten.
Eine ganz neue Insolvenzkultur würde lt. Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger in Deutschland geschaffen werden.
Dass die Stellung der Gläubiger bei der Wahl eines Insolvenzverwalters gestärkt, und dass das Insolvenzplanverfahren ausgebaut und ebenso gestrafft wird, stellen u.a. bedeutende Regelungen des ESUG dar. Weiterhin soll die Möglichkeit zu Eigenverwaltung erleichtert werden.
Durch das verbesserte Mitsprachrecht ist es der Bundesregierung besonders wichtig, dass sich Unternehmer, denen der Verlust liquider Mittel droht, frühzeitig ein mögliches Scheitern eingestehen und einen Insolvenzrichter ersuchen.
Eine ganz neue Insolvenzkultur würde lt. Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger in Deutschland geschaffen werden.
Dass die Stellung der Gläubiger bei der Wahl eines Insolvenzverwalters gestärkt, und dass das Insolvenzplanverfahren ausgebaut und ebenso gestrafft wird, stellen u.a. bedeutende Regelungen des ESUG dar. Weiterhin soll die Möglichkeit zu Eigenverwaltung erleichtert werden.
Durch das verbesserte Mitsprachrecht ist es der Bundesregierung besonders wichtig, dass sich Unternehmer, denen der Verlust liquider Mittel droht, frühzeitig ein mögliches Scheitern eingestehen und einen Insolvenzrichter ersuchen.
Untersuchungen bei Trinkwassererwärmung
vom 17.01.2012Durch die am 1.11.2011 in Kraft getretenen Ersten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) werden alle Betreiber einer Großanlage zur Trinkwassererwärmung, die Trinkwasser zu gewerblichen oder öffentlichen Zwecken abgeben und zum Duschen sowie für ähnlichen Einrichtungen bereitstellen, bei denen es zur Vernebelung kommt, dazu verpflichtet ihre Anlagen einmal pro Jahr untersuchen zu lassen und den Zustand der Anlagen dem Gesundheitsamt mitzuteilen. Nur Labore, die akkreditiert und vom jeweiligen Bundesland gelistet sind, dürfen diese Untersuchungen durchführen.
Die Untersuchung beinhaltet dabei den Test auf das Vorkommen von Legionellen, für die bei einer Wassertemperatur von 35°C eine optimale Wachstumsbedingung vorliegt und die Bakterien sich somit ungehindert vermehren können. Das gesundheitliche Risiko besteht darin, dass sie beispielsweise beim Duschen durch kleinste Tröpfchen eingeatmet werden können und das sogenannte Pontiac-Fieber hervorrufen oder zu einer Legionellose, einer Lungenentzündung, führen können.
Von der Untersuchung sind demzufolge insbesondere Vermieter von Mehrfamilienhäusern, Träger von Altenheimen, Inhaber von Fitnessstudios, Sportanlagen, Hotels oder Campingplätzen betroffen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
www.umweltbundesamt.de/wasser/themen/trinkwasser/gesetze.htm
www.dvgw.de/wasser/trinkwasser-und-gesundheit/legionellen/
Facebook: Impressumspflicht
vom 17.01.2012Aus einem kürzlich veröffentlichen Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wird deutlich, dass bei sozialen Netzwerken angemeldete und sich präsentierende selbstständige Unternehmer ein detailliertes Impressum auf der jeweiligen Seite erstellen müssen (Az.: 2 HK O 54/11).
Im erwähnten Fall weitete ein Anbieter eines regionalen Informationsportals seine Internetpräsenz auch auf das soziale Netzwerk „Facebook“ aus, womit er seine Daten auch für diese User bereitstellte. Ein Konkurrenzunternehmen wurde darauf aufmerksam und reichte eine Abmahnung mit folgender Begründung ein: gemäß dem Telemediengesetz sei jeder gewerbliche Anbieter dazu verpflichtet, auf seiner Internetseite detaillierte Impressumsangaben zu hinterlegen. Diese Website würde diese Informationen nicht beinhalten. Das mahnende Unternehmen setzte dem Facebook-Anbieter eine Frist zur Einreichung einer Unterlassungserklärung. Doch auch diese hielt er nicht ein, worauf das Konkurrenzunternehmen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragte.
Die Richter des Aschaffenburger Landgerichts stimmten dem zu, denn auch auf Facebook-Seiten, die für gewerbliche Zwecke genutzt werden, müsse ein Impressum integriert sein, welches eindeutig kenntlich gemacht und vollständig sein soll. Ein sogenannter „Info-Button“, der zur ursprünglichen Website verlinkt ist und dort auf das Impressum verweist, wäre nicht ausreichend.
Im erwähnten Fall weitete ein Anbieter eines regionalen Informationsportals seine Internetpräsenz auch auf das soziale Netzwerk „Facebook“ aus, womit er seine Daten auch für diese User bereitstellte. Ein Konkurrenzunternehmen wurde darauf aufmerksam und reichte eine Abmahnung mit folgender Begründung ein: gemäß dem Telemediengesetz sei jeder gewerbliche Anbieter dazu verpflichtet, auf seiner Internetseite detaillierte Impressumsangaben zu hinterlegen. Diese Website würde diese Informationen nicht beinhalten. Das mahnende Unternehmen setzte dem Facebook-Anbieter eine Frist zur Einreichung einer Unterlassungserklärung. Doch auch diese hielt er nicht ein, worauf das Konkurrenzunternehmen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragte.
Die Richter des Aschaffenburger Landgerichts stimmten dem zu, denn auch auf Facebook-Seiten, die für gewerbliche Zwecke genutzt werden, müsse ein Impressum integriert sein, welches eindeutig kenntlich gemacht und vollständig sein soll. Ein sogenannter „Info-Button“, der zur ursprünglichen Website verlinkt ist und dort auf das Impressum verweist, wäre nicht ausreichend.
Änderung Büroräume am Standort Leipzig
vom 12.01.2012Bitte beachten Sie, dass die Änderung der Räumlichkeiten ab Dienstag den 17.Januar 2012 in Kraft treten und ab diesen Tag Beratungen und Seminare in der 4.Etage stattfinden.
Ausbildungskosten absetzen
vom 10.01.2012Existenzgründer machten sich Hoffnungen, dass sie ihre Ausbildungskosten nun doch in vollem Umfang steuerlich absetzen können. Der Grund dafür waren zwei vom Bundesfinanzhof (BFH) gefällte Urteile, aus denen hervorging, dass Aufwendungen für die erste Berufsausbildung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben ausgewiesen werden können (Az.:VI R38/10, VI R 7/10). Doch der Finanzausschuss beschloss daraufhin eine „Klarstellung der vom Gesetzgeber gewollten Rechtslage“, um die aufkommenden Missverständnisse auszuräumen. Aus dieser wird deutlich, dass alle für die erste Berufsausbildung sowie für das Erststudium anfallenden Aufwendungen der privaten Lebensführung zugeordnet werden sollen und demnach, entgegen den Erwartungen, nicht vollumfänglich steuerlich absetzbar wären. Der Finanzausschuss beschloss weiterhin, dass die Klarstellung für alle ab 2004 eingereichten Steuererklärungen rückwirkend geltend gemacht wird.
Allerdings soll ab 2010 die obere Grenze des Sonderausgabenabzugs für Ausbildungskosten von bis dato 4.000 Euro auf 6.000 Euro erhöht werden.
Die Klarstellung wurde in den Gesetzentwurf zu Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie und zu Änderung steuerlicher Vorschriften implementiert. Dieser wurde zwar schon vom Bundestag beschlossen, muss jedoch vom Bundesrat verabschiedet werden.
Allerdings soll ab 2010 die obere Grenze des Sonderausgabenabzugs für Ausbildungskosten von bis dato 4.000 Euro auf 6.000 Euro erhöht werden.
Die Klarstellung wurde in den Gesetzentwurf zu Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie und zu Änderung steuerlicher Vorschriften implementiert. Dieser wurde zwar schon vom Bundestag beschlossen, muss jedoch vom Bundesrat verabschiedet werden.
Keine Benachteiligung bei Umfirmierung
vom 28.12.2011Bei der Gründung einer GmbH muss ein Mindeststammkapital in Höhe von 25.000€ eingezahlt werden. Dieses muss jedoch nur zu mindestens 50% als Bareinlage erbracht werden, wobei die Gesellschafter mit den fehlenden Einlagen in der Nachschusspflicht sind. Es ist anzunehmen, dass bei einer Umfirmierung einer UG (haftungsbeschränkt) in eine GmbH ebenfalls diese Einlagen in voller Höhe zu erbringen sind, schließlich liegt das Mindeststammkapital einer UG (haftungsbeschränkt) bei 1€.
Das Oberlandesgericht München entschied jedoch, dass auch hier nur die Hälfte des erforderlichen Stammkapitals ausreiche, was dem Volleinzahlungsgebot aus § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG widerspricht (Az.: 31 WX 475/11).
Der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) hatte die Kapitalerhöhung auf 25.000€ angemeldet, um im Handelsregister eingeschrieben werden zu können. Das Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) hatte bis dato einen Wert von 700€. Dem zuständigen Registergericht erklärte er, dass die Hälfte des noch ausstehenden Restbetrags (12.150€) seinem Unternehmen zustehe und damit das erforderliche Kapital ja tatsächlich geleistet worden sei. Das Registergericht bestand auf die Einzahlung des vollen Stammkapitals, unter Berufung auf § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG.
Der Sachverhalt wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) München beurteilt. Die Richter des OLG waren der Meinung, dass die Umfirmierung einer UG (haftungsbeschränkt) in eine GmbH nicht anders behandelt werden dürfe als die Neugründung einer solchen. Da die hälftige Einzahlung bei Neugründung, wie oben erwähnt, zur Erreichung des Mindeststammkapitals ausreichen, sollte dies ebenfalls im vorliegenden Fall gestattet sein. Die Volleinzahlungspflicht wird demzufolge bei einer Kapitalerhöhung auf das Mindeststammkapital einer GmbH hinfällig.
Das Oberlandesgericht München entschied jedoch, dass auch hier nur die Hälfte des erforderlichen Stammkapitals ausreiche, was dem Volleinzahlungsgebot aus § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG widerspricht (Az.: 31 WX 475/11).
Der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) hatte die Kapitalerhöhung auf 25.000€ angemeldet, um im Handelsregister eingeschrieben werden zu können. Das Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) hatte bis dato einen Wert von 700€. Dem zuständigen Registergericht erklärte er, dass die Hälfte des noch ausstehenden Restbetrags (12.150€) seinem Unternehmen zustehe und damit das erforderliche Kapital ja tatsächlich geleistet worden sei. Das Registergericht bestand auf die Einzahlung des vollen Stammkapitals, unter Berufung auf § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG.
Der Sachverhalt wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) München beurteilt. Die Richter des OLG waren der Meinung, dass die Umfirmierung einer UG (haftungsbeschränkt) in eine GmbH nicht anders behandelt werden dürfe als die Neugründung einer solchen. Da die hälftige Einzahlung bei Neugründung, wie oben erwähnt, zur Erreichung des Mindeststammkapitals ausreichen, sollte dies ebenfalls im vorliegenden Fall gestattet sein. Die Volleinzahlungspflicht wird demzufolge bei einer Kapitalerhöhung auf das Mindeststammkapital einer GmbH hinfällig.
Neuer Gründungszuschuss ab Morgen
vom 27.12.2011Noch kurz vor Weihnachten unterzeichnete der Bundespräsident das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“. Nach der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt die Novellierung des Gründungszuschuss ab dem 28.12.2011 in Kraft.
Eine Gründung nach den alten Regelungen ist daher nur bis zum 27.12.2011 möglich. Dies setzt voraus, dass die Anmeldung der Tätigkeit bei dem Gewerbeamt bzw. Finanzamt bis maximal zum heutigen Datum erfolgt. Zudem muss der Antrag auf Gründungszuschuss in Ihrem Besitz sein, da dieser immer vor einer Anmeldung vorliegen muss.
Wer erst nach den neuen Regelungen gründet sollte nicht überstürzen und sich ordentlich auf die Gründung vorbereiten. Gerade der Aspekt, dass es sich ab Morgen um eine „kann-Leistung“ handelt, sollte zu einer sorgsamen Vorbereitung führen. Von nun an ist zu erwarten, dass die Bundesagenturen deutlich strenger die Ernsthaftigkeit sowie Gründungsunterlagen überprüfen und bei Unstimmigkeiten den Antrag ablehnen werden. Daher empfehlen wir allen Existenzgründern im Vorfeld die Teilnahme an einem Existenzgründerseminar oder auch ein kostenloses Erstgespräch mit einem Gründungsberater.
Eine Gründung nach den alten Regelungen ist daher nur bis zum 27.12.2011 möglich. Dies setzt voraus, dass die Anmeldung der Tätigkeit bei dem Gewerbeamt bzw. Finanzamt bis maximal zum heutigen Datum erfolgt. Zudem muss der Antrag auf Gründungszuschuss in Ihrem Besitz sein, da dieser immer vor einer Anmeldung vorliegen muss.
Wer erst nach den neuen Regelungen gründet sollte nicht überstürzen und sich ordentlich auf die Gründung vorbereiten. Gerade der Aspekt, dass es sich ab Morgen um eine „kann-Leistung“ handelt, sollte zu einer sorgsamen Vorbereitung führen. Von nun an ist zu erwarten, dass die Bundesagenturen deutlich strenger die Ernsthaftigkeit sowie Gründungsunterlagen überprüfen und bei Unstimmigkeiten den Antrag ablehnen werden. Daher empfehlen wir allen Existenzgründern im Vorfeld die Teilnahme an einem Existenzgründerseminar oder auch ein kostenloses Erstgespräch mit einem Gründungsberater.
Europaweite Förderung von Gründungen
vom 23.12.2011Dass zukünftige, derzeit noch arbeitslose, Unternehmer auch außerhalb Deutschlands in den EU-Staaten finanziell gefördert werden, wird aus dem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Hessen deutlich (Az.: L / AL 104/109).
Ein aus Deutschland stammender und wohnhafter Dipl.-Betriebswirt beabsichtigte im Jahre 2005 eine in Österreich bestehende Pizzeria zu übernehmen, um seine Arbeitslosigkeit zu überwinden. Damit sein Vorhaben in die Tat umgesetzt werden kann, beantragte er bei der Bundesagentur für Arbeit das zu der Zeit noch gültige Überbrückungsgeld (seit 2006: Gründungszuschuss). Da diese jedoch der Ansicht war, dass im Ausland agierende Gründer und Unternehmer nicht gefördert werden könnten, wurde der Antrag abgelehnt. Daraufhin reichte der Dipl.-Betriebswirt eine Klage ein, da er ja weiterhin in Deutschland wohnen möchte und auch seine Steuerabgaben den deutschen Finanzämtern zufließen sollen.
Angesichts der Tatsache, dass das Überbrückungsgeld bzw. der Gründungszuschuss in erster Linie dazu beitragen soll, die Arbeitslosigkeit zu überwinden, würde dies auch nach Meinung der Richter des Landessozialgerichts auf eine Tätigkeit außerhalb Deutschlands zutreffen. Darüber hinaus würde es sogar gesetzlich geregelt sein, dass Gründungen sowie Übernahmen auch in Ländern der Europäischen Union gefördert werden können. Es spiele dabei auch keine Rolle, wo der Arbeitslose seinen Wohnsitz hat.
Der Anspruch auf Förderung im europäischen Ausland wird vermutlich auch weiterhin unabhängig von gegenwärtigen Kürzungsmaßnahmen bleiben.
Ein aus Deutschland stammender und wohnhafter Dipl.-Betriebswirt beabsichtigte im Jahre 2005 eine in Österreich bestehende Pizzeria zu übernehmen, um seine Arbeitslosigkeit zu überwinden. Damit sein Vorhaben in die Tat umgesetzt werden kann, beantragte er bei der Bundesagentur für Arbeit das zu der Zeit noch gültige Überbrückungsgeld (seit 2006: Gründungszuschuss). Da diese jedoch der Ansicht war, dass im Ausland agierende Gründer und Unternehmer nicht gefördert werden könnten, wurde der Antrag abgelehnt. Daraufhin reichte der Dipl.-Betriebswirt eine Klage ein, da er ja weiterhin in Deutschland wohnen möchte und auch seine Steuerabgaben den deutschen Finanzämtern zufließen sollen.
Angesichts der Tatsache, dass das Überbrückungsgeld bzw. der Gründungszuschuss in erster Linie dazu beitragen soll, die Arbeitslosigkeit zu überwinden, würde dies auch nach Meinung der Richter des Landessozialgerichts auf eine Tätigkeit außerhalb Deutschlands zutreffen. Darüber hinaus würde es sogar gesetzlich geregelt sein, dass Gründungen sowie Übernahmen auch in Ländern der Europäischen Union gefördert werden können. Es spiele dabei auch keine Rolle, wo der Arbeitslose seinen Wohnsitz hat.
Der Anspruch auf Förderung im europäischen Ausland wird vermutlich auch weiterhin unabhängig von gegenwärtigen Kürzungsmaßnahmen bleiben.
Leiharbeiter können aufatmen
vom 20.12.2011Das „Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes“ sieht vor, die EU-Leiharbeitsrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen und damit einhergehend nicht ordnungsgemäße Praktiken der Arbeitnehmerüberlassung zu vermeiden.
Aus dem Änderungsgesetz vom 1.12.2011 geht hervor, dass sich auch nicht gewerblich agierende Verleiher von Arbeitskräften eine Genehmigung einholen müssen, wie beispielsweise konzerninterne Verleihfirmen. Letztere waren bislang nicht dem Arbeitsüberlassungsgesetz (AÜG) unterworfen.
Bisher wurde oftmals so verfahren, dass Arbeitnehmer entlassen und unmittelbar danach wieder über eine Leiharbeitsfirma eingestellt wurden, womit das Unternehmen nur sparen konnte. Dieses Verfahren soll nun mit der sogenannten „Drehtürklausel“ unterbunden werden.
Des Weiteren setzte man sich für die Rechte der Leiharbeiter ein, sodass diesen der Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen des entleihenden Unternehmens nicht mehr verwehrt werden darf. Ebenso sind die Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigen, dazu verpflichtet diese über freie Stellen in Kenntnis zu setzen und ihnen damit die Möglichkeit für einen unbefristeten Arbeitsvertrag einzuräumen.
Aus dem Änderungsgesetz vom 1.12.2011 geht hervor, dass sich auch nicht gewerblich agierende Verleiher von Arbeitskräften eine Genehmigung einholen müssen, wie beispielsweise konzerninterne Verleihfirmen. Letztere waren bislang nicht dem Arbeitsüberlassungsgesetz (AÜG) unterworfen.
Bisher wurde oftmals so verfahren, dass Arbeitnehmer entlassen und unmittelbar danach wieder über eine Leiharbeitsfirma eingestellt wurden, womit das Unternehmen nur sparen konnte. Dieses Verfahren soll nun mit der sogenannten „Drehtürklausel“ unterbunden werden.
Des Weiteren setzte man sich für die Rechte der Leiharbeiter ein, sodass diesen der Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen des entleihenden Unternehmens nicht mehr verwehrt werden darf. Ebenso sind die Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigen, dazu verpflichtet diese über freie Stellen in Kenntnis zu setzen und ihnen damit die Möglichkeit für einen unbefristeten Arbeitsvertrag einzuräumen.
Plagiate im Internet
vom 20.12.2011Schon als Schüler wird einem beigebracht nicht abzuschreiben - sonst folgen Konsequenzen in Form von schlechten Noten. Das Internet hingegen scheint ein anonymes Medium zu sein, in dem man als Freigeist das machen kann, was einem gerade zusagt – ohne, dabei beobachtet zu werden oder Konsequenzen zu ziehen.
Doch wer im Internet als Autor tätig ist und Texte verfasst, sollte dies stets gewissenhaft tun. Die daraus folgenden Konsequenzen sind härter als schlechte Schulnoten.
Ein Urteil des Potsdamer Landgericht verdeutlicht die Folgen einer solchen Straftat (Az.: 2O 232/10).
In diesem Fall klagte eine Kinderbuchautorin gegen den Herausgeber einer Gemeindezeitschrift. Sie recherchierte im Internet und gelangte auf eine Seite, auf der ein Gedicht abgebildet war, was auch scheinbar in der Gemeindezeitschrift abgedruckt worden war. Dieses Gedicht war allerdings ein von ihr eigens Verfasstes, für das sie keine Genehmigung zur Veröffentlichung ausgesprochen hatte. Daraufhin mahnte die Autorin zunächst den Herausgeber dieser Zeitschrift und forderte ihn auf Lizenz- und Anwaltsgebühren zu zahlen. Nachdem dieser allerdings nur einen Teil zahlte, reichte die Autorin schließlich eine Klage ein – mit Erfolg.
Der Herausgeber wurde wegen Urheberrechtsverletzung zu Schadensersatzzahlungen, Zahlung mehrerer Vertragsstrafen und schließlich der Zahlung der Anwaltsgebühren verurteilt. Die Honorartabelle des Deutschen Journalistenverbandes lieferte hierbei die Grundlage für die Schadensersatzberechnung.
Doch wer im Internet als Autor tätig ist und Texte verfasst, sollte dies stets gewissenhaft tun. Die daraus folgenden Konsequenzen sind härter als schlechte Schulnoten.
Ein Urteil des Potsdamer Landgericht verdeutlicht die Folgen einer solchen Straftat (Az.: 2O 232/10).
In diesem Fall klagte eine Kinderbuchautorin gegen den Herausgeber einer Gemeindezeitschrift. Sie recherchierte im Internet und gelangte auf eine Seite, auf der ein Gedicht abgebildet war, was auch scheinbar in der Gemeindezeitschrift abgedruckt worden war. Dieses Gedicht war allerdings ein von ihr eigens Verfasstes, für das sie keine Genehmigung zur Veröffentlichung ausgesprochen hatte. Daraufhin mahnte die Autorin zunächst den Herausgeber dieser Zeitschrift und forderte ihn auf Lizenz- und Anwaltsgebühren zu zahlen. Nachdem dieser allerdings nur einen Teil zahlte, reichte die Autorin schließlich eine Klage ein – mit Erfolg.
Der Herausgeber wurde wegen Urheberrechtsverletzung zu Schadensersatzzahlungen, Zahlung mehrerer Vertragsstrafen und schließlich der Zahlung der Anwaltsgebühren verurteilt. Die Honorartabelle des Deutschen Journalistenverbandes lieferte hierbei die Grundlage für die Schadensersatzberechnung.
Künstlersozialabgabe bleibt unverändert
vom 12.12.2011Seit Einführung der Künstlersozialabgabe 1983 hatten Unternehmen, die Leistungen von Künstlern und Publizisten in Anspruch nahmen, bis 1988 volle 5,0 Prozent an die Künstlersozialkasse zu zahlen. Der bis dato höchste Abgabesatz wurde für das Jahr 2005 angesetzt, in dem er 5,8 Prozent betrug. In den Jahren danach verringerte sich der Beitrag sukzessive, bis er 2010 erstmals wieder einen Wert von unter 4,0 Prozent erreichte, was zuletzt im Jahr 2003 der Fall war. Und auch das kommende Jahr bleibt der Abgabesatz bei den für Auftraggeber günstigen 3,9 Prozent.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bestimmt dabei in Kooperation mit dem Bundesfinanzministerium die Höhe des Abgabesatzes für das darauf folgende Jahr, indem der Anspruch der Künstlersozialklasse abgeschätzt wird. Die Kunden bzw. Auftraggeber der Künstler und Publizisten müssen diesen Beitrag abführen, um somit die Kranken-, Pflege- sowie Rentenversicherung der Mitglieder der KSK zum Teil sicherzustellen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bestimmt dabei in Kooperation mit dem Bundesfinanzministerium die Höhe des Abgabesatzes für das darauf folgende Jahr, indem der Anspruch der Künstlersozialklasse abgeschätzt wird. Die Kunden bzw. Auftraggeber der Künstler und Publizisten müssen diesen Beitrag abführen, um somit die Kranken-, Pflege- sowie Rentenversicherung der Mitglieder der KSK zum Teil sicherzustellen.
Weniger für die Rentenversicherung
vom 12.12.2011Die aktuelle vom Bundeskabinett verabschiedete Beitragssatzverordnung 2012 sieht eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge vor. Versicherungspflichtige der allgemeinen Rentenversicherung führen statt 19,9 nur noch 19,6 Prozent ab und für diejenigen, die bei der Knappschaft rentenversichert sind sinkt der Beitrag von 26,4 auf 26,0 Prozent.
Diese Änderung wird auch Gründern und Jungunternehmern, die freiwillig oder pflichtgemäß gesetzlich rentenversichert sind, bei ihren eigen Zahlungen zugutekommen. Wer Mitarbeiter beschäftigt profitiert natürlich ebenfalls von der Senkung. Aufgrund dessen, dass der Beitrag zu gleichen Teilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt wird, werden Sie als Arbeitgeber diese 0,3 Prozent für etwas anderes zurücklegen können.
Der Deutschen Rentenversicherung werden 2012 dadurch 2,6 Milliarden Euro weniger zukommen. Darüber hinaus wurden weitere Beitragssenkungen bis 2014 angekündigt. Man nimmt an, dass sich der Beitragssatz in jedem Jahr noch einmal um jeweils 0,3 Prozentpunkte verringert, d.h. 2013 hätten wir 19,3 Prozent und 2014 nur noch 19,0 Prozent des Arbeitsentgelts an die Rentenversicherung abzuführen.
Diese Änderung wird auch Gründern und Jungunternehmern, die freiwillig oder pflichtgemäß gesetzlich rentenversichert sind, bei ihren eigen Zahlungen zugutekommen. Wer Mitarbeiter beschäftigt profitiert natürlich ebenfalls von der Senkung. Aufgrund dessen, dass der Beitrag zu gleichen Teilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt wird, werden Sie als Arbeitgeber diese 0,3 Prozent für etwas anderes zurücklegen können.
Der Deutschen Rentenversicherung werden 2012 dadurch 2,6 Milliarden Euro weniger zukommen. Darüber hinaus wurden weitere Beitragssenkungen bis 2014 angekündigt. Man nimmt an, dass sich der Beitragssatz in jedem Jahr noch einmal um jeweils 0,3 Prozentpunkte verringert, d.h. 2013 hätten wir 19,3 Prozent und 2014 nur noch 19,0 Prozent des Arbeitsentgelts an die Rentenversicherung abzuführen.
Limitids bleiben britisch
vom 08.12.2011Auch wenn im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, dass gerichtliche Entscheidungen bei einem Streitfall in Deutschland stattfinden sollen, so sind trotzdem britische Gerichte dafür zuständig. Scheinbar kurios, wurde aber vom Bundesgerichtshof so in einem Rechtsstreit entschieden (Az.: II ZR 28/10).
In diesem Fall klagte ein Director, der Geschäftsführer, einer Limited gegen seine Abberufung, die auf einer ohne ihn stattgefundenen Gesellschafterversammlung beschlossen wurde und deshalb, seiner Meinung nach, nicht rechtskräftig sein kann. Kurz zur Erklärung: Eine Limited entsteht aus dem britischen Recht heraus, kann jedoch ihren Sitz in Deutschland haben und auch hier agieren.
Im oben erwähnten Fall hielt man im Gesellschaftsvertrag für solche Diskrepanzen den Gerichtsstand Deutschland fest, worauf sich der Director auch berief. Die gerichtlichen Vorinstanzen, die er zuerst aufsuchte, haben sich für unzuständig befunden und ihn zurückgewiesen. Aufgeben wollte er allerdings nicht und wandte sich dem BGH zu. Auch dort erklärte man sich für nicht zuständig mit der Begründung, dass nach Art. 22 Nr. 2 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ausschließlich die Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten, in der die Gesellschaft ansässig ist, zuständig seien. Demzufolge ist relevant, nach welchem Recht die Gesellschaft gegründet wurde, womit der BGH die britischen Gerichte für einen Rechtsstreit innerhalb einer Limited für zuständig deklarierte. Und das unabhängig davon, ob im Gesellschaftsvertrag eine andere Regelung getroffen wurde.
In diesem Fall klagte ein Director, der Geschäftsführer, einer Limited gegen seine Abberufung, die auf einer ohne ihn stattgefundenen Gesellschafterversammlung beschlossen wurde und deshalb, seiner Meinung nach, nicht rechtskräftig sein kann. Kurz zur Erklärung: Eine Limited entsteht aus dem britischen Recht heraus, kann jedoch ihren Sitz in Deutschland haben und auch hier agieren.
Im oben erwähnten Fall hielt man im Gesellschaftsvertrag für solche Diskrepanzen den Gerichtsstand Deutschland fest, worauf sich der Director auch berief. Die gerichtlichen Vorinstanzen, die er zuerst aufsuchte, haben sich für unzuständig befunden und ihn zurückgewiesen. Aufgeben wollte er allerdings nicht und wandte sich dem BGH zu. Auch dort erklärte man sich für nicht zuständig mit der Begründung, dass nach Art. 22 Nr. 2 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ausschließlich die Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten, in der die Gesellschaft ansässig ist, zuständig seien. Demzufolge ist relevant, nach welchem Recht die Gesellschaft gegründet wurde, womit der BGH die britischen Gerichte für einen Rechtsstreit innerhalb einer Limited für zuständig deklarierte. Und das unabhängig davon, ob im Gesellschaftsvertrag eine andere Regelung getroffen wurde.
Handwerk sehr erfolgsversprechend
vom 08.12.2011Der Zentralverband des Deutschen Handwerks führte für den aktuellen Konjunkturbericht eine Befragung von Handwerksunternehmen hinsichtlich der Beurteilung der eigenen Geschäftslage durch. Von über 23.000 befragten Handwerksunternehmern schätzten 90 Prozent diese als gut bzw. befriedigend ein. Ein derartig gutes Ergebnis trat in der bisherigen Konjunkturberichterstattung noch nicht auf.
Gleichermaßen schauen 87 Prozent der Unternehmer den weiteren Entwicklungen mit Optimismus entgegen. Die Konjunkturaussichten wurden als befriedigend bzw. gut beurteilt, wobei besonders die des Bau- und Ausbauhandwerks sowie der handwerklichen Zulieferer hervorstechen.
Gründer in der Handwerksbranche erwarten aktuell gute Perspektiven.
Den Konjunkturbericht 2/2011 (PDF) finden Sie auf der Internetseite des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
Gleichermaßen schauen 87 Prozent der Unternehmer den weiteren Entwicklungen mit Optimismus entgegen. Die Konjunkturaussichten wurden als befriedigend bzw. gut beurteilt, wobei besonders die des Bau- und Ausbauhandwerks sowie der handwerklichen Zulieferer hervorstechen.
Gründer in der Handwerksbranche erwarten aktuell gute Perspektiven.
Den Konjunkturbericht 2/2011 (PDF) finden Sie auf der Internetseite des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
Öffnungszeiten Weihnachten und Jahreswechsel
vom 06.12.2011rund um alle Fragen zum Thema Existenzgründung zur Verfügung. Über Weihnachten und den Jahreswechsel haben wir geschlossen, sind jedoch ab dem 2.Januar 2012 wieder wie gewohnt für Sie da.
Bestätigter Kahlschlag
vom 24.11.2011In der Sitzung des Vermittlungsausschuss vom 22.11. erzielten die Beteiligten eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt und verabschiedeten einen „Kompromiss“. Der Gründungszuschuss, eines der wirksamsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente, wird nun mit dem neuen Gesetz drastisch gekürzt.
Entsprechende Passagen in dem beschlossenen Gesetz, so hoffte man, sollten im Vermittlungsausschuss abgemildert werden. Wider Erwarten wurden doch keine Änderungsempfehlungen vom Vermittlungsausschuss abgegeben. Demnach bleibt es bei den im Oktober von Bundestag beschlossenen Regelungen. Lediglich einigten sich Bund und Länder auf eine kontrollierte Analyse, um die praktische Umsetzung in den nächsten Jahren beobachten zu können.
Es erfolgt nun eine direkte Zuleitung des Gesetzes zum Deutschen Bundestag, der sich aller Voraussicht nach am 24.11.2011 damit befasst. Es bedarf dann noch einer formalen Bestätigung durch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesanzeiger tritt unmittelbar am nächsten Tag ohne Übergangsfristen das Gesetz in Kraft. Mitte Dezember könnte es dann schon soweit sein.
Das heißt im Klartext:
Wir empfehlen allen Gründungswilligen, welche noch nach alten Konditionen gründen möchten, nicht mehr lang zu warten. Eine Gründung nach alten Konditionen ist nur möglich, wenn die Gründung vor dem in-Kraft-Treten der Neuerungen vollzogen wird. Sollten Sie diesbezüglich Hilfe benötigen, stehen wir Ihnen gern vorbereitend mit unseren Existenzgründerseminaren oder auch beratend zur Seite.
Entsprechende Passagen in dem beschlossenen Gesetz, so hoffte man, sollten im Vermittlungsausschuss abgemildert werden. Wider Erwarten wurden doch keine Änderungsempfehlungen vom Vermittlungsausschuss abgegeben. Demnach bleibt es bei den im Oktober von Bundestag beschlossenen Regelungen. Lediglich einigten sich Bund und Länder auf eine kontrollierte Analyse, um die praktische Umsetzung in den nächsten Jahren beobachten zu können.
Es erfolgt nun eine direkte Zuleitung des Gesetzes zum Deutschen Bundestag, der sich aller Voraussicht nach am 24.11.2011 damit befasst. Es bedarf dann noch einer formalen Bestätigung durch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesanzeiger tritt unmittelbar am nächsten Tag ohne Übergangsfristen das Gesetz in Kraft. Mitte Dezember könnte es dann schon soweit sein.
Das heißt im Klartext:
- kein Rechtsanspruch mehr auf Gründungszuschuss, da es sich nur noch um eine Ermessensleistung handelt
- Restanspruch auf ALG I von 150 Tagen, zum Zeitpunkt der Gründung (bisher 90)
- 1. Phase des Gründungszuschuss wird nur noch 6 Monate gewährt (bisher 9 Monate), 2. Phase 9 Monate (bisher 6 Monate)
- Die Höhe des Zuschusses bleibt unverändert, richtet sich nach ALG-Anspruch zzgl. monatl. Pauschale von 300 Euro
Wir empfehlen allen Gründungswilligen, welche noch nach alten Konditionen gründen möchten, nicht mehr lang zu warten. Eine Gründung nach alten Konditionen ist nur möglich, wenn die Gründung vor dem in-Kraft-Treten der Neuerungen vollzogen wird. Sollten Sie diesbezüglich Hilfe benötigen, stehen wir Ihnen gern vorbereitend mit unseren Existenzgründerseminaren oder auch beratend zur Seite.
Budget für Gründungszuschuss 2012
vom 21.11.2011Der Haushaltsplan 2012 wurde vom Verwaltungsrat der Bundesagentur beschlossen. Laut Pressemitteilung werden im kommenden Jahr für den Gründungszuschuss eine Milliarde Euro veranschlagt. Im Jahr 2010 wurden ca. 1,8 Milliarden Euro für den Gründungszuschuss aufgewendet, wobei auch im Jahr 2011 mit keinem geringeren Betrag zu rechnen ist. Folglich rechnet die Bundesagentur mit einer Kürzung von 800 Millionen Euro im Jahr 2012, was einer Kürzung von ca. 44% entspräche. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf wurde eine höhere Kürzung von 57 % angestrebt.
Es scheint bald so, als würde die Bundesagentur davon ausgehen, dass die enormen Kürzungen beim Gründungszuschuss tatsächlich beschlossen werden. Zwar wird nicht im geplanten Maß gerechnet, jedoch noch immer im erheblichen Ausmaß. Eventuell wird von der Agentur auch nur etwas vorsichtiger, als vom Gesetzgeber gerechnet, oder sie geht von einem verzögerten Eintritt der Kürzungen aus.
Das noch laufende Abstimmungsverfahren im Vermittlungsausschuss könnte noch zu einer Änderung des Budgetplanes führen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Bundesagentur bestens über das laufende Verfahren informiert ist. Die Genehmigung der Haushaltplanung steht allerdings noch aus und muss über die Bundesregierung erfolgen.
Bei der Planung ist die Bundesagentur von einem Wirtschaftswachstum von 1,0 % und einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 2,85 Millionen ausgegangen. Ihr Haushalt schließt demnach mit einem Plus von rund 550 Millionen Euro ab, was die Darlehenstilgung für das entstandene Defizit des laufenden Jahres erlauben würde. Geplant sind Einnahmen von insgesamt 37,8 Milliarden Euro wovon 26,3 Milliarden (70%) durch Beitragseinnahmen erwirtschaftet werden sollen. Aus dem Mehrwertsteueraufkommen des Bundes kommen weitere 7,2 Milliarden (20%) als Quersubventionierung der niedrigen Beiträge.
Es scheint bald so, als würde die Bundesagentur davon ausgehen, dass die enormen Kürzungen beim Gründungszuschuss tatsächlich beschlossen werden. Zwar wird nicht im geplanten Maß gerechnet, jedoch noch immer im erheblichen Ausmaß. Eventuell wird von der Agentur auch nur etwas vorsichtiger, als vom Gesetzgeber gerechnet, oder sie geht von einem verzögerten Eintritt der Kürzungen aus.
Das noch laufende Abstimmungsverfahren im Vermittlungsausschuss könnte noch zu einer Änderung des Budgetplanes führen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Bundesagentur bestens über das laufende Verfahren informiert ist. Die Genehmigung der Haushaltplanung steht allerdings noch aus und muss über die Bundesregierung erfolgen.
Bei der Planung ist die Bundesagentur von einem Wirtschaftswachstum von 1,0 % und einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 2,85 Millionen ausgegangen. Ihr Haushalt schließt demnach mit einem Plus von rund 550 Millionen Euro ab, was die Darlehenstilgung für das entstandene Defizit des laufenden Jahres erlauben würde. Geplant sind Einnahmen von insgesamt 37,8 Milliarden Euro wovon 26,3 Milliarden (70%) durch Beitragseinnahmen erwirtschaftet werden sollen. Aus dem Mehrwertsteueraufkommen des Bundes kommen weitere 7,2 Milliarden (20%) als Quersubventionierung der niedrigen Beiträge.
Es sind rund 37,2 Milliarden Euro Gesamtausgaben geplant. Davon benötigt werden:
- 13,7 Milliarden Euro (37%) für Arbeitslosengeld I
- 11 Milliarden Euro (30%) für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (u.a. Gründungszuschuss)
- 4,0 Milliarden Euro (11%) für Eingliederungsbeitrag zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II)
Hierzu ist zu erwähnen, dass die Bundesagentur über den Eingliederungsbeitrag die Hälfte der Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten aufbringen muss.
Gründungszuschuss-Keine Einigung
vom 11.11.2011Am Dienstagabend den 8.11.2011 tagte der Vermittlungsausschuss zu den geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss. Es ist nicht bekannt wie ausführlich das Thema Gründungszuschuss besprochen wurde, aber eine klare Einigung gab es unter den Beteiligten noch nicht. Der Vermittlungsausschuss vertagte die Sitzung auf Dienstag den 22.November 2011 um 19:00 Uhr.
Sollte es am 22.November 2011 zu Einigungen im Vermittlungsausschuss kommen, so muss eine nochmalige Abstimmung vom Bundesrat und evtl. auch noch vom Bundestag vollzogen werden. Dies geschieht aber meistens noch in derselben Woche. Anschließend prüft der Bundespräsident das Gesetz, unterschreibt es und gibt es zur Veröffentlichung frei. Hierfür rechnet man in etwa für die Dauer dieses Ablaufs mit zwei bis drei Wochen.
Unter den gegebenen Umständen kann man annehmen, dass ein Inkrafttreten des Gesetzesentwurfs frühestens in der zweiten oder dritten Dezemberwoche geschehen könnte. Außer es kommt im Vermittlungsausschuss nochmals zu einer Vertagung der Verhandlungen. Dies würde ein Inkrafttreten in diesem Jahr in Frage stellen.
Gründungswillige können den Kürzungen also noch immer zuvor kommen, da Sie noch etwas länger Zeit für Ihre Gründungsvorbereitungen haben. Existenzgründer die erst Anfang Dezember arbeitslos werden, sollten sich zeitnah selbstständig machen um die Vorteile der alten bestehenden Regelung nutzen können. Natürlich hoffen wir, dass die Länder es schaffen sich durchzusetzen und somit diese arbeitsmarktpolitisch fragwürdige Kürzungsideologie verhindern.
Bereiten Sie bestenfalls schon einmal Ihren Businessplan und sämtliche Antragsunterlagen vor, wobei Sie zunächst unbedingt den Antrag auf den Gründungszuschuss in Händen halten sollten. Wenn Sie noch etwas mehr Vorbereitungszeit benötigen, können manche Unterlagen nachgereicht werden. Zur Unterstützung für die Vorbereitungen Ihrer Selbstständigkeit stehen wir Ihnen gern jederzeit zur Verfügung.
Wir bieten allen Gründungsinteressierten den Besuch an einem unserer Existenzgründerseminare an, um offene Fragen zu klären und Sie gut vorbereitet in Ihre Selbstständigkeit starten können.
Sollte es am 22.November 2011 zu Einigungen im Vermittlungsausschuss kommen, so muss eine nochmalige Abstimmung vom Bundesrat und evtl. auch noch vom Bundestag vollzogen werden. Dies geschieht aber meistens noch in derselben Woche. Anschließend prüft der Bundespräsident das Gesetz, unterschreibt es und gibt es zur Veröffentlichung frei. Hierfür rechnet man in etwa für die Dauer dieses Ablaufs mit zwei bis drei Wochen.
Unter den gegebenen Umständen kann man annehmen, dass ein Inkrafttreten des Gesetzesentwurfs frühestens in der zweiten oder dritten Dezemberwoche geschehen könnte. Außer es kommt im Vermittlungsausschuss nochmals zu einer Vertagung der Verhandlungen. Dies würde ein Inkrafttreten in diesem Jahr in Frage stellen.
Gründungswillige können den Kürzungen also noch immer zuvor kommen, da Sie noch etwas länger Zeit für Ihre Gründungsvorbereitungen haben. Existenzgründer die erst Anfang Dezember arbeitslos werden, sollten sich zeitnah selbstständig machen um die Vorteile der alten bestehenden Regelung nutzen können. Natürlich hoffen wir, dass die Länder es schaffen sich durchzusetzen und somit diese arbeitsmarktpolitisch fragwürdige Kürzungsideologie verhindern.
Bereiten Sie bestenfalls schon einmal Ihren Businessplan und sämtliche Antragsunterlagen vor, wobei Sie zunächst unbedingt den Antrag auf den Gründungszuschuss in Händen halten sollten. Wenn Sie noch etwas mehr Vorbereitungszeit benötigen, können manche Unterlagen nachgereicht werden. Zur Unterstützung für die Vorbereitungen Ihrer Selbstständigkeit stehen wir Ihnen gern jederzeit zur Verfügung.
Wir bieten allen Gründungsinteressierten den Besuch an einem unserer Existenzgründerseminare an, um offene Fragen zu klären und Sie gut vorbereitet in Ihre Selbstständigkeit starten können.
14.403 Gründungen im Oktober
vom 07.11.2011Die Bundesagentur für Arbeit vergab im Oktober ganze 13.522-mal den Gründungszuschuss. Ergänzend wurden 881 Gründer mit Einstiegsgeld unterstützt. Zusammenfassend erhielten demzufolge 14.403 Gründer eine Förderzusage. In den Vormonaten wurde jeweils nur knapp über 10.000-mal der Gründungszuschuss vergeben. Demzufolge liegt ein deutlich höherer Wert der Gründungszahlen vor. Genau genommen handelt es sich um den bisher höchsten Wert dieses Jahres.
Meist finden im ersten Monat eines Quartals ohnehin etwas mehr Gründungen statt, dadurch erklärt sich ein Teil des Anstiegs. Mitunter sind auch die Diskussionen über die Änderungen zum Gründungszuschuss ein ausschlaggebender Faktor für die vermehrten Gründungen.
Falls auch Sie davon betroffen sind den Gründungzuschuss noch vor der Gesetzesänderung beantragen zu wollen, unterstützen wir Sie gern bei dem kompletten Antragsverfahren und stehen Ihnen auch bei Bedarf beratend zur Seite. Nutzen Sie hierfür einfach die Möglichkeit unseres kostenfreien Erstgespräches. Zusätzlich ist der Besuch eines unserer Existenzgründerseminare hilfreich, um noch bestehende Fragen klären zu können.
Meist finden im ersten Monat eines Quartals ohnehin etwas mehr Gründungen statt, dadurch erklärt sich ein Teil des Anstiegs. Mitunter sind auch die Diskussionen über die Änderungen zum Gründungszuschuss ein ausschlaggebender Faktor für die vermehrten Gründungen.
Falls auch Sie davon betroffen sind den Gründungzuschuss noch vor der Gesetzesänderung beantragen zu wollen, unterstützen wir Sie gern bei dem kompletten Antragsverfahren und stehen Ihnen auch bei Bedarf beratend zur Seite. Nutzen Sie hierfür einfach die Möglichkeit unseres kostenfreien Erstgespräches. Zusätzlich ist der Besuch eines unserer Existenzgründerseminare hilfreich, um noch bestehende Fragen klären zu können.
Neue Seminartermine
vom 07.11.2011Die Termine für die ersten Existenzgründerseminare im Jahr 2012 stehen jetzt fest. In unserer Seminarübersicht finden Sie alle Termine im Januar und Februar für Chemnitz, Dresden sowie Leipzig.
Sollten noch Fragen offen sein, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Sollten noch Fragen offen sein, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Umsatzsteuergrenze bleibt
vom 04.11.2011Bisher konnten kleine und mittlere Unternehmen bis zu einer Grnze von 500.000 € Umsatz die Ist-Besteuerung nutzen. Einhergehend sind Liquiditätsvorteile, welche gerade für kleine Unternehmen und Selbstständige von großer Bedeutung sind. Aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes geht nun hervor, die Grenze von 500.000 € soll weiterhin für die Ist-Besteuerung erhalten bleiben.
Die Umsatzsteuergrenze wurde 2009 durch das „Bürgerentlastungsgesetz“ bundesweit auf 500.000 € angehoben. So entlastete dies kleine und mittlere Unternehmen, da die Umsatzsteuer bis zu dieser Grenze erst beim Zahlungseingang, und nicht mehr bei Rechnungsstellung, an das Finanzamt abgeführt werden musste.
Laut Gesetzesentwurf wird diese auch für Existenzgründer vorteilhafte Regelung weiterhin beibehalten. Ursprünglich sollte sie nämlich zum 31.12.2011 auslaufen.
Die Umsatzsteuergrenze wurde 2009 durch das „Bürgerentlastungsgesetz“ bundesweit auf 500.000 € angehoben. So entlastete dies kleine und mittlere Unternehmen, da die Umsatzsteuer bis zu dieser Grenze erst beim Zahlungseingang, und nicht mehr bei Rechnungsstellung, an das Finanzamt abgeführt werden musste.
Laut Gesetzesentwurf wird diese auch für Existenzgründer vorteilhafte Regelung weiterhin beibehalten. Ursprünglich sollte sie nämlich zum 31.12.2011 auslaufen.
Vermittlungsausschuss tagt am 8.11.2011
vom 03.11.2011In der letzten Sitzung vom 14. Oktober 2011 verwies der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Reform in das Vermittlungsverfahren.
Die Verhandlungen über das umstrittene „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ sollten im Vermittlungsausschuss eigentlich schon in der vergangenen Woche stattfinden. Durch diverse Terminfindungsprobleme der Beteiligten wurde dieser Termin zur Neuregelung des Gründungszuschuss verschoben. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass bereits im kleineren Kreis Abstimmungen zwischen den Beteiligten stattfinden.
Nun findet die Tagung des Vermittlungsausschuss am Dienstag, den 8. November 2011 abends um 18.30 Uhr im Bundestag statt.
Aus Sicht der Länder bedarf das Gesetz der Überarbeitung und Verbesserung im Bereich des Gründungszuschusses, der Einstiegsqualifizierung und des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer.
Nachfolgende Szenarien sind denkbar:
Sollten die Beteiligten sich tatsächlich in der ersten Sitzung einigen, könnten die nachfolgend notwendigen Abstimmungen noch in derselben Sitzungswoche geschehen.
Durch die verschiedenen Ereignisse dieser Gesetzesnovelle, welche durch Unstimmigkeiten zu Zeitverzögerungen und anderen Problemen führte, hoffen wir natürlich, dass nun grundlegend eine sinnvolle Form der Änderungen verhandelt wird. So wäre es wünschenswert die inhaltlichen Nachbesserungen zum Vorteil für Gründungswillige zu gestalten. Hauptsächlich richtet sich hier das Augenmerk auf die Rücknahme dieser völlig unrealistischen sowie arbeitsmarkt-schädlichen Budgetkürzungen.
Die Sitzung ist leider nicht öffentlich. Über die Ereignisse der Verhandlungen berichten wir selbstverständlich zeitnah auf www.gruender-unternehmer-zentrum.de/news, um Sie weiterhin mit allen Hintergründen und Konsequenzen auf dem Laufenden zu halten.
Die Arbeitsagenturen sorgten zusätzlich bei einigen Gründern für Verwirrungen.
So hatten die Mitarbeiter der Agenturen allen Gründungswilligen geraten, bis spätestens 31.10.2011 das Gewerbe anzumelden, da Anträge ab dem 1.11.2011 nicht mehr berücksichtigt werden würden. Wurde auf den Rechtsanspruch des bestehenden Gesetzes drauf hingewiesen, so kamen Äußerungen wie, das Gesetz könnte rückwirkend in Kraft treten.
Dies bleibt zu bezweifeln, da nur Gesetze mit ausschließlich rechtlichen Vorteilen rückwirkend in Kraft gesetzt werden können. Sonst wäre die Beurteilung zu treffen, ob dieses das Prinzip der Rechtssicherheit verletzt.
Wir raten also weiterhin Gründungsinteressierten die Verzögerungen als Chance zu nutzen, und somit doch noch zu den alten Bedingungen zu gründen.
Zur Unterstützung bei der Formulierung des Businessplans, sowie bei der Antragstellung, stehen wir Ihnen gern in einem kostenlosen Erstgespräch und darüber hinaus zur Verfügung. Unterstützend bietet sich der Besuch eines unserer Existenzgründerseminare in Chemnitz, Dresden oder Leipzig an. Hierin erhalten Sie die Möglichkeit tiefere Einblicke in die Thematik Selbstständigkeit zu erhalten, offene Fragen zu klären oder auch als Voraussetzung für die Beantragung von Zuschüssen.
Die Verhandlungen über das umstrittene „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ sollten im Vermittlungsausschuss eigentlich schon in der vergangenen Woche stattfinden. Durch diverse Terminfindungsprobleme der Beteiligten wurde dieser Termin zur Neuregelung des Gründungszuschuss verschoben. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass bereits im kleineren Kreis Abstimmungen zwischen den Beteiligten stattfinden.
Nun findet die Tagung des Vermittlungsausschuss am Dienstag, den 8. November 2011 abends um 18.30 Uhr im Bundestag statt.
Aus Sicht der Länder bedarf das Gesetz der Überarbeitung und Verbesserung im Bereich des Gründungszuschusses, der Einstiegsqualifizierung und des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer.
Nachfolgende Szenarien sind denkbar:
- Es wird vom Vermittlungsausschuss ein Kompromiss erzielt. Vorab erfolgt dann für das veränderte Gesetz vom Bundestag ein wiederholter Beschluss mit einfacher Mehrheit. Die Möglichkeit vom Bundesrat einen erneuten Einspruch zu erheben besteht zwar, scheint aber nach erfolgreicher Vermittlung eher unwahrscheinlich zu sein. Erfolgt also kein erneutes Veto vom Bundesrat geht ohne weitere Abstimmung das „veränderte“ Gesetz zur Prüfung und Unterschrift direkt an den Bundespräsidenten.
- Es wird vom Vermittlungsausschuss kein Kompromiss erzielt bzw. der Bundestag ignoriert das Veto des Bundesrats. Im Zuge dessen stimmt der Bundesrat erneut über die Aufrechterhaltung seines Vetos ab. Gemäß dem Fall der Bundesrat bleibt darauf beharren, dann muss das Gesetz mit Kanzlermehrheit vom Bundestag beschlossen werden. Würde der Bundesrat auf den Einspruch verzichten, so geht das Gesetz ohne weitere Abstimmung und unverändert direkt an den Bundespräsidenten.
Sollten die Beteiligten sich tatsächlich in der ersten Sitzung einigen, könnten die nachfolgend notwendigen Abstimmungen noch in derselben Sitzungswoche geschehen.
Durch die verschiedenen Ereignisse dieser Gesetzesnovelle, welche durch Unstimmigkeiten zu Zeitverzögerungen und anderen Problemen führte, hoffen wir natürlich, dass nun grundlegend eine sinnvolle Form der Änderungen verhandelt wird. So wäre es wünschenswert die inhaltlichen Nachbesserungen zum Vorteil für Gründungswillige zu gestalten. Hauptsächlich richtet sich hier das Augenmerk auf die Rücknahme dieser völlig unrealistischen sowie arbeitsmarkt-schädlichen Budgetkürzungen.
Die Sitzung ist leider nicht öffentlich. Über die Ereignisse der Verhandlungen berichten wir selbstverständlich zeitnah auf www.gruender-unternehmer-zentrum.de/news, um Sie weiterhin mit allen Hintergründen und Konsequenzen auf dem Laufenden zu halten.
Die Arbeitsagenturen sorgten zusätzlich bei einigen Gründern für Verwirrungen.
So hatten die Mitarbeiter der Agenturen allen Gründungswilligen geraten, bis spätestens 31.10.2011 das Gewerbe anzumelden, da Anträge ab dem 1.11.2011 nicht mehr berücksichtigt werden würden. Wurde auf den Rechtsanspruch des bestehenden Gesetzes drauf hingewiesen, so kamen Äußerungen wie, das Gesetz könnte rückwirkend in Kraft treten.
Dies bleibt zu bezweifeln, da nur Gesetze mit ausschließlich rechtlichen Vorteilen rückwirkend in Kraft gesetzt werden können. Sonst wäre die Beurteilung zu treffen, ob dieses das Prinzip der Rechtssicherheit verletzt.
Wir raten also weiterhin Gründungsinteressierten die Verzögerungen als Chance zu nutzen, und somit doch noch zu den alten Bedingungen zu gründen.
Zur Unterstützung bei der Formulierung des Businessplans, sowie bei der Antragstellung, stehen wir Ihnen gern in einem kostenlosen Erstgespräch und darüber hinaus zur Verfügung. Unterstützend bietet sich der Besuch eines unserer Existenzgründerseminare in Chemnitz, Dresden oder Leipzig an. Hierin erhalten Sie die Möglichkeit tiefere Einblicke in die Thematik Selbstständigkeit zu erhalten, offene Fragen zu klären oder auch als Voraussetzung für die Beantragung von Zuschüssen.
Sozialversicherungswerte 2012
vom 26.10.2011Die Verordnung über die Sozialversicherungsgrößen 2012 wurden Anfang Oktober 2011 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates steht hierzu noch aus. In erster Linie sind 2012 die alten Bundesländer von der Erhöhung der Bezugsgrößen und Bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung betroffen.
Sozialversicherungswerte werden immer am Durchschnittsendgeld der versicherungspflichtigen Beschäftigten des Vorjahres festgelegt. Die Einkommensentwicklung der alten Bundesländer lag 2010 bei 2,09 %. Die der neuen Bundesländer lag vergangenes Jahr bei 1,97 %. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervor.
Aus den genannten Werten ergeben sich nun für das Jahr 2012 folgende wichtige Rechengrößen:
Sozialversicherungswerte werden immer am Durchschnittsendgeld der versicherungspflichtigen Beschäftigten des Vorjahres festgelegt. Die Einkommensentwicklung der alten Bundesländer lag 2010 bei 2,09 %. Die der neuen Bundesländer lag vergangenes Jahr bei 1,97 %. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervor.
Aus den genannten Werten ergeben sich nun für das Jahr 2012 folgende wichtige Rechengrößen:
- Bezugsgröße in der Sozialversicherung (Ausgangswert für Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung): alte Länder 2.625 € pro Monat (2011: 2.555 € pro Monat), die Bezugsgröße Ost beträgt weiterhin bei 2.240 € pro Monat
- Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung: alte Länder 5.600 € pro Monat (2011: 5.500 € pro Monat), Beitragsbemessungsgrenze Ost beträgt weiterhin 4.800 € pro Monat
- Beitragsbemessungsgrenze Kranken- und Pflegeversicherung: alte Länder 3.825 € pro Monat (2011: 3.712,50 €) bzw. 45.900 € pro Jahr (2011: 44.550 € pro Jahr)
Sie können im Internetangebot des BMAS auch noch weitere vom Bundeskabinett beschlossene Werte finden. Allerdings erfordern diese noch die Zustimmung des Bundesrates.
Weitere Verzögerungen
vom 26.10.2011Die Sitzung des Vermittlungsausschusses über das „ Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ verzögert das Inkrafttreten des Gründungszuschusses bis auf Weiteres.
Durch diverse Terminfindungsprobleme aller Beteiligten des Vermittlungsausschusses, verschiebt sich der für den 26.10.2011 geplante Verhandlungstermin zur Neuregelung des Gründungszuschusses, nochmals.
Der konkrete Zeitpunkt zur Beratschlagung über das Gründungszuschuss-Kürzungs-Gesetz zwischen den Ländervertretern und den Mitgliedern des Bundestags, kann an dieser Stelle noch nicht benannt werden. Allerdings sind neueste Informationen hinsichtlich des Datums der Antragsstellung durchgedrungen.
Nach Gerüchten sollen ab dem 01.11.2011 über eingehende Anträge NICHT mehr entschieden werden, um sogenannte ÜBERZAHLUNGEN zu vermeiden. Diese angebliche Anweisung der Bundesagentur für Arbeit und Soziales soll scheinbar bundesweit gelten. Sollte dies der Fall sein, stellt sich die Frage, ob eine solche Dienstanweisung nicht sogar rechtswidrig ist. Denn das noch existierende gültige Gesetz basiert weiterhin auf der alten Regelung mit einem Rechtsanspruch, da ja nun das Inkrafttreten der Neuregelung definitiv nicht zum 01.11.2011 stattfinden wird.
Spannend bleibt der Verlauf von diesem Gesetzgebungsverfahren dennoch.
Durch diverse Terminfindungsprobleme aller Beteiligten des Vermittlungsausschusses, verschiebt sich der für den 26.10.2011 geplante Verhandlungstermin zur Neuregelung des Gründungszuschusses, nochmals.
Der konkrete Zeitpunkt zur Beratschlagung über das Gründungszuschuss-Kürzungs-Gesetz zwischen den Ländervertretern und den Mitgliedern des Bundestags, kann an dieser Stelle noch nicht benannt werden. Allerdings sind neueste Informationen hinsichtlich des Datums der Antragsstellung durchgedrungen.
Nach Gerüchten sollen ab dem 01.11.2011 über eingehende Anträge NICHT mehr entschieden werden, um sogenannte ÜBERZAHLUNGEN zu vermeiden. Diese angebliche Anweisung der Bundesagentur für Arbeit und Soziales soll scheinbar bundesweit gelten. Sollte dies der Fall sein, stellt sich die Frage, ob eine solche Dienstanweisung nicht sogar rechtswidrig ist. Denn das noch existierende gültige Gesetz basiert weiterhin auf der alten Regelung mit einem Rechtsanspruch, da ja nun das Inkrafttreten der Neuregelung definitiv nicht zum 01.11.2011 stattfinden wird.
Spannend bleibt der Verlauf von diesem Gesetzgebungsverfahren dennoch.
Neues Produktsicherheitsgesetz
vom 24.10.2011Achtung, Änderung für Produkthersteller! Am 23.09.2011 wurde vom Bundestag dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz zugestimmt. Die Bundesregierung verspricht sich durch die neue Regelung mehr Sicherheit für Verbraucher und die Schaffung eines faireren Wettbewerbes. Infolge dessen unterliegt nun auch die Erteilung des GS-Zeichens („Geprüfte Sicherheit“) noch strengeren Bestimmungen.
Aufgrund des neuen Produktsicherheitsgesetzes erhofft sich die Bundesregierung, dass in Deutschland weiterhin ein hohes Niveau der Sicherheit beim Kauf von Geräten und Produkten erhalten bleibt. Durch das Gesetz soll ein bedeutender Beitrag zum Schutz der Verbraucher und Beschäftigten geleistet werden.
Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen:
Die seit 2010 geltende EU-Verordnung zur Akkreditierung und Marktüberwachung wird durch das neue Produktsicherheitsgesetz in deutsches Recht umgesetzt. Nach der noch anstehenden Zustimmung des Bundesrats, ist ein in Kraft treten bis Dezember 2012 möglich.
Aufgrund des neuen Produktsicherheitsgesetzes erhofft sich die Bundesregierung, dass in Deutschland weiterhin ein hohes Niveau der Sicherheit beim Kauf von Geräten und Produkten erhalten bleibt. Durch das Gesetz soll ein bedeutender Beitrag zum Schutz der Verbraucher und Beschäftigten geleistet werden.
Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen:
- Marktüberwachung: Die Zusammenarbeit zwischen der Marktüberwachung der einzelnen Länder und dem Zoll soll durch das Gesetz verbessert werden. Das Ziel ist es, gefährliche Produkte rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen, um somit ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten zu können.
- Fairer Wettbewerb: Um ein Gleichgewicht auf den Ländermärkten zu erlangen, soll hierfür die Einführung eines einheitlichen Richtwertes angestrebt werden. Demnach verspricht sich die Bundesregierung durch Kontrollen, die stichprobenartig bei Einwohnern durchgeführt werden, einen fairen Wettbewerb zwischen den Herstellern.
- Bußgeld: Die Bundesregierung hat den Bußgeldrahmen um mehr als das Dreifache angehoben. Demnach werden Verstöße gegen das Produktsicherheitsgesetz deutlich teuer geahndet.
Die seit 2010 geltende EU-Verordnung zur Akkreditierung und Marktüberwachung wird durch das neue Produktsicherheitsgesetz in deutsches Recht umgesetzt. Nach der noch anstehenden Zustimmung des Bundesrats, ist ein in Kraft treten bis Dezember 2012 möglich.
Neues zur Gründungszuschuss - Diskussion
vom 18.10.2011Am Freitag den 14. Oktober 2011 ergab die Sitzung vom Bundesrat, dass dieser zur Neuregelung des Gründungszuschuss von seinem Veto-Recht Gebrauch machte, wie bereits im Vorfeld der Beschlussfassung des Bundestages. Dies wird wahrscheinlich die angestrebten Änderungen nicht gänzlich verhindern, jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit eine Verzögerung nach sich ziehen. Aktuell ist nicht mehr von einem in Kraft treten am 1.11.2011 auszugehen, sondern eine mehrwöchige Verzögerung zu erwarten. Demnach bietet sich Gründern vorerst die Möglichkeit länger von der alten Form des Gründungszuschusses zu profitieren, wobei hier kein klares Datum aktuell zu benennen ist.
Hier nochmal ein paar Details zum aktuellen Sachverhalt:
Das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen“ ist ein sogenanntes „Einspruchsgesetz“, wovon der Bundesrat in der Sitzung vom Freitag Gebrauch machte. Somit wurde durch das eingelegte Veto die Neuregelung zum Vermittlungsausschuss verwiesen.
Im Vermittlungsausschuss kommt es aber nicht zwischen den Parteien zu Verhandlungen. Es wird lediglich der Wortlaut des Einspruchs formuliert und somit muss vom Bundestag eine erneute Abstimmung über das Gesetz erfolgen, welches mit Kanzlermehrheit beschlossen werden muss. Maßgebend für eine Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der gewählten Abgeordneten, nicht nur anwesenden Repräsentanten. Demnach sind 300 oder mehr Stimmen zum erneuten Beschluss nötig, da der komplette Bundestag aus 598 Abgeordneten besteht.
Durch den Einspruch vom Bundesrat ergibt sich glücklicherweise eine Verzögerung von der Weitergabe des Gesetzes an den Bundespräsidenten. Denn die erneute Abstimmung im Bundestag kann natürlich erst durchgeführt werden, wenn eine Formulierung des Einspruchs stattgefunden hat.
Gründungsinteressierte haben demnach noch länger die Möglichkeit, den „alten“ Gründungszuschuss zu beantragen. Deshalb raten wir allen Betroffenen, sich zunächst am 01.11.2011 zu orientieren und das Gewerbe spätestens bis zum 31.10.2011 anzumelden. Jedoch sollten alle Gründungswilligen, welche eigentlich zu einem späteren Zeitpunkt gründen würden, die aktuelle Diskussion weiter verfolgen und gegebenenfalls das Gründungsdatum noch einmal anpassen.
Hier nochmal ein paar Details zum aktuellen Sachverhalt:
Das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen“ ist ein sogenanntes „Einspruchsgesetz“, wovon der Bundesrat in der Sitzung vom Freitag Gebrauch machte. Somit wurde durch das eingelegte Veto die Neuregelung zum Vermittlungsausschuss verwiesen.
Im Vermittlungsausschuss kommt es aber nicht zwischen den Parteien zu Verhandlungen. Es wird lediglich der Wortlaut des Einspruchs formuliert und somit muss vom Bundestag eine erneute Abstimmung über das Gesetz erfolgen, welches mit Kanzlermehrheit beschlossen werden muss. Maßgebend für eine Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der gewählten Abgeordneten, nicht nur anwesenden Repräsentanten. Demnach sind 300 oder mehr Stimmen zum erneuten Beschluss nötig, da der komplette Bundestag aus 598 Abgeordneten besteht.
Durch den Einspruch vom Bundesrat ergibt sich glücklicherweise eine Verzögerung von der Weitergabe des Gesetzes an den Bundespräsidenten. Denn die erneute Abstimmung im Bundestag kann natürlich erst durchgeführt werden, wenn eine Formulierung des Einspruchs stattgefunden hat.
Gründungsinteressierte haben demnach noch länger die Möglichkeit, den „alten“ Gründungszuschuss zu beantragen. Deshalb raten wir allen Betroffenen, sich zunächst am 01.11.2011 zu orientieren und das Gewerbe spätestens bis zum 31.10.2011 anzumelden. Jedoch sollten alle Gründungswilligen, welche eigentlich zu einem späteren Zeitpunkt gründen würden, die aktuelle Diskussion weiter verfolgen und gegebenenfalls das Gründungsdatum noch einmal anpassen.
Deutschlands Gründerwoche 2011
vom 18.10.2011Die diesjährige Gründerwoche findet vom 14. bis 20. November statt. Rund um das Thema Existenzgründung werden in dieser Woche, mit der Unterstützung des Bundesfinanzministeriums, zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt.
Das Ziel der jährlichen Gründerwoche ist es, die Begeisterung gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen hinsichtlich einer Selbstständigkeit zu wecken und sie über die vielseitigen Wege für eine Existenzgründung zu informieren. Damit auch Jeder die Möglichkeit hat seine Wissbegierde bezüglich einer Selbstständigkeit zu stillen, werden von den Partnern (z.B. IHK oder HWK) der Gründerwoche kostenfreie Events, Diskussionsveranstaltungen, Ausstellungen und Wettbewerbe angeboten.
Im Zuge der Gründerwoche stehen wir Gründungswilligen in einem kostenfreien Erstgespräch zur Verfügung, um Ihnen im persönlichen Gespräch Anregungen und Hinweise zu geben. Außerdem empfehlen wir im Vorfeld einer Gründung oder auch zur Orientierung die Absolvierung eines Gründerseminares. Mit 3tägigen Existenzgründerseminaren bieten wir auch außerhalb der Gründerwoche 2011 monatlich in Chemnitz, Dresden und Leipzig eine erste Hilfestellung.
Das Ziel der jährlichen Gründerwoche ist es, die Begeisterung gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen hinsichtlich einer Selbstständigkeit zu wecken und sie über die vielseitigen Wege für eine Existenzgründung zu informieren. Damit auch Jeder die Möglichkeit hat seine Wissbegierde bezüglich einer Selbstständigkeit zu stillen, werden von den Partnern (z.B. IHK oder HWK) der Gründerwoche kostenfreie Events, Diskussionsveranstaltungen, Ausstellungen und Wettbewerbe angeboten.
Im Zuge der Gründerwoche stehen wir Gründungswilligen in einem kostenfreien Erstgespräch zur Verfügung, um Ihnen im persönlichen Gespräch Anregungen und Hinweise zu geben. Außerdem empfehlen wir im Vorfeld einer Gründung oder auch zur Orientierung die Absolvierung eines Gründerseminares. Mit 3tägigen Existenzgründerseminaren bieten wir auch außerhalb der Gründerwoche 2011 monatlich in Chemnitz, Dresden und Leipzig eine erste Hilfestellung.
Investitionsabzugsbetrag
vom 18.10.2011Damit vom Investitionsabzugsbetrag die steuerliche Wirkung zeitlich vorgezogen werden kann müssen, für Herstellung oder Anschaffung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des betrieblichen Anlagevermögens (z.B. eine Maschine), bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Im Rahmen der Gewinnermittlung bzw. Steuererklärung kann dabei gewinnmindernd ein Abzugsbetrag von bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungs-oder Herstellungskosten geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das fast ausschließlich betrieblich genutzte Wirtschaftsgut, welches aus aktueller Sicht erworben werden soll, in Anschaffungskosten und Funktion benannt werden kann. Aufgehoben wird der Investitionsabzugsbetrag jedoch rückwirkend, sollte in den nächsten drei Wirtschaftsjahren das Investitionsvorhaben nicht tatsächlich realisiert worden sein. (§7g Abs. 1 ff. EStG)
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Investitionsabzugsbetrag beantragt werden muss damit er noch berücksichtigt werden kann, in einem Urteil vom 8.Juni 2011 dazu Stellung genommen. Demnach wird das Wahlrecht zur Geltendmachung des Abzugsbetrags prinzipiell im Abzugsjahr der jeweiligen Steuererklärung ausgeübt. Nach Auffassung des Gerichts kann der Abzugsbetrag auch dann noch anerkannt werden, sollte die Steuererklärung verspätet abgegeben werden. Unter Umständen sogar dann, wenn im Zuge eines Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid, die Erklärung nachgereicht wird. Ebenfalls entschied das Gericht, wenn die Investitionsabsicht bei Abgabe der Steuererklärung, noch nicht ausreichend dargestellt worden ist, können die fehlenden Unterlagen im Nachgang ergänzt werden. Im Streitfall wurden fehlende Unterlagen im Klageverfahren eingereicht.
Hinweis: Was ist ein Investitionsabzugsbetrag und welche Vorteile bringt er den einzelnen Unternehmen?
Es handelt sich bei dem Investitionsabzugsbetrag um eine gewinnmindernde Rücklage für fast ausschließlich betrieblich genutzte Wirtschaftsgüter, die erst in der Zukunft angeschafft werden sollen. Somit können Unternehmen gewinnmindernde Rücklagen, für eine zukünftig geplante und finanziell größere Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern, vorverlagern. Auf diese Weise ergeben sich Liquiditätsvorteile, weil die Steuerbelastung im Jahr der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages geringer ist. Allerdings ergeben sich Umsatzerhöhungen in späteren Jahren, wenn die Anschaffung getätigt wird und somit die Rücklage aufzulösen ist. Hierfür sollte im Vorfeld eine steuerliche Beratung in Anspruch genommen werden.
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Investitionsabzugsbetrag beantragt werden muss damit er noch berücksichtigt werden kann, in einem Urteil vom 8.Juni 2011 dazu Stellung genommen. Demnach wird das Wahlrecht zur Geltendmachung des Abzugsbetrags prinzipiell im Abzugsjahr der jeweiligen Steuererklärung ausgeübt. Nach Auffassung des Gerichts kann der Abzugsbetrag auch dann noch anerkannt werden, sollte die Steuererklärung verspätet abgegeben werden. Unter Umständen sogar dann, wenn im Zuge eines Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid, die Erklärung nachgereicht wird. Ebenfalls entschied das Gericht, wenn die Investitionsabsicht bei Abgabe der Steuererklärung, noch nicht ausreichend dargestellt worden ist, können die fehlenden Unterlagen im Nachgang ergänzt werden. Im Streitfall wurden fehlende Unterlagen im Klageverfahren eingereicht.
Hinweis: Was ist ein Investitionsabzugsbetrag und welche Vorteile bringt er den einzelnen Unternehmen?
Es handelt sich bei dem Investitionsabzugsbetrag um eine gewinnmindernde Rücklage für fast ausschließlich betrieblich genutzte Wirtschaftsgüter, die erst in der Zukunft angeschafft werden sollen. Somit können Unternehmen gewinnmindernde Rücklagen, für eine zukünftig geplante und finanziell größere Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern, vorverlagern. Auf diese Weise ergeben sich Liquiditätsvorteile, weil die Steuerbelastung im Jahr der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages geringer ist. Allerdings ergeben sich Umsatzerhöhungen in späteren Jahren, wenn die Anschaffung getätigt wird und somit die Rücklage aufzulösen ist. Hierfür sollte im Vorfeld eine steuerliche Beratung in Anspruch genommen werden.
7% Umsatzsteuer im Lebensmittelhandel
vom 07.10.2011Im Lebensmittelhandel gilt grundsätzlich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7%. Zu den darunter zählenden Waren gehören neben rohen, unverarbeiteten Speisen, auch verzehrfertig zubereitete Lebensmittel. Allerdings werden in vielen Gaststätten und Restaurants, neben dem Verkauf von Speisen, noch zusätzliche Dienstleistungen (Bewirtung) angeboten. In diesem Zusammenhang muss auf die gesamte Leistung der Umsatzsteuersatz von 19% angerechnet werden. Wobei hier noch hinzuzufügen ist, dass der höhere Regelsteuersatz von 19% auch bei Imbiss-oder Verkaufsständen in Betracht kommt. Dies findet Anwendung, wenn im Zusammenhang mit dem Verkauf von Speisen so genannte Verzehreinrichtungen(Tische, Stühle & Geschirr) zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall muss eine Aufteilung der Umsätze erfolgen und zwar nach Umsätzen zum ermäßigten Steuersatz 7% (Speisen „zum Mitnehmen“) und Umsätzen zum normalen Steuersatz 19% (Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle).
Liberalisierung Fernbuslinienverkehr
vom 27.09.2011Für den Abbau staatlicher oder gesellschaftlicher Eingriffe und Vorschriften beschloss das Bundeskabinett nun eine zur Änderung des Personenfördermittelgesetzes. Ziel des Änderungsgesetzes ist es, den durch Vorschriften streng geregelten Fernbuslinienverkehr von seinen enormen Einschränkungen zu befreien. Zum Gesetzesentscheid benötigt wird hierzu nicht nur die Zustimmung vom Bundestag allein, sondern auch die des Bundesrats. Insofern die Änderungen komplett abgeschlossen sind, plant man das in Kraft treten für 2012.
Das Bundesverkehrsministerium erklärte in einer Presseinformation, dass durch die Gesetzesänderung neue Angebote im Fernbuslinienverkehr geschaffen werden. Die Aussage des Bundesverkehrsministers Ramsauer: „"Der Verbraucher soll die Möglichkeit erhalten, auch über längere Strecken kostengünstig und umweltfreundlich mit dem Bus zu reisen."
Erreicht werden soll dieses durch:
Das Bundesverkehrsministerium erklärte in einer Presseinformation, dass durch die Gesetzesänderung neue Angebote im Fernbuslinienverkehr geschaffen werden. Die Aussage des Bundesverkehrsministers Ramsauer: „"Der Verbraucher soll die Möglichkeit erhalten, auch über längere Strecken kostengünstig und umweltfreundlich mit dem Bus zu reisen."
Erreicht werden soll dieses durch:
- Erleichterungen bei der Zulassung von neuen Fernbuslinien
- Wegfall des Konkurrenzschutzes bestehender Fernverkehrslinien bei Bus und Bahn
- Beibehaltung der Genehmigungspflicht durch die zuständigen Landesbehörden zum Schutz des öffentlichen Personennahverkehrs (kurz, man möchte verhindern, dass Fernlinien als solche ausgewiesen werden, um lukrative Strecken im Nahverkehrsbereich zu bedienen)
- Aufhebung des "Unterwegsbedienungsverbots" (d.h. das auch Fahrgäste entlang der Fahrstrecke von Busunternehmen bei Ferienzielreisen aufgenommen werden dürfen)
Kahlschlag Gründungszuschuss
vom 23.09.2011Unfassbar! Der Kahlschlag beim Gründungszuschuss wurde soeben beschlossen. Verantwortlich dafür sind die Stimmen der CDU/CSU und FDP Koalition, welche einstimmig befürwortend abstimmte.
In der heutigen Bundestagssitzung wurde beschlossen, dass der bisherige Rechtsanspruch entfällt, somit durch eine Ermessensleistung ersetzt und das Budget um mehr als 75% gekürzt wird. Weiterführend wird die erste Phase von 9 auf 6 Monate reduziert (ALG1 zzgl. 300 €) und die zweite Phase von 6 auf 9 Monate (nur 300€) angehoben.
Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten tritt mit der Veröffentlichung das Gesetz im Bundesanzeiger sofort und ohne jegliche Übergangsregelung in Kraft. Auch wenn vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales das voraussichtliche Datum des in Kraft treten mit dem 01.11.2011 angibt, könnte es schlimmstenfalls schon Mitte Oktober in Kraft treten. Je nachdem wie zügig die weiteren formalen Schritte durchgeführt werden.
Die wichtigsten Punkte der Gründungszuschussänderung:
In der heutigen Bundestagssitzung wurde beschlossen, dass der bisherige Rechtsanspruch entfällt, somit durch eine Ermessensleistung ersetzt und das Budget um mehr als 75% gekürzt wird. Weiterführend wird die erste Phase von 9 auf 6 Monate reduziert (ALG1 zzgl. 300 €) und die zweite Phase von 6 auf 9 Monate (nur 300€) angehoben.
Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten tritt mit der Veröffentlichung das Gesetz im Bundesanzeiger sofort und ohne jegliche Übergangsregelung in Kraft. Auch wenn vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales das voraussichtliche Datum des in Kraft treten mit dem 01.11.2011 angibt, könnte es schlimmstenfalls schon Mitte Oktober in Kraft treten. Je nachdem wie zügig die weiteren formalen Schritte durchgeführt werden.
Die wichtigsten Punkte der Gründungszuschussänderung:
- Entfallen des Rechtsanspruchs
- Verkürzung der ersten Phase von 9 auf 6 Monate
- Erhöhen der ALG1 Rechtsanspruchszeit von 90 auf 150 Tage
- Reduktion des verfügbaren Budgets um 75%
Wir wollen alle Existenzgründer, welche nach der alten Regelung gründen möchten, darauf hinweisen, umgehend die notwendigen Schritte einzuleiten. Wer noch nicht den Antrag auf Gründungszuschuss von seinem Vermittler erhalten hat, sollte dies umgehend nachholen. Dies stellt die Voraussetzung (Tag der Antragstellung) für die Inanspruchnahme der Förderung dar, was immer im Vorfeld der Gründung zu erfolgen hat. Bereiten Sie sich darauf vor, die eigentliche Gründung vorzuverlegen, da ein in Kraft treten schnellstmöglich Mitte Oktober erfolgen könnte. Sollte dies der Fall sein, müsste der Antrag auf den „alten“ Gründungszuschuss, nebst Anmeldung der Tätigkeit (Finanzamt oder Gewerbeamt) mit Datum vor in Kraft treten noch abgegeben werden. Fehlende Unterlagen, wie Unternehmenskonzept, fachkundige Stellungnahme oder Teilnahmebestätigung des Existenzgründerseminares, sollten dann zeitnah nachgereicht werden.
Wir halten Sie über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden. Bei Rückfragen können Sie sich gern mit uns in Verbindung setzen.
Wir halten Sie über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden. Bei Rückfragen können Sie sich gern mit uns in Verbindung setzen.
Meldepflichten reduziert
vom 23.09.2011Kleinere Unternehmen, aus den Bereichen Beherbergungsbetriebe, Restaurants, Gaststätten, Eisdielen und vergleichbare, können endlich aufatmen. Denn ab September entfallen nun auch die lästigen statistischen Meldepflichten im Gastgewerbe. Möglich macht dies die neue „Verordnung zur Entlastung des Gastgewerbes von monatlichen Berichtspflichten nach dem Handelsstatistikgesetz“ oder auch“ Gastgewerbestatistikverordnung“, welche erst kürzlich in Kraft getreten ist.
Das bedeutet, ab dem Berichtszeitraum September 2011, sind nur noch Unternehmen mit einem erzieltem Jahresumsatz von mehr als 150.000 Euro meldepflichtig.
Rund 2.700 Kleinunternehmen werden mit „der neuen Verordnung“ von diesen bürokratischen Lasten befreit, da bisher die Jahresumsatzgrenze bei 50.000 Euro lag.
Der Bundeswirtschaftsminister Rösler erklärte in einer Pressemitteilung, dass somit eine jährliche Einsparung der Bürokratiekosten von etwa 470.000 Euro hervorgehen wird. Im Bereich der Wirtschaftsstatistik sind weitere Erleichterungen geplant.
Das bedeutet, ab dem Berichtszeitraum September 2011, sind nur noch Unternehmen mit einem erzieltem Jahresumsatz von mehr als 150.000 Euro meldepflichtig.
Rund 2.700 Kleinunternehmen werden mit „der neuen Verordnung“ von diesen bürokratischen Lasten befreit, da bisher die Jahresumsatzgrenze bei 50.000 Euro lag.
Der Bundeswirtschaftsminister Rösler erklärte in einer Pressemitteilung, dass somit eine jährliche Einsparung der Bürokratiekosten von etwa 470.000 Euro hervorgehen wird. Im Bereich der Wirtschaftsstatistik sind weitere Erleichterungen geplant.
Gesellschafterliste der GmbH
vom 19.09.2011Eine Anpassung der Gesellschafterliste ist erforderlich, wenn sich der Umfang der Beteiligungen von Gesellschaftern an einer GmbH verändert oder eine personelle Veränderung eintritt. Diese muss umgehend beim Handelsregister eingereicht werden und von allen Geschäftsführern unterschrieben sein. Wie jetzt das Oberlandesgericht Thüringen (Az.: 6 W 82/11) urteilte, reicht es nicht aus, dass hierfür lediglich die Unterschrift des vertretungsberechtigten Prokuristen geleistet wird.
Eine Gesellschafterliste, welche von einem der beiden Geschäftsführer sowie vom Prokuristen unterschrieben worden war, hatte eine GmbH beim Handelsregister eingereicht. Da hierbei jedoch die Unterschrift des zweiten Geschäftsführers fehlte, akzeptierte das Handelsregister diese nicht und forderte eine Liste ein, welche von beiden Geschäftsführern unterzeichnet worden ist. Dagegen ging die GmbH gerichtlich vor, da ihrer Meinung nach, laut dem Gesellschaftsvertrag der GmbH, der Prokurist vertretungsberechtigt ist.
Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen sah den Fall wie das Handelsregister, trotz der aufgezeigten Vertretungsbefugnis. Aus § 40 I S. 1 des GmbH-Gesetzes gehe hervor das "von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter" benötigt wird, und diese nur dann ordnungsgemäß sei wenn Sie von allen Geschäftsführern unterschrieben wurde. Nur eine Unterschrift seitens des Prokuristen reiche hierbei nicht aus, da die Unterzeichnung der Gesellschafterliste eine Geschäftsführerpflicht darstelle.
Eine Gesellschafterliste, welche von einem der beiden Geschäftsführer sowie vom Prokuristen unterschrieben worden war, hatte eine GmbH beim Handelsregister eingereicht. Da hierbei jedoch die Unterschrift des zweiten Geschäftsführers fehlte, akzeptierte das Handelsregister diese nicht und forderte eine Liste ein, welche von beiden Geschäftsführern unterzeichnet worden ist. Dagegen ging die GmbH gerichtlich vor, da ihrer Meinung nach, laut dem Gesellschaftsvertrag der GmbH, der Prokurist vertretungsberechtigt ist.
Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen sah den Fall wie das Handelsregister, trotz der aufgezeigten Vertretungsbefugnis. Aus § 40 I S. 1 des GmbH-Gesetzes gehe hervor das "von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter" benötigt wird, und diese nur dann ordnungsgemäß sei wenn Sie von allen Geschäftsführern unterschrieben wurde. Nur eine Unterschrift seitens des Prokuristen reiche hierbei nicht aus, da die Unterzeichnung der Gesellschafterliste eine Geschäftsführerpflicht darstelle.
Bewirtungskosten als Betriebsausgaben
vom 15.09.2011Insofern man Bewirtungskosten als Betriebsausgaben absetzen will, ist es hierfür wichtig – damit der Beleg anerkannt wird -, dass der konkrete Anlass auf dem Beleg vermerkt ist. Dies geht aus dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 11.05.2011 – 12 K 12209/10 hervor.
Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt die Bewirtungskosten, welche als Betriebsausgaben geltend gemacht werden sollten, nicht anerkannt und den darauf entfallenden Vorsteuerabzug versagt. Die GmbH, welche als Klägerin auftrat, hatte Bewirtungsaufwendungen angesetzt mittels Belegen auf denen der Name der bewirteten Person versehen war. Außerdem erfolgte ein Hinweis über deren berufliche oder geschäftliche Tätigkeit.
Das Finanzgericht wies die Anerkennung der Belege und dementsprechend die damit verbundenen Kosten und dem Vorsteuerabzug ab.
Die Kosten welche für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichen Zweck entstehen, dürfen aufgrund des §4 Abs. 5 Satz 1 Nr.2 Einkommensteuergesetz den Gewinn nur in Höhe von 80% (für das Jahr 2003) bzw. 70% (seit 2004) mindern. Dies sind die als angemessenen anzusehenden Aufwendungen nach der allgemeinen Verkehrsanschauung. Möglich wird dies nur, wenn die betriebliche Veranlassung und deren Höhe nachgewiesen wird. Hierzu ist es notwendig, das der Steuerpflichtige laut § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG den Ort, den Tag, die teilnehmenden Personen sowie den Anlass der Bewirtung verbunden mit der Höhe der Aufwendungen schriftlich angibt.
Werden aus einem betrieblichen Anlass eigene Arbeitnehmer bewirtet, so ist hier in voller Höhe ein Abzug der Bewirtungsaufwendungen möglich. Für den vorliegenden Fall führen die Richter aus, das eine teilweise Berücksichtigung von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben nur dann möglich sind, wenn die Personen aufgrund eines geschäftlichen Anlass bewirtet wurden und diese betrieblich veranlasst ist.
Da von der Klägerin weder etwas vorgetragen wurde oder sich aus den Akten keinerlei Hinweise ergeben, dass es sich hierbei um eine Bewirtung von Arbeitnehmern aus betrieblichen Anlass handelt, sahen die Richter den Abzug der Bewirtungskosten in der vollen Höhe nicht als gegeben.
Auch sei ein teilweiser Abzug der Kosten für die Bewirtung von anderen Personen aus geschäftlichen Gründen sei nicht gegeben, da die alleinige Nennung der Namen der teilnehmenden Personen und deren Funktion nicht ausreichend sei. Auf diese Art und Weise sei die konkrete betriebliche Veranlassung der Bewirtung, wie sie von Gesetzeswegen verlangt werde, nicht nachgewiesen werden.
Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt die Bewirtungskosten, welche als Betriebsausgaben geltend gemacht werden sollten, nicht anerkannt und den darauf entfallenden Vorsteuerabzug versagt. Die GmbH, welche als Klägerin auftrat, hatte Bewirtungsaufwendungen angesetzt mittels Belegen auf denen der Name der bewirteten Person versehen war. Außerdem erfolgte ein Hinweis über deren berufliche oder geschäftliche Tätigkeit.
Das Finanzgericht wies die Anerkennung der Belege und dementsprechend die damit verbundenen Kosten und dem Vorsteuerabzug ab.
Die Kosten welche für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichen Zweck entstehen, dürfen aufgrund des §4 Abs. 5 Satz 1 Nr.2 Einkommensteuergesetz den Gewinn nur in Höhe von 80% (für das Jahr 2003) bzw. 70% (seit 2004) mindern. Dies sind die als angemessenen anzusehenden Aufwendungen nach der allgemeinen Verkehrsanschauung. Möglich wird dies nur, wenn die betriebliche Veranlassung und deren Höhe nachgewiesen wird. Hierzu ist es notwendig, das der Steuerpflichtige laut § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG den Ort, den Tag, die teilnehmenden Personen sowie den Anlass der Bewirtung verbunden mit der Höhe der Aufwendungen schriftlich angibt.
Werden aus einem betrieblichen Anlass eigene Arbeitnehmer bewirtet, so ist hier in voller Höhe ein Abzug der Bewirtungsaufwendungen möglich. Für den vorliegenden Fall führen die Richter aus, das eine teilweise Berücksichtigung von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben nur dann möglich sind, wenn die Personen aufgrund eines geschäftlichen Anlass bewirtet wurden und diese betrieblich veranlasst ist.
Da von der Klägerin weder etwas vorgetragen wurde oder sich aus den Akten keinerlei Hinweise ergeben, dass es sich hierbei um eine Bewirtung von Arbeitnehmern aus betrieblichen Anlass handelt, sahen die Richter den Abzug der Bewirtungskosten in der vollen Höhe nicht als gegeben.
Auch sei ein teilweiser Abzug der Kosten für die Bewirtung von anderen Personen aus geschäftlichen Gründen sei nicht gegeben, da die alleinige Nennung der Namen der teilnehmenden Personen und deren Funktion nicht ausreichend sei. Auf diese Art und Weise sei die konkrete betriebliche Veranlassung der Bewirtung, wie sie von Gesetzeswegen verlangt werde, nicht nachgewiesen werden.
Werbung im Handwerk
vom 23.08.2011Das Landgericht Arnsberg veröffentlichte jetzt ein Urteil (Az.: 8 O 53/10), indem zwei Handwerker, welche nicht in die Handwerksrolle eingetragen waren, ihre Bedachungsarbeiten beworben.
Auf einem mehrere Quadratmeter großen Baustellenschild als auch auf Feuerzeugen warben sie im, Rahmen einer Baumaßnahme, mit „ Bedachungen“ für ihre Tätigkeit.
Nur leider besaßen die beiden Handwerker „lediglich“ eine Reisegewerbekarte und nicht, wie erforderlich, die Eintragung in der Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer. Somit wurden jegliche Werbemaßnahmen der beiden Handwerker als wettbewerbswidrig eingestuft.
Ein großer Verein, zur Bekämpfung unlauterer geschäftlicher Handlungen, wurde darauf aufmerksam und verlangte, diese Art von Werbung zu unterlassen. Da aber eine Reaktion der beiden Handwerker ausblieb, zog der Verein damit vor Gericht und bekam, vom Landgericht Arnsberg, Recht zugesprochen.
Zur Erklärung; Bedachungsarbeiten sind wesentliche Tätigkeiten eines Dachdeckerhandwerks, bei dem es sich um ein stehendes Gewerbe handelt. Eine Reisegewerbekarte ermöglicht Handwerkern nur die Tätigkeit im handwerklichen Bereich, nicht aber diese zu bewerben.
Demzufolge wurde, in diesem Fall, die Werbung für unzulässig empfunden, da sie ohne die Eintragung in die Handwerksrolle rechts- und wettbewerbswidrig ist.
Auf einem mehrere Quadratmeter großen Baustellenschild als auch auf Feuerzeugen warben sie im, Rahmen einer Baumaßnahme, mit „ Bedachungen“ für ihre Tätigkeit.
Nur leider besaßen die beiden Handwerker „lediglich“ eine Reisegewerbekarte und nicht, wie erforderlich, die Eintragung in der Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer. Somit wurden jegliche Werbemaßnahmen der beiden Handwerker als wettbewerbswidrig eingestuft.
Ein großer Verein, zur Bekämpfung unlauterer geschäftlicher Handlungen, wurde darauf aufmerksam und verlangte, diese Art von Werbung zu unterlassen. Da aber eine Reaktion der beiden Handwerker ausblieb, zog der Verein damit vor Gericht und bekam, vom Landgericht Arnsberg, Recht zugesprochen.
Zur Erklärung; Bedachungsarbeiten sind wesentliche Tätigkeiten eines Dachdeckerhandwerks, bei dem es sich um ein stehendes Gewerbe handelt. Eine Reisegewerbekarte ermöglicht Handwerkern nur die Tätigkeit im handwerklichen Bereich, nicht aber diese zu bewerben.
Demzufolge wurde, in diesem Fall, die Werbung für unzulässig empfunden, da sie ohne die Eintragung in die Handwerksrolle rechts- und wettbewerbswidrig ist.
Unternehmergesellschaft
vom 12.09.2011Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Beschluss (Az.: II ZB 25/10), dass eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) für die Aufstockung des Stammkapitals auf das Mindestkapital oder darüber hinaus, Sacheinlagen tätigen darf.
Im Fall einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) welche zunächst mit einem Stammkapital von 500€ im Handelsregister eingetragen war, wollte der alleinige Gesellschafter das Stammkapital auf 25.000 Euro erhöhen. Die Erhöhung wollte dieser durch eine Sacheinlage in Form von Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer anderen Gesellschaft realisieren. Diese Form der Kapitalerhöhung lehnte das zuständige Handelsregister jedoch ab. Begründet wurde dies dadurch, dass es für eine Gesellschaft unzulässig sei eine Sacheinlage vorzunehmen, wenn diese nicht ein Stammkapital in Höhe von 25.000 Euro habe.
Die Unternehmergesellschaft klagte gegen die gefällte Entscheidung. In letzer Instanz gaben die Richter Ihnen Recht, da gegen das Sacheinlagenverbot für Kapitalerhöhungen spricht, dass in der Systematik des Gesetzes der Übergang von einer Unternehmergesellschaft zu einer normalen GmbH angelegt ist.
Im Fall einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) welche zunächst mit einem Stammkapital von 500€ im Handelsregister eingetragen war, wollte der alleinige Gesellschafter das Stammkapital auf 25.000 Euro erhöhen. Die Erhöhung wollte dieser durch eine Sacheinlage in Form von Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer anderen Gesellschaft realisieren. Diese Form der Kapitalerhöhung lehnte das zuständige Handelsregister jedoch ab. Begründet wurde dies dadurch, dass es für eine Gesellschaft unzulässig sei eine Sacheinlage vorzunehmen, wenn diese nicht ein Stammkapital in Höhe von 25.000 Euro habe.
Die Unternehmergesellschaft klagte gegen die gefällte Entscheidung. In letzer Instanz gaben die Richter Ihnen Recht, da gegen das Sacheinlagenverbot für Kapitalerhöhungen spricht, dass in der Systematik des Gesetzes der Übergang von einer Unternehmergesellschaft zu einer normalen GmbH angelegt ist.
Betriebsprüfung
vom 09.09.2011Steuerpflichtigen droht, wenn sie bei einer Betriebsprüfung eine bewusste Verzögerung hervorrufen, die Zahlung eines Verzögerungsgeldes. Der Bundesfinanzhof entschied nun mit seinem Urteil (Az.: IV B 120/10), dass dies nicht ein zweites Mal eingefordert werden kann, wenn die Festsetzung einmal erfolgt ist.
Nachdem ein Selbstständiger nicht fristgerecht seine Buchführungsunterlagen für die Außenbetriebsprüfung vorgelegt hatte, trotz seiner Aufforderung durch die Finanzverwaltung, wurde ein Verzögerungsgeld von 2.500 Euro festgelegt. Trotz dieser Festsetzung, reichte der Selbstständige seine Unterlagen nicht ein. Daraufhin wurde ein weiteres Verzögerungsgeld in Höhe von 3.500 Euro festgesetzt. Daraufhin musste nun der Bundesfinanzhof in letzter Instanz prüfen, ob die Einforderung der beiden Festsetzungsbescheide rechtmäßig ist.
Daraus resultierte das dass erste Verzögerungsgeld rechtmäßig ist, dieses könne in einer Höhe von 2.500 bis 250.00 Euro festgesetzt werden. Dieses kann ergehen wenn die Aufforderung zur Auskunftserteilung oder der Vorlage von Unterlagen zum Zwecke einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachgekommen wird. Die Richter sahen jedoch den zweiten Festsetzungsbescheid für rechtswidrig an. Eine mehrfache Festsetzung aufgrund von ein und derselben Verpflichtung lässt sich hierbei werden aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften der Abgabenordnung erklären noch aus dem Wortlaut.
Zu beachten gibt es hierbei, das die Finanzbehörde jedoch berechtigt ist, bis zu einer Höhe von maximal 25.000 Euro ein Zwangsgeld festzusetzen.
Gemeindesteuersätze online aufrufen
vom 07.09.2011Die Gewerbe- und Grundsteuer, sogenannte kommunale Steuern, können für Existenzgründer bei der Suche nach einem geeigneten Standort eine große Rolle spielen. Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wurde jetzt, für Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von über 50.000 Einwohnen, die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze in aktueller Form veröffentlicht.
Rund 20% der hierbei gelisteten Gemeinden haben Ihre Gewerbesteuer laut DIHK vor kurzem erhöht. Von mehr als 30% der aufgeführten Gemeinden wurde sogar die Grundsteuer B erhöht. In diversen Ruhrgebiet-Städten werden mit 490% die höchsten Gewerbesteuersätze erhöben. Die bundesweit höchsten Grundsteuersätze B verlangen Berlin mit 810%, Leipzig mit 650% und Dresden mit 635%.
Auf den Internetseiten des DIHK können nun die kommunalen Steuersätze von deutschen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern abgerufen werden. Für kleinere Kommunen mit weniger Einwohnern können diese zumeist auf der Webseite der jeweiligen Gemeinde eingesehen werden.
Rund 20% der hierbei gelisteten Gemeinden haben Ihre Gewerbesteuer laut DIHK vor kurzem erhöht. Von mehr als 30% der aufgeführten Gemeinden wurde sogar die Grundsteuer B erhöht. In diversen Ruhrgebiet-Städten werden mit 490% die höchsten Gewerbesteuersätze erhöben. Die bundesweit höchsten Grundsteuersätze B verlangen Berlin mit 810%, Leipzig mit 650% und Dresden mit 635%.
Auf den Internetseiten des DIHK können nun die kommunalen Steuersätze von deutschen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern abgerufen werden. Für kleinere Kommunen mit weniger Einwohnern können diese zumeist auf der Webseite der jeweiligen Gemeinde eingesehen werden.
Notorische Steuersünder werden durch Gewerbeverbot bestraft
vom 06.09.2011Dies wird durch das kürzlich vom Verwaltungsgericht Darmstadt (Az.: 7 L 1768/10.DA) veröffentlichte Urteil deutlich.
Im hierbei vorliegenden Streitfall hatten sich Rückstände bei der Steuer sowie der Sozialversicherung von 200.000 Euro angehäuft. Nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, hierdurch war es rechtlich möglich die Friseursalons weiter zu betreiben, hatten sich innerhalb kurzer Zeit wieder Rückstände von über 10.000 Euro angehäuft. Aufgrund dessen wurde dem Betreiber mit sofortiger Wirkung vom zuständigen Regierungspräsidium nicht nur eine Ausübung des Friseurgewerbes untersagt, sondern ebenfalls jegliche andere selbstständige gewerbliche Tätigkeit. Begründet wurde dies mit der Unzuverlässigkeit, woraufhin ihm zum Schutz der Allgemeinheit die Gewerbeerlaubnis entzogen wurde. Mit dem Hinweis auf das sogenannte Sperrverbot aus § 12 GewO, beantragte der Friseur die gerichtliche Aufhebung des ihm zugegangen Bescheids. Das Sperrverbot besagt, das eine Untersagung des Gewerbes nicht durch Tatsachen die vor der Insolvenz eingetreten sind begründet sein darf.
Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hielt den Entzug der Gewerbeerlaubnis für berechtigt, begründet durch die vom Friseur begangenen Unzuverlässigkeiten. Wer keine Gewähr dafür bietet sein Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben, handele gewerberechtlich unzuverlässig urteilten die Richter. Dazu gehört, das ein Gewerbetreibender steuerliche und andere öffentlich-rechtliche Erklärungs- und Zahlungspflichten einhalte. Nicht zu vergessen sei die immense Höhe der angehäuften Rückstände nach der Insolvenz, wodurch eine Gewerbeuntersagung nicht zu beanstanden sei.
Im hierbei vorliegenden Streitfall hatten sich Rückstände bei der Steuer sowie der Sozialversicherung von 200.000 Euro angehäuft. Nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, hierdurch war es rechtlich möglich die Friseursalons weiter zu betreiben, hatten sich innerhalb kurzer Zeit wieder Rückstände von über 10.000 Euro angehäuft. Aufgrund dessen wurde dem Betreiber mit sofortiger Wirkung vom zuständigen Regierungspräsidium nicht nur eine Ausübung des Friseurgewerbes untersagt, sondern ebenfalls jegliche andere selbstständige gewerbliche Tätigkeit. Begründet wurde dies mit der Unzuverlässigkeit, woraufhin ihm zum Schutz der Allgemeinheit die Gewerbeerlaubnis entzogen wurde. Mit dem Hinweis auf das sogenannte Sperrverbot aus § 12 GewO, beantragte der Friseur die gerichtliche Aufhebung des ihm zugegangen Bescheids. Das Sperrverbot besagt, das eine Untersagung des Gewerbes nicht durch Tatsachen die vor der Insolvenz eingetreten sind begründet sein darf.
Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hielt den Entzug der Gewerbeerlaubnis für berechtigt, begründet durch die vom Friseur begangenen Unzuverlässigkeiten. Wer keine Gewähr dafür bietet sein Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben, handele gewerberechtlich unzuverlässig urteilten die Richter. Dazu gehört, das ein Gewerbetreibender steuerliche und andere öffentlich-rechtliche Erklärungs- und Zahlungspflichten einhalte. Nicht zu vergessen sei die immense Höhe der angehäuften Rückstände nach der Insolvenz, wodurch eine Gewerbeuntersagung nicht zu beanstanden sei.
Diskussion zum neuen Gründungszuschuss
vom 05.09.2011Der geplanten Novellierung des Gründungszuschuss, welche zum 24.09. vom Bundestag verabschiedet werden soll, steht das Team des Gründer-Unternehmer-Zentrums skeptisch gegenüber. Im Vorfeld zur Diskussion am 29.08. in unserem Chemnitzer Büro, versendeten wir einen Fragebogen an unsere Seminarteilnehmer und Gründer der letzten 2 Jahre. Dieser lieferte uns eine gute Sichtweise über die Relevanz des wohl wichtigsten Förderinstrumentes für zahlreiche Existenzgründer. Vielen Dank an dieser Stelle für Ihre/Eure Mithilfe.
Von der Veränderung sind diejenigen Existenzgründer betroffen, welche aus dem ALG 1 mit Unterstützung des Gründungszuschuss, ab 01.11.2011 eine selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb aufnehmen möchten. Gegenstand der aktuellen Novellierung ist die geplante Kürzung der ersten Phase auf 6 Monate (ALG 1 + 300 € pro Monat) und Anhebung der zweiten Phase auf 9 Monate (nur 300 €/ Monat). Der bisherige Rechtsanspruch soll im Zuge der Umstellung zum 01.11. entfallen. Zudem soll der verbleibende Restanspruch von mindestens 90 Tagen auf 150 Tagen erhöht werden, was einer deutlichen Verkürzung des möglichen Gründungszeitfensters entspricht. Neben dieser starken Kürzung der möglichen Bezugshöhe, ist jedoch die Budgetkürzung für den Gründungszuschuss, innerhalb der Bundesagentur für Arbeit, von noch entscheidender Bedeutung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll hierbei eine Einsparung von bis zu 80% realisiert werden. So spricht Reuters von einer Absenkung des Haushaltsbudgets für den Gründungszuschuss von 1,8 Milliarden Euro auf 400 Millionen Euro bis zum Jahr 2013. Rein rechnerisch stünden somit nur noch Gelder für ca. 1/3 der bisher geförderten Existenzgründer aus dem ALG 1 zur Verfügung, was durch den Entfall des Rechtsanspruches auch durchgesetzt werden könnte.
Unsere Auswertung der Sächsischen Existenzgründer verdeutlicht weiterführende Probleme, sollte die Novellierung in diesem Maß beschlossen werden. So benötigen die Gründer im Durchschnitt bereits fast 6 Monate Kostendeckung zu erzielen, wobei nach der neuen Form bereits stabile Gewinnhöhen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erzielt werden müssten. Ausgeglichen werden könnte dies nur über private Rücklagen, eine schneller Etablierung am Markt oder auch die stärkere Hinterlegung von Fremdkapital. Davon abgesehen, dass durch die Kürzung bei derzeitiger Gründungslage bereits bis Mitte des Jahres die Gelder aufgebraucht wären, müssen die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit über die Sinnhaftigkeit der Vorhaben entscheiden. Ob hierbei die Sachbearbeiter über eine Gewährung entscheiden oder wer dahingehend die Kompetenz erhält, bleibt bisher ungeklärt.
Nach unserer Befragung würden ca. 71% der Frauen und 65% der Männer ohne den Gründungszuschuss nicht gründen. Auch in der reduzierten Form würden 47% der Männer und 53 % der Frauen eine Gründung nicht durchführen. Alles in Allem wird das deutsche Gründungsgeschehen wahrscheinlich deutlich absinken, wodurch vielleicht kurzfristig Gelder eingespart werden könnten, jedoch langfristig ein Anstieg von ALG 2-Beziehern zu erwarten ist. Ob, wie angedacht, hierbei wirklich Einsparungspotentiale bestehen, bleibt fraglich. Besonders unter Berücksichtigung einhergehender Steuerverluste, die von Selbstständigen in Form von Gewerbe-, Körperschaft-, Einkommens- und Umsatzsteuer aufgebracht werden, ist die Sinnhaftigkeit zu hinterfragen.
Beschäftigungseffekte, welche oftmals mit Existenzgründern aus dem ALG 1 einhergehen, würden wahrscheinlich durch die neue Förderung deutlich geringer ausfallen. Es werden in diesem Zusammenhang so genannte Bruttobeschäftigungseffekte benannt, welche sich aus dem Gründer selbst sowie den geschaffenen Arbeitsplätzen definieren. Bei nur noch einem Drittel des Gründerpotentiales, was sich unter der Annahme der geplanten Kürzungen zum heutigen Aufkommen ergibt, sind bis zu 100.000 weniger Gründer zu erwarten. Nach den Berechnungen des KfW-Gründermonitor 2011 wird im Durchschnitt ca. 1 Vollzeitstelle pro Gründer geschaffen, was die Anzahl der verlorenen Bruttobeschäftigungseffekte auf 200.000 Stellen erhöhen würde. Da die KfW vor allem Gründer nach den ersten 12 Monaten betrachtet, bleiben Beschäftigungseffekte nach dieser Zeit meist unberücksichtigt. Jedoch schaffen junge Unternehmen oftmals erst nach der eigenen Etablierung am Markt neue Personalstellen, was sich auch mit unserer Erhebung deckt. Eine genauere Auswertung dieser Vermutungen wäre unseres Erachtens eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Novellierung des Gründungszuschuss.
In dem angenehmen Gespräch mit dem Herrn Abgeordneten Heinrich konnten wir unsere Erkenntnisse, Skepsis und Anmerkungen darlegen. Herr Heinrich nahm unsere Argumente dankbar auf und stand letztendlich der Novellierung des Gründungszuschuss selbst skeptisch gegenüber. Die Anregungen, die Änderungen und ihre Auswirkungen noch einmal kritisch zu hinterfragen, sollten in die nun anstehende Diskussion im Bundestag einfließen. In den letzten Tagen erfuhren wir, dass auch in anderen Bundesländern vergleichbare Diskussionen mit Politikern stattgefunden haben, wobei auch hier zum Nachdenken bewegt werden konnte.
Von der Veränderung sind diejenigen Existenzgründer betroffen, welche aus dem ALG 1 mit Unterstützung des Gründungszuschuss, ab 01.11.2011 eine selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb aufnehmen möchten. Gegenstand der aktuellen Novellierung ist die geplante Kürzung der ersten Phase auf 6 Monate (ALG 1 + 300 € pro Monat) und Anhebung der zweiten Phase auf 9 Monate (nur 300 €/ Monat). Der bisherige Rechtsanspruch soll im Zuge der Umstellung zum 01.11. entfallen. Zudem soll der verbleibende Restanspruch von mindestens 90 Tagen auf 150 Tagen erhöht werden, was einer deutlichen Verkürzung des möglichen Gründungszeitfensters entspricht. Neben dieser starken Kürzung der möglichen Bezugshöhe, ist jedoch die Budgetkürzung für den Gründungszuschuss, innerhalb der Bundesagentur für Arbeit, von noch entscheidender Bedeutung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll hierbei eine Einsparung von bis zu 80% realisiert werden. So spricht Reuters von einer Absenkung des Haushaltsbudgets für den Gründungszuschuss von 1,8 Milliarden Euro auf 400 Millionen Euro bis zum Jahr 2013. Rein rechnerisch stünden somit nur noch Gelder für ca. 1/3 der bisher geförderten Existenzgründer aus dem ALG 1 zur Verfügung, was durch den Entfall des Rechtsanspruches auch durchgesetzt werden könnte.
Unsere Auswertung der Sächsischen Existenzgründer verdeutlicht weiterführende Probleme, sollte die Novellierung in diesem Maß beschlossen werden. So benötigen die Gründer im Durchschnitt bereits fast 6 Monate Kostendeckung zu erzielen, wobei nach der neuen Form bereits stabile Gewinnhöhen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erzielt werden müssten. Ausgeglichen werden könnte dies nur über private Rücklagen, eine schneller Etablierung am Markt oder auch die stärkere Hinterlegung von Fremdkapital. Davon abgesehen, dass durch die Kürzung bei derzeitiger Gründungslage bereits bis Mitte des Jahres die Gelder aufgebraucht wären, müssen die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit über die Sinnhaftigkeit der Vorhaben entscheiden. Ob hierbei die Sachbearbeiter über eine Gewährung entscheiden oder wer dahingehend die Kompetenz erhält, bleibt bisher ungeklärt.
Nach unserer Befragung würden ca. 71% der Frauen und 65% der Männer ohne den Gründungszuschuss nicht gründen. Auch in der reduzierten Form würden 47% der Männer und 53 % der Frauen eine Gründung nicht durchführen. Alles in Allem wird das deutsche Gründungsgeschehen wahrscheinlich deutlich absinken, wodurch vielleicht kurzfristig Gelder eingespart werden könnten, jedoch langfristig ein Anstieg von ALG 2-Beziehern zu erwarten ist. Ob, wie angedacht, hierbei wirklich Einsparungspotentiale bestehen, bleibt fraglich. Besonders unter Berücksichtigung einhergehender Steuerverluste, die von Selbstständigen in Form von Gewerbe-, Körperschaft-, Einkommens- und Umsatzsteuer aufgebracht werden, ist die Sinnhaftigkeit zu hinterfragen.
Beschäftigungseffekte, welche oftmals mit Existenzgründern aus dem ALG 1 einhergehen, würden wahrscheinlich durch die neue Förderung deutlich geringer ausfallen. Es werden in diesem Zusammenhang so genannte Bruttobeschäftigungseffekte benannt, welche sich aus dem Gründer selbst sowie den geschaffenen Arbeitsplätzen definieren. Bei nur noch einem Drittel des Gründerpotentiales, was sich unter der Annahme der geplanten Kürzungen zum heutigen Aufkommen ergibt, sind bis zu 100.000 weniger Gründer zu erwarten. Nach den Berechnungen des KfW-Gründermonitor 2011 wird im Durchschnitt ca. 1 Vollzeitstelle pro Gründer geschaffen, was die Anzahl der verlorenen Bruttobeschäftigungseffekte auf 200.000 Stellen erhöhen würde. Da die KfW vor allem Gründer nach den ersten 12 Monaten betrachtet, bleiben Beschäftigungseffekte nach dieser Zeit meist unberücksichtigt. Jedoch schaffen junge Unternehmen oftmals erst nach der eigenen Etablierung am Markt neue Personalstellen, was sich auch mit unserer Erhebung deckt. Eine genauere Auswertung dieser Vermutungen wäre unseres Erachtens eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Novellierung des Gründungszuschuss.
In dem angenehmen Gespräch mit dem Herrn Abgeordneten Heinrich konnten wir unsere Erkenntnisse, Skepsis und Anmerkungen darlegen. Herr Heinrich nahm unsere Argumente dankbar auf und stand letztendlich der Novellierung des Gründungszuschuss selbst skeptisch gegenüber. Die Anregungen, die Änderungen und ihre Auswirkungen noch einmal kritisch zu hinterfragen, sollten in die nun anstehende Diskussion im Bundestag einfließen. In den letzten Tagen erfuhren wir, dass auch in anderen Bundesländern vergleichbare Diskussionen mit Politikern stattgefunden haben, wobei auch hier zum Nachdenken bewegt werden konnte.
Blogger in der KSK
vom 29.08.2011Ein aktuelles Urteil (Az.: B 3 KS 5/10 R), erst kürzlich vom Bundessozialgericht entschieden, besagt, dass nun auch sogenannte Online-Blogger Pflichtmitglieder in der Künstlersozialversicherung sein können.
Im konkreten Fall handelt es sich um eine Person, welche Fachbeiträge in einem Internet-Portal einschreibt. Finanziert wird dessen journalistische Tätigkeit somit durch den indirekten Verkauf von Werbeflächen. Aufgrund dessen besteht „hier“ ein Anspruch auf eine Pflichtmitgliedschaft in der Künstlersozialkasse, insofern die Freigrenze von 3.900 Euro Jahreseinnahmen überstiegen wird.
Jedoch lehnte die zuständige Künstlersozialkasse die Aufnahme des Betreibers ab, weil der Verkauf von Fachartikeln an andere Websites nach § 3 Künstlersozialversicherungsgesetz nicht versicherungspflichtig ist. Hinzu kommt, dass aus dieser reinen journalistischen Tätigkeit weniger als 3.900 Euro erzielt werden. Allerdings verlangte der Blogger zusätzlich die Berücksichtigung der erzielten Werbeeinnahmen aus seinem Blogg und klagte deshalb gegen die Entscheidung der KSK.
Laut Bundessozialgericht zählen in den § 3 KSVG genannten publizistischen Einnahmen nicht nur die Einkünfte aus dem Verkauf von Artikeln. Auch die in einem mittelbaren Zusammenhang mit der publizistischen Tätigkeit stehenden Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen. Also gaben die Richter dem Blogger in letzter Instanz Recht.
Hinweis: Als Mitglied in der KSK zahlen sie nur die Hälfte der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge – ähnlich wie bei Arbeitnehmer- trägt die andere Hälfte die Künstlersozialkasse. Der Vorteil einer Mitgliedschaft in der KSK können unter anderem Existenzgründer zugutekommen, weil für sie in den ersten drei Jahren die Einkommensgrenze ( § 3 Absatz 2 Satz 1 KSVG) nicht gilt. Hierbei kann auch bei einem anfänglichen Jahreseinkommen von weniger als 3.900 Euro eine Mitgliedschaft beantragt werden.
Im konkreten Fall handelt es sich um eine Person, welche Fachbeiträge in einem Internet-Portal einschreibt. Finanziert wird dessen journalistische Tätigkeit somit durch den indirekten Verkauf von Werbeflächen. Aufgrund dessen besteht „hier“ ein Anspruch auf eine Pflichtmitgliedschaft in der Künstlersozialkasse, insofern die Freigrenze von 3.900 Euro Jahreseinnahmen überstiegen wird.
Jedoch lehnte die zuständige Künstlersozialkasse die Aufnahme des Betreibers ab, weil der Verkauf von Fachartikeln an andere Websites nach § 3 Künstlersozialversicherungsgesetz nicht versicherungspflichtig ist. Hinzu kommt, dass aus dieser reinen journalistischen Tätigkeit weniger als 3.900 Euro erzielt werden. Allerdings verlangte der Blogger zusätzlich die Berücksichtigung der erzielten Werbeeinnahmen aus seinem Blogg und klagte deshalb gegen die Entscheidung der KSK.
Laut Bundessozialgericht zählen in den § 3 KSVG genannten publizistischen Einnahmen nicht nur die Einkünfte aus dem Verkauf von Artikeln. Auch die in einem mittelbaren Zusammenhang mit der publizistischen Tätigkeit stehenden Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen. Also gaben die Richter dem Blogger in letzter Instanz Recht.
Hinweis: Als Mitglied in der KSK zahlen sie nur die Hälfte der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge – ähnlich wie bei Arbeitnehmer- trägt die andere Hälfte die Künstlersozialkasse. Der Vorteil einer Mitgliedschaft in der KSK können unter anderem Existenzgründer zugutekommen, weil für sie in den ersten drei Jahren die Einkommensgrenze ( § 3 Absatz 2 Satz 1 KSVG) nicht gilt. Hierbei kann auch bei einem anfänglichen Jahreseinkommen von weniger als 3.900 Euro eine Mitgliedschaft beantragt werden.
Änderung Grunderwerbsteuer
vom 23.08.2011Wer ab dem 01.Oktober 2011, in Verbindung eines Gründungsvorhabens, in Nordrhein-Westfalen, ein Grundstück erwirbt, für den fallen nun deutlich höhere Grunderwerbsteuern an. Der NRW – Landtag beschloss, statt der üblichen 3,5 Prozent müssen Gründer dann ganze 5 Prozent des Kaufpreises zahlen.
Die Erhöhung der Grunderwerbssteuersätze gelten bereits in Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, dem Saarland und auch in Thüringen.
Hinweis: Um in Nordrhein-Westfalen Steuern beim Grundstückserwerb zu sparen, sollten wirksame Grundstückskaufverträge, noch im September abgeschlossen werden. Mit Abschluss eines notariellen Kaufvertrages entsteht die Grunderwerbsteuer.
Die Erhöhung der Grunderwerbssteuersätze gelten bereits in Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, dem Saarland und auch in Thüringen.
Hinweis: Um in Nordrhein-Westfalen Steuern beim Grundstückserwerb zu sparen, sollten wirksame Grundstückskaufverträge, noch im September abgeschlossen werden. Mit Abschluss eines notariellen Kaufvertrages entsteht die Grunderwerbsteuer.
Erleichterung der Fahrtenschreiberpflicht geplant
vom 08.08.2011Für Handwerksbetriebe ist eine Erleichterung von seitens der EU-Kommission geplant. Die bisherige Pflicht über den Einsatz von Tachographen, auch digitale Fahrtenschreiber genannt, besagt nach EU-Recht, das LKWS mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 – 7,5 Tonnen mit diesem ausgestattet sein müssen. Befreit von der Aufzeichnungspflicht sind hiervon Handwerksbetriebe bei einer Fahrt welche innerhalb eines Umkreises von 50km rund um die Betriebsstätte stattfindet. Einzige Pflicht hierbei ist, dass keine Berufskraftfahrer eingesetzt werden dürfen. Für Fahrten außerhalb der 50km gilt, dass diese aufgezeichnet werden müssen. Dies erfordert jedoch bislang, insbesondere für Unternehmen im ländlichen Raum, einen hohen bürokratischen Aufwand.
Diese Pflicht bei Auslieferungsfahrten, soll nun erst ab einem Umkreis von 100km, beginnend ab dem Firmensitz, gelten. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission ist geplant, insbesondere die bürokratischen Aufgaben von Betrieben zu reduzieren. Die Forderungen des Handwerks werden nun anscheinend von der EU-Kommission wahrgenommen. Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzestext vorgestellt werden. Anschließend wird im Europäischen Parlament darüber beraten, ob die Erweiterung des Radius auf 100km in denen die Unternehmen keine Fahrten aufzeichnen müssen, umgesetzt wird.
Online-Shopping
vom 04.08.2011Wird in einem Online-Shop eine Bestellung aufgegeben, so wird hierdurch nicht gleich ein Vertrag geschlossen, denn nur durch ein Angebot sowie dessen Annahme kommt ein Vertrag zustande. So ist Ware die in einem Shop angeboten wird, lediglich ein unverbindliches Angebot. Wenn nun ein Kunde in einem Online-Shop eine Bestellung abgibt ist dies zunächst ein Angebot.
Angenommen wird das Angebot durch den Verkäufer zum Beispiel durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, dies stellt jedoch keine Verpflichtung dar. So kann der Händler das Angebot ablehnen, wenn der Fall vorliegt das die Bonitätsprüfung des Kunden negativ ausfällt.
Einen Sonderfall bildet hierbei eBay. Wird hier eine Ware angeboten, so stellt dies bereits ein Kaufangebot dar. Wird dieses Angebot durch den Kunden mittels einer Bestellung angenommen, kommt ein Kaufvertrag zustande. Ist dies der Fall, ist der Kunde zur Zahlung verpflichtet sowie der Händler zur Lieferung.
Angenommen wird das Angebot durch den Verkäufer zum Beispiel durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, dies stellt jedoch keine Verpflichtung dar. So kann der Händler das Angebot ablehnen, wenn der Fall vorliegt das die Bonitätsprüfung des Kunden negativ ausfällt.
Einen Sonderfall bildet hierbei eBay. Wird hier eine Ware angeboten, so stellt dies bereits ein Kaufangebot dar. Wird dieses Angebot durch den Kunden mittels einer Bestellung angenommen, kommt ein Kaufvertrag zustande. Ist dies der Fall, ist der Kunde zur Zahlung verpflichtet sowie der Händler zur Lieferung.
Existenzgründungsseminar Leipzig
vom 01.08.2011Die neuen Büroräume befinden sich nur unweit von unserem bisherigen Standort in der Leipziger Innenstadt.
KfW-Studie zum Gründungsverhalten
vom 25.07.2011Die ausgewerteten Daten basieren auf dem KfW-Gründungsmonitor 2010, wodurch die spezifischen Charakteristika von Existenzgründungen durch Frauen untersucht wurden. Zusammengefasst kann man sagen das Frauen anders als Männer gründen. Deutlich wird dies durch die Ergebnisse, dass Frauen öfters im Nebenerwerb gründen sowie eine genauer passende Finanzierung vollziehen. Gleich ist hierbei, dass die Frauen ebenso lange am Markt bestehen wie die männlichen Kollegen.
Frauen gründen öfter im Nebenwerb
Bedingt durch den Zeitaufwand der familiären oder häuslichen Situationen gründen Frauen öfter im Nebenerwerb. Die Vorteile für Frauen liegen hierbei in der flexibleren Zeiteinteilung sowie dem geringen Zeitaufwand, da diese trotzdem die Verantwortung für Haushalt und Familie tragen. So haben im Jahr 2010 von rund 350.000 Existenzgründungen durch Frauen zwei Drittel im Nebenerwerb gegründet.
Bedingt durch die Existenzgründungen im Nebenerwerb spiegelt sich dies auch bei der Branchenauswahl wieder. So wird für eine Existenzgründung eine Branche gewählt, welche eine verminderte Stundenanzahl zulässt. Diese Voraussetzungen lassen sich besonders im sogenannten persönlichen Dienstleistungsbereich möglich wie etwa dem Bildungs-, Gesundheits- und Unterhaltungswesen. Gleichzeitig benötigen diese Bereiche weniger Kapital, was auch der geringeren Risikobereitschaft der Frau zu Gute kommt.
Weniger Beschäftigte
Da Frauen die Finanzierung einer Existenzgründung vorsichtiger angehen, benötigen diese auch weniger Finanzierungsbedarf. Außerdem beschäftigen diese auch häufig weniger Angestellte.
Genauso innovativ
Frauen gründen in innovativen Bereichen genauso wie Männer. Sowohl Existenzgründer wie auch Existenzgründerinnen wagen sich nur relativ selten mit einer neuen Dienstleistung oder einem neuen Produkt auf den regionalen Markt. Bei den Frauen sind es nur etwa jede zehnte Gründerin, auf dem weltweiten Markt sogar nur 4 Prozent der Frauen und 5 Prozent der Männer.
Oftmals ebenso lange am Markt
Nach drei Jahren sind noch rund 64 Prozent der Frauen am Markt, während es bei den Männern rund 74 Prozent sind. Dies liegt jedoch darin begründet, dass Frauen meist kleinere Existenzen gründen. Bezogen auf die Bestandfestigkeit zeigt eine genauere Analyse, dass diese fast gleich abschneiden und somit ein ähnliches Durchhaltevermögen aufweisen.
Frauen gründen öfter im Nebenwerb
Bedingt durch den Zeitaufwand der familiären oder häuslichen Situationen gründen Frauen öfter im Nebenerwerb. Die Vorteile für Frauen liegen hierbei in der flexibleren Zeiteinteilung sowie dem geringen Zeitaufwand, da diese trotzdem die Verantwortung für Haushalt und Familie tragen. So haben im Jahr 2010 von rund 350.000 Existenzgründungen durch Frauen zwei Drittel im Nebenerwerb gegründet.
Bedingt durch die Existenzgründungen im Nebenerwerb spiegelt sich dies auch bei der Branchenauswahl wieder. So wird für eine Existenzgründung eine Branche gewählt, welche eine verminderte Stundenanzahl zulässt. Diese Voraussetzungen lassen sich besonders im sogenannten persönlichen Dienstleistungsbereich möglich wie etwa dem Bildungs-, Gesundheits- und Unterhaltungswesen. Gleichzeitig benötigen diese Bereiche weniger Kapital, was auch der geringeren Risikobereitschaft der Frau zu Gute kommt.
Weniger Beschäftigte
Da Frauen die Finanzierung einer Existenzgründung vorsichtiger angehen, benötigen diese auch weniger Finanzierungsbedarf. Außerdem beschäftigen diese auch häufig weniger Angestellte.
Genauso innovativ
Frauen gründen in innovativen Bereichen genauso wie Männer. Sowohl Existenzgründer wie auch Existenzgründerinnen wagen sich nur relativ selten mit einer neuen Dienstleistung oder einem neuen Produkt auf den regionalen Markt. Bei den Frauen sind es nur etwa jede zehnte Gründerin, auf dem weltweiten Markt sogar nur 4 Prozent der Frauen und 5 Prozent der Männer.
Oftmals ebenso lange am Markt
Nach drei Jahren sind noch rund 64 Prozent der Frauen am Markt, während es bei den Männern rund 74 Prozent sind. Dies liegt jedoch darin begründet, dass Frauen meist kleinere Existenzen gründen. Bezogen auf die Bestandfestigkeit zeigt eine genauere Analyse, dass diese fast gleich abschneiden und somit ein ähnliches Durchhaltevermögen aufweisen.
Keine doppelte GEZ-Gebühr für Homeoffice-PC
vom 22.07.2011internetfähige Computer, insofern schon ein GEZ-pflichtiges Rundfunkgerät auf demselben Grundstück genutzt wird. Dies gilt seit dem veröffentlichten Urteil (Az.: 7 BV 10.443) des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Egal ist hierbei, ob das Erstgerät privat oder geschäftlich genutzt wird.
Im vorliegenden Fall klagte ein Softwareentwickler, der nebenberuflich selbstständig tätig ist, wofür er einen internetfähigen Rechner im häuslichen Arbeitszimmer eingerichtet hat. Hierfür wurde er von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) aufgefordert Gebühren zu bezahlen. Da der Kläger es jedoch für unnötig hielt, eine doppelte Gebühr zu zahlen, aufgrund dessen das er bereits für andere, privat genutzte Rundfunkempfangsgeräte (sog. Erstgeräte) eine Gebühr bezahlte, ging er gerichtlich dagegen vor.
Wie sich herausstellte, war die Klage erfolgreich, denn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) stellte fest, das der Kläger für den Büro-PC keine weitere Gebühr bezahlen muss. Grundlegend sind internetfähige PC´s zwar gebührenpflichtig, jedoch greife hierbei der Ausnahmetatbestand der Zweitgerätefreiheit, welche darin begründet liegt, dass der Softwareentwickler bereits GEZ-Gebühr für die anderen Empfangs- bzw. Erstgeräte in seinem Haushalt bezahlt. Die Richter wiedersprachen hierbei der GEZ, nach deren Meinung zwischen privat und beruflich genutzten Geräten unterschieden werden muss.
Zu beachten gilt es jedoch, dass das Urteil bislang nicht rechtskräftig ist. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.
Wie sich herausstellte, war die Klage erfolgreich, denn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) stellte fest, das der Kläger für den Büro-PC keine weitere Gebühr bezahlen muss. Grundlegend sind internetfähige PC´s zwar gebührenpflichtig, jedoch greife hierbei der Ausnahmetatbestand der Zweitgerätefreiheit, welche darin begründet liegt, dass der Softwareentwickler bereits GEZ-Gebühr für die anderen Empfangs- bzw. Erstgeräte in seinem Haushalt bezahlt. Die Richter wiedersprachen hierbei der GEZ, nach deren Meinung zwischen privat und beruflich genutzten Geräten unterschieden werden muss.
Zu beachten gilt es jedoch, dass das Urteil bislang nicht rechtskräftig ist. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.
Existenzgründungsseminar Dresden
vom 20.07.2011Wie gewohnt können Sie sich für den Besuch eines Existenzgründungsseminars in Dresden für August hier anmelden. Unser Existenzgründungsseminar bietet Ihnen an drei Tagen weitreichende Einblicke in das Thema Existenzgründung. Zudem erhalten Sie natürlich die Möglichkeit, gezielt Fragen zu Ihrer eigenen Existenzgründung zu stellen.
An den drei Tagen werden folgende Gebiete durchgesprochen:
An den drei Tagen werden folgende Gebiete durchgesprochen:
- Marketing und Unternehmensauftritt
- Buchhaltung und Steuern
- Verträge und Rechtsformen
- Fördermittel und Zuschüsse
- Businessplan und Zahlenmaterial
- notwendige betriebliche und private Versicherungen
Dauer, Leistungen & Kosten
- das Seminar erfolgt in Kleingruppen, um individuell auf Sie eingehen zu können
- die Dauer beträgt 3 Tage, jeweils von 9.00 – 17.00 Uhr (inkl. Pausen)
- die Kosten betragen 40,00€ Eigenanteil für die gesamte Veranstaltung, aufgrund der Förderung über den Europäischen Sozialfond
- Sie erhalten ausführliche Seminarunterlagen
- Sie erhalten ein Teilnahmezertifikat für die ARGE, Agentur für Arbeit oder SAB
Sollten Sie nähere Informationen wünschen können Sie uns unter folgender Telefonnummer kostenfrei erreichen: 0800 - 478 36 33.
Neue Gastgewerbestatistikverordnung
vom 19.07.2011Dies bedeutet, dass damit die Grenze der statistischen Meldepflicht, welche monatlich im Gastgewerbe zu erfolgen hat, ab dem Monat September 2011 von 50.000 Euro Jahresumsatz auf 150.000 Euro Jahresumsatz angehoben wurde. Hintergrund hierbei ist es, das kleine und mittlere Unternehmen weniger Bürokratie auferlegt werden soll. Rund 2700 Kleinunternehmen werden durch die neue Verordnung entlastet, somit sollen Bürokratiekosten von rund 470.000 Euro jährlich eingespart werden. Für den Bereich Wirtschaftsstatistik sind weitere Erleichterungen eingeplant.
Text einer fremden Website für die eigene zu kopieren kann teuer werden
vom 14.07.2011oder diese deutlich als Zitat zu kennzeichnen kann schwerwiegende Folgen haben. Dies ist auch der Fall, wenn man in Zuge der eigenen Existenzgründung eine Website erstellt und hierfür die Texte von einer fremden Website kopiert und im Original einfügt.
Die Inhalte einer fremden Website können urheberrechtlich geschützt sein. Ist dies der Fall, dürfen die Texte nur mit einer Einwilligung des Rechteinhabers verwendet werden. Wer die Rechte verletzt ist gegenüber dem Inhaber der Rechte zur Unterlassung verpflichtet. Aufgrund dessen kann der Websitebetreiber von einem Anwalt abgemahnt und zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Daraus resultierend muss der Rechtsverletzer die Kosten des Anwaltes tragen sowie eine Unterlassungserklärung abgeben. Kommt man dem nicht nach, können gerichtliche Schritte sowie weiter Kosten auf einem zukommen. Doch neben nicht unerheblichen Schadenersatzforderungen kann die widerrechtliche Verwendung von Text auch strafbar sein, was zu einem Strafverfahren führen kann.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Umgang mit Bildern sowie Texte im Internet immer vorsichtig betrachtet werden sollte. Man sollte niemals der Versuchung erliegen einen Text von einer anderen Website zu kopieren, da man sich so nicht nur strafbar macht sondern auch mit nicht unerheblichen Kosten einer Unterlassungserklärung rechnen muss.
Die Inhalte einer fremden Website können urheberrechtlich geschützt sein. Ist dies der Fall, dürfen die Texte nur mit einer Einwilligung des Rechteinhabers verwendet werden. Wer die Rechte verletzt ist gegenüber dem Inhaber der Rechte zur Unterlassung verpflichtet. Aufgrund dessen kann der Websitebetreiber von einem Anwalt abgemahnt und zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Daraus resultierend muss der Rechtsverletzer die Kosten des Anwaltes tragen sowie eine Unterlassungserklärung abgeben. Kommt man dem nicht nach, können gerichtliche Schritte sowie weiter Kosten auf einem zukommen. Doch neben nicht unerheblichen Schadenersatzforderungen kann die widerrechtliche Verwendung von Text auch strafbar sein, was zu einem Strafverfahren führen kann.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Umgang mit Bildern sowie Texte im Internet immer vorsichtig betrachtet werden sollte. Man sollte niemals der Versuchung erliegen einen Text von einer anderen Website zu kopieren, da man sich so nicht nur strafbar macht sondern auch mit nicht unerheblichen Kosten einer Unterlassungserklärung rechnen muss.
Bei Teilzeitkräften klaren Vertrag abschließen
vom 13.07.2011wie viele Stunden sie arbeiten müssen. Dieses Urteil fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 9 AZR 236/10), wonach ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich festgehaltener Arbeitszeit hat, wenn er aufgrund von unklaren Regelungen benachteiligt wird.
Im konkreten Fall war am Flughafen Köln/Bonn ein Wachmann als Teilzeitkraft angestellt. In seinem Arbeitsvertrag war festgehalten, dass er verpflichtet ist im Monat durchschnittlich 150 Stunden zu arbeiten. Der Tarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sieht in Nordrhein-Westfalen für Vollzeitangestellt eine Mindestarbeitszeit von 160 Stunden pro Monat vor. Aufgrund einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 188 Stunden pro Monat, wollte der Kläger den Beweis, dass seine Regelarbeitszeit pro Monat dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang entspricht. Außerdem wollte der Kläger, dass seine regelmäßige Arbeitszeit erhöht wird.
Teilweise stimmte das Bundesarbeitsgericht dem Kläger zu, wegen einer undurchsichtigen Arbeitszeitregelung im Arbeitsvertrag ist diese unwirksam. Als Grund hierfür wurde genannt, das der Regelung nicht zu entnehmen sei, in welchem Zeitraum der Arbeitnehmer mit durchschnittlich 150 Stunden im Monat beschäftig ist. Laut dem BAG reiche die Angabe nicht aus, sondern hätte einen konkreten Zeitraum wie beispielsweise „von Mai bis Oktober“ oder „innerhalb eines Kalenderjahres“ lauten müssen.
Hierdurch werde der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, da er so über den Umfang seines Angestelltenverhältnisses sei. Aufgrund dessen werde die tarifvertragliche Regelung wirksam, die einer Mindestarbeitszeit von 160 Stunden pro Monat für Vollzeitangestellte vorsehe. Weiter erhöht könne die Arbeitszeit jedoch nicht werden, da er nach § 9 TzBfG nicht teilzeitbeschäftigt sei.
Im konkreten Fall war am Flughafen Köln/Bonn ein Wachmann als Teilzeitkraft angestellt. In seinem Arbeitsvertrag war festgehalten, dass er verpflichtet ist im Monat durchschnittlich 150 Stunden zu arbeiten. Der Tarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sieht in Nordrhein-Westfalen für Vollzeitangestellt eine Mindestarbeitszeit von 160 Stunden pro Monat vor. Aufgrund einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 188 Stunden pro Monat, wollte der Kläger den Beweis, dass seine Regelarbeitszeit pro Monat dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang entspricht. Außerdem wollte der Kläger, dass seine regelmäßige Arbeitszeit erhöht wird.
Teilweise stimmte das Bundesarbeitsgericht dem Kläger zu, wegen einer undurchsichtigen Arbeitszeitregelung im Arbeitsvertrag ist diese unwirksam. Als Grund hierfür wurde genannt, das der Regelung nicht zu entnehmen sei, in welchem Zeitraum der Arbeitnehmer mit durchschnittlich 150 Stunden im Monat beschäftig ist. Laut dem BAG reiche die Angabe nicht aus, sondern hätte einen konkreten Zeitraum wie beispielsweise „von Mai bis Oktober“ oder „innerhalb eines Kalenderjahres“ lauten müssen.
Hierdurch werde der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, da er so über den Umfang seines Angestelltenverhältnisses sei. Aufgrund dessen werde die tarifvertragliche Regelung wirksam, die einer Mindestarbeitszeit von 160 Stunden pro Monat für Vollzeitangestellte vorsehe. Weiter erhöht könne die Arbeitszeit jedoch nicht werden, da er nach § 9 TzBfG nicht teilzeitbeschäftigt sei.
Vorsicht bei Brancheneinträgen
vom 08.07.2011Ein Anschreiben das einen offiziellen Eindruck eines Amtes vermittelt, sollte stets genauestens durchgelesen werden. Derzeit wird ein Schreiben an Selbständige verschickt, in dem Sie gebeten werden die eigenen Angaben für einen Eintrag in eine Auskunftszentrale zu ergänzen oder falsche Angaben zu korrigieren.
Es wird der Eindruck vermittelt das dieser Service kostenfrei ist, so steht in den beigefügten AGB´s ein Hinweis jedoch wird dies unter Umständen leicht überlesen. Wird das Formular ausgefüllt und zurückgesendet, so kommt ein Vertrag zustande welcher mit jährlichen Kosten verbunden ist.
Alle Gewerbetreibenden sollten deshalb bei Anschreiben von unbekannten Absendern dieses und vor allem das damit verbundene Kleingedruckte genauestens durchzulesen. Reagiert man nicht auf das Anschreiben kann es unter Umständen dazu kommen, das man wenige Wochen danach noch einmal per Fax auf das Angebot hingewiesen wird.
Es wird der Eindruck vermittelt das dieser Service kostenfrei ist, so steht in den beigefügten AGB´s ein Hinweis jedoch wird dies unter Umständen leicht überlesen. Wird das Formular ausgefüllt und zurückgesendet, so kommt ein Vertrag zustande welcher mit jährlichen Kosten verbunden ist.
Alle Gewerbetreibenden sollten deshalb bei Anschreiben von unbekannten Absendern dieses und vor allem das damit verbundene Kleingedruckte genauestens durchzulesen. Reagiert man nicht auf das Anschreiben kann es unter Umständen dazu kommen, das man wenige Wochen danach noch einmal per Fax auf das Angebot hingewiesen wird.
Betriebsveranstaltung
vom 07.07.2011Bei einer Betriebsveranstaltung stellen die Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer keine sozial- oder lohnversicherungspflichtigen Arbeitslohn dar, insofern die Zuwendungen pro einzelnen Arbeitnehmer die Grenze von 110 Euro nicht übersteigen. Möglich hierbei sind maximal zwei Veranstaltungen pro Jahr.
Aufpassen sollte man hierbei, das sich die genannte Grenze von 110 Euro auf einen einzelnen Arbeitnehmer bezieht, so bedeutet dies, dass wenn der Arbeitnehmer einen Angehörigen mitnimmer die Grenze bei 55 Euro pro Person beträgt.
Nicht geklärt war bislang, wie der Anteil berechnet wird, wenn weniger Personen als geplant an der Veranstaltung teilnehmen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil (11 K 908/10 L)vom 17.Januar 2011 folgende Lösung entschieden welches am folgenden Beispiel deutlich wird:
Für eine Betriebsveranstaltung für 200 Teilnehmer (100 Arbeitnehmer mit einer Begleitperson) werden Kosten in Höhe von 5.000 € angesetzt. Für Getränke und Speisen ist eine Pauschale von 30€ pro tatsächlich teilnehmender Person festgesetzt. Aufgrund von schlechtem Wetter folgen aber nur 120 Personen (60 Arbeitnehmer mit Begleitung) der Einladung.
Das Gericht hat die Kosten wie folgt umgelegt: Die Kosten von 5.000€ wurden auf die geplante Teilnehmerzahl umgelegt, woraus 25 € pro Teilnehmer entfallen. Demnach ergeben sich für jeden Teilnehmer zusammen mit den Kosten für Getränke und Speisen insgesamt 55 €, woraufhin die Grenze von 110€ pro Arbeitnehmer mit einer Begleitperson nicht überschritten wurde.
Im vorliegenden Urteilsfall ist bei vereinzelten Arbeitnehmern Lohnsteuer angefallen, da sie mehr als eine Begleitperson mitgebracht haben. Hier hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit 25% zzgl. Solidaritätszuschlag und eventuell anfallender Kirchensteuer übernommen. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.
Aufpassen sollte man hierbei, das sich die genannte Grenze von 110 Euro auf einen einzelnen Arbeitnehmer bezieht, so bedeutet dies, dass wenn der Arbeitnehmer einen Angehörigen mitnimmer die Grenze bei 55 Euro pro Person beträgt.
Nicht geklärt war bislang, wie der Anteil berechnet wird, wenn weniger Personen als geplant an der Veranstaltung teilnehmen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil (11 K 908/10 L)vom 17.Januar 2011 folgende Lösung entschieden welches am folgenden Beispiel deutlich wird:
Für eine Betriebsveranstaltung für 200 Teilnehmer (100 Arbeitnehmer mit einer Begleitperson) werden Kosten in Höhe von 5.000 € angesetzt. Für Getränke und Speisen ist eine Pauschale von 30€ pro tatsächlich teilnehmender Person festgesetzt. Aufgrund von schlechtem Wetter folgen aber nur 120 Personen (60 Arbeitnehmer mit Begleitung) der Einladung.
Das Gericht hat die Kosten wie folgt umgelegt: Die Kosten von 5.000€ wurden auf die geplante Teilnehmerzahl umgelegt, woraus 25 € pro Teilnehmer entfallen. Demnach ergeben sich für jeden Teilnehmer zusammen mit den Kosten für Getränke und Speisen insgesamt 55 €, woraufhin die Grenze von 110€ pro Arbeitnehmer mit einer Begleitperson nicht überschritten wurde.
Im vorliegenden Urteilsfall ist bei vereinzelten Arbeitnehmern Lohnsteuer angefallen, da sie mehr als eine Begleitperson mitgebracht haben. Hier hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit 25% zzgl. Solidaritätszuschlag und eventuell anfallender Kirchensteuer übernommen. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.
Elektronische Rechnungen
vom 05.07.2011Aufgrund dessen soll die Echtheit des Rechnungsabsenders sichergestellt und die Manipulation von Dritten bei digitalen Rechnungen unterbunden werden.
Nun wurde durch die EU die Richtline an die hohen Anforderungen einer elektronischen Rechnung verringert. Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland will diesem Gesetz im Juli zustimmen und es rückwirkend zum 1.Juli in Kraft treten lassen.
Die bislang gültigen Verfahren zur Übermittlung per EDI oder der qualifizierten, elektronischen Signatur bleiben weiterhing gültig. Aufgrund der Neuregelung ist es nun auch möglich, elektronische Rechnungen per E-Mail mit dem entsprechenden Anhang, per Web-Download, einem Computer Fax oder der DE-Mail zu übermitteln. Notwendig hierfür ist ein sogenanntes innerbetriebliches Kontrollverfahren, welches auch bei einer herkömmlichen Rechnung in Papierform angewendet wird. Desweiteren muss der Rechnungsempfänger der Übermittlung per elektronischen Weg zustimmen, hier reicht es jedoch aus, dass dieser keinen Widerspruch einlegt.
Damit eine solche Rechnung ohne elektronische Signatur vom Finanzamt anerkannt wird, sind hieran ein paar Bedingungen geknöpft. Damit der Vorsteuerabzug einer solchen Rechnung ab dem 01.07.2011 anerkannt wird, müssen diese Punkte erfüllt sein.
Für die Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen gilt, dass diese zeitnah unveränderbar gesichert werden sollten. Für die Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren sollte die Rechnung im originalen, elektronischen Format wie sie ausgestellt oder empfangen wurde, aufbewahrt werden. Sichergestellt werden sollte, dass diese jederzeit lesbar oder maschinell auswertbar sind.
Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Neuregelung für alle Umsätze gelten, die nach dem 30.06.2011 ausgeführt werden. Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrem Steuerberater.
Nun wurde durch die EU die Richtline an die hohen Anforderungen einer elektronischen Rechnung verringert. Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland will diesem Gesetz im Juli zustimmen und es rückwirkend zum 1.Juli in Kraft treten lassen.
Die bislang gültigen Verfahren zur Übermittlung per EDI oder der qualifizierten, elektronischen Signatur bleiben weiterhing gültig. Aufgrund der Neuregelung ist es nun auch möglich, elektronische Rechnungen per E-Mail mit dem entsprechenden Anhang, per Web-Download, einem Computer Fax oder der DE-Mail zu übermitteln. Notwendig hierfür ist ein sogenanntes innerbetriebliches Kontrollverfahren, welches auch bei einer herkömmlichen Rechnung in Papierform angewendet wird. Desweiteren muss der Rechnungsempfänger der Übermittlung per elektronischen Weg zustimmen, hier reicht es jedoch aus, dass dieser keinen Widerspruch einlegt.
Damit eine solche Rechnung ohne elektronische Signatur vom Finanzamt anerkannt wird, sind hieran ein paar Bedingungen geknöpft. Damit der Vorsteuerabzug einer solchen Rechnung ab dem 01.07.2011 anerkannt wird, müssen diese Punkte erfüllt sein.
- Die Lesbarkeit der Rechnung muss gewährleistet sein.
- Die Echtheit der Herkunft der Rechnung sollte durch eine sachliche Rechnungsprüfung sichergestellt sein, was mittels einer Absenderprüfung oder der Bankverbindung realisiert werden kann.
- Die gesetzlichen Anforderungen an eine Rechnung müssen erfüllt werden.
- Die Rechnung muss unversehrt sein.
Für die Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen gilt, dass diese zeitnah unveränderbar gesichert werden sollten. Für die Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren sollte die Rechnung im originalen, elektronischen Format wie sie ausgestellt oder empfangen wurde, aufbewahrt werden. Sichergestellt werden sollte, dass diese jederzeit lesbar oder maschinell auswertbar sind.
Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Neuregelung für alle Umsätze gelten, die nach dem 30.06.2011 ausgeführt werden. Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrem Steuerberater.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kostenfrei
vom 01.07.2011Auf diesem Schreiben wird eine innergemeinschaftliche Registrierung angeboten, welche kostenpflichtig ist. Das Bundeszentralamt für Steuern weist nun aus aktuellem Anlass darauf hin, das die Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (abgekürzt USt-IdNrn.) kostenfrei erfolgt und das sich, dass im Umlauf befindliche Schreiben nicht vom Bundeszentralamt für Steuern verschickt wird.
Kreative Atmosphäre für Freelancer
vom 24.06.2011Das eigene Büro zu Hause ist ein Segen, oder aber auch ein Fluch. So schön es ist, selbstbestimmt Arbeiten zu können, so einsam kann dies auch sein. Zuhause vermisst man die Trennung zwischen der Freizeit und Arbeit, ein eigenes Büro zu mieten verursacht zusätzliche Kosten - zudem ist man als Einzelner auch hier allein. Einen neuen Ansatz bietet das sogenannte Coworking Spaces.
Das Konzept ist einfach, man mietet sich als sogenannter Coworker für einen Tag, eine Woche oder monatsweise in einen Raum der hierfür zur Verfügung steht ein. Als Rahmenbedingungen und Voraussetzungen bieten die Coworking Spaces einen Arbeitsplatz sowie Internetzugang. Je nach Ausstattung eines Coworking Spaces stehen einem auch ein Beamer, Drucker, eine Küche, ein Konferenzraum oder ein Kickertisch für die Pause zur Verfügung.
Die Vorteile des Prinzips sind vielfältig – zum einen teilen sich alle Coworker die Gesamtkosten, zum anderen muss man sich nicht für einen längeren Zeitraum dafür verpflichten.
Gleichzeitig eröffnet sich durch einen Coworking Space die Möglichkeit neue Menschen aus den unterschiedlichsten Richtungen kennenzulernen und von deren Wissen zu profitieren. Hat man eine bestimmte Frage sitzt unter Umständen nur zwei Meter entfernt jemand der die Antwort hierzu weiß. Nicht nur „typische“ Berufsgruppen wie Designer oder Programmierer finden hier zusammen, auch Gastronomen oder Unternehmensberater mieten sich ein.
Das Konzept ist einfach, man mietet sich als sogenannter Coworker für einen Tag, eine Woche oder monatsweise in einen Raum der hierfür zur Verfügung steht ein. Als Rahmenbedingungen und Voraussetzungen bieten die Coworking Spaces einen Arbeitsplatz sowie Internetzugang. Je nach Ausstattung eines Coworking Spaces stehen einem auch ein Beamer, Drucker, eine Küche, ein Konferenzraum oder ein Kickertisch für die Pause zur Verfügung.
Die Vorteile des Prinzips sind vielfältig – zum einen teilen sich alle Coworker die Gesamtkosten, zum anderen muss man sich nicht für einen längeren Zeitraum dafür verpflichten.
Gleichzeitig eröffnet sich durch einen Coworking Space die Möglichkeit neue Menschen aus den unterschiedlichsten Richtungen kennenzulernen und von deren Wissen zu profitieren. Hat man eine bestimmte Frage sitzt unter Umständen nur zwei Meter entfernt jemand der die Antwort hierzu weiß. Nicht nur „typische“ Berufsgruppen wie Designer oder Programmierer finden hier zusammen, auch Gastronomen oder Unternehmensberater mieten sich ein.
Rücksendekosten
vom 21.06.2011An diesem Tag verabschiedet das Europäische Parlament mit großer Wahrscheinlichkeit eine neue europäische Verbraucherrichtlinie. Diese Richtlinie soll im interaktiven Handel eine rechtliche Vollharmonisierung für die Mitgliedsstaaten der EU verwirklichen - jedoch nicht unbedingt zum Vorteil für die deutschen Verbraucher.
Bislang ist es so, dass ein Kunde Waren die einen Bestellwert von 40€ überschreiten kostenlos zurücksenden können. Diese Klausel soll gestrichen werden, stattdessen kann ein Händler im Internet künftig durch eine vorherige Information dem Verbraucher die Rücksendekosten vertraglich auferlegen.
Eine weitere Änderung die europaweit in Kraft tritt ist die umstrittene Buttonlösung. Diese Lösung besagt, dass ein Verbraucher künftig vor dem Abschluss einer Online-Bestellung über Waren oder Dienstleistungen nur dann daran gebunden ist, wenn er auf die Kosten dafür hingewiesen wird. Erst wenn dieser Hinweis vom Verbraucher bestätigt wird, kommt ein Vertrag zustande.
Im Zuge der EU-Vollharmonisierung wird das Widerrufsrecht auf 14 Kalendertage ab Erhalt der Ware vereinheitlicht. Bislang gibt es in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Widerrufsfristen die zwischen 7 und 14 Tagen liegen. Ausgenommen werden sollen ebenfalls Produkte die aus hygienischen Gründen nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Für die Widerrufsbelehrung wird es ein europäisches Muster geben, welches Teil des Richtlinienentwurfs ist.
Neuerungen wird es auch beim Thema Bezahlung geben. Für verschiedene Zahlungsarten gibt es Aufschläge für den Kunden, diese dürfen jedoch nicht mehr kosten, wie der Unternehmer tatsächlich dafür zahlen muss.
Der Kompromissvorschlag wurde am 7.Juni 2011 erarbeitet. Ihr Einverständnis haben alle politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments erklärt, kann davon ausgegangen werden, das der Vorschlag über die Richtlinie im Rahmen der Sitzung am 23.Juni 2011 angenommen wird. Die Richtlinie würde dann 20 Tage nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
Von diesem Tag an sind die Mitgliedsstaaten berechtigt die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Da diese aber 2 Jahre lang Zeit haben diese umzusetzen, könnte die Regelung erst 2013 verbindlich werden.
Bislang ist es so, dass ein Kunde Waren die einen Bestellwert von 40€ überschreiten kostenlos zurücksenden können. Diese Klausel soll gestrichen werden, stattdessen kann ein Händler im Internet künftig durch eine vorherige Information dem Verbraucher die Rücksendekosten vertraglich auferlegen.
Eine weitere Änderung die europaweit in Kraft tritt ist die umstrittene Buttonlösung. Diese Lösung besagt, dass ein Verbraucher künftig vor dem Abschluss einer Online-Bestellung über Waren oder Dienstleistungen nur dann daran gebunden ist, wenn er auf die Kosten dafür hingewiesen wird. Erst wenn dieser Hinweis vom Verbraucher bestätigt wird, kommt ein Vertrag zustande.
Im Zuge der EU-Vollharmonisierung wird das Widerrufsrecht auf 14 Kalendertage ab Erhalt der Ware vereinheitlicht. Bislang gibt es in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Widerrufsfristen die zwischen 7 und 14 Tagen liegen. Ausgenommen werden sollen ebenfalls Produkte die aus hygienischen Gründen nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Für die Widerrufsbelehrung wird es ein europäisches Muster geben, welches Teil des Richtlinienentwurfs ist.
Neuerungen wird es auch beim Thema Bezahlung geben. Für verschiedene Zahlungsarten gibt es Aufschläge für den Kunden, diese dürfen jedoch nicht mehr kosten, wie der Unternehmer tatsächlich dafür zahlen muss.
Der Kompromissvorschlag wurde am 7.Juni 2011 erarbeitet. Ihr Einverständnis haben alle politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments erklärt, kann davon ausgegangen werden, das der Vorschlag über die Richtlinie im Rahmen der Sitzung am 23.Juni 2011 angenommen wird. Die Richtlinie würde dann 20 Tage nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
Von diesem Tag an sind die Mitgliedsstaaten berechtigt die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Da diese aber 2 Jahre lang Zeit haben diese umzusetzen, könnte die Regelung erst 2013 verbindlich werden.
Kein Vorsteuerabzug möglich
vom 20.06.2011Insofern bei einer Rechnung die Rechtsform des Leistungsempfängers falsch ist, kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Selbst nach einer Berichtigung der Rechnung kann rückwirkend kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2011 - 5 V 5004/11)
Die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Leistungen und Lieferungen, welche für einen Unternehmer ausgeführt worden sind, kann dieser als Vorsteuer abziehen. Notwendig hierfür ist eine ordnungsgemäße Rechnung nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (§§ 14, 14a UStG). Auf der Rechnung ist es unter anderem notwendig den Namen und die Anschrift Leistungsempfängers auszuweisen.
Die unzutreffende Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers kann hierbei zum Verlust des Vorsteuerabzugs führen, wenn die Gefahr besteht, dass bei der Angabe einer inländischen anstelle einer ausländischen Rechtsform eine erhöhte Verwechselungsgefahr in Bezug auf die Person des Leistungsempfängers besteht.
Bei einem vorliegenden Fall, war in der ursprünglichen Rechnung eine fehlerhafte Angabe in der Rechtsform der Antragstellerin gemacht worden. Desweiteren war die verkürzte Namensangabe dazu geeignet, dass eine Verwechslung mit der Schwester-GmbH, welche unter derselben Anschrift ansässigen ist, eintritt.
Als unerheblich wurde dabei angesehen, dass der Rechnungssteller den berechneten Umsatzsteuerbetrag wirklich an das Finanzamt abgeführt hatte.
Nach Ansicht des Gerichts ist ein Vorsteuerabzug auch für die Streitjahre nicht aus den korrigierten Rechnungen zu gewähren, da die Korrektur der Rechnungen keine Rückwirkung habe.
Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.07.2010 (C-368/09) ergibt für das Gericht keine andere Beurteilung. Der Europäische Gerichtshof hatte in dem Fall eine rückwirkende Anerkennung des Vorsteuerabzugs aufgrund einer korrigierten Rechnung anerkannt. Dieser Fall führe aber nicht zu einer generellen Anerkennung und somit zu einer Abkehr des Europäischen Gerichtshofs von seiner bisherigen Rechtssprechung, dass dadurch der rückwirkende Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann.
Die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Leistungen und Lieferungen, welche für einen Unternehmer ausgeführt worden sind, kann dieser als Vorsteuer abziehen. Notwendig hierfür ist eine ordnungsgemäße Rechnung nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (§§ 14, 14a UStG). Auf der Rechnung ist es unter anderem notwendig den Namen und die Anschrift Leistungsempfängers auszuweisen.
Die unzutreffende Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers kann hierbei zum Verlust des Vorsteuerabzugs führen, wenn die Gefahr besteht, dass bei der Angabe einer inländischen anstelle einer ausländischen Rechtsform eine erhöhte Verwechselungsgefahr in Bezug auf die Person des Leistungsempfängers besteht.
Bei einem vorliegenden Fall, war in der ursprünglichen Rechnung eine fehlerhafte Angabe in der Rechtsform der Antragstellerin gemacht worden. Desweiteren war die verkürzte Namensangabe dazu geeignet, dass eine Verwechslung mit der Schwester-GmbH, welche unter derselben Anschrift ansässigen ist, eintritt.
Als unerheblich wurde dabei angesehen, dass der Rechnungssteller den berechneten Umsatzsteuerbetrag wirklich an das Finanzamt abgeführt hatte.
Nach Ansicht des Gerichts ist ein Vorsteuerabzug auch für die Streitjahre nicht aus den korrigierten Rechnungen zu gewähren, da die Korrektur der Rechnungen keine Rückwirkung habe.
Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.07.2010 (C-368/09) ergibt für das Gericht keine andere Beurteilung. Der Europäische Gerichtshof hatte in dem Fall eine rückwirkende Anerkennung des Vorsteuerabzugs aufgrund einer korrigierten Rechnung anerkannt. Dieser Fall führe aber nicht zu einer generellen Anerkennung und somit zu einer Abkehr des Europäischen Gerichtshofs von seiner bisherigen Rechtssprechung, dass dadurch der rückwirkende Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann.
Keine Kontoführungsgebühren für Darlehensverträge
vom 17.06.2011Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil (Az. XI ZR 388/10) das es unzulässig ist, wenn für das Führen eines Darlehenskontos monatliche Gebühren erhoben werden. Eine sogenannte Klausel hierüber ist damit unwirksam, da ein Kunde nicht auf die Führung eines extra Darlehenskontos nicht angewiesen sei. Eine Bank führt ein solches Konto lediglich zu Abrechnungszwecken. Gegen diese Gebühren hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geklagt. Angeraten werden Bankkunden nun, diese Gebühren zurückzuverlangen. Ungeklärt ist hierbei noch die Frage der Verjährung. Nach Auffassung der Juristen des Verbraucherschutzverbands beginnt erst mit Beendigung des Darlehensverhältnisses die dreijährige Verjährungsfrist.
Begründet wurde das Urteil der Richter damit, dass eine Bank durch eine Führung eines Darlehenskontos nur ihrer Rechnungslegungspflicht nachkommt. Da die Bank dies aber bereits wegen gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten schuldig sei, dürfe Sie hierfür aber kein Entgelt verlangen. Die Bank verwies darauf, dass Sie Kunden am Ende des Jahres eine ins- und Saldenbestätigung zusende. Da die Bank jedoch die Gebühren nach dem Wortlaut der streitigen Klausel für die Kontoführung erhebt und nicht für das Erstellen der Jahresbescheinigung greift dies hier nicht.
Begründet wurde das Urteil der Richter damit, dass eine Bank durch eine Führung eines Darlehenskontos nur ihrer Rechnungslegungspflicht nachkommt. Da die Bank dies aber bereits wegen gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten schuldig sei, dürfe Sie hierfür aber kein Entgelt verlangen. Die Bank verwies darauf, dass Sie Kunden am Ende des Jahres eine ins- und Saldenbestätigung zusende. Da die Bank jedoch die Gebühren nach dem Wortlaut der streitigen Klausel für die Kontoführung erhebt und nicht für das Erstellen der Jahresbescheinigung greift dies hier nicht.
Social Media wird unterschätzt
vom 16.06.2011Leider wird hier das Potenzial zur Kundengewinnung unterschätzt, da sich fast jeder dritte Internetnutzer in sozialen Netzwerken mit Firmen und deren Produkten auseinandersetzt.
Dabei kommt es hier nicht nur darauf an überhaupt auf Anfragen oder Kritik zu reagieren, sondern bieten Sie Ihren Kunden einen echten Mehrwert an, in dem sie thematisch passende Informationen verfassen. Wichtig ist es auch, mit den Kunden in Kontakt zu treten, in dem Sie zu Diskussionen anregen. Hierdurch haben Sie nicht nur einen direkten Kontakt zu den Kunden, sondern bekommen gleichzeitig ein wichtiges Feedback, wodurch Sie einen Wissensvorsprung gegenüber Ihren Mitbewerbern erhalten.
Dabei kommt es hier nicht nur darauf an überhaupt auf Anfragen oder Kritik zu reagieren, sondern bieten Sie Ihren Kunden einen echten Mehrwert an, in dem sie thematisch passende Informationen verfassen. Wichtig ist es auch, mit den Kunden in Kontakt zu treten, in dem Sie zu Diskussionen anregen. Hierdurch haben Sie nicht nur einen direkten Kontakt zu den Kunden, sondern bekommen gleichzeitig ein wichtiges Feedback, wodurch Sie einen Wissensvorsprung gegenüber Ihren Mitbewerbern erhalten.
Firmeninsolvenzen rückläufig
vom 15.06.2011Die Zahl der Firmeninsolvenzen sank somit auf insgesamt 7.424 Fälle. Dies zeigt das sich die deutsche Wirtschaft kontinuierlich nach oben entwickelt hat, was auch das positive Signal der steigenden deutschen Exporte mit plus 4 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2010 belegen. Die Hamburger Wirtschaftsauskunft Bürgel rechnet aufgrund dessen mit maximal 30.000 Firmenpleiten für 2011 was einem Niveau von vor der Finanzkrise entspricht.
Die häufigsten Gründe für eine Firmeninsolvenz ist das Ausbleiben von neuen Aufträgen. Aber auch der Dominoeffekt das zahlungsunfähige Unternehmen andere mit in die Insolvenz ziehen, eine strikte Kreditvergabe sowie fehlendes Eigenkapital.
Am stärksten verteilen sich die Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2011 auf die Bundesländer Nordrhein-Westfalen sowie Bayern. Betrachtet man die Zahlen jedoch bezogen auf die angesiedelten Unternehmen, liegt Bayern mit 16 Firmeninsolvenzen je 10.000 Unternehmen sowie Baden-Württemberg mit 18 unter dem Bundesdurchschnitt von 23 Fällen. Besonders stark betroffen sind hierbei Bremen mit 50 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen, Sachsen-Anhalt mit 42 sowie Sachsen mit 34 Insolvenzen.
Die häufigsten Gründe für eine Firmeninsolvenz ist das Ausbleiben von neuen Aufträgen. Aber auch der Dominoeffekt das zahlungsunfähige Unternehmen andere mit in die Insolvenz ziehen, eine strikte Kreditvergabe sowie fehlendes Eigenkapital.
Am stärksten verteilen sich die Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2011 auf die Bundesländer Nordrhein-Westfalen sowie Bayern. Betrachtet man die Zahlen jedoch bezogen auf die angesiedelten Unternehmen, liegt Bayern mit 16 Firmeninsolvenzen je 10.000 Unternehmen sowie Baden-Württemberg mit 18 unter dem Bundesdurchschnitt von 23 Fällen. Besonders stark betroffen sind hierbei Bremen mit 50 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen, Sachsen-Anhalt mit 42 sowie Sachsen mit 34 Insolvenzen.
Anerkennung elektronischer Rechnungen
vom 14.06.2011Erreicht werden soll dies durch die Reduzierung der Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen.
Ab dem 01.Juli 2011 sollen elektronische Rechnungen Papierrechnungen gleichgestellt werden. Bei einer elektronischen Rechnung handelt es sich um alle Rechnungen die als PDF- oder Textdatei zum Beispiel per E-Mail oder mittels eine Datenträgers ausgetauscht werden. Hierzu gehören ebenfalls Rechnungen im elektronischen Format welche per Computer-Telefax oder einem Fax-Server übersendet werden. Voraussetzung für die Anerkennung einer elektronischen Rechnung ist jedoch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung hergestellt werden kann. Realisiert werden kann dies zum Beispiel durch einen manuellen Abgleich von Rechnungen mit anderen Geschäftsunterlagen wie zum Beispiel Lieferscheinen, Kaufverträgen oder Aufträgen oder systemgestützt im Rechnungswesen.
Bislang war es so, dass die Echtheit und Unversehrtheit einer elektronischen Rechnung mittels eines digitalen Zertifikates belegt werden musste. Nur so konnten elektronische Rechnungen für steuerliche Zwecke genutzt werden.
Zu beachten gibt es jedoch, das ein Rechnungsempfänger der Erstellung einer elektronischen Rechnung wiedersprechen kann und somit im Zweifelsfall eine Papierrechnung verlangen darf.
Der Rechnungsempfänger soll jedoch künftig selbst entscheiden wie die Anforderungen an eine elektronische Rechnung zu erfüllen sind.
Das die Gleichstellung der Rechnung jedoch nicht nur Vorteile mit sich bringt, darauf weist der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller hin. Zwar ist es so das elektronische Rechnungen aufgrund der Änderung leichter für steuerliche Zwecke anerkannt werden, jedoch darf der Fiskus nun bei einer Umsatzsteuer-Nachschau nicht nur elektronische Rechnungen einsehen, sondern auch elektronische gespeicherte Bücher, Aufzeichnungen, Urkunden oder Geschäftspapiere.
Ab dem 01.Juli 2011 sollen elektronische Rechnungen Papierrechnungen gleichgestellt werden. Bei einer elektronischen Rechnung handelt es sich um alle Rechnungen die als PDF- oder Textdatei zum Beispiel per E-Mail oder mittels eine Datenträgers ausgetauscht werden. Hierzu gehören ebenfalls Rechnungen im elektronischen Format welche per Computer-Telefax oder einem Fax-Server übersendet werden. Voraussetzung für die Anerkennung einer elektronischen Rechnung ist jedoch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung hergestellt werden kann. Realisiert werden kann dies zum Beispiel durch einen manuellen Abgleich von Rechnungen mit anderen Geschäftsunterlagen wie zum Beispiel Lieferscheinen, Kaufverträgen oder Aufträgen oder systemgestützt im Rechnungswesen.
Bislang war es so, dass die Echtheit und Unversehrtheit einer elektronischen Rechnung mittels eines digitalen Zertifikates belegt werden musste. Nur so konnten elektronische Rechnungen für steuerliche Zwecke genutzt werden.
Zu beachten gibt es jedoch, das ein Rechnungsempfänger der Erstellung einer elektronischen Rechnung wiedersprechen kann und somit im Zweifelsfall eine Papierrechnung verlangen darf.
Der Rechnungsempfänger soll jedoch künftig selbst entscheiden wie die Anforderungen an eine elektronische Rechnung zu erfüllen sind.
Das die Gleichstellung der Rechnung jedoch nicht nur Vorteile mit sich bringt, darauf weist der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller hin. Zwar ist es so das elektronische Rechnungen aufgrund der Änderung leichter für steuerliche Zwecke anerkannt werden, jedoch darf der Fiskus nun bei einer Umsatzsteuer-Nachschau nicht nur elektronische Rechnungen einsehen, sondern auch elektronische gespeicherte Bücher, Aufzeichnungen, Urkunden oder Geschäftspapiere.
Mehr Freiberufler
vom 06.06.2011Festgestellt wurde dies in einer Untersuchung des Bundesverbandes der Freien Berufe (BfB) in Berlin, wobei jedoch die Zunahme geringer als in den Vorjahren ausfiel.
Bei genauerer Betrachtung verzeichneten die Freien Kulturberufe das stärkste Wachstum mit 2,9 Prozent, gefolgt von den technisch-naturwissenschaftlichen Berufen mit 2,5 Prozent. An dritter Stelle befanden sich die rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufe mit einem Zuwachs um 2,3 Prozent von 303.000 auf 310.000 Selbstständigen.
Weiterhin stellte der BfB fest, dass freie Berufe ohne Kammerzulassungen (beispielsweise Journalisten, Unternehmensberater und Künstler) einen signifikant höheren Zuwachs von 3,7 Prozent aufwiesen. Ein deutlich geringeres Wachstum mit 0,2 Prozent verzeichneten die durch Berufsrecht geregelten Berufe.
Bei genauerer Betrachtung verzeichneten die Freien Kulturberufe das stärkste Wachstum mit 2,9 Prozent, gefolgt von den technisch-naturwissenschaftlichen Berufen mit 2,5 Prozent. An dritter Stelle befanden sich die rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufe mit einem Zuwachs um 2,3 Prozent von 303.000 auf 310.000 Selbstständigen.
Weiterhin stellte der BfB fest, dass freie Berufe ohne Kammerzulassungen (beispielsweise Journalisten, Unternehmensberater und Künstler) einen signifikant höheren Zuwachs von 3,7 Prozent aufwiesen. Ein deutlich geringeres Wachstum mit 0,2 Prozent verzeichneten die durch Berufsrecht geregelten Berufe.
Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
vom 01.06.2011Für Aufwendungen die in diesem Zusammenhang entstehen ist eine steuermindernde Rückstellung zu bilden. Diese kann jedoch nur gebildet werden, wenn man gesetzlich dazu verpflichtet ist die Unterlagen aufzubewahren. Werden diese freiwillig länger aufbewahrt ist eine Rückstellung hierfür nicht möglich.
Für die Ermittlung des Betrages der Rückstellung gilt es, die voraussichtlichen Kosten für die Aufbewahrung zu berücksichtigen.
Hierfür kommen folgende Aufwendungen in Betracht:
Grundsätzlich sind für die Bewertung die gesetzlich angeordnete Dauer der Aufbewahrungsfrist in Abhängigkeit vom Entstehungszeitpunkt der Unterlagen sowie der verbleibenden Dauer der Aufbewahrungspflicht zu berücksichtigen. Angesetzt werden können die Kosten welche zum Zeitpunkt der Erfüllung der Verpflichtung anfallen.
Für die Ermittlung des Betrages der Rückstellung gilt es, die voraussichtlichen Kosten für die Aufbewahrung zu berücksichtigen.
Hierfür kommen folgende Aufwendungen in Betracht:
- Raumkosten: Für laufende Raumkosten kann ein anteiliger Aufwand im Verhältnis der Nutzfläche zur Gesamtfläche regelmäßig ermittelt werden.
- Einlagerung: Ein einmaliger Aufwand für die Einlagerung der zu archivierenden Unterlagen bzw. Digitalisierung insofern die Einlagerung nicht bereits zum Bilanzstichtag erfolgt ist.
- Einrichtungsgegenstände: Hat man Kosten für Einrichtungsgegenstände wie Schränke oder ein Regal kann man diese abschreiben, wenn dies noch nicht erfolgt ist.
- Personalkosten: Ein anteiliger Betrag kann berücksichtigt werden wenn für die Sicherung und Lesbarkeit der Datenbestände eine Lagerverwaltung, ein Hausmeister oder die Reinigung erforderlich ist.
Grundsätzlich sind für die Bewertung die gesetzlich angeordnete Dauer der Aufbewahrungsfrist in Abhängigkeit vom Entstehungszeitpunkt der Unterlagen sowie der verbleibenden Dauer der Aufbewahrungspflicht zu berücksichtigen. Angesetzt werden können die Kosten welche zum Zeitpunkt der Erfüllung der Verpflichtung anfallen.
Hygiene Ampel für Gaststätten beschlossen
vom 30.05.2011Vorgesehen ist hierbei, dass ein Barometer in Ampelfarben an Gaststätten und Restaurants angebracht wird. Hierdurch soll dem Verbraucher auf dem ersten Blick ersichtlich werden welcher Hygienezustand bei der letzten Lebensmittelkontrolle im Betrieb festgestellt wurde.
Geplant ist ein Pfeil welcher auf einer Farbskala mit fließenden Übergängen den Hygienezustand anzeigt. Die Farbe grün signalisiert hierbei, dass es keinerlei Bedenken gibt und sauber gearbeitet wird. Steht der Zeiger auf gelb hat der Betrieb bei den letzten drei amtlichen Prüfungen hygienische Mängel aufgewiesen und somit eine mittlere Beanstandung hervorgerufen. Zeigt der Pfeil auf rot so wird deutlich das es bei der Lebensmittelkontrolle grobe Verstöße gegeben hat. Die grafische Darstellung ist noch nicht endgültig beschlossen, sie soll jedoch auf den ersten Blick verständlich sein.
Geht es nach dem Willen der Landesminister sollen ab Januar 2012 bereit die ersten Hygiene-Ampel angebracht werden. Während der Konferenz der Verbraucherschutzminister wurde die Bundesregierung aufgefordert einen entsprechende Gesetzesgrundlage zu erarbeiten.
Das System soll anschließend auch in Fleischereien, bei Bäckern, Wochenmärkten, Lebensmittelhändlern und Großküchen nach und nach eingeführt werden. Bislang haben sich, mit Ausnahme vom Bundesland Bayern, alle Bundesländer positiv für die Ampel ausgesprochen.
Treten die Änderungen am Gründungszuschuss bereits am 1. November 2011 in Kraft?
vom 25.05.2011Zeitlich gesehen ist es so, das der Gesetzesentwurf Ende Mai im Bundeskabinett von Ministerin Ursula von der Leyen vorgestellt werden könnte. Bis zur parlamentarischen Sommerpause würde das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Eine Veröffentlichung des Gesetzes wäre dann zum 31.Oktober 2011 möglich. Aufgrund Artikel 47, Absatz 2 des Entwurfs würden die Änderungen am Gründungszuschuss am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Der Rest der Gesetzesreform jedoch erst am 1.April 2012.
Es schein als sei eine Übergangsregelung für Existenzgründer, welche vor dem in Kraft treten des Gesetzes arbeitslos geworden sind, nicht geplant ist. Der Tag der Existenzgründung ist für die Förderung durch den Gründungszuschuss entscheidend. Dies würde bedeuten das Existenzgründer, welche ab dem 1. Februar 2011 arbeitslos geworden sind, eine Gründung vor dem 1.November 2011 ins Auge fassen müssten, insofern das Gesetz wie es derzeit im Gespräch ist, in Kraft tritt.
Würde das Gesetz wie geplant in Kraft treten, handelt es sich bei dem Gründungszuschuss nur noch bis zum 31.Oktober 2011 um eine Pflichtleistung. Ab dem 1.November 2011 würde es sich hierbei um eine Ermessensleistung handeln. Außerdem würde sich eine Kürzung der ersten Phase von neun auf sechs Monate ergeben, wodurch einem Existenzgründer nur noch für die ersten sechs Monate sein ursprüngliches Arbeitslosengeld zu Verfügung stehen würde.
Würde das Gesetz wie geplant in Kraft treten, handelt es sich bei dem Gründungszuschuss nur noch bis zum 31.Oktober 2011 um eine Pflichtleistung. Ab dem 1.November 2011 würde es sich hierbei um eine Ermessensleistung handeln. Außerdem würde sich eine Kürzung der ersten Phase von neun auf sechs Monate ergeben, wodurch einem Existenzgründer nur noch für die ersten sechs Monate sein ursprüngliches Arbeitslosengeld zu Verfügung stehen würde.
Leitfaden zum Thema Arbeitnehmer-Freizügigkeit veröffentlicht
vom 24.05.2011Das Bundesarbeitsministerium hat einen Leitfaden veröffentlicht, welcher das Thema Arbeitnehmer-Freizügigkeit behandelt. Grund hierfür ist die Erweiterung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der EU, welche zu vielen Diskussionen gesorgt hat. Befürchtet wurde, dass durch osteuropäische Arbeitnehmer und Dienstleister ein Lohndumping herbeigeführt wird. Die Erweiterung soll jedoch dazu führen, dass hierdurch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird.
In dem veröffentlichten Leitfaden mit dem Thema „Beschäftigung und Entsendung von Unionsbürgerinnen und -bürgern" werden nun 50 Fragen zu diesem Thema beantwortet. Unterteilt ist die Broschüre in drei Kapitel. Kapitel A befasst sich mit den Staaten welche von den Änderungen betroffen bzw. nicht betroffen sind. Kapitel B ist den Fragen, welche sich bezüglich der Arbeitnehmer-Freizügigkeit ergeben, gewidmet. In Kapitel C werden die Möglichkeiten der Entsendung von Arbeitnehmern aus den Unternehmen der EU- Beitrittsstaaten nach Deutschland, auch Dienstleistungsfreiheit genannt, beschrieben.
Modedesigner sind Künstler
vom 23.05.2011Eine freiberufliche Diplom-Modedesignerin beantragte die Aufnahme in die Künstlersozialversicherung, da Sie Ihrer Ansicht nach künstlerisch tätig sei. Hierbei entwarf Sie die Braut- und Festmode lediglich und ließ die Entwürfe von einer Schneiderin umsetzen. Die Künstlersozialkasse wies die Aufnahme jedoch ab, mit der Begründung, dass die Tätigkeit nicht künstlerisch bzw. publizistisch im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) sei. Desweiteren wurde bemängelt, dass die Tätigkeit eher im handwerklichen Bereich läge. Die Modedesignerin sah dies jedoch anders und ging gerichtlich dagegen vor.
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt stufte die Tätigkeit jedoch als künstlerisch im Sinne des KSVG ein. Begründet wurde dies damit, das der Beschäftigungsschwerpunkt im künstlerischen Bereich läge und nicht im handwerklichen, da sie die Entwürfe extern anfertigen lässt. Desweiteren verwiesen die Richter darauf, dass die Verordnung zur Durchführung des KSVG besagt, dass Modedesigner dem Bereich bildende Kunst zugeordnet sind.
Deshalb entschieden die Richter des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Ihrem Urteil (Az.: L 1 R 226/07) das Modedesigner dann künstlerisch tätig sind, wenn deren Hauptaugenmerk nicht auf der handwerklichen Tätigkeit liegt.
Änderungen bei der Messeförderung
vom 16.05.2011Bei der Mittelstandsförderung für Unternehmen handelt es sich um das wichtigste, unterstützende Förderinstrument für Aktivitäten auf den Märkten der Welt, weshalb die Mittel hierfür im Haushalt 2011/2012 verdoppelt werden.
Konkret ändert sich, dass die Teilnahme an der gleichen Messe statt wie bisher drei Mal, vier Mal gefördert wird. Für kleine und mittlere Unternehmen beträgt der Fördersatz hierbei einheitlich 50%.
Eine weitere Änderung betrifft den vorzeitigen Maßnahmenbeginn im Rahmen der Messeförderung, welcher nicht mehr möglich ist. Dies bedeutet konkret, dass zunächst ein Antrag auf Messeförderung bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) als Bewilligungsstelle vorliegen muss, bevor Rechnungen bezahlt und Aufträge ausgelöst werden. Die Maßnahme kann erst mit der Eingangsbestätigung des Antrages bei der der SAB begonnen werden, was insbesondere auch die Anmeldung bei der Messegesellschaft betrifft.
Da sich bei einer Anmeldung zur Messe eine große Vorlaufzeit ergibt, gilt hier zunächst eine Übergangsfrist. Hat man sich bereits zu einer Messe oder bei einem Veranstalter angemeldet, muss der Antrag unbedingt bis 31.Mai 2011 bei der SAB eingereicht werden. Geht der Antrag nach dem 31.Mai 2011 ein, können diese nicht mehr bewilligt werden. Nach Ablauf der Übergangsfrist darf die Anmeldung bei einer Messe erst nach dem Antragseingang bei der SAB erfolgen.
Von den Änderungen unberührt bleibt die maximale Zuschusshöhe von 12.500 Euro, die Mindesthöhe der zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 2.000 Euro sowie die fünfmalige Förderung pro Kalenderjahr.
Konkret ändert sich, dass die Teilnahme an der gleichen Messe statt wie bisher drei Mal, vier Mal gefördert wird. Für kleine und mittlere Unternehmen beträgt der Fördersatz hierbei einheitlich 50%.
Eine weitere Änderung betrifft den vorzeitigen Maßnahmenbeginn im Rahmen der Messeförderung, welcher nicht mehr möglich ist. Dies bedeutet konkret, dass zunächst ein Antrag auf Messeförderung bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) als Bewilligungsstelle vorliegen muss, bevor Rechnungen bezahlt und Aufträge ausgelöst werden. Die Maßnahme kann erst mit der Eingangsbestätigung des Antrages bei der der SAB begonnen werden, was insbesondere auch die Anmeldung bei der Messegesellschaft betrifft.
Da sich bei einer Anmeldung zur Messe eine große Vorlaufzeit ergibt, gilt hier zunächst eine Übergangsfrist. Hat man sich bereits zu einer Messe oder bei einem Veranstalter angemeldet, muss der Antrag unbedingt bis 31.Mai 2011 bei der SAB eingereicht werden. Geht der Antrag nach dem 31.Mai 2011 ein, können diese nicht mehr bewilligt werden. Nach Ablauf der Übergangsfrist darf die Anmeldung bei einer Messe erst nach dem Antragseingang bei der SAB erfolgen.
Von den Änderungen unberührt bleibt die maximale Zuschusshöhe von 12.500 Euro, die Mindesthöhe der zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 2.000 Euro sowie die fünfmalige Förderung pro Kalenderjahr.
Neues vom Gründercoaching
vom 09.05.2011Zum 01.04.2011 sind beim Förderprogramm Gründercoaching Deutschland Änderungen hinsichtlich des Antragsverfahrens eingeführt wurden. Das Ziel hierbei ist die Beschleunigung von Abläufen und Vereinfachung des Verfahrens.
Allein im Jahr 2010 wurden fast 30.000-mal das Verfahren von Gründern und Jungunternehmern genutzt. Aus den bisherigen Schwierigkeiten wurden Verbesserungen eingearbeitet, was in Kürze den folgenden Neuerungen entspricht:
• Die Auswahl des Beraters/ Coachs muss bereits vor Antragstellung erfolgen.
• Die Angabe des Beraters sowie der vereinbarten Konditionen, wie Tagewerke, Honorar und Inhalt,
werden bereits im Antragerfasst.
• Die Unterzeichnung des Beratervertrages darf erst nach Förderzusage erfolgen.
• Der Abschlussbericht muss nicht mehr eingereicht werden, sondern erst auf Verlangen vorgezeigt
werden.
• Zusätzlich wurde ein sog. Schlussverwendungsnachweis eingeführt, welcher mit der
Abschlussrechnung und unterschrieben von beiden Parteien bei der KfW vorzulegen ist.
• Die Grundlage der Abrechnung ist der Schlussverwendungsnachweis.
Berater müssen ihre Profile in der KfW-Beraterbörse regelmäßig überarbeiten. Nach den neuen Richtlinien dürfen die Referenzen nicht älter als 12 Monate sein. Es gilt eine Übergangsfrist von 6 Monaten.
Allein im Jahr 2010 wurden fast 30.000-mal das Verfahren von Gründern und Jungunternehmern genutzt. Aus den bisherigen Schwierigkeiten wurden Verbesserungen eingearbeitet, was in Kürze den folgenden Neuerungen entspricht:
• Die Auswahl des Beraters/ Coachs muss bereits vor Antragstellung erfolgen.
• Die Angabe des Beraters sowie der vereinbarten Konditionen, wie Tagewerke, Honorar und Inhalt,
werden bereits im Antragerfasst.
• Die Unterzeichnung des Beratervertrages darf erst nach Förderzusage erfolgen.
• Der Abschlussbericht muss nicht mehr eingereicht werden, sondern erst auf Verlangen vorgezeigt
werden.
• Zusätzlich wurde ein sog. Schlussverwendungsnachweis eingeführt, welcher mit der
Abschlussrechnung und unterschrieben von beiden Parteien bei der KfW vorzulegen ist.
• Die Grundlage der Abrechnung ist der Schlussverwendungsnachweis.
Berater müssen ihre Profile in der KfW-Beraterbörse regelmäßig überarbeiten. Nach den neuen Richtlinien dürfen die Referenzen nicht älter als 12 Monate sein. Es gilt eine Übergangsfrist von 6 Monaten.
Elterngeld
vom 06.05.2011Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen befand in einem Urteil (Az.: L 13 EG 16/10, dass das Arbeitseinkommen aus einer vor der Elternzeit ausgeübten selbstständigen Tätigkeit keine Anrechnung findet, wenn die Zahlung erst während der Elternzeit eingeht.
Ein selbstständiger Regisseur und Filmproduzent übernahm die Betreuung des kürzlich geborenen Nachwuchses und bezog Elterngeld in der maximalen Höhe von 1.800 Euro. Im Nachgang stellte die Elterngeldbehörde einen Zahlungseingang von 10.000 Euro während des Elterngeldbezugs fest. Daher wurde eine Rückforderung von 3.000 Euro erhoben, da einzig der Mindestbetrag von 300 Euro pro Monat dem Regisseur zugestanden hätte. Daraufhin verweigerte der Regisseur die Forderung, was einen Prozess vor dem Landessozialgericht nach sich zog.
Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass die Rückforderung nicht Rechtens sei und somit der Beklagte dieser nicht nachkommen müsse. Da es keine ausdrückliche gesetzliche Regeleung im Bundeselterngeldgesetz gebe, könne das strenge Zuflussprinzip des des Steuerrechts nicht angesetzt werden. Hierbei sei das modifizierte sozialrechtliche Zuflussprinzip anzuwenden, wenn das Einkommen in dem Zeitraum vor dem Elterngeldbezug verdient wurde. Eine verspätete Zahlung, die nicht vom Regisseur zu verantworten war, könne daher nicht berücksichtigt werden und somit die Rückforderung nicht begründen.
Dieses Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig, wodurch mit weiteren Diskussionen zu rechnen ist. In einem ähnlichen Fall aus dem Jahr 2009 entschied das Sozialgericht München (Az.: S 30 EG 37/08) ebenfalls zu Gunsten des Selbstständigen. Allerdings hielt das Sozialgericht Freiburg (Az.: S 9 EG 3918/09) eine Anrechnung für gerechtfertigt. Daher ist eine Verhandlung vor dem Bundessozialgericht zu erwarten.
Ein selbstständiger Regisseur und Filmproduzent übernahm die Betreuung des kürzlich geborenen Nachwuchses und bezog Elterngeld in der maximalen Höhe von 1.800 Euro. Im Nachgang stellte die Elterngeldbehörde einen Zahlungseingang von 10.000 Euro während des Elterngeldbezugs fest. Daher wurde eine Rückforderung von 3.000 Euro erhoben, da einzig der Mindestbetrag von 300 Euro pro Monat dem Regisseur zugestanden hätte. Daraufhin verweigerte der Regisseur die Forderung, was einen Prozess vor dem Landessozialgericht nach sich zog.
Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass die Rückforderung nicht Rechtens sei und somit der Beklagte dieser nicht nachkommen müsse. Da es keine ausdrückliche gesetzliche Regeleung im Bundeselterngeldgesetz gebe, könne das strenge Zuflussprinzip des des Steuerrechts nicht angesetzt werden. Hierbei sei das modifizierte sozialrechtliche Zuflussprinzip anzuwenden, wenn das Einkommen in dem Zeitraum vor dem Elterngeldbezug verdient wurde. Eine verspätete Zahlung, die nicht vom Regisseur zu verantworten war, könne daher nicht berücksichtigt werden und somit die Rückforderung nicht begründen.
Dieses Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig, wodurch mit weiteren Diskussionen zu rechnen ist. In einem ähnlichen Fall aus dem Jahr 2009 entschied das Sozialgericht München (Az.: S 30 EG 37/08) ebenfalls zu Gunsten des Selbstständigen. Allerdings hielt das Sozialgericht Freiburg (Az.: S 9 EG 3918/09) eine Anrechnung für gerechtfertigt. Daher ist eine Verhandlung vor dem Bundessozialgericht zu erwarten.
Qualifizierung für Finanzanlagenvermittler
vom 02.05.2011Ziel dieses Gesetzes ist der private Anlegerschutz, welche vor dem grauen Kapitalmarkt besser geschützt werden sollen. Erreicht werden soll dies, indem die Qualifikationsanforderungen an Finanzvermittler erhöht, gleichzeitig schärfere Produktregulierungen auferlegt werden sollen.
Nach dem Entwurf sollen Finanzvermittler zukünftig eine ausreichende Berufsqualifikation nachweisen, oder auch eine Sachkundeprüfung ablegen. Zudem werden eine Berufshaftpflichtversicherung und eine öffentliche Registrierung vorgeschrieben. Weiterhin sollen die am grauen Kapitalmarkt tätigen Vermittler auch die Dokumentations-, Beratungs- und Informationspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes einhalten.
Auf der anderen Seite sollen auch die Anbieter derartiger Produkte vom Graumarktgesetz betroffen werden. Hierzu sollen die Verkaufsprospekte hinsichtlich der Eigenschaften und Risiken sowie über die eigene Zuverlässigkeit informieren. Ergänzend soll auch die Produkthaftung verlängert werden, wobei eine Haftung für falsche oder fehlende Verkaufsprospekte von 3 Jahren (bisher 1 Jahr) vorgesehen ist.
Es steht noch der Beschluss des Deutschen Bundestages aus, damit das Gesetz legitimiert werden kann. Eine Zustimmung des Bundesrates ist hierbei nicht notwendig.
Nach dem Entwurf sollen Finanzvermittler zukünftig eine ausreichende Berufsqualifikation nachweisen, oder auch eine Sachkundeprüfung ablegen. Zudem werden eine Berufshaftpflichtversicherung und eine öffentliche Registrierung vorgeschrieben. Weiterhin sollen die am grauen Kapitalmarkt tätigen Vermittler auch die Dokumentations-, Beratungs- und Informationspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes einhalten.
Auf der anderen Seite sollen auch die Anbieter derartiger Produkte vom Graumarktgesetz betroffen werden. Hierzu sollen die Verkaufsprospekte hinsichtlich der Eigenschaften und Risiken sowie über die eigene Zuverlässigkeit informieren. Ergänzend soll auch die Produkthaftung verlängert werden, wobei eine Haftung für falsche oder fehlende Verkaufsprospekte von 3 Jahren (bisher 1 Jahr) vorgesehen ist.
Es steht noch der Beschluss des Deutschen Bundestages aus, damit das Gesetz legitimiert werden kann. Eine Zustimmung des Bundesrates ist hierbei nicht notwendig.
Freiwillige Arbeitslosenversicherung
vom 30.04.2011Hat man sich als Existenzgründer dafür entschieden, weiterhin in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung freiwillig versichert zu sein, so gilt es zu beachten, dass man die Beiträge hierzu regelmäßig und pünktlich zahlt. Denn ohne Vorwarnung kann es dazu kommen das man aus der Versicherung geworfen wird wenn man drei Monate mit den Zahlungen in Rückstand gerät. Dies geht aus einem aktuellen Urteil (Az.: B 12 AL 2/09 R) des Bundessozialgerichts hervor.
Im vorliegenden Fall trat die Selbständige der freiwilligen Arbeitslosenversicherung bei, kam aber zu einem späteren Zeitpunkt für mehrere Monate nicht Ihrer Pflicht nach die Beiträge zu zahlen. Ohne vorherige Mahnung oder einer Vorwarnung, wurde der Selbständigen die Versicherung gekündigt. Die zuständige Arbeitsagentur berief sich hierbei auf das Kündigungsrecht beim dreimonatigen Zahlungsverzug. Obwohl die Selbstständige die ausgebliebenen Beträge sofort nachzahlte konnte die Arbeitsagentur nicht umgestimmt werden. Die betroffene Klägerin zog bis vor das Bundessozialgericht, mit der Begründung sie habe aufgrund beruflicher Überbelastung und gesundheitlichen Gründen die Zahlungen nur vergessen.
Das Bundessozialgericht urteilte jedoch, das nach Vorschrift § 28a SGB III, dass bei einem dreimonatigen Zahlungsverzug das Versicherungsverhältnis automatisch zu beenden sei. Aufgrund dessen bedarf es auch keiner vorherigen Mahnung oder anderem Warnhinweis. Die Klägerin habe den Verzug der Beitragszahlungen selbst zu verantworten.
Im vorliegenden Fall trat die Selbständige der freiwilligen Arbeitslosenversicherung bei, kam aber zu einem späteren Zeitpunkt für mehrere Monate nicht Ihrer Pflicht nach die Beiträge zu zahlen. Ohne vorherige Mahnung oder einer Vorwarnung, wurde der Selbständigen die Versicherung gekündigt. Die zuständige Arbeitsagentur berief sich hierbei auf das Kündigungsrecht beim dreimonatigen Zahlungsverzug. Obwohl die Selbstständige die ausgebliebenen Beträge sofort nachzahlte konnte die Arbeitsagentur nicht umgestimmt werden. Die betroffene Klägerin zog bis vor das Bundessozialgericht, mit der Begründung sie habe aufgrund beruflicher Überbelastung und gesundheitlichen Gründen die Zahlungen nur vergessen.
Das Bundessozialgericht urteilte jedoch, das nach Vorschrift § 28a SGB III, dass bei einem dreimonatigen Zahlungsverzug das Versicherungsverhältnis automatisch zu beenden sei. Aufgrund dessen bedarf es auch keiner vorherigen Mahnung oder anderem Warnhinweis. Die Klägerin habe den Verzug der Beitragszahlungen selbst zu verantworten.
Freundschaftsdienste
vom 15.04.2011Daher empfiehlt sich stets die Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für leichte Fahrlässigkeit.
In einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt (Az.: 15 U 63/08) wurde dies bestätigt. Hierbei übernahm ein Architekt für eine Arbeitskollegin die Architekturleistungen bei Bau ihres persönlichen Eigenheimes. Ein Honorar wurde nicht verlangt. Jedoch stellten sich später erhebliche Baumängel heraus, welche auf die Architekturleistung zurückzuführen waren. Daher forderte die Kollegin die Übernahme der Kosten zur Beseitigung der Mängel. Da dieser das Ganze als Freundschaftsdienst ansah und auch nicht in der Architektenliste eingetragen sei, wodurch auch keine Haftpflichtversicherung bestehe, verweigerte er die Zahlung.
Jedoch gaben die Richter der Arbeitskollegin Recht, was den Architekt zur Zahlung der Kosten verpflichtete. In der Begründung hieß es, dass ein Architekt bei Gefälligkeiten stets für vorsätzliche und grob fahrlässige Verfehlungen hafte. Bei einem Architektenvertrag genüge bereits leichte Fahrlässigkeit. Hierbei sei die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung, hinsichtlich Art, Grund und Zweck der Gefälligkeit sowie die allgemeine Interessenlage, von maßgeblichem Einfluss. Nach Ansicht der Richter sei bei einem Neubau stets von einer wirtschaftlich erheblichen Bedeutung auszugehen, weshalb ein Bauherr sich stets auf die Sorgfältigkeit der Architektenleistung verlassen können sollte. Trotz der Unentgeltlichkeit sei von dem Zustandekommen eines Architektenvertrages auszugehen, was eine Haftung für den Architekten nach sich ziehe.
In einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt (Az.: 15 U 63/08) wurde dies bestätigt. Hierbei übernahm ein Architekt für eine Arbeitskollegin die Architekturleistungen bei Bau ihres persönlichen Eigenheimes. Ein Honorar wurde nicht verlangt. Jedoch stellten sich später erhebliche Baumängel heraus, welche auf die Architekturleistung zurückzuführen waren. Daher forderte die Kollegin die Übernahme der Kosten zur Beseitigung der Mängel. Da dieser das Ganze als Freundschaftsdienst ansah und auch nicht in der Architektenliste eingetragen sei, wodurch auch keine Haftpflichtversicherung bestehe, verweigerte er die Zahlung.
Jedoch gaben die Richter der Arbeitskollegin Recht, was den Architekt zur Zahlung der Kosten verpflichtete. In der Begründung hieß es, dass ein Architekt bei Gefälligkeiten stets für vorsätzliche und grob fahrlässige Verfehlungen hafte. Bei einem Architektenvertrag genüge bereits leichte Fahrlässigkeit. Hierbei sei die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung, hinsichtlich Art, Grund und Zweck der Gefälligkeit sowie die allgemeine Interessenlage, von maßgeblichem Einfluss. Nach Ansicht der Richter sei bei einem Neubau stets von einer wirtschaftlich erheblichen Bedeutung auszugehen, weshalb ein Bauherr sich stets auf die Sorgfältigkeit der Architektenleistung verlassen können sollte. Trotz der Unentgeltlichkeit sei von dem Zustandekommen eines Architektenvertrages auszugehen, was eine Haftung für den Architekten nach sich ziehe.
Ausländische Abschlüsse
vom 15.04.2011Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde im Bundeskabinett verabschiedet, wonach für die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen nur noch die Qualifikation an sich und nicht mehr die Staatsangehörigkeit entscheiden soll.
Der Entwurf sieht vor, dass eingereichte Qualifikationsnachweise innerhalb von 3 Monaten bewertet werden müssen. Dabei ist sogar ein Rechtsanspruch geplant. Die Staatsangehörigkeit soll hierbei keine Rolle mehr spielen, was vor allem stark reglementierten Berufsgruppen wie Ärzten und Apothekern zu Gute kommen soll. Hiervon könnten auch Existenzgründer profitieren.
Nach Schätzungen des Bundesbildungsministeriums sollen von dem Gesetz ca. 300.000 in Deutschland lebende Zuwanderer betroffen sein. Die Bundeländer sollen hierbei den Vollzug erhalten. Jedoch muss der Entwurf noch vom Bundestag bestätigt werden, so dass noch nicht alle Hürden genommen sind.
Der Entwurf sieht vor, dass eingereichte Qualifikationsnachweise innerhalb von 3 Monaten bewertet werden müssen. Dabei ist sogar ein Rechtsanspruch geplant. Die Staatsangehörigkeit soll hierbei keine Rolle mehr spielen, was vor allem stark reglementierten Berufsgruppen wie Ärzten und Apothekern zu Gute kommen soll. Hiervon könnten auch Existenzgründer profitieren.
Nach Schätzungen des Bundesbildungsministeriums sollen von dem Gesetz ca. 300.000 in Deutschland lebende Zuwanderer betroffen sein. Die Bundeländer sollen hierbei den Vollzug erhalten. Jedoch muss der Entwurf noch vom Bundestag bestätigt werden, so dass noch nicht alle Hürden genommen sind.
Änderungen für den Gründungszuschuss
vom 01.04.2011Hierbei soll nicht nur der Gründungszuschuss an sich gekürzt sondern auch die Bedingungen für eine Inanspruchnahme verhärtet werden. Der Zugang für Arbeitslose in die Selbstständigkeit würde somit drastisch erschwert werden. Obwohl der Gründungszuschuss als erfolgreich eingestuft wird, sind hierfür Sparmaßnahmen angesetzt worden. Geplant ist, dass der Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss entfällt und somit in eine Ermessensleistung umfunktioniert wird. Das wiederum bedeutet, dass über jeden Gründungszuschuss individuell entschieden wird.
Eine Bedingung für den Erhalt des Gründungszuschusses ist derzeit ein Restanspruch von mindestens 90 Tagen ALG 1. Laut ersten Vorschlägen soll dieser künftig auf einen Zeitraum von 120 – 180 Tagen erhöht werden.
Die dritte Änderung betrifft die Bewilligungsphase: Diese ist bisher in zwei Phasen von zunächst 9 Monaten und anschließenden 6 Monaten eingeteilt. Künftig soll die erste Phase 6 Monate dauern und die zweite Phase 9 Monate. Da die zweite Bewilligungsphase schon jetzt eine reine Kann-Leistung ist, bedeutet auch diese Änderung eine Verschlechterung des Gründungszuschusses.
Allerding handelte es sich bisher um Vorschläge, welche jedoch eine Verschlechterung des bisherigen Gründungszuschusses nach sich ziehen. Es bleiben die tatsächlichen Veränderungen abzuwarten.
Eine Bedingung für den Erhalt des Gründungszuschusses ist derzeit ein Restanspruch von mindestens 90 Tagen ALG 1. Laut ersten Vorschlägen soll dieser künftig auf einen Zeitraum von 120 – 180 Tagen erhöht werden.
Die dritte Änderung betrifft die Bewilligungsphase: Diese ist bisher in zwei Phasen von zunächst 9 Monaten und anschließenden 6 Monaten eingeteilt. Künftig soll die erste Phase 6 Monate dauern und die zweite Phase 9 Monate. Da die zweite Bewilligungsphase schon jetzt eine reine Kann-Leistung ist, bedeutet auch diese Änderung eine Verschlechterung des Gründungszuschusses.
Allerding handelte es sich bisher um Vorschläge, welche jedoch eine Verschlechterung des bisherigen Gründungszuschusses nach sich ziehen. Es bleiben die tatsächlichen Veränderungen abzuwarten.
Erleichterung für EU-weit tätige Unternehmen geplant
vom 01.04.2011Geplant ist hierbei, dass Unternehmen ihre Steuererklärungen nur noch an einer einzigen Stelle einreichen können. Somit könnten alle in der EU erwirtschafteten Verluste und Gewinne verrechnet werden. Bislang ist es so, dass gerade kleine Unternehmen davon abgeschreckt sind in der EU tätig zu werden, da die steuerliche Anzeige von Gewinnen und Verlusten im jeweiligen EU-Land erfolgt. Derzeit erfolgt dies unabhängig voneinander, was wiederum hohe Kosten nach sich zieht und eine Verrechnung zwischen den Ländern unterbindet.
Das Problem hierbei ist derzeit, dass Verluste in einem EU-Land nicht mit Gewinnen in einem anderen EU-Land verrechnet werden können. Ziel der geplanten "Gemeinsam konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage" (GKKB) sind vereinfachte Bedingungen und mehr Klarheit für eine nationale Steuer, wozu als Grundlage eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer zählt.
Gründer-Unternehmer-Zentrum unterstützt Kerstin Erdmann beim Charity Hike 2011
vom 28.03.2011Das Konzept des Charity Hikes besteht darin möglichst viele Runden innerhalb von fünf Stunden zurückzulegen. Pro zurückgelegte Runde erhält der Teilnehmer von seinen Sponsoren Geld, innerhalb einer Runde sind dabei etwa 200 Höhenmeter Aufstieg und Abfahrt zu bewältigen. Das gesammelte Geld wird nach dem Rennen einem guten Zweck gespendet.
Der Charity Hike fand 2011 bereits zum siebenten Mal statt. In diesem Jahr wird unter anderem das Hofgut Himmelreich unterstützt, welches als eingliedernder Gastronomiebetrieb geführt. In allen Abteilungen sind 50% der MitarbeiterInnen Menschen mit einer geistigen Behinderung wie dem Down-Syndrom. Hierdurch wird ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung und dem Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung geleistet.
Das Gründer-Unternehmer-Zentrum freut sich, KerstinErdmann und den Charity Hike bei dieser guten Tat unterstützen zu können.
KfW-Gründerkredit
vom 22.03.2011Zum 01.04.2011 löst der KfW-Gründerkredit – Startgeld das bisherige Förderdarlehen KfW-Startgeld ab. Hierbei werden die bewährten Eigenschaften größtenteils übernommen. Der KfW-Gründerkredit erlaubt nun ein maximales Darlehen über 100.000 Euro, wovon bis zu 30.000 Euro auf Betriebsmittel entfallen können.
Unverändert bleibt die Laufzeit, welche entweder 5 oder 10 Jahre, bei 1 bis 2 tilgungsfreien Anlaufjahren, betragen kann. Auch die Beantragung über die Hausbank, wobei Abzüge des Kreditbetrages entstehen, bleibt erhalten. Die Zinsen werden über die gesamte Laufzeit des KfW-Gründerkredit – Startgeld festgeschrieben und werden anfänglich auf Grundlage der Bonitätsbewertung definiert.
Eine vorzeitige Rückzahlung des KfW-Gründerkredit –Startgeld ist nur gegen Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Dies sollte jedoch im Einzelfall genau betrachtet werden. Die Beantragung kann auch von im Nebenerwerb selbstständigen Personen durchgeführt werden, wenn die Tätigkeit mittelfristig in den Haupterwerb überführt werden soll. Prinzipiell sind alle Möglichkeiten einer Existenzgründung und Festigungsmaßnahmen mit dem KfW-Gründerkredit förderbar. Auch die Mitfinanzierung ist sehr umfangreich, da sowohl Grundstücke und Gebäude, wie auch Geschäftsausstattung, Warenlager und Betriebsmittel berücksichtigt werden können.
Unverändert bleibt die Laufzeit, welche entweder 5 oder 10 Jahre, bei 1 bis 2 tilgungsfreien Anlaufjahren, betragen kann. Auch die Beantragung über die Hausbank, wobei Abzüge des Kreditbetrages entstehen, bleibt erhalten. Die Zinsen werden über die gesamte Laufzeit des KfW-Gründerkredit – Startgeld festgeschrieben und werden anfänglich auf Grundlage der Bonitätsbewertung definiert.
Eine vorzeitige Rückzahlung des KfW-Gründerkredit –Startgeld ist nur gegen Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Dies sollte jedoch im Einzelfall genau betrachtet werden. Die Beantragung kann auch von im Nebenerwerb selbstständigen Personen durchgeführt werden, wenn die Tätigkeit mittelfristig in den Haupterwerb überführt werden soll. Prinzipiell sind alle Möglichkeiten einer Existenzgründung und Festigungsmaßnahmen mit dem KfW-Gründerkredit förderbar. Auch die Mitfinanzierung ist sehr umfangreich, da sowohl Grundstücke und Gebäude, wie auch Geschäftsausstattung, Warenlager und Betriebsmittel berücksichtigt werden können.
ESF Mikrodarlehen
vom 21.03.2011Für alle Anträge, welche nach dem 17.02.2011 bei der Sächsischen Aufbaubank eingehen, gilt ein Ausschluss für folgende Bereiche:
- Rechts- und Patentanwälte, Notare, Makler, Wirtschafts- und Buchprüfer sowie sonstige rechts-,
steuer- und wirtschaftsberatende Berufe
- Handelsvertreter und Vertriebsbeauftragte,
- Finanz- und Immobiliendienstleister
- Autohäuser, Autohandel und Tankstellen,
- Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Einbau genormter Fertigteile, Holz- und Bautenschutz,
Trockenbau, Abriss und Hausmeisterdienste,
- Gastgewerbe
Begründet wird die erhebliche Brancheneinschränkung durch die Haushaltslage. Anscheinend sind die Gelder nicht mehr in dem Maße vorhanden, dass auch die benannten Branchen eine Finanzierung erhalten können.
Die betroffenen Interessenten müssen somit auf andere Förderdarlehen, beispielsweise der KfW zurückgreifen.
Die betroffenen Interessenten müssen somit auf andere Förderdarlehen, beispielsweise der KfW zurückgreifen.
Gründerseminare ab April in Leipzig
vom 05.03.2011Nachdem wir in Dresden und Chemnitz unsere Niederlassungen etabliert haben, freuen wir uns nun auch Leipzig in unserem Standortportfolio mit aufnehmen zu können. Beginnend mit unserem Existenzgründerseminar im April nehmen wir unsere Betreuungs- und Beratungstätigkeit in Leipzig auf.
Zweitpraxis von Medizinern
vom 28.02.2011Wer als Mediziner eine zweite Praxis eröffnen möchte, muss darauf achten diese auch schnell erreichen zu können. Über 100 Kilometer Entfernung sind dabei zu weit, um die ärztliche Versorgung in der eigentlichen Praxis gewährleisten zu können. Zu dieser Erkenntnis gelangte das Bundessozialgericht (Az.: B 6 KA 7/10 R), welches erstmals die Entfernung als ein Kriterium für die Zulassung einer Filiale heranzog.
Im konkreten Fall wollte ein Kinderkardiologe aus Fulda in Bad Nauheim eine zweite Praxis eröffnen. Hier wollte der Arzt ca. 6 Stunden pro Woche tätig sein. Die Entfernung beider Praxen beträgt 128 Kilometer, worin die Kassenärztliche Vereinigung die Patientenversorgung in Notfällen am Hauptsitz als gefährdet ansah. Daraufhin wurde ihm die Zulassung für die zweite Praxis versagt. Da der Kardiologe jedoch nur Ultraschalluntersuchungen durchführe und somit keine Notfälle aufwiese, kritisierte er die Entscheidung und zog vor Gericht.
Jedoch bestätigten die Richter des Bundessozialgerichtes in Kassel die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung. Auch die Richter hielten die Versorgung der Hauptpraxis für gefährdet. Bei einer Fahrtzeit von über einer Stunde, was mit einer derartigen Entfernung einhergehe, kann ein eventueller Notfall nicht rechtzeitig behandelt werden. Zwar sei es für einen Arzt prinzipiell möglich bis zu zwei weitere Praxen zu unterhalten, jedoch nur wenn Patienten am Zweitsitz besser versorgt würden, ohne die Versorgung am Hauptsitz zu gefährden. Erschwerend wirkte sich für die Richter aus, dass der Arzt im besagten Fall der einzige Kinderkardiologe in ganz Fulda sei, wodurch die Notfallversorgung besonders leiden würde.
Im konkreten Fall wollte ein Kinderkardiologe aus Fulda in Bad Nauheim eine zweite Praxis eröffnen. Hier wollte der Arzt ca. 6 Stunden pro Woche tätig sein. Die Entfernung beider Praxen beträgt 128 Kilometer, worin die Kassenärztliche Vereinigung die Patientenversorgung in Notfällen am Hauptsitz als gefährdet ansah. Daraufhin wurde ihm die Zulassung für die zweite Praxis versagt. Da der Kardiologe jedoch nur Ultraschalluntersuchungen durchführe und somit keine Notfälle aufwiese, kritisierte er die Entscheidung und zog vor Gericht.
Jedoch bestätigten die Richter des Bundessozialgerichtes in Kassel die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung. Auch die Richter hielten die Versorgung der Hauptpraxis für gefährdet. Bei einer Fahrtzeit von über einer Stunde, was mit einer derartigen Entfernung einhergehe, kann ein eventueller Notfall nicht rechtzeitig behandelt werden. Zwar sei es für einen Arzt prinzipiell möglich bis zu zwei weitere Praxen zu unterhalten, jedoch nur wenn Patienten am Zweitsitz besser versorgt würden, ohne die Versorgung am Hauptsitz zu gefährden. Erschwerend wirkte sich für die Richter aus, dass der Arzt im besagten Fall der einzige Kinderkardiologe in ganz Fulda sei, wodurch die Notfallversorgung besonders leiden würde.
Vorsicht Steuerschulden
vom 22.02.2011Wer seiner Steuerpflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, kann als Selbstständiger seine Existenzgrundlage verlieren. Dies geschah bei einem Imbissbetreiber, dem die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde. Grund für den Entzug waren hohe Steuerschulden sowie fehlende Steuererklärungen, woraufhin das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 6 L 18/11.MZ) reagierte.
Bei dem besagten Imbissbetreiber waren inzwischen Steuerschulden in fünfstelliger Höhe aufgelaufen. Weder Steuervoranmeldungen noch Steuererklärungen wurden abgegeben, weshalb die Stadt die Gaststättenerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzog, aber auch die umgehende Schließung des Imbiss anordnete. Daraufhin ging der Betreiber vor Gericht, da er auch inzwischen einen Teil der offenen Beträge beglichen sowie die fehlenden Steuererklärungen abgegeben hatte. Weiterhin könne das Finanzamt kurzfristig mit einer weiteren Rückzahlung rechnen. Gleichzeitig sei von einer deutlich geringeren Steuerschuld auszugehen, was sich aus den Berechnungen des Betreibers ergebe.
Jedoch entsprach das Verwaltungsgericht Mainz dem Betreiber nicht und erklärte in der Konsequenz den Entzug der Gaststättenerlaubnis für rechtmäßig. Begründet wurde die Entscheidung mit der Tatsache, dass die erforderliche Zuverlässigkeit für einen Gewerbetrieb fehle, wenn der Imbissbetreiber derart hohe Steuerschulden anhäufe und die notwendige Abgabe der Steuervoranmeldungen und Steuererklärungen unterlasse. Zudem fehle es an der erforderlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nach Meinung der Richter. Ein derartiges Verhalten schade der Allgemeinheit und führe zu einem nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Mitbewerbern. Auch die inzwischen erfolgte Abgabe der Steuererklärung sowie die Teilbezahlung ändere daran nichts, da der Betreiber kein überzeugendes Konzept für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage vorlegen konnte.
Bei dem besagten Imbissbetreiber waren inzwischen Steuerschulden in fünfstelliger Höhe aufgelaufen. Weder Steuervoranmeldungen noch Steuererklärungen wurden abgegeben, weshalb die Stadt die Gaststättenerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzog, aber auch die umgehende Schließung des Imbiss anordnete. Daraufhin ging der Betreiber vor Gericht, da er auch inzwischen einen Teil der offenen Beträge beglichen sowie die fehlenden Steuererklärungen abgegeben hatte. Weiterhin könne das Finanzamt kurzfristig mit einer weiteren Rückzahlung rechnen. Gleichzeitig sei von einer deutlich geringeren Steuerschuld auszugehen, was sich aus den Berechnungen des Betreibers ergebe.
Jedoch entsprach das Verwaltungsgericht Mainz dem Betreiber nicht und erklärte in der Konsequenz den Entzug der Gaststättenerlaubnis für rechtmäßig. Begründet wurde die Entscheidung mit der Tatsache, dass die erforderliche Zuverlässigkeit für einen Gewerbetrieb fehle, wenn der Imbissbetreiber derart hohe Steuerschulden anhäufe und die notwendige Abgabe der Steuervoranmeldungen und Steuererklärungen unterlasse. Zudem fehle es an der erforderlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nach Meinung der Richter. Ein derartiges Verhalten schade der Allgemeinheit und führe zu einem nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Mitbewerbern. Auch die inzwischen erfolgte Abgabe der Steuererklärung sowie die Teilbezahlung ändere daran nichts, da der Betreiber kein überzeugendes Konzept für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage vorlegen konnte.
Achtung Stellengesuche
vom 21.02.2011Nach dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollte in den Stellengesuchen keine Anspielung bezüglich des Alters zu finden sein. Selbst wenn sich der Arbeitsgeber als „junges Team“ präsentiert, urteile kürzlich das Landesarbeitsgericht Hamburg (Az.: 5 Sa 14/10).
Hintergrund war eine Stellenanzeige eines Zeitarbeitsunternehmens, in der die Rede von „… eigene Ideen und Vorstellungen in ein junges, erfolgreiches Team einzubringen.“ war. Als sich daraufhin ein 53jähriger Mann bewarb, wobei allerdings eine jüngere Bewerberin den Zuschlag erhielt, sah sich der Bewerber durch die Bezeichnung „jung“ bezüglich seiner Alters diskriminiert. Nach seiner Meinung deutete der Hinweis darauf, dass der Arbeitgeber damit bestimmte Altersgruppen ausschließen wollte. Daraufhin forderte der Bewerber gerichtlich eine Entschädigung des geschätzten Jahresgehaltes von 30.000 Euro. Daraufhin stellte das Zeitarbeitsunternehmen dagegen, dass es nicht zwangsläufig einen jungen Mitarbeiter scuhe, sondern lediglich ein junges Team biete.
Jedoch gab das Landesarbeitsgericht Hamburg in zweiter Instanz dem älteren Bewerber Recht, wobei ihm 2 Monatsgehälter zugesprochen wurden. Begründend gaben die Richter an, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung es sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um einen Verstoß nach dem AGG handele. Weiter hieß es, dass ein durchschnittlicher Leser davon ausgehe, wenn er selbst jüngeren Alters sei, in ein „junges Team“ zu passen. Dies sahen die Richter bei einem über 50jährigen nicht als gegeben an.
Zum ersten Mal wurde damit durch ein Gericht eine Stellenausschreibung selbst der Diskriminierung verurteilt. Daher sollten Sie bei etwaigen Stellengesuchen besonders auf die getroffenen Formulierungen achten. Vermeiden Sie daher Altersangaben hinsichtlich der Arbeitsplatzbeschreibung oder auch hinsichtlich der gesuchten Arbeitnehmer, wie auch sonstige Diskriminierungen.
Hintergrund war eine Stellenanzeige eines Zeitarbeitsunternehmens, in der die Rede von „… eigene Ideen und Vorstellungen in ein junges, erfolgreiches Team einzubringen.“ war. Als sich daraufhin ein 53jähriger Mann bewarb, wobei allerdings eine jüngere Bewerberin den Zuschlag erhielt, sah sich der Bewerber durch die Bezeichnung „jung“ bezüglich seiner Alters diskriminiert. Nach seiner Meinung deutete der Hinweis darauf, dass der Arbeitgeber damit bestimmte Altersgruppen ausschließen wollte. Daraufhin forderte der Bewerber gerichtlich eine Entschädigung des geschätzten Jahresgehaltes von 30.000 Euro. Daraufhin stellte das Zeitarbeitsunternehmen dagegen, dass es nicht zwangsläufig einen jungen Mitarbeiter scuhe, sondern lediglich ein junges Team biete.
Jedoch gab das Landesarbeitsgericht Hamburg in zweiter Instanz dem älteren Bewerber Recht, wobei ihm 2 Monatsgehälter zugesprochen wurden. Begründend gaben die Richter an, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung es sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um einen Verstoß nach dem AGG handele. Weiter hieß es, dass ein durchschnittlicher Leser davon ausgehe, wenn er selbst jüngeren Alters sei, in ein „junges Team“ zu passen. Dies sahen die Richter bei einem über 50jährigen nicht als gegeben an.
Zum ersten Mal wurde damit durch ein Gericht eine Stellenausschreibung selbst der Diskriminierung verurteilt. Daher sollten Sie bei etwaigen Stellengesuchen besonders auf die getroffenen Formulierungen achten. Vermeiden Sie daher Altersangaben hinsichtlich der Arbeitsplatzbeschreibung oder auch hinsichtlich der gesuchten Arbeitnehmer, wie auch sonstige Diskriminierungen.
Friseur/-in gesucht
vom 21.02.2011Unsere Mandantin sucht nach erfolgreicher Gründung Ihres eigenen Friseurgeschäftes im Raum Marienberg personelle Verstärkung.
Das im Herbst letzten Jahres eröffnete Friseurgeschäft konnte sich bereits erfolgreich in der Region positionieren. Nun wird es Zeit für die erste Verstärkung. Gesucht wird hierbei ein(e) Friseur/-in, welche(r) in Voll- oder auch Teilzeit das Team verstärkt.
Gefordert wird ein(e) aufgeschlossener und kommunikativer Bewerber(in), welche(r) über eine solide Fachausbildung verfügt und hohe Qualitätsansprüche an sich selbst aufweist. Der Zeitpunkt des Einstieges wäre ab sofort.
Erwarten kann der/ die Bewerber(in) einen modernen Arbeitsplatz mit der Möglichkeit der eigenen Weiterbildung. Die Entlohnung ist oberhalb des regionalen Marktniveaus, mti der Option auf leistungsbezogenen Bonus.
Kontaktanfragen mit Lebenslauf senden Sie bitte an unser Sekretariat.
Betriebsveräußerung
vom 21.02.2011Wer ein Unternehmen übernimmt muss nicht für rückständige Sozialversicherungsbeiträge aufkommen, wenn diese vor der Veräußerung entstanden. Das Landessozialgericht München beschloss, dass der Veräußerer allein zu tragen hat (Az.: L 5 R 848/10 B ER). Die bis zum Zeitpunkt der Betriebsveräußerung entstandenen Beitragspflichten werden nicht zum Gegenstand des Betriebsübergangs.
In dem konkreten Fall wurde durch die Rentenversicherung nach der Betriebsveräußerung eines Zeitarbeitsunternehmens ein Rückstand von ca. 1,7 Millionen Euro festgestellt. Davon entfielen mehr als die Hälfte auf Beschäftigungsverhältnisse vor dem Übergang. Der Erwerber des Betriebes sah sich dadurch nicht zur Begleichung der Forderung verpflichtet und beantragte einstweiligen Rechtsschutz.
In der zweiten Instanz gab das Landessozialgericht München dem Antrag des Erwerbers statt. Nach Ansicht der Richter seien die Regelungen des Betriebsüberganges nach §613a BGB dem Sonderprivatrecht der Arbeitsverhältnisse zuzuordnen. Beitragspflichten, welche auf das 4. Sozialgesetzbuch beruhen, seien daher nicht betroffen. In der Konsequenz muss der Betriebsveräußerer, als so bezifferter abgebender Arbeitgeber, die noch offenen Forderungen über die Sozialversicherungsbeiträge sowie Umlagen begleichen, soweit diese vor dem Übergang bestehende Arbeitsverhältnisse betreffen.
In dem konkreten Fall wurde durch die Rentenversicherung nach der Betriebsveräußerung eines Zeitarbeitsunternehmens ein Rückstand von ca. 1,7 Millionen Euro festgestellt. Davon entfielen mehr als die Hälfte auf Beschäftigungsverhältnisse vor dem Übergang. Der Erwerber des Betriebes sah sich dadurch nicht zur Begleichung der Forderung verpflichtet und beantragte einstweiligen Rechtsschutz.
In der zweiten Instanz gab das Landessozialgericht München dem Antrag des Erwerbers statt. Nach Ansicht der Richter seien die Regelungen des Betriebsüberganges nach §613a BGB dem Sonderprivatrecht der Arbeitsverhältnisse zuzuordnen. Beitragspflichten, welche auf das 4. Sozialgesetzbuch beruhen, seien daher nicht betroffen. In der Konsequenz muss der Betriebsveräußerer, als so bezifferter abgebender Arbeitgeber, die noch offenen Forderungen über die Sozialversicherungsbeiträge sowie Umlagen begleichen, soweit diese vor dem Übergang bestehende Arbeitsverhältnisse betreffen.
Tücke bei Internet-Café
vom 14.02.2011Urheberrechtsverstöße, welche an den Computern des Internet-Cafés zustande kommen, sind vom Verantwortlichen des Inhabers zu verantworten. Das Landgericht Hamburg urteilte kürzlich in einem derartigen Fall (Az.: 310 O 433/10). Die Betreiber sollen stets für einen ausreichenden Schutz Sorge tragen, um haftungsfälle zu vermeiden.
In dem Verfahren erhielt ein Betreiber eines Internet-Cafés die Aufforderung der Abgabe einer Unterlassungserklärung. Der klagende Musikverlag besaß die Nutzungsrechte an einem Film, der ohne das Einverständnis des Verlages in einer Internettauschbörse über das WLAN des Café eingestellt wurde. Der Film sei nicht vom Betreiber selbst, sondern von einem Gast, Dritten zugänglich gemacht wurden. Daher weigerte sich der Betreiber zur Abgabe einer Unterlassungsklärung.
Daraufhin klagte der Musikverlag vor dem Hamburger Landgericht. Die Richter beurteilten den Upload des Filmes in der Tauschbörse als Urheberrechtsverletzung, sodass die Unterlassungserklärung rechtmäßig sei. Dem Café-Betreiber sei es zumutbar gewesen, entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, dass ein Gast ohne Weiteres eine derartige Urheberrechtsverletzung gar nicht hätte begehen können. Die Sperrung der Ports für das Filesharing wäre möglich und zumutbar gewesen.
Die Richter erklärten, dass die Überlassung eines Internetzugangs an Dritte stets die Gefahr des Urheberrechtsmissbrauches mitbringe. Da der Beklagte keine Schutzmaßnahmen getroffen hatte, war dieser für den Verstoß (mit-)verantwortlich. Prinzipiell sollte ein Internet-Café-Betreiber daher für Schutzmaßnahmen sorgen, um derartige Schwierigkeiten vorsorglich zu vermeiden.
In dem Verfahren erhielt ein Betreiber eines Internet-Cafés die Aufforderung der Abgabe einer Unterlassungserklärung. Der klagende Musikverlag besaß die Nutzungsrechte an einem Film, der ohne das Einverständnis des Verlages in einer Internettauschbörse über das WLAN des Café eingestellt wurde. Der Film sei nicht vom Betreiber selbst, sondern von einem Gast, Dritten zugänglich gemacht wurden. Daher weigerte sich der Betreiber zur Abgabe einer Unterlassungsklärung.
Daraufhin klagte der Musikverlag vor dem Hamburger Landgericht. Die Richter beurteilten den Upload des Filmes in der Tauschbörse als Urheberrechtsverletzung, sodass die Unterlassungserklärung rechtmäßig sei. Dem Café-Betreiber sei es zumutbar gewesen, entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, dass ein Gast ohne Weiteres eine derartige Urheberrechtsverletzung gar nicht hätte begehen können. Die Sperrung der Ports für das Filesharing wäre möglich und zumutbar gewesen.
Die Richter erklärten, dass die Überlassung eines Internetzugangs an Dritte stets die Gefahr des Urheberrechtsmissbrauches mitbringe. Da der Beklagte keine Schutzmaßnahmen getroffen hatte, war dieser für den Verstoß (mit-)verantwortlich. Prinzipiell sollte ein Internet-Café-Betreiber daher für Schutzmaßnahmen sorgen, um derartige Schwierigkeiten vorsorglich zu vermeiden.
Neues im Ebay-Handel
vom 14.02.2011Wer als Online-Händler auf Ebay mehr als 3 gleiche Artikel zeitgleich einstellt, verstößt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Jedoch ist ein derartiges Verhalten nicht mit den Ebay-Regeln konform. Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung fällte das Oberlandesgericht Hamm (Az.: I-4 U 142/10).
Ausgangspunkt war ein Ebay-Händler, welcher 6 identische Artikel gleichzeitig im Internetauktionshaus anbot, und daraufhin von einem Mitbewerber eine Unterlassungsklage erhielt. Der Beschuldigte wurde bezichtigt, neben dem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Ebay, gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbes mit seiner Handlung zu verstoßen. Für den regelkonformen Mitbewerber entstehen so Nachteile, da dieser durch die geringere Produktanzahl auch weniger in den Suchmaschinenlistungen auftauche. Auch würde der Beklagte schneller und häufiger zu Vertragsabschlüssen kommen. Aufgrund der potentiellen Nachahmungsgefahr liege gelichzeitig eine allgemeine Marktbehinderung vor.
Das Oberlandesgericht Hamm beurteilte den Sachverhalt und kam zu dem Ergebnis, dass das gleichzeitige Einstellen mehrerer Artikel keine ernsthafte Behinderung des Wettbewerbes entstehe. Der Verstoß gegen die Ebay-Grundsätze sei zwar gegeben, jedoch stelle dies keine Verletzung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Da auch keine gezielte Behinderung von Mitbewerbern zu erkennen sei, können diese keine Unterlassungs- bzw. Schadenersatzansprüche geltend machen. Allerdings seien Sanktionen des Internetauktionshauses Ebay zu befürchten.
Ausgangspunkt war ein Ebay-Händler, welcher 6 identische Artikel gleichzeitig im Internetauktionshaus anbot, und daraufhin von einem Mitbewerber eine Unterlassungsklage erhielt. Der Beschuldigte wurde bezichtigt, neben dem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Ebay, gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbes mit seiner Handlung zu verstoßen. Für den regelkonformen Mitbewerber entstehen so Nachteile, da dieser durch die geringere Produktanzahl auch weniger in den Suchmaschinenlistungen auftauche. Auch würde der Beklagte schneller und häufiger zu Vertragsabschlüssen kommen. Aufgrund der potentiellen Nachahmungsgefahr liege gelichzeitig eine allgemeine Marktbehinderung vor.
Das Oberlandesgericht Hamm beurteilte den Sachverhalt und kam zu dem Ergebnis, dass das gleichzeitige Einstellen mehrerer Artikel keine ernsthafte Behinderung des Wettbewerbes entstehe. Der Verstoß gegen die Ebay-Grundsätze sei zwar gegeben, jedoch stelle dies keine Verletzung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Da auch keine gezielte Behinderung von Mitbewerbern zu erkennen sei, können diese keine Unterlassungs- bzw. Schadenersatzansprüche geltend machen. Allerdings seien Sanktionen des Internetauktionshauses Ebay zu befürchten.
Mit Ebay zum Unternehmer
vom 14.02.2011Bei einem intensiven und regelmäßigen Verkauf eigener Waren über Ebay kann aus einem Privatverkäufer ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer werden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az.: 1 K 3016/08) entscheid kürzlich über einen derartigen Sachverhalt.
Grund des Verfahrens war ein Ehepaar, welches über Ebay eine Vielzahl eigener Gebrauchsgegenstände an unterschiedliche Käufer veräußerte. In knapp 3,5 Jahren wurden über 1.200 Verkäufe realisiert und somit ein Erlös von über 100.000 Euro erwirtschaftet. Da das Ehepaar seiner Meinung nach Privatverkäufe nicht zu versteuern wären, wurden diese bei der Steuererklärung nicht angegeben. Nach einer Überprüfung des Sachverhaltes, durch das zuständige Finanzamt, wurde ein Großteil der Erlöse der Umsatzsteuer unterworfen und somit Umsatzsteuerbescheide erlassen. Das Ehepaar ging hiergegen gerichtlich vor, da diese sich als Hobbysammler einzig von ein paar Sammlungen trennten.
Die Richter des Finanzgerichtes sahen jedoch den Sachverhalt anders gelagert. So wurden zahlreiche Gegenstände langfristig und mit erheblicher Intensität veräußert. Der zeitliche und organisatorische Aufwand, welcher mit der Abwicklung dieser Vielzahl an Bestellvorgängen einhergeht, spreche für eine unternehmerische Tätigkeit, stellten die Finanzrichter fest. Auch die deutlich überschrittenen Umsatzgrenzen eines Kleinunternehmers, sowie die Nachhaltigkeit, unterstreichen die Entscheidung. Daher habe das Finanzamt richtig gehandelt und die Umsatzsteuerbescheide zu Recht ausgestellt.
Grund des Verfahrens war ein Ehepaar, welches über Ebay eine Vielzahl eigener Gebrauchsgegenstände an unterschiedliche Käufer veräußerte. In knapp 3,5 Jahren wurden über 1.200 Verkäufe realisiert und somit ein Erlös von über 100.000 Euro erwirtschaftet. Da das Ehepaar seiner Meinung nach Privatverkäufe nicht zu versteuern wären, wurden diese bei der Steuererklärung nicht angegeben. Nach einer Überprüfung des Sachverhaltes, durch das zuständige Finanzamt, wurde ein Großteil der Erlöse der Umsatzsteuer unterworfen und somit Umsatzsteuerbescheide erlassen. Das Ehepaar ging hiergegen gerichtlich vor, da diese sich als Hobbysammler einzig von ein paar Sammlungen trennten.
Die Richter des Finanzgerichtes sahen jedoch den Sachverhalt anders gelagert. So wurden zahlreiche Gegenstände langfristig und mit erheblicher Intensität veräußert. Der zeitliche und organisatorische Aufwand, welcher mit der Abwicklung dieser Vielzahl an Bestellvorgängen einhergeht, spreche für eine unternehmerische Tätigkeit, stellten die Finanzrichter fest. Auch die deutlich überschrittenen Umsatzgrenzen eines Kleinunternehmers, sowie die Nachhaltigkeit, unterstreichen die Entscheidung. Daher habe das Finanzamt richtig gehandelt und die Umsatzsteuerbescheide zu Recht ausgestellt.
PKV für ALG2-Empfänger
vom 02.02.2011Bezieher von ALG2, die ab Januar 2009 Leistungen bezogen und aus der Selbstständigkeit kamen, können die Beiträge für ihre private Krankenversicherung über die ARGE erstattet bekommen.
Dies betrifft Personen, welche nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln konnten. In einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes (Az.: B 4 AS 108/10 R) wurde festgelegt, dass die zuständigen Jobcenter in einem derartigen Fall die Beiträge in voller Höhe begleichen müssen.
Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein klagender ehemaliger Rechtsanwalt, welcher Leistungen des ALG2 bezog. Dieser konnte nicht mehr automatisch von seiner privaten Krankenversicherung in die Gesetzliche wechseln. Daher musste der Anwalt seine Beiträge in voller Höhe (im konkreten Fall 207,39 Euro) selbst aufrecht erhalten. Einzig die Höhe des GKV-Basistarif in Höhe von 129,54 Euro pro Monat wurde erstattet. Da der Anwalt die Differenz nicht aus der Regelleistung bezahlen wollte bzw. konnte, klagte er bis vor das Bundessozialgericht.
Die Richter konnten keine ausdrückliche gesetzliche Regellung finden, welche den Umgang mit dem Differenzbetrag regelt. Daher wurde von einer so genannten gesetzesimmanenten Regelungslücke ausgegangen, welche zum Nachteil des verfassungsrechtlich eingeräumten Existenzminimums in der PKV versicherter ALG2-Beziher bestehe. In der Folge seien die Regelungen für freiwillig GKV versicherte Personen anzuwenden. Daher seien Jobcenter bzw. Träger der Grundsicherung zur Zahlung der Beiträge in voller Höhe verpflichtet.
Dies betrifft Personen, welche nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln konnten. In einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes (Az.: B 4 AS 108/10 R) wurde festgelegt, dass die zuständigen Jobcenter in einem derartigen Fall die Beiträge in voller Höhe begleichen müssen.
Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein klagender ehemaliger Rechtsanwalt, welcher Leistungen des ALG2 bezog. Dieser konnte nicht mehr automatisch von seiner privaten Krankenversicherung in die Gesetzliche wechseln. Daher musste der Anwalt seine Beiträge in voller Höhe (im konkreten Fall 207,39 Euro) selbst aufrecht erhalten. Einzig die Höhe des GKV-Basistarif in Höhe von 129,54 Euro pro Monat wurde erstattet. Da der Anwalt die Differenz nicht aus der Regelleistung bezahlen wollte bzw. konnte, klagte er bis vor das Bundessozialgericht.
Die Richter konnten keine ausdrückliche gesetzliche Regellung finden, welche den Umgang mit dem Differenzbetrag regelt. Daher wurde von einer so genannten gesetzesimmanenten Regelungslücke ausgegangen, welche zum Nachteil des verfassungsrechtlich eingeräumten Existenzminimums in der PKV versicherter ALG2-Beziher bestehe. In der Folge seien die Regelungen für freiwillig GKV versicherte Personen anzuwenden. Daher seien Jobcenter bzw. Träger der Grundsicherung zur Zahlung der Beiträge in voller Höhe verpflichtet.
Abfallnachweis digital
vom 18.01.2011In der Übergangsregelung konnten Gründer und Unternehmer, die mit derartig gefährlichen Stoffen hantierten, nach dem elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) Quittungsbelege per Hand unterschreiben. Ab Februar müssen alle Beteiligten auf elektronischem Weg die Nachweisführung übernehmen. Es müssen daher alle erforderlichen Erklärungen, Anzeigen, Vermerke, Anträge usw. verbindlich elektronisch übermittelt werden. Dabei ist eine qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden, sowie die für den Empfang erforderlichen Zugänge zu öffnen.
Besonders für Abfallerzeuger, -entsorger, -beförderer sowie die zuständigen Behörden ist das elektronische Verfahren zu beachten. Als Existenzgründer in diesem Bereich sollten Sie sich frühzeitig damit auseinander setzen, um die erforderliche Einrichtung und Registrierung rechtzeitig vornehmen zu können. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gern zu einem kostenlosen Erstgespräch anmelden.
Besonders für Abfallerzeuger, -entsorger, -beförderer sowie die zuständigen Behörden ist das elektronische Verfahren zu beachten. Als Existenzgründer in diesem Bereich sollten Sie sich frühzeitig damit auseinander setzen, um die erforderliche Einrichtung und Registrierung rechtzeitig vornehmen zu können. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gern zu einem kostenlosen Erstgespräch anmelden.
Kürzung Gründungszuschuss
vom 14.12.2010Wer sich aus dem Arbeitslosengeld 1 heraus in die Selbstständigkeit begibt, kann über den Gründungszuschuss unterstützt werden. Die Grundlage der Berechnung des Zuschusses bildet allerdings das Arbeitslosengeld, welches bei Kürzungen aufgrund von Nebeneinkommen natürlich geringer ausfallen kann. Derartige Kürzungen wirkten sich bisher oftmals über die gesamte Förderperiode aus. Eine kürzlich getroffene Entscheidung des Bundessozialgerichtes (Az.: B 11 AL 12/10 R) verbietet jedoch derartige Anrechnungen für den Gründungszuschuss. Eine Kürzung darf nicht erfolgen, wenn die Nebentätigkeit vor der Gründung beendet wurde.
Grundlage der Entscheidung war ein klagender Versicherungsmakler, welcher während der Arbeitslosigkeit Kürzungen aus einer Nebentätigkeit verzeichnete. Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit beendete er die Nebenbeschäftigung und stellte einen Antrag auf Gründungszuschuss. Bei der Berechnung des Zuschusses, seitens der Bundesagentur für Arbeit, bildete das gekürzte Arbeitslosengeld die Grundlage. Der Versicherungsmakler klagte dagegen, da seiner Auffassung nach das ungekürzte Arbeitslosengeld die Berechnungsgrundlage darstellen sollte. Bestätigt wurde die Auffassung des Klägers letzinstanzlich durch das Bundessozialgericht in Kassel.
In der Begründung der Richter wurde klargestellt, dass der Gründungszuschuss ein Anreiz zur eigenständigen Beendigung der Arbeitslosigkeit sei. Der Zuschuss dient dazu, dass mit Gründung wegfallende Arbeitslosengeld zu kompensieren. Im konkreten Fall setzten sich die vorangegangenen Bezüge des Klägers aus dem Arbeitslosengeld und dem Nebeneinkommen zustande. Das Nebeneinkommen sei mit Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit nicht mehr gegeben, so dass bei der Berechnung auch das volle oder auch ungekürzte Arbeitslosengeld anzusetzen ist. Eine weiterführende Kürzung würde dem Gesetzeszweck entgegen laufen.
Jedoch setzt diese Entscheidung voraus, dass die Nebentätigkeit mit Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ihre Beendigung findet.
Unternehmergesellschaft
vom 11.01.2011Die Lübecker Databyte verwies in ihrer Studie auf bereit über 40.000 angemeldet Mini-GmbHs. Oftmals werden die Unternehmergesellschaften von nur einer Person gegründet. Das Stammkapital von 25.000 Euro bei klassischen GmbHs muss hierbei nicht verwendet werden, weshalb hier deutlich geringere Stammkapitaleinlagen (mindesten 1 Euro) erfolgen. Schlussfolgernd entspricht die Mini-GmbH dem Bedürfnis vieler Existenzgründer, welche nicht über geringeres Kapital verfügen, dennoch nicht auf eine Haftungsbeschränkung verzichten wollen. Auch die umstrittenen Limited Gesellschaften werden durch die Unternehmergesellschaft zunehmend verdrängt, wodiurch auch oftmal viel Aufwand gespart werden kann.
Sollten Sie hierzu weitere Informationen wünschen, können Sie auch gern unser Angebot eines kostenlosen Erstgespräches nutzen.
Sollten Sie hierzu weitere Informationen wünschen, können Sie auch gern unser Angebot eines kostenlosen Erstgespräches nutzen.
Mitarbeiterfotos
vom 05.01.2011Wenn der Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheidet können die Bilder auch weiterhin verwendet werden, wie es in einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 3 Sa 72/10) heißt.
Der Entscheidung ging ein Streitfall voraus, worin ein ausgeschiedener Mitarbeiter klagte. Das Unternehmen im Bereich Textilvertrieb erstellte einen Werbeflyer für die Verkaufsware mit seinen Mitarbeitern, verwendet die Fotos auch für die eigene Homepage. Der besagte Mitarbeiter klagte auf Entfernung der Bilder, auf welchen er abgebildet war, nach seinem Ausscheiden. Er behauptete der Verwendung nicht zugestimmt zu haben. Das Unternehmen bestritt dies, indem hier hausinterne Emails sowie die Aussage der Mutter des Mitarbeiters, dass er selbst die Fotos ins Internet stellte, verwiesen wurden. Der ehemalige Mitarbeiter klagte dennoch.
Jedoch bestätigte das Landesarbeitsgericht die Auffassung des Unternehmens. Aufgrund der dargelegten Beweismittel habe der Mitarbeiter der Veröffentlich der besagten Werbefotos und der weiteren Verwendung zugestimmt. Eine automatische Löschung der Zustimmung tritt nicht mit Ausscheiden des Mitarbeiters automatisch ein, hieß es seitens der Richter. Der Arbeitgeber kann davon ausgehen, dass ein erteiltes Einverständnis auch nach der Veröffentlichung fortbestehe. Im vorliegenden Fall sei keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurden, sodass der Kläger keinen Erfolg verzeichnen konnte.
Der Entscheidung ging ein Streitfall voraus, worin ein ausgeschiedener Mitarbeiter klagte. Das Unternehmen im Bereich Textilvertrieb erstellte einen Werbeflyer für die Verkaufsware mit seinen Mitarbeitern, verwendet die Fotos auch für die eigene Homepage. Der besagte Mitarbeiter klagte auf Entfernung der Bilder, auf welchen er abgebildet war, nach seinem Ausscheiden. Er behauptete der Verwendung nicht zugestimmt zu haben. Das Unternehmen bestritt dies, indem hier hausinterne Emails sowie die Aussage der Mutter des Mitarbeiters, dass er selbst die Fotos ins Internet stellte, verwiesen wurden. Der ehemalige Mitarbeiter klagte dennoch.
Jedoch bestätigte das Landesarbeitsgericht die Auffassung des Unternehmens. Aufgrund der dargelegten Beweismittel habe der Mitarbeiter der Veröffentlich der besagten Werbefotos und der weiteren Verwendung zugestimmt. Eine automatische Löschung der Zustimmung tritt nicht mit Ausscheiden des Mitarbeiters automatisch ein, hieß es seitens der Richter. Der Arbeitgeber kann davon ausgehen, dass ein erteiltes Einverständnis auch nach der Veröffentlichung fortbestehe. Im vorliegenden Fall sei keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurden, sodass der Kläger keinen Erfolg verzeichnen konnte.
Sozialversicherungswerte 2011
vom 28.12.2010Zum ersten Mal sinken die Grenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die anderen Werte stiegen leicht oder stagnierten auf Vorjahresniveau.
Bedingt durch die Wirtschaftskrisen sanken die Löhne und Gehälter im letzten Jahr auch in Deutschland. Da die Bezugsgrößen und Beitragsbemessungsgrenzen als Durchschnittswerte der versicherungspflichtigen Beschäftigten des vorangegangenen Kalenderjahres verstehen, wurden seit 1949 erstmals teilweise Werte gesenkt.
Es ergeben sich für das Jahr 2011 in der gesetzlichen Krankenversicherung die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 49.500 € (zuvor 49.950 €) und eine Beitragsbemessungsgrenze von 44.550 € (zuvor 45.000 €) pro Jahr oder 3.712,50 € pro Monat (zuvor 3.750 €).
Bedingt durch die Wirtschaftskrisen sanken die Löhne und Gehälter im letzten Jahr auch in Deutschland. Da die Bezugsgrößen und Beitragsbemessungsgrenzen als Durchschnittswerte der versicherungspflichtigen Beschäftigten des vorangegangenen Kalenderjahres verstehen, wurden seit 1949 erstmals teilweise Werte gesenkt.
Es ergeben sich für das Jahr 2011 in der gesetzlichen Krankenversicherung die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 49.500 € (zuvor 49.950 €) und eine Beitragsbemessungsgrenze von 44.550 € (zuvor 45.000 €) pro Jahr oder 3.712,50 € pro Monat (zuvor 3.750 €).
Häusliches Übungszimmer
vom 28.12.2010Zuvor konnten sich vor allem Lehrer über die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers freuen, inzwischen können dies auch Berufsmusiker. Eine Entscheidung dahingehend traf das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil (Az.: 9 K 3882/09).
Ausgangpunkt der Klage war ein freiberuflicher Musiker, welcher sich einen Proberaum in seiner Privatwohnung einrichtete und diesen als Betriebsausgabe geltend machte. Daraufhin wurden die Kosten vom zuständigen Finanzamt nicht anerkannt, da der Raum als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sei und somit nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit sei. Einzig ein eingeschränkter Abzug käme hier in Betracht, was der Freiberufler jedoch im Gerichtsprozess widerlegte.
So entschied das Kölner Finanzgericht, dass ein häusliches Übungszimmer nicht mit einem häuslichen Arbeitszimmer vergleichbar sei. Ein Proberaum würde nur zum Einstudieren von Musikstücken genutzt. Klassische Tätigkeiten, wie gedankliche, schriftliche oder organisatorische Arbeiten, werden nicht typischerweise in diesem Raum durchgeführt, weshalb hier nicht von einem Arbeitszimmer auszugehen ist. Nach Meinung der Richter ähnelt dieser Raum eher einem Tonstudio, weshalb hier keine Abzugsbeschränkung der Einkommenssteuergesetze greifen und somit die vollständige Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe gegeben ist.
Ausgangpunkt der Klage war ein freiberuflicher Musiker, welcher sich einen Proberaum in seiner Privatwohnung einrichtete und diesen als Betriebsausgabe geltend machte. Daraufhin wurden die Kosten vom zuständigen Finanzamt nicht anerkannt, da der Raum als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sei und somit nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit sei. Einzig ein eingeschränkter Abzug käme hier in Betracht, was der Freiberufler jedoch im Gerichtsprozess widerlegte.
So entschied das Kölner Finanzgericht, dass ein häusliches Übungszimmer nicht mit einem häuslichen Arbeitszimmer vergleichbar sei. Ein Proberaum würde nur zum Einstudieren von Musikstücken genutzt. Klassische Tätigkeiten, wie gedankliche, schriftliche oder organisatorische Arbeiten, werden nicht typischerweise in diesem Raum durchgeführt, weshalb hier nicht von einem Arbeitszimmer auszugehen ist. Nach Meinung der Richter ähnelt dieser Raum eher einem Tonstudio, weshalb hier keine Abzugsbeschränkung der Einkommenssteuergesetze greifen und somit die vollständige Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe gegeben ist.
Nachfolge ausgewertet
vom 21.12.2010Eine Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Mittelstandforschung (ifm) beschäftigte sich mit dem Thema Generationswechsel in mittelständischen Familienunternehmen. In der Regel verläuft der Prozess reibungslos, wobei fast 80 % der befragten Nachfolger die Vorarbeit des Vorgängers besonders positiv würdigten. So sind von 2002 bis 2008 ca. 8.600 mittelständische Familienunternehmen an einen Nachfolger übergeben wurden. Dabei blieben ca. 60% der Unternehmen in Familienhand, ca. 20% wurden an externe Nachfolger und die verbleibenden 20% an ehemalige Mitarbeiter übergeben.
Besonders die familiären Nachfolger bewerten die Arbeit des Vorgängers als sehr zufriedenstellend und äußerten sich positiv zur Vorbereitung der Übernahme. Über 60% der Befragten sahen den Geschäftsbetrieb nach dem Wechsel als nicht gefährdet an, und würdigten so die Vorleistung des Eigentümers.
Verwundert wurde die Feststellung getroffen, dass fast 2/3 der Alteigentümer auch weiterhin aktiv im Unternehmen tätig blieben. Hierbei begleiteten die ehemaligen Eigentümer sogar weiterhin Führungspositionen. Die Zusammenarbeit mit den „Alten“ wurde generell mit gut bewertet, da auch viel maß vom Erfahrungsschatz und Kontaktkreis profitiert werden kann. Auch kam zutage, dass die Unterstützung des Alteigentümers meist so lange anhielt, wie dies notwendig erschien. Dabei nahm der Einfluss kontinuierlich ab, je weiter die Übergabe fortgeschritten war.
Grundlage dieser Studie bildeten 1.100 eigentümergeführte Betriebe mit 40 bis 5.000 Mitarbeitern. Diese Datenbasis wurde bei anderen Studien bisher nicht zugrunde gelegt. Außen vor blieben jedoch kleine und Kleinstunternehmen, in welchen die Thematik Nachfolge ebenfalls eine hohe Bedeutung genießt. Allerdings bleibt zu vermuten, dass auch hier ähnliche Erkenntnisse hätten gewonnen werden können.
Besonders die familiären Nachfolger bewerten die Arbeit des Vorgängers als sehr zufriedenstellend und äußerten sich positiv zur Vorbereitung der Übernahme. Über 60% der Befragten sahen den Geschäftsbetrieb nach dem Wechsel als nicht gefährdet an, und würdigten so die Vorleistung des Eigentümers.
Verwundert wurde die Feststellung getroffen, dass fast 2/3 der Alteigentümer auch weiterhin aktiv im Unternehmen tätig blieben. Hierbei begleiteten die ehemaligen Eigentümer sogar weiterhin Führungspositionen. Die Zusammenarbeit mit den „Alten“ wurde generell mit gut bewertet, da auch viel maß vom Erfahrungsschatz und Kontaktkreis profitiert werden kann. Auch kam zutage, dass die Unterstützung des Alteigentümers meist so lange anhielt, wie dies notwendig erschien. Dabei nahm der Einfluss kontinuierlich ab, je weiter die Übergabe fortgeschritten war.
Grundlage dieser Studie bildeten 1.100 eigentümergeführte Betriebe mit 40 bis 5.000 Mitarbeitern. Diese Datenbasis wurde bei anderen Studien bisher nicht zugrunde gelegt. Außen vor blieben jedoch kleine und Kleinstunternehmen, in welchen die Thematik Nachfolge ebenfalls eine hohe Bedeutung genießt. Allerdings bleibt zu vermuten, dass auch hier ähnliche Erkenntnisse hätten gewonnen werden können.
Selbstständige verdienen überaus gut
vom 29.02.2012Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) führte zuletzt eine Studie über den Verdient von Existenzgründern durch, aus der ersichtlich wurde, dass über 80 Prozent der Befragten ihren Einkommensstandard aus vorherigen Beschäftigungen halten oder sogar netto deutlich darüber liegen.
Anders als die weit verbreitete Meinung, dass Existenzgründer eine lange Zeit brauchen, um sich einen vernünftigen Lebensstandard aufbauen zu können, beweisen die Ergebnisse des jährlichen Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes das Gegenteil. Schon drei Jahre nach der Gründung haben Existenzgründer prozentual mehr Geld als Beamte, Angestellte und Arbeiter. Darüber hinaus lässt sich aus der Studie ableiten, dass mehr als 33 Prozent der Befragten ihr monatliches Entgelt erhöhen und ca. 45 Prozent dieses auf dem gleichen Niveau halten konnten. Ausschließlich 17 Prozent verdienen weniger als in ihrem vorherigen Beschäftigungsverhältnis.
Anders als die weit verbreitete Meinung, dass Existenzgründer eine lange Zeit brauchen, um sich einen vernünftigen Lebensstandard aufbauen zu können, beweisen die Ergebnisse des jährlichen Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes das Gegenteil. Schon drei Jahre nach der Gründung haben Existenzgründer prozentual mehr Geld als Beamte, Angestellte und Arbeiter. Darüber hinaus lässt sich aus der Studie ableiten, dass mehr als 33 Prozent der Befragten ihr monatliches Entgelt erhöhen und ca. 45 Prozent dieses auf dem gleichen Niveau halten konnten. Ausschließlich 17 Prozent verdienen weniger als in ihrem vorherigen Beschäftigungsverhältnis.
Folgende interessante Fakten werden außerdem aus der Studie deutlich:
- Die Zahl der Existenzgründer stieg von 1991 bis 2009 um 40 Prozent (2009 wurden insgesamt 4,2 Millionen Existenzgründer registriert)
- Mehr als 50 Prozent sind der Dienstleistungsbranche zugehörig
- Die Zahl der ausländischen Existenzgründer ist gestiegen
- Je qualifizierter die Ausbildung desto größer ist das Interesse an der Selbstständigkeit
- Über 50 Prozent der Existenzgründer sind solo
Gutscheine mit Mehrwertsteuer
vom 21.12.2010Diese Entscheidung widerspricht der aktuellen deutschen Regelung und löst somit derzeit steuerrechtliche Diskussionen aus.
Bisher äußerte sich das Bundesfinanzministerium noch nicht zu dem Sachverhalt. Erst im Januar 2011 wird mit einer Klarstellung der zukünftigen Handhabung gerechnet. Ausgangspunkt des europäischen Urteils war ein britischer Arbeitnehmer, welcher laut Arbeitsvertrag einen Anspruch auf teilweise Vergütung mit Warengutscheinen hatte. Der Arbeitgeber kaufte die Gutscheine inklusive Mehrwertsteuer und gab sie an den Angestellten weiter. Daraufhin musste der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob die Gutscheine eine umsatzsteuerpflichtige Leistung darstellten.
Bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums bleibt zunächst die bisherige Regelung in Kraft. Hierbei geht man davon aus, dass der Verkauf von Einkaufsgutscheinen zunächst einen Tausch eines Zahlungsmittels in ein Anderes (z.B. Geld zu Gutschein) darstellt. Erst die Einlösung des Zahlungsmittels gegen Waren ist daher mit der Umsatzsteuer belegt.
Bisher äußerte sich das Bundesfinanzministerium noch nicht zu dem Sachverhalt. Erst im Januar 2011 wird mit einer Klarstellung der zukünftigen Handhabung gerechnet. Ausgangspunkt des europäischen Urteils war ein britischer Arbeitnehmer, welcher laut Arbeitsvertrag einen Anspruch auf teilweise Vergütung mit Warengutscheinen hatte. Der Arbeitgeber kaufte die Gutscheine inklusive Mehrwertsteuer und gab sie an den Angestellten weiter. Daraufhin musste der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob die Gutscheine eine umsatzsteuerpflichtige Leistung darstellten.
Bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums bleibt zunächst die bisherige Regelung in Kraft. Hierbei geht man davon aus, dass der Verkauf von Einkaufsgutscheinen zunächst einen Tausch eines Zahlungsmittels in ein Anderes (z.B. Geld zu Gutschein) darstellt. Erst die Einlösung des Zahlungsmittels gegen Waren ist daher mit der Umsatzsteuer belegt.
Eintragungspflicht für Architekten
vom 07.12.2010Wer sich in der Liste eines EU-Mitgliedsstaates einträgt, kann daher nicht zwangsläufig als Architekt in Deutschland tätig werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Az.: I ZR 68/09).
Ausgangspunkt des Prozesses war ein lange Zeit in Spanien tätiger Architekt, welcher auch in der dortigen Architektenliste eingetragen war. Der deutschstämmige Architekt zog zurück nach Deutschland und nahm seine Tätigkeit hierzulande wieder auf. In einer Email an einen potentiellen Bauherren bezeichnete er sich selbst als „freier Architekt“. Daraufhin mahnte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V. (auch Wettbewerbszentrale) den Architekten ab, da dieser nicht in der erforderlichen Architektenliste der zuständigen Architektenkammer (§ 2 Baukammerngesetz Nordrhein-Westfalen) eingetragen war. Dies stelle ein wettbewerbswidriges Verhalten dar. Der Architekt ignorierte die Mahnung, da er nach seiner Überzeugung mit Eintragung in der spanischen Liste auch in Deutschland zum Tragen der Berufsbezeichnung berechtigt sei.
Die Streitigkeiten wurden in letzter Instanz vom Bundesgerichtshof abschließend verhandelt, welcher die Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigte. Nach Meinung der Richter gelte im Rahmen der Berufsanerkennungsrichtlinie das sogenannte Aufnahmelandprinzip, d.h. entscheidend ist das Berufsrecht des jeweiligen Staates, in welchem die Berufsausübung erfolgt. In Deutschland gilt die Eintragungspflicht der Architekten, welche nach Meinung der Richter als Marktverhaltensregelung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzusehen ist. Sinn und Zweck der Regelung sei es, einen Schutz vor falschen Vorstellungen über die berufliche Stellung desjenigen, welcher die Berufsbezeichnung führt, zu bieten. Ohne die Eintragung in die örtlich zuständige Architektenliste ist das Führen der Berufsbezeichnung Architekt wettbewerbswidrig.
Ausgangspunkt des Prozesses war ein lange Zeit in Spanien tätiger Architekt, welcher auch in der dortigen Architektenliste eingetragen war. Der deutschstämmige Architekt zog zurück nach Deutschland und nahm seine Tätigkeit hierzulande wieder auf. In einer Email an einen potentiellen Bauherren bezeichnete er sich selbst als „freier Architekt“. Daraufhin mahnte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V. (auch Wettbewerbszentrale) den Architekten ab, da dieser nicht in der erforderlichen Architektenliste der zuständigen Architektenkammer (§ 2 Baukammerngesetz Nordrhein-Westfalen) eingetragen war. Dies stelle ein wettbewerbswidriges Verhalten dar. Der Architekt ignorierte die Mahnung, da er nach seiner Überzeugung mit Eintragung in der spanischen Liste auch in Deutschland zum Tragen der Berufsbezeichnung berechtigt sei.
Die Streitigkeiten wurden in letzter Instanz vom Bundesgerichtshof abschließend verhandelt, welcher die Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigte. Nach Meinung der Richter gelte im Rahmen der Berufsanerkennungsrichtlinie das sogenannte Aufnahmelandprinzip, d.h. entscheidend ist das Berufsrecht des jeweiligen Staates, in welchem die Berufsausübung erfolgt. In Deutschland gilt die Eintragungspflicht der Architekten, welche nach Meinung der Richter als Marktverhaltensregelung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzusehen ist. Sinn und Zweck der Regelung sei es, einen Schutz vor falschen Vorstellungen über die berufliche Stellung desjenigen, welcher die Berufsbezeichnung führt, zu bieten. Ohne die Eintragung in die örtlich zuständige Architektenliste ist das Führen der Berufsbezeichnung Architekt wettbewerbswidrig.
Made in Germany
vom 01.12.2010Produkte mit der Kennzeichnung "Made in Germany" oder "Produziert in Deutschland" dürfen mit diesem Hinweis nur versehen werden, wenn der maßgebliche Herstellungsvorgang auch in Deutschland erfolgte. Konkret müssen die wesentlichen Teile, durch welche das Endprodukt bestimmende Eigenschaften erhält, in Deutschland gefertigt wurden sein. Dabei ist es allerdings nicht zwingend erforderlich, dass die Ware vom gedanklichen Entwurf bis zur endgültigen Fertigstellung in Deutschland hergestellt wird. Der Sachverhalt der geografischen Herkunftsbezeichnung ist insbesondere dann zu prüfen, wenn bestimmte Teilefertigungen des Gesamtproduktes in anderen Ländern erfolgen.
Handelsregistereintrag mit Schwerpunkt
vom 30.11.2010Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied in einem aktuellen Beschluss (Az.: I-3 Wx 231/10) über die konkrete Darstellung von Handelsregistereinträgen. Hintergrund war eine Gesellschaft, welche Waren aller Art über verschiedenste Bezugsquellen einkaufen und anschließend über den eigenen Handel veräußern möchte. Daraufhin wurde der Gegenstand der Gesellschaft u.a. mit „Handel mit Waren aller Art, soweit der Handel nicht einer besonderen behördlichen Erlaubnis bedarf“ bei dem zuständigen Registergericht eingereicht. Allerdings hielt das Gericht den Gegenstand als zu allgemein gefasst und lehnte den Antrag ab. Begründet wurde dies mit der Anmerkung - der Unternehmensgegenstand so individualisiert werden müsse, dass der Schwerpunkt hinreichend zu erkennen sein muss. Ein nachträglicher Eintrag zu „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, …“ reichte dem Gericht ebenfalls nicht aus. Daraufhin legte die Gesellschaft Beschwerde ein, da ihrer Meinung nach eine genauere Beschreibu8ng nicht möglich sei.
Jedoch bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Auffassung des Registergerichtes. In der Begründung der Ablehnung stellte der Richter klar, dass die Geschäftstätigkeit in groben Zügen dargestellt werden müsse und die Zuordnung zu einem Wirtschaftszweig zu erkennen sein. Dies sei im konkreten Fall nicht erfolgt. Die Formulierung hätte weiter spezifiziert werden können, wie beispielsweise durch „Handel mit waren verschiedenster Art, insbesondere …“. Bevor derartige teure Verfahren eingeleitet werden, sollten daher im Vorfeld mögliche Konkretisierungen überlegt werden.
Jedoch bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Auffassung des Registergerichtes. In der Begründung der Ablehnung stellte der Richter klar, dass die Geschäftstätigkeit in groben Zügen dargestellt werden müsse und die Zuordnung zu einem Wirtschaftszweig zu erkennen sein. Dies sei im konkreten Fall nicht erfolgt. Die Formulierung hätte weiter spezifiziert werden können, wie beispielsweise durch „Handel mit waren verschiedenster Art, insbesondere …“. Bevor derartige teure Verfahren eingeleitet werden, sollten daher im Vorfeld mögliche Konkretisierungen überlegt werden.
Grunderwerbssteuer 2011
vom 30.11.2010Wer beispielsweise im Rahmen seiner Gründung eine Immobilie erwerben oder auch als Sacheinlage einbringen möchte, ist hiervon betroffen und sollte daher bis zum Jahreswechsel agieren.
Wer innerhalb des Jahres 2010 einen notariellen Kaufvertrag abschließt, für den gelten die aktuellen Grunderwerbssteuern. Auch bei GmbH-Gesellschaftsverträgen, worin Grundstücke als Sacheinlage eingebracht werden, sollten ebenfalls dieses Jahr geschlossen werden, denn auch hier kommt die Grunderwerbssteuer zum Tragen. Ausschlaggebend für die Grunderwerbssteuer ist nicht der Eintrag in das Grundbuch, sondern der Abschluss der Verträge.
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 die einzelnen Bundesländern vom einheitlichen Grunderwerbssteuersatz in Höhe von 3,5% abweichen. Konkret erhöhen die Bundesländer Brandenburg (5%), Bremen (4,5%), Niedersachsen (4,5%) und das Saarland (4%) ab dem Jahr 2011. Betroffene dieser Bundesländer sollten dies berücksichtigen und gegebenenfalls den Grundstückserwerb vorziehen.
Wer innerhalb des Jahres 2010 einen notariellen Kaufvertrag abschließt, für den gelten die aktuellen Grunderwerbssteuern. Auch bei GmbH-Gesellschaftsverträgen, worin Grundstücke als Sacheinlage eingebracht werden, sollten ebenfalls dieses Jahr geschlossen werden, denn auch hier kommt die Grunderwerbssteuer zum Tragen. Ausschlaggebend für die Grunderwerbssteuer ist nicht der Eintrag in das Grundbuch, sondern der Abschluss der Verträge.
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 die einzelnen Bundesländern vom einheitlichen Grunderwerbssteuersatz in Höhe von 3,5% abweichen. Konkret erhöhen die Bundesländer Brandenburg (5%), Bremen (4,5%), Niedersachsen (4,5%) und das Saarland (4%) ab dem Jahr 2011. Betroffene dieser Bundesländer sollten dies berücksichtigen und gegebenenfalls den Grundstückserwerb vorziehen.
GEZ auch für Computer
vom 22.11.2010Letztendlich müssen somit auch für Computer in Büros Gebühren bezahlt werden. Eine Ausnahme besteht, wenn die Firma bzw. der Besitzer bereits andere Empfangsgeräte in Betrieb bzw. Wohnung angemeldet hat.
Bei den betrachteten drei Fällen wurden internetfähige Computer beruflich genutzt. Keiner hatte weitere Empfangsgeräte angemeldet, so dass sowohl die klagenden Rechtsanwälte mit dem Bürp-PC wie auch der Student mit dem Heim-PC zur Zahlung verpflichtet wurden. (Az.: 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09) Grundlage der Klage bildete der Vorwurf der Grundrechtsverletzung hinsichtlich der Informationsfreiheit, der Berufsausübung sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Zwar sahen auch die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes einen Eingriff in die angeführten Grundrechte der Kläger, jedoch sei dieser aufgrund der verfassungsrechtlichen Finanzierungsfunktion seitens der Rundfunkanstalten gerechtfertigt. Im Rundfunkstaatsvertrag sei geregelt, dass einzig die Frage, ob ein Rundfunkempfangsgerät technisch in der Lage sei, Rundfunks- bzw. Fernsehsendungen zu empfangen. Ob die Geräte dazu genutzt werden sei unerheblich, auch wenn der Computer gar nicht mit dem Internet verbunden sei.
Bei den betrachteten drei Fällen wurden internetfähige Computer beruflich genutzt. Keiner hatte weitere Empfangsgeräte angemeldet, so dass sowohl die klagenden Rechtsanwälte mit dem Bürp-PC wie auch der Student mit dem Heim-PC zur Zahlung verpflichtet wurden. (Az.: 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09) Grundlage der Klage bildete der Vorwurf der Grundrechtsverletzung hinsichtlich der Informationsfreiheit, der Berufsausübung sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Zwar sahen auch die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes einen Eingriff in die angeführten Grundrechte der Kläger, jedoch sei dieser aufgrund der verfassungsrechtlichen Finanzierungsfunktion seitens der Rundfunkanstalten gerechtfertigt. Im Rundfunkstaatsvertrag sei geregelt, dass einzig die Frage, ob ein Rundfunkempfangsgerät technisch in der Lage sei, Rundfunks- bzw. Fernsehsendungen zu empfangen. Ob die Geräte dazu genutzt werden sei unerheblich, auch wenn der Computer gar nicht mit dem Internet verbunden sei.
Nachfolger gesucht
vom 15.11.2010Einhergehend entstehen ein Verlust von 33.500 Arbeitsplätzen sowie ein immenser Verlust an Vermögenswerten. Zu dieser Erkenntnis kommt die Studie „Unternehmenswertsteigerung durch Erforschung von Kriterien für die Optimierung der Unternehmensnachfolge“ des Instituts für Unternehmenswertsteig.
Feststellen ließ sich, dass ein Großteil der Unternehmer nicht oder nicht rechtzeitig die notwendigen Vorbereitungen getroffen haben. In den kommenden 10 Jahren soll sich diese Problematik weiter verschärfen. Geschätzt werden 40 bis 50 Prozent der Familienunternehmen, welche in diesem Zeitraum eine Nachfolge finden müssen, hat keinen Nachfolger und müssten somit stillgelegt bzw. liquidiert werden. Es ist davon auszugehen, dass der Großteil davon überlebensfähig wäre, so dass eine rechtzeitige Nachfolgevorbereitung hier notwendig ist.
Auf der einen Seite müssen sich ältere Unternehmen, empfehlenswert ist hier spätestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres, intensiv mit der Problematik Nachfolge auseinander setzen. Erfahrungsgemäß ist der Zeitraum einen geeigneten Nachfolger zu finden und die Übergabe abzuschließen mit mindestens 5 Jahren anzusetzen. Auf der anderen Seite entstehen hier für Existenzgründer völlig neue Möglichkeiten, welche enorme Potentiale und Chancen bieten. Jedoch sind hierbei zahlreiche Aspekte zu beachten, welche sowohl für Existenzgründer, aber auch für den Altunternehmer von hoher Bedeutung sind. Eine umfassende Beratung und Begleitung über den gesamten Zeitraum ist daher zu empfehlen. Unternehmer, welche ihren Betrieb übergeben möchten, ist dringend anzuraten rechtzeitig die Weichen zu stellen. Eine begleitende Beratung ist hierbei zu empfehlen.
Existenzgründer, welche mit der Übernahme eines etablierten Unternehmens eine eigene Selbstständigkeit realisieren wollen, sollten sich auch frühzeitig mit der Thematik auseinander setzen. Zahlreiche betriebswirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Sachverhalte gilt es zu berücksichtigen, die kaum von einer Person zu überschauen sind. Vorbereitung ist für eine gelungene Übernahme ein wichtiger Aspekt. Grundlegend empfehlen wir Gründungswilligen zunächst erst einmal den Besuch eines Existenzgründerseminares, um einen ersten Einblick in die verschiedenen unternehmensrelevanten Bereiche zu bekommen. In Chemnitz und Dresden stehen wir Ihnen hierbei gern zur Verfügung. Natürlich können auch individuelle Sachverhalte besprochen werden oder eine begleitende Beratung erfolgen.
Feststellen ließ sich, dass ein Großteil der Unternehmer nicht oder nicht rechtzeitig die notwendigen Vorbereitungen getroffen haben. In den kommenden 10 Jahren soll sich diese Problematik weiter verschärfen. Geschätzt werden 40 bis 50 Prozent der Familienunternehmen, welche in diesem Zeitraum eine Nachfolge finden müssen, hat keinen Nachfolger und müssten somit stillgelegt bzw. liquidiert werden. Es ist davon auszugehen, dass der Großteil davon überlebensfähig wäre, so dass eine rechtzeitige Nachfolgevorbereitung hier notwendig ist.
Auf der einen Seite müssen sich ältere Unternehmen, empfehlenswert ist hier spätestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres, intensiv mit der Problematik Nachfolge auseinander setzen. Erfahrungsgemäß ist der Zeitraum einen geeigneten Nachfolger zu finden und die Übergabe abzuschließen mit mindestens 5 Jahren anzusetzen. Auf der anderen Seite entstehen hier für Existenzgründer völlig neue Möglichkeiten, welche enorme Potentiale und Chancen bieten. Jedoch sind hierbei zahlreiche Aspekte zu beachten, welche sowohl für Existenzgründer, aber auch für den Altunternehmer von hoher Bedeutung sind. Eine umfassende Beratung und Begleitung über den gesamten Zeitraum ist daher zu empfehlen. Unternehmer, welche ihren Betrieb übergeben möchten, ist dringend anzuraten rechtzeitig die Weichen zu stellen. Eine begleitende Beratung ist hierbei zu empfehlen.
Existenzgründer, welche mit der Übernahme eines etablierten Unternehmens eine eigene Selbstständigkeit realisieren wollen, sollten sich auch frühzeitig mit der Thematik auseinander setzen. Zahlreiche betriebswirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Sachverhalte gilt es zu berücksichtigen, die kaum von einer Person zu überschauen sind. Vorbereitung ist für eine gelungene Übernahme ein wichtiger Aspekt. Grundlegend empfehlen wir Gründungswilligen zunächst erst einmal den Besuch eines Existenzgründerseminares, um einen ersten Einblick in die verschiedenen unternehmensrelevanten Bereiche zu bekommen. In Chemnitz und Dresden stehen wir Ihnen hierbei gern zur Verfügung. Natürlich können auch individuelle Sachverhalte besprochen werden oder eine begleitende Beratung erfolgen.
Handlungsfähigkeit der GmbH
vom 18.11.2010Existenzgründer sollten bei Gründung einer GmbH frühzeitig eine Lösung finden, damit die Gesellschaft im Falle einer plötzlichen Abwesenheit des Geschäftsführers, z. B. durch Krankheit, handlungsfähig bleibt.
In einem konkreten Fall hatte ein allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer in einem Insolvenzverfahren eine längere Haftstrafe antreten müssen. Jedoch hatte er keinen Vertreter für die GmbH bestellt oder eine andere Weiterführung der Geschäfte bzw. der Insolvenzabwicklung ermöglicht. In Folge dessen konnten die anfallenden Steuerschulden nicht beglichen werden, zudem stand er bei der Mitwirkung an der Aufklärung der Steuersache nicht zur Verfügung. Das Finanzamt nahm den Geschäftsführer daraufhin voll in Haftung, da er pflichtwidrig gegen seine Obliegenheitspflichten verstoßen habe, die Steuerermittlungen zu unterstützen.
Gegen den Haftungsbescheid ging der Geschäftsführer gerichtlich vor, da er aufgrund der Inhaftierung nicht an den Ermittlungen und somit zur Aufklärung des Sachverhaltes habe beitragen können. Gegend diese Argumentation wiedersprach das Finanzgericht Münster. Dem Geschäftsführer einer GmbH obliegt die Pflicht, frühzeitig dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft im Falle einer plötzlichen Verhinderung bzw. Abwesenheit des Geschäftsführers handlungsfähig bleibt. Der Geschäftsführer haftete daraufhin, wegen seiner groben fahrlässig, auch mit seinem Privatvermögen.
Unternehmensnachfolge im Mittelstand
vom 16.11.2010Das Institut für Unternehmenswertsteigerung, welches Urheber der Studie ist, befragte hier repräsentativ Unternehmen im Saarland. Erschreckenderweise hatten über 70% der Unternehmen noch gar keine Regelungen zur Nachfolge vorzuweisen, obwohl das Thema bereits präsent ist. Bei den Befragten lag das Durchschnittsalter bei 59 Jahren, wobei die durchschnittliche Dauer einer Übernahme erfahrungsgemäß mit 6 Jahren anzugeben ist. Da jedoch die befragten Unternehmer angaben die Übernahme mit 65 Jahren durchführen zu wollen, ist bereits zu vermuten, dass es hierbei zu Problemen kommen wird. Weiterhin gaben 52% an, dass die Nachfolge außerhalb der Familie stattfinden soll. Jedoch ist es in der Praxis meist sehr schwer einen, nach den Vorstellungen des Altunternehmers, geeigneten Nachfolger zu finden.
Auch die realistische Ermittlung des Unternehmenswertes, welche die Ausgangssituation für die Verhandlung der Übernahmesumme darstellt, wird oftmals erst sehr spät oder auch unter falschen Gesichtspunkten eingeleitet. Neben der finanziellen Problematik, ist jedoch die Sicherstellung des Eigentümerwechsels eine Hauptaufgabe. Die Abhängigkeit des Betriebserfolges vom Alteigentümer muss minimiert werden, damit die erfolgreiche Fortführung überhaupt gewährleistet werden kann.
Aufgrund der komplexen Problematik verlassen sich 71% der Befragten auf einen externen Berater, was prinzipiell als sinnvolle Entscheidung anzusehen ist. Jedoch werden die Prioritäten sowie die Zeitdauer meist selbst falsch eingeschätzt, was wiederum zu vermeidbaren Problemen führt.
Daher kommt die Studie zum Schluss, dass es für Unternehmer im höheren Alter empfehlenswert ist, rechtzeitig geeignete Dritte hinzuzuziehen. Dies sollte bereits im frühen Stadium erfolgen. Aber auch Existenzgründer, welche ein Unternehmen übernehmen möchten, sollten sich frühzeitig mit der Vorbereitung auseinander setzen. Zur Vorbereitung auf die kommende Selbstständigkeit können Nachfolger zunächst in einem Existenzgründerseminar eine Orientierung finden. Aus diesem Grund integrieren wir dies in unsere Gründerseminare in Chemnitz und Dresden, was allerdings keine ausführliche Beratung ersetzt.
Auch die realistische Ermittlung des Unternehmenswertes, welche die Ausgangssituation für die Verhandlung der Übernahmesumme darstellt, wird oftmals erst sehr spät oder auch unter falschen Gesichtspunkten eingeleitet. Neben der finanziellen Problematik, ist jedoch die Sicherstellung des Eigentümerwechsels eine Hauptaufgabe. Die Abhängigkeit des Betriebserfolges vom Alteigentümer muss minimiert werden, damit die erfolgreiche Fortführung überhaupt gewährleistet werden kann.
Aufgrund der komplexen Problematik verlassen sich 71% der Befragten auf einen externen Berater, was prinzipiell als sinnvolle Entscheidung anzusehen ist. Jedoch werden die Prioritäten sowie die Zeitdauer meist selbst falsch eingeschätzt, was wiederum zu vermeidbaren Problemen führt.
Daher kommt die Studie zum Schluss, dass es für Unternehmer im höheren Alter empfehlenswert ist, rechtzeitig geeignete Dritte hinzuzuziehen. Dies sollte bereits im frühen Stadium erfolgen. Aber auch Existenzgründer, welche ein Unternehmen übernehmen möchten, sollten sich frühzeitig mit der Vorbereitung auseinander setzen. Zur Vorbereitung auf die kommende Selbstständigkeit können Nachfolger zunächst in einem Existenzgründerseminar eine Orientierung finden. Aus diesem Grund integrieren wir dies in unsere Gründerseminare in Chemnitz und Dresden, was allerdings keine ausführliche Beratung ersetzt.
Ursachen des Scheiterns
vom 14.11.2010Hierbei wurden Unternehmen befragt, die noch keine 5 Jahre tätig waren und das Unternehmen aufgegeben haben. Im Zeitfenster zwischen den Jahren 2000 bis 2008 verließen 60.000 bis 75.000 junge Unternehmen den Markt. Hiervon waren gerade einmal ca. 15% von Insolvenz betroffen, so dass die Hauptursachen in anderen Gründen zu sehen sind.
Die genauere Betrachtung ergab, dass ca. 40% der betrachteten Jungunternehmen aus Gründen mangelnden Verdienstes, den zu hoch empfundenen Belastungen, gesundheitlichen Gründen oder auch aus Risikobefürchtungen ihr Unternehmen einstellten. Insolvente Unternehmen, d.h. mit finanziell bestehenden Verpflichtungen aufgegebene Unternehmen, waren bei der Studie meist Größer und mit eigenen Mitarbeitern. Kleinere Vorhaben schlossen meist nicht einhergehend mit einer Insolvenz.
Verwunderlich ist jedoch die Erkenntnis der Studie, dass 70% der Befragten nicht mehr existenten Unternehmen angaben, die Gewinnschwelle im Laufe ihrer Unternehmung überschritten zu haben. Fast dreiviertel aller aus persönlichen Gründen geschlossenen Unternehmen gaben an, die Gewinnschwelle erreicht zu haben. In der Konsequenz ist zu vermuten, dass die erzielten Gewinne für die Unternehmer als nicht ausreichende empfunden wurden. Anscheinend waren viele Befragte nicht bereit die einhergehende Verantwortung und teilweise Mehrbelastung zu tragen, unter Berücksichtigung der erzielten Überschüsse. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob die eigene Erwartungshaltung hinsichtlich des Gewinnes als zu hoch zu bezeichnen war. Entsprechende Nachfrage bestätigte diese Vermutung, da anscheinend ein Großteil in den ersten „Lebensjahren“ bereits mit höheren Überschüssen rechnete. Die einhergehende Mehrbelastung und zurückbleibenden Einkommenserwartungen, bildete in vielen Fällen die Ursache der Geschäftsaufgabe.
Weiterhin gaben die ehemaligen Unternehmer an, dass das Haftungsrisiko als zu hoch empfunden wurde. Die nähere Betrachtung ergab, dass dies auch auf einer falschen Einschätzung beruhte, die mit einer Selbstständigkeit in Verbindung gebracht wurde. Die eigene Berufserfahrung konnte nicht als Ursache des Scheiterns in den ersten Jahren identifiziert werden, jedoch verringert eine langjährige Berufserfahrung das Scheitern mit fortgeschrittenem Unternehmensalter. Entscheidender war bei der Betrachtung die Gründungsmotivation, welche den Erfolg positiver gestaltete, sobald die Gründer aus Überzeugung zur Selbstständigkeit oder auch zur konkreten Geschäftsidee starteten. Neben der Motivation wurden auch Mängel in der Auswahl der eigenen Rechtsform, den eigenen betriebswirtschaftlichen Kenntnissen und finanziellen Ausstattung festgestellt.
Im Ergebnis ist meist nicht nur eine Ursache entscheiden für das Scheitern einer Gründung, sondern meist handelt es sich um ein Ursachenbündel. Viele der Ursachen könnten allerdings über eine bessere Vorbereitung der Gründung und einer Inanspruchnahme einer begleitenden Beratung minimiert werden. Die Erkenntnis der Studie deckt sich auch mit unseren Erfahrungen. Daher empfehlen wir, bereits im Vorfeld einer Existenzgründung und auch während der Etablierungsphase Unterstützung zu berücksichtigen, um mögliche Fehler und Fehlentscheidungen weitestgehend zu beschränken. Ein Existenzgründerseminar, welches wir Gründungswilligen in Chemnitz und Dresden anbieten, schafft eine erste wesentliche Orientierung. Unterstützung während der Gründung und darüber hinaus, unterliegt auch finanzieller Förderung, so dass sinnvolle Hilfe auch bezahlbar bleibt.
Die genauere Betrachtung ergab, dass ca. 40% der betrachteten Jungunternehmen aus Gründen mangelnden Verdienstes, den zu hoch empfundenen Belastungen, gesundheitlichen Gründen oder auch aus Risikobefürchtungen ihr Unternehmen einstellten. Insolvente Unternehmen, d.h. mit finanziell bestehenden Verpflichtungen aufgegebene Unternehmen, waren bei der Studie meist Größer und mit eigenen Mitarbeitern. Kleinere Vorhaben schlossen meist nicht einhergehend mit einer Insolvenz.
Verwunderlich ist jedoch die Erkenntnis der Studie, dass 70% der Befragten nicht mehr existenten Unternehmen angaben, die Gewinnschwelle im Laufe ihrer Unternehmung überschritten zu haben. Fast dreiviertel aller aus persönlichen Gründen geschlossenen Unternehmen gaben an, die Gewinnschwelle erreicht zu haben. In der Konsequenz ist zu vermuten, dass die erzielten Gewinne für die Unternehmer als nicht ausreichende empfunden wurden. Anscheinend waren viele Befragte nicht bereit die einhergehende Verantwortung und teilweise Mehrbelastung zu tragen, unter Berücksichtigung der erzielten Überschüsse. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob die eigene Erwartungshaltung hinsichtlich des Gewinnes als zu hoch zu bezeichnen war. Entsprechende Nachfrage bestätigte diese Vermutung, da anscheinend ein Großteil in den ersten „Lebensjahren“ bereits mit höheren Überschüssen rechnete. Die einhergehende Mehrbelastung und zurückbleibenden Einkommenserwartungen, bildete in vielen Fällen die Ursache der Geschäftsaufgabe.
Weiterhin gaben die ehemaligen Unternehmer an, dass das Haftungsrisiko als zu hoch empfunden wurde. Die nähere Betrachtung ergab, dass dies auch auf einer falschen Einschätzung beruhte, die mit einer Selbstständigkeit in Verbindung gebracht wurde. Die eigene Berufserfahrung konnte nicht als Ursache des Scheiterns in den ersten Jahren identifiziert werden, jedoch verringert eine langjährige Berufserfahrung das Scheitern mit fortgeschrittenem Unternehmensalter. Entscheidender war bei der Betrachtung die Gründungsmotivation, welche den Erfolg positiver gestaltete, sobald die Gründer aus Überzeugung zur Selbstständigkeit oder auch zur konkreten Geschäftsidee starteten. Neben der Motivation wurden auch Mängel in der Auswahl der eigenen Rechtsform, den eigenen betriebswirtschaftlichen Kenntnissen und finanziellen Ausstattung festgestellt.
Im Ergebnis ist meist nicht nur eine Ursache entscheiden für das Scheitern einer Gründung, sondern meist handelt es sich um ein Ursachenbündel. Viele der Ursachen könnten allerdings über eine bessere Vorbereitung der Gründung und einer Inanspruchnahme einer begleitenden Beratung minimiert werden. Die Erkenntnis der Studie deckt sich auch mit unseren Erfahrungen. Daher empfehlen wir, bereits im Vorfeld einer Existenzgründung und auch während der Etablierungsphase Unterstützung zu berücksichtigen, um mögliche Fehler und Fehlentscheidungen weitestgehend zu beschränken. Ein Existenzgründerseminar, welches wir Gründungswilligen in Chemnitz und Dresden anbieten, schafft eine erste wesentliche Orientierung. Unterstützung während der Gründung und darüber hinaus, unterliegt auch finanzieller Förderung, so dass sinnvolle Hilfe auch bezahlbar bleibt.
Zurück nach Ostdeutschland
vom 09.11.2010Daher werben inzwischen Kommunen und Unternehmen gezielt um die Rückkehr.
Frau Prof. Dr. Anke Matuschewski, welche den Lehrstuhl für Wirtschaftsgeographie an der Universität Bayreuth innehat, beschäftigte sich in einer Fallstudie mit dieser Problematik. Vor allem der Erfolg derartiger Initiativen, die Beweggründe und die Erfahrungen sollten betrachtet werden.
Es wurden in Sachen und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 57 Personen sowie deren Arbeitgeber befragt. Trotz der schmalen Datengrundlage wurden aufschlussreiche Erkenntnisse gewonnen. Die Befragten sind zwischen 30 und 45 Jahre alt und mehr als drei Viertel besitzen einen Hochschul- oder Berufsabschluss, wodurch diese Gruppe über dem jeweiligen Landesdurchschnitt hinsichtlich der Qualifikationen liegt. Dabei kamen die Rückwanderer im verarbeitenden Gewerbe (26,9 %), in Universitäten und Forschungseinrichtungen (13,5 %) oder in unterschiedlichen Dienstleistungsfirmen (13,5 %) unter. Im Ergebnis ziehen mehr als 90% eine positive Bilanz über ihre Rückwanderung. Davon haben sogar 50% eine höher qualifizierte Beschäftigung gefunden.
Jedoch ist meist eine Einkommensverbesserung, trotz beruflichen Aufstieges, nicht der Fall. Noch immer sind zwischen neuen und alten Bundesländern Gehaltsunterschiede die Regel. Teilweise finden auch die Partner der Rückwanderer keine adäquate Beschäftigung.
Als Gründe für die Rückwanderung werden verschiedenste Ursachen benannt. Häufig wurden die Wohn- und Lebensverhältnisse aufgeführt. Auch die berufliche Situation in Westdeutschland wurde oft genannt. Für viele Befragte war auch der Wunsch nach Nähe zu Freunden und Bekannten ein wichtiges Argument wieder in die Heimat zurückzugehen. Eine berufliche Neuorientierung, welche mit der Suche nach Beschäftigungsalternativen einherging, konnte durch ansprechende Angebote aus der Heimat positiv beeinflusst werden. Gerade Sachsen scheint mit Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder positive Tendenzen zu setzen, so das Urteil der Studie. Die absolute Mehrheit der Befragten kam zu dem Ergebnis, dass sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert habe.
Die befragten Arbeitgeber, vorwiegend Inhaber kleiner und mittelständiger Unternehmen, verdeutlichten ebenfalls ein positives Bild. Es konnten neue Ideen, organisatorische Anregungen und hohe Qualifikationen eingebunden werden. Im Ergebnis bewährten sich die Arbeitskräfte und brachten teilweise auch frühere Kontakte in den Betrieb ein. Gleichzeitig schätzen die Arbeitgeber die Verbundenheit der Rückwanderer mit der Heimatregion, wodurch die Unternehmen auch weiterhin versuchen wollen neue Rückwanderer zu gewinnen.
Abschließend kam die Studie zu einem positiven Ergebnis und verdeutlichte, dass Unternehmen der neuen Bundesländer auch weiterhin gut daran tun, Rückwanderungen aktiv zu fördern. Problematisch zeige sich jedoch immer wieder das unterschiedliche Gehaltsgefüge, was regelmäßig Rückwanderungsbestrebungen unterbindet. Die aktive wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Förderung, seitens der Kommunen und Bundesländer, bietet zukünftig noch Potential.
Es wurden in Sachen und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 57 Personen sowie deren Arbeitgeber befragt. Trotz der schmalen Datengrundlage wurden aufschlussreiche Erkenntnisse gewonnen. Die Befragten sind zwischen 30 und 45 Jahre alt und mehr als drei Viertel besitzen einen Hochschul- oder Berufsabschluss, wodurch diese Gruppe über dem jeweiligen Landesdurchschnitt hinsichtlich der Qualifikationen liegt. Dabei kamen die Rückwanderer im verarbeitenden Gewerbe (26,9 %), in Universitäten und Forschungseinrichtungen (13,5 %) oder in unterschiedlichen Dienstleistungsfirmen (13,5 %) unter. Im Ergebnis ziehen mehr als 90% eine positive Bilanz über ihre Rückwanderung. Davon haben sogar 50% eine höher qualifizierte Beschäftigung gefunden.
Jedoch ist meist eine Einkommensverbesserung, trotz beruflichen Aufstieges, nicht der Fall. Noch immer sind zwischen neuen und alten Bundesländern Gehaltsunterschiede die Regel. Teilweise finden auch die Partner der Rückwanderer keine adäquate Beschäftigung.
Als Gründe für die Rückwanderung werden verschiedenste Ursachen benannt. Häufig wurden die Wohn- und Lebensverhältnisse aufgeführt. Auch die berufliche Situation in Westdeutschland wurde oft genannt. Für viele Befragte war auch der Wunsch nach Nähe zu Freunden und Bekannten ein wichtiges Argument wieder in die Heimat zurückzugehen. Eine berufliche Neuorientierung, welche mit der Suche nach Beschäftigungsalternativen einherging, konnte durch ansprechende Angebote aus der Heimat positiv beeinflusst werden. Gerade Sachsen scheint mit Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder positive Tendenzen zu setzen, so das Urteil der Studie. Die absolute Mehrheit der Befragten kam zu dem Ergebnis, dass sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert habe.
Die befragten Arbeitgeber, vorwiegend Inhaber kleiner und mittelständiger Unternehmen, verdeutlichten ebenfalls ein positives Bild. Es konnten neue Ideen, organisatorische Anregungen und hohe Qualifikationen eingebunden werden. Im Ergebnis bewährten sich die Arbeitskräfte und brachten teilweise auch frühere Kontakte in den Betrieb ein. Gleichzeitig schätzen die Arbeitgeber die Verbundenheit der Rückwanderer mit der Heimatregion, wodurch die Unternehmen auch weiterhin versuchen wollen neue Rückwanderer zu gewinnen.
Abschließend kam die Studie zu einem positiven Ergebnis und verdeutlichte, dass Unternehmen der neuen Bundesländer auch weiterhin gut daran tun, Rückwanderungen aktiv zu fördern. Problematisch zeige sich jedoch immer wieder das unterschiedliche Gehaltsgefüge, was regelmäßig Rückwanderungsbestrebungen unterbindet. Die aktive wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Förderung, seitens der Kommunen und Bundesländer, bietet zukünftig noch Potential.
Familien- und Frauenunternehmen
vom 29.10.2010Diese absolute Mehrheit der Unternehmen erwirtschaftet über 40% aller Umsätze und halten ca. 60% aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Natürlich kommt den Großunternehmen, in Relation von Anzahl, Umsatz und Beschäftigungsverhältnissen, eine enorme Bedeutung zu. Jedoch wird gerade der familiär geprägte Mittelstand in seiner Bedeutung oft unterschätzt. Je bewusster sich Wirtschaft und Politik darüber werden, desto wahrscheinlicher ist die gezielte und effektive Förderung unseres Mittelstandes.
Bei genauerer Betrachtung konnte das IfM feststellen, dass unter den Familienunternehmen etwas 20% Frauenunternehmen sind. Somit erwirtschaften Unternehmerinnen ca. 13% des gesamten Umsatzes und halten knapp 16% aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Die oft belächelten Unternehmerinnen sind damit ein wesentlicher Faktor unseres deutschen Wirtschaftsgefüges. In der Summe bleibt die Bedeutung von Frauen- und Familienunternehmen in der deutschen Wirtschaft stabil und auf hohem Niveau.
Ursachen Unternehmensaufgaben
vom 27.10.2010Hierfür wurden 3.000 Unternehmen befragt, welche ihren Geschäftsbetrieb in den Jahren 2006 bis 2009 einstellten oder einstellen mussten. Als Hauptursachen ermittelte das ZEW die unzureichende Startfinanzierung, unerwartete Marktveränderungen und strategische Fehlentscheidungen. Die Erkenntnisse decken sich mit unseren Beobachtungen, welche wir in unserer täglichen Arbeit tätigen. Besonders der finanzielle Aufwand wird von vielen Gründern sehr optimistische betrachtet bzw. schön geredet. Meist lassen sich im Vorfeld einer Gründung nicht alle Ausgaben genau beziffern, so dass in der Umsetzung dann unerwartete Kosten anfallen, für welche die finanziellen Mittel kaum reichen.
Aber auch die Anlaufphase einer Existenzgründung fällt stark unterschiedlich aus. Je nach individueller Ausgangssituation, d.h. bestehenden Aufträgen bzw. Kontakten oder auch der Umsetzung des eigenen Marketings, kann die Kostendeckung sich verzögern.
Gerade im Vorfeld einer Gründung sollte die Betrachtung des Wettbewerbes und Marktes einen wesentlichen Gegenstand bilden. Eine gründliche Analyse kann sich abzeichnende Veränderungen aufdecken, was eine rechtzeitige Berücksichtigung in der eigenen Geschäftsumsetzung ermöglicht. Die noch als Ursache von der ZEW ermittelten Fehlentscheidungen betreffen unserer Meinung nach nicht nur Existenzgründer, sondern setzen sich in Unternehmen unabhängig des Alters fort. Eine frühzeitige Berücksichtigung spezialisierter Beratungsunternehmen empfiehlt sich für fast alle Gründer, um ein unnötiges Scheitern oder Komplikationen zu vermeiden. Zumal qualifizierte Beratungen zum Großteil über staatliche Zuschüsse abdeckt werden, besitzen auch Existenzgründer mit geringem Budget die Möglichkeit Hilfe zu berücksichtigen. Sollten Sie Unterstützung benötigen oder weiterführende Fragen haben, stehen wir Ihnen gern in einem kostenlosen Erstgespräch zur Verfügung.
Aber auch die Anlaufphase einer Existenzgründung fällt stark unterschiedlich aus. Je nach individueller Ausgangssituation, d.h. bestehenden Aufträgen bzw. Kontakten oder auch der Umsetzung des eigenen Marketings, kann die Kostendeckung sich verzögern.
Gerade im Vorfeld einer Gründung sollte die Betrachtung des Wettbewerbes und Marktes einen wesentlichen Gegenstand bilden. Eine gründliche Analyse kann sich abzeichnende Veränderungen aufdecken, was eine rechtzeitige Berücksichtigung in der eigenen Geschäftsumsetzung ermöglicht. Die noch als Ursache von der ZEW ermittelten Fehlentscheidungen betreffen unserer Meinung nach nicht nur Existenzgründer, sondern setzen sich in Unternehmen unabhängig des Alters fort. Eine frühzeitige Berücksichtigung spezialisierter Beratungsunternehmen empfiehlt sich für fast alle Gründer, um ein unnötiges Scheitern oder Komplikationen zu vermeiden. Zumal qualifizierte Beratungen zum Großteil über staatliche Zuschüsse abdeckt werden, besitzen auch Existenzgründer mit geringem Budget die Möglichkeit Hilfe zu berücksichtigen. Sollten Sie Unterstützung benötigen oder weiterführende Fragen haben, stehen wir Ihnen gern in einem kostenlosen Erstgespräch zur Verfügung.
Pflicht zur Preisauszeichnung
vom 18.10.2010Dem Urteil ging ein Rechtsstreit eines Schmuckhändlers voraus, welcher wegen fehlender Preisausschilderung exklusiver Schmuckstücke von der Verbraucherschutzorganisation abgemahnt wurde. Der Händler sah die Gefahr bei fünfstelligen Beträgen einiger Schmuckstücke, könnten Diebe angelockt werden, weshalb er keine Auszeichnung vornehmen wollte. Dabei verfolgte der Schmuckhändler die Auffassung, dass wertvolle Schmuckstücke aufgrund der Exklusivität begrifflich Kunstgegenständen gleichzusetzen sein. Demzufolge würden diese, nach Meinung des Händlers, unter den Gleichheitssatz des Art. 3 Grundgesetzes fallen.
Der Ansicht widersprachen die Verfassungsrichter, da sie im Vergleich zwischen Kunst- und Antiquitäten mit Schmuckstücken wesentliche Unterschiede sahen. Der Wert von Antiquitäten, Kunst und Sammlerstücken hängt stark von subjektiven Faktoren ab, während Schmuckstücke auf Grundlage des Materialwertes im Preis geprägt werden. Damit gehen auch Unterschiede im Kundenkreis einher, da einerseits der informierte Liebhaber, andererseits der Käufer mit entsprechender Kaufkraft angesprochen werden. Somit kann, nach Ansicht der Richter, keine Ungleichbehandlung festgestellt werden und die Ausnahmeregelung in der bestehenden Form wurde bestätigt.
Derzeit gilt die Preisauszeichnungspflicht gemäß § 4 PAngV nicht nur für Schaufenster, sondern für alle sichtbar ausgestellte Ware, die vom Verbraucher unmittelbar entnommen werden können. Folglich müssen auch Waren in Schaukästen und auf Verkaufsständen mit Preisen versehen werden. Auch in Katalogware, online angebotene Ware oder auch Musterbücher usw. sind von der Auszeichnungspflicht betroffen.
Der Ansicht widersprachen die Verfassungsrichter, da sie im Vergleich zwischen Kunst- und Antiquitäten mit Schmuckstücken wesentliche Unterschiede sahen. Der Wert von Antiquitäten, Kunst und Sammlerstücken hängt stark von subjektiven Faktoren ab, während Schmuckstücke auf Grundlage des Materialwertes im Preis geprägt werden. Damit gehen auch Unterschiede im Kundenkreis einher, da einerseits der informierte Liebhaber, andererseits der Käufer mit entsprechender Kaufkraft angesprochen werden. Somit kann, nach Ansicht der Richter, keine Ungleichbehandlung festgestellt werden und die Ausnahmeregelung in der bestehenden Form wurde bestätigt.
Derzeit gilt die Preisauszeichnungspflicht gemäß § 4 PAngV nicht nur für Schaufenster, sondern für alle sichtbar ausgestellte Ware, die vom Verbraucher unmittelbar entnommen werden können. Folglich müssen auch Waren in Schaukästen und auf Verkaufsständen mit Preisen versehen werden. Auch in Katalogware, online angebotene Ware oder auch Musterbücher usw. sind von der Auszeichnungspflicht betroffen.
Neue Unfallverhütungsvorschriften
vom 11.10.2010Damit gelten neue Regelungen zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung in Betrieben. Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) wird damit in allen Betrieben und Bildungseinrichtungen einheitlich konkretisiert.
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) reformiert damit in Vorschrift 2 die Unfallvorschriften zum ASiG. Es werden künftig zwei neue Komponenten das Konzept der betriebsärztlichen und sichheitstechnischen Betreuung prägen.
1.
Einer Grundbetreuung, mit dem Zweck identische Grundanforderungen an vergleichbare Betrieb zu gewährleisten, werden in der Unfallverhütungsvorschrift Einsatzzeiten vorgegeben.
2.
Weiterhin wird ein betriebsspezifischer Betreuungsanteil definiert, welcher den individuellen betrieblichen Erfordernissen entsprechen soll. Die Ermittlung ist von jedem Betrieb eigenständig zu ermitteln.
Ziel dre Maßnahme ist die langfristige Erhöhung der Qualität der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes. Hierbei steht, laut DGUV, moderner bedarfsorientierter Arbeitsschutz im Mittelpunkt. Einhergehend haben die Betrieb Aufgaben zu erfüllen. Weitere Informationen über die neue Vorschrift sind auf den Internetseiten des DGUV einzuholen.
Informationspflicht beim Online-Handel gilt auch für Apps.
vom 07.10.2010In einem konkreten Fall hatte ein Betreiber eines Online-Shops seine Ware auch über sog. Apps für das iPhone und den iPod Touch angeboten, welche über einen externen Dienstleister eingerichtet wurden. Dabei fehlten sowohl die erforderlichen Angaben zur Widerrufsbelehrung als auch zur Umsatzsteuer bei der Preisangabe. Darüber hinaus war das Impressum nur über ein unbeschriftetes Link-Symbol zu erreichen. Der Online-Betreiber wurde daraufhin von einem Mitbewerber abgemahnt, woraufhin der Online-Betreiber wiederum gerichtlich vorging. Das Oberlandesgericht sah in diesem Fall einen rechtswidrigen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Grundsätzlich sind beim Verkauf von Waren über das Internet Informationen zur Widerrufsbelehrung, Anbieterkennzeichnung und Preisangabe anzugeben. Darüber hinaus stellten die Richter klar, dass der Anbieter bei der Inanspruchnahme eines externen Dienstleisters stets die Einhaltung der ihm obliegenden Informationspflichten zu überprüfen habe. In diesem Bereich gilt es somit die nötige Sorgfalt zu wahren.
Gegen Spätzahler wird zukünftig vorgegangen.
vom 06.10.2010Die Zahlungsmoral ist derzeit in vielen europäischen Mitgliedsstaaten unzureichend, daher soll im kommenden Jahr eine neue EU-Richtlinie zum europäischen Zahlungsverzug in Kraft treten. Laut Richtlinie soll EU-weit eine grundsätzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen gelten. Dies kommt gerade kleinen und mittelständigen Unternehmen zugute, etwaigen Liquiditätsproblemen durch säumige Kunden soll mittels der neuen Richtlinie entgegengewirkt werden. Nach Auskunft der EU-Kommission beträgt die Summe aller offenen Rechnungen EU-weit etwa 90 Milliarden Euro. Verantwortlich hierfür sind zu 2/3 die öffentliche Hand und zu 1/3 die Privatwirtschaft. Mit der neuen Regelung sollen insbesondere die folgenden Regelungen in Kraft treten:
- Grundsätzlich tritt ein Verzug nach 60 Tagen bei Rechnungen ein,
- Die Verzugszinsen betragen 8 Prozent,
- Die Zahlungsfrist für öffentliche Institutionen beträgt 30 Tage, in Ausnahmefällen (z. B. im Gesundheitswesen oder bei hohem Verwaltungs- und Prüfungsaufwand) bis höchstens 60 Tage,
- Bei Unternehmen ist eine Frist von mehr als 60 Tagen nur möglich, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde und nicht grob unbillig für den Gläubiger ist,
- Die Mindestentschädigung einer Mahnung beträgt für den Gläubiger 40 Euro,
- Der Gläubiger kann darüber hinaus eine Entschädigung für weitere angemessene Kosten verlangen.
gewerbliche Mietverträge
vom 22.09.2010In einem Fall des BGH (Az.: XII ZR 171/08) hatte ein Selbstständiger im jahr 2004 ein Ladengeschäft von einer AG angemietet. Hierbei wurde im Mietvertrag vereinbart, dass der Vermieter jederzeit den Vertrag auf eine andere Gesellschaft übertragen kann. Entsprechend der Vereinbarung teilte die AG im März 2005 dem Mieter mit, dass der Vertrag an eine GbR übertragen wurde. Demzufolge müssen alle künftigen Zahlungen an die GbR geleistet werden. Der Übertragung widersprach der Mieter, leistete aber weitere Zahlungen auf dsa Konto der GbR. Im Januar 2006 wurde die GbR in eine KG umgewandelt, welche Ende 2006 das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigte.
Gleichzeitig verklagte die KG den Mieter auf den noch offenen Mietzins von Februar bis Dezember 2006, zuzüglich dem Ersatz von Renovierungskosten sowie Nebenkostenachzahlungen aus den Jahren 2004 und 2005. Die Bundesrichter gaben der Klage des Vermieters Recht. in den Begrpndung hieß es, dass zwar der Mieter der Vertragsübernahme durch die GbR zwar widersprochen hat, jedoch bereits im Vertrag mit der AG einem möglichem Vertragsübergang zugestimmt.
Markeneintrag nicht zu lang
vom 22.09.2010Ausgangspunkt war die versuchte Anmeldung des folgenden Satzes: "Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN - Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist - Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit." Allerdings wies das DPMA die Eintragung mangels Unterscheidungskraft zurück.
Bestätigt wurde die Entscheidung in einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZB 35/09), wonach zwar auch eine längere Eintragung möglich ist, aber es muss die notwendige Individualität gegeben sein. Bei längeren Wortfolgen kann dies aber, laut BGH kompliziert sein. Die Unterscheidungskraft wird beispielsweise durch Kürze, Originalität und Prägnanz geprägt, was bei sehr langen Wortfolgen nicht gegeben sei. Ein typischer Verbraucher könne sich derartig lange Markennamen nicht merken, verstehen oder auch die betriebliche Herkunft ersehen. Mit dieser Argumentation wurde die Ablehnung des DPMA bestätigt.
Versorgungswerkbeiträge
vom 13.09.2010Ausgangspunkt war die Klage eines Rechtsanwaltes, welcher zugleich Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft war. Aufgrund seiner geringen Gewinne aus der anwaltlichen Tätigkeit, worauf ca. 75% des Einkommens als Pflichtbeiträge an das Versorgungswerk abführte und die noch hinzukommende Einkommenssteuer, verbliebe ihm hier einzig ein Verlust.
Die Klage wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Koblenz in einem aktuellen Urteil (Az.: 3 K 1055/09.KO) abgewiesen. Die Richter bestätigten die Mindestbeitragsregelung des beklagten Versorgungswerkes. Eine Ausnahme für diesen konkreten Fall, oder auch Anwälte mit nur geringem Einkommen, sei nicht erforderlich. Da dies, wie im konkreten Fall, darauf zurückzuführen sein kann, dass der Anwalt weiteren beruflichen Tätigkeiten nachgeht.
Die Klage wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Koblenz in einem aktuellen Urteil (Az.: 3 K 1055/09.KO) abgewiesen. Die Richter bestätigten die Mindestbeitragsregelung des beklagten Versorgungswerkes. Eine Ausnahme für diesen konkreten Fall, oder auch Anwälte mit nur geringem Einkommen, sei nicht erforderlich. Da dies, wie im konkreten Fall, darauf zurückzuführen sein kann, dass der Anwalt weiteren beruflichen Tätigkeiten nachgeht.
Baurecht bei Gründungen
vom 07.09.2010Das Verwaltungsgericht Neustadt (Az.: 4 K 272/10.NW) beschäftigte sich jüngst mit einem derartigen Fall.
Hierbei stellte der Betreiber eines Wettlokales, welches als Ladenlokal genehmigt war, einen Bauantrag für die Nutzungsänderung zu einer Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeausschank. Die Stadt Speyer lehnte den Bauantrag ab, wobei als Begründung ein Widerspruch von Wettvermittlung und dem baurechtlichen Charakter des Gebiets als Mischgebiet angebracht wurde. Daraufhin klagte der Betreiber mit Erfolg.
Der Richter stufte den Betrieb als Vergnügungsstätte ein, da Getränkeausschank und Wettvermittlung betrieben wird sowie der Unterhaltungswert des Wettspiels vordergründig sei. Jedoch sei das Lokal aufgrund seiner geringen Größe, unter 100 m² Nutzfläche, im Mischgebiet zulässig.
Die Stadt brachte weiterhin an, dass das Wettlokal zu einer schleichenden Verdrängung des herkömmlichen Gewerbe in dem besagten baugebiet führen würde. Somit würde eine Abwertung der ansässigen Geschäftslagen erfolgen, was jedoch das Gericht nicht anerkannte. Trotz einer kleineren Spielhalle, welche in der Nachbarschaft ansässig sei, könne man nicht von einer Konzentration des Vergnügungsgewerbes ausgehen.
Existenzgründer, Telefonakquise bei Altkunden zulässig
vom 02.09.2010Als Existenzgründer haben sie die Möglichkeit, Kunden ihres ehemaligen Arbeitgebers über ihre neue Geschäftstätigkeit zu informieren. Die Basis hierfür bildet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Nach Auffassung der Richter ist Telefonwerbung im geschäftlichen Bereich auch ohne vorheriges ausdrückliches Einverständnis des Angerufenen zulässig, "wenn ein sachliches Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermutet werden kann". Demnach haben die Kunden ein "natürliches Interesse" zu erfahren, dass sie als Existenzgründer nicht mehr bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber tätig sind.
"Lieferungen frei Haus", ohne Kosten?
vom 24.08.2010In dem konkreten Fall warb ein Online-Versandhändler mit einer grundsätzlichen Lieferung frei Haus. Dabei zeigte er zudem in seinem Newsletter auf, dass die Lieferkosten von Wettbewerbsunternehmen höher ausfallen würden. Weiterhin beschränkte er die Freihauslieferung auf einen Bestellwert über 50 Euro. Außerdem verlangte der Händler zusätzliche Kosten für die Verpackung, worauf er erst in der Auftragsbestätigung hinwies. Dies beanstandete einer seiner Mitbewerber bei Gericht, indem er ihm irreführende und somit wettbewerbswidrige Werbung unterstellte.
Nach Meinung des OLG Hamm (Az.: 4 U 32/10) sei die Werbung irreführend, da durch die Kosten für Verpackung sowie die 50 Euro-Grenze die Werbeaussage nicht übereinstimmt. Demzufolge wurde das Geschäftsgebaren des Versandhändlers als Verstoß gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerb (UWG) angesehen, wodurch der Kläger Recht behielt. Trotz der Tatsache, dass Versand- und Verpackungskosten zwei unterschiedliche Sachverhalte darstellen, ist bei einer Lieferung frei Haus grundsätzlich von keinerlei Kosten auszugehen.
Online-Händler: Vereinbarung der Rücksendungskosten
vom 24.08.2010Immer mehr Gerichte erachten die Darstellung der sogenannten 40-Euro-Klausel bei Warenrücksendung wegen Widerrufs in der Widerrufsbelehrung nicht als ausreichend, was auch das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung beschloss. Die Klausel besagt, dass einem Käufer bei Widerruf grundsätzlich die Kosten der Warenrücksendung auferlegt werden können, wenn die zurückzusendende Ware einen Wert von 40 Euro nicht übersteigt. Die gesonderte vertragliche Vereinbarung wird aufgrund der Vorschrift des § 357 Abs. 2 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erforderlich, auf welche die Händler die Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher stützen. Laut Aussage der Richter vermute der Verbraucher keine Vertragsregeln innerhalb einer Widerrufsbelehrung, was somit wettbewerbswidrig ist. Versand- und Onlinehändler sollten daher auf eine separate Vertragsvereinbarung der 40-Euro-Klausel, beispielsweise in Form einer gesonderten Klausel in den AGB, achten.
Ärzte sind keine Heilpraktiker
vom 17.08.2010Nach einem aktuellen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 21 ZB 10.606), wurde einer approbierten Ärztin untersagt, gleichzeitig als Heilpraktikerin zu arbeiten. Vorausgegangen war die Ablehnung der beantragten Heilpraktikererlaubnis, woraufhin die Ärztin klagte. Neben ihrer Tätigkeit in einer Münchner Gemeinschaftspraxis, wollte diese gleichzeitig als Heilpraktikerin arbeiten.
Begründet wurde das Urteil mit der Berufsordnung für Ärzte, welche die strenge Trennung zwischen Heilpraktiker und Arzt vorsieht. Demnach dürfen Arzt und Heilpraktiker nicht dieselbe Person sein. Außerdem untersagt die bayrische Berufsordnung die gemeinsame Behandlung und Untersuchung von Patienten durch einen Arzt und Heilpraktiker. Auch das Heilpraktikergesetz verbietet die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis an einen Arzt.
Begründet wurde das Urteil mit der Berufsordnung für Ärzte, welche die strenge Trennung zwischen Heilpraktiker und Arzt vorsieht. Demnach dürfen Arzt und Heilpraktiker nicht dieselbe Person sein. Außerdem untersagt die bayrische Berufsordnung die gemeinsame Behandlung und Untersuchung von Patienten durch einen Arzt und Heilpraktiker. Auch das Heilpraktikergesetz verbietet die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis an einen Arzt.
leichtere Absetzung Arbeitszimmer
vom 10.08.2010Konkret wird gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen, wenn die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht berücksichtigt werden, sollte für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehen. Ist jedoch ein Arbeitsplatz anderweitig verfügbar, ist eine steuerliche Nichtberücksichtigung rechtmäßig. Dies gilt auch, wenn ein ausschließlich betrieblich oder beruflich verwendetes häusliches Arbeitszimmer zu mehr als 50 Prozent der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit genutzt wird.
Neues in der Arbeitslosenversicherung
vom 28.07.2010Ursprünglich war die bis zum Ende des Jahres befristete "freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung", unter anderem für Existenzgründer auf Antrag preisgünstig möglich. Inzwischen wurde der Beschluss der Verlängerung gefasst, wobei dies ab 01.01.2011 "ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" wird.
An den Voraussetzungen hat sich wenig verändert und sind wie folgt bei Gründern berücksichtigen:
- ein Mindestumfang von 15 Stunden pro Woche muss gegeben sein, wobei ein gelegentliches unterschreiten unproblematisch ist
- innerhalb der letzten 2 Jahre vor Gründung muss mindestens über 12 Monate ein versicherungspflichtiges Verhältnis oder Entgeldersetzleistungen (bspw. Arbeitslosengeld oder ABM) nachgewiesen werden
- ein Aufnahmeantrag eines Gründers, der nach 2maligem Bezug von Arbeitslosengeld im selben selbstständigen Bereich sich absichern möchte, wird zukünftig nicht mehr berücksichtigt
Die Antragsfrist von von einem Monat auf bis zu 3 Monate ab dem Tag der Existenzgründung angehoben. Dadurch besteht für Gründer deutlich länger die Möglichkeit, sich für die Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.
Mindestmitgliedschaft und Ruheregelung
Im neuen Gesetz wird eine "Ruheregelung" eingebunden, welche besagt, dass das Versicherungsverhälntis bei Eintreten einer Versicherungspflicht (bspw. Anstellungsverhältnis) oder auch einer Versicherungsfreiheit die Pflichtmitgliedschaft ruht. Daneben ist eine Kündigung erst nach 5 Jahren möglich.
höhere Beiträge
Ab dem Jahr 2011 verdoppeln sich die Beiträge auf ca. 30 bis 40 € pro Monat. Ab dem Jahr 2012 werden die Beiträge wiederum verdoppelt, so dass dann mit ca. 60 bis 80 € pro Monat zu rechnen ist. Existenzgründer sollen im ersten Gründungsjahr, ab dem Jahr 2011, nur hälftige Beiträge bezahlen.
Übergang und Kündigung
Mitglieder der jetzigen "freiwilligen Weiterversicherung" werden ab dem 01.01.2011 automatisch auf die neuen Regelungen angepasst. Es besteht jedoch die Möglichkeit, bis zum 31.03.2011 rückwirkend zum 31.12.2010, bei der Bundesagentur zu kündigen.
Die Entscheidung, ob eine Versicherung in der Arbeitslosenversicherung sinnvoll ist, muss zukünftig genauer abgewägt werden. Auch die Mindestlaufzeit von 5 Jahren, unter Berücksichtigung der Beitragssteigerung ab dem zweiten Jahr, sollte hierbei Beachtung finden.
Clearing bei mithelfenden Ehepartner
vom 21.07.2010Seit dem 01.06.2010 entscheidet dies die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) eigenständig.
Bisher wurde die Versicherungspflicht bei mitarbeitenden Ehe- bzw. Lebenspartnern über das Statusfeststellungsverfahren von den Krankenkassen durchgeführt. Entscheidungsgrundlage dre Prüfung wareb die tatsächlichen Verhältnisse, welche allerdings im familiären Rahmen oftmals lockerer gehandhabt wurden. Dabei bildeten vor allem die Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers die Anhaltspunkte. Sollte nach Feststellung der Krankenkassen der Partner auch selbstständig tätig sein, wurde die Clearingstelle der DRV Bund in das Verfahren mit einbezogen.
Bisher wurde die Versicherungspflicht bei mitarbeitenden Ehe- bzw. Lebenspartnern über das Statusfeststellungsverfahren von den Krankenkassen durchgeführt. Entscheidungsgrundlage dre Prüfung wareb die tatsächlichen Verhältnisse, welche allerdings im familiären Rahmen oftmals lockerer gehandhabt wurden. Dabei bildeten vor allem die Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers die Anhaltspunkte. Sollte nach Feststellung der Krankenkassen der Partner auch selbstständig tätig sein, wurde die Clearingstelle der DRV Bund in das Verfahren mit einbezogen.
Bisher übernah die Clearingstelle die Zuordnung bei mitarbeitenden Abkömmlingen und geschäftsführenden Gesellschaftern. Seit dem 01.06.2010 übernimmt die Clearingstelle nun auch die Prüfung der Sozialversicherungspflicht bei mitarbeitenden Ehe- bzw. Lebenspartnern, so dass die daraus resultierende Feststellung für Krankenkassen und die Agentur für Arbeit bindend sind.
Nähere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Absetzbarkeit von Fortbildungen
vom 12.07.2010In einem aktuellem Fall des BFH, wobei ein Unfallarzt an einem sportmedizinischen Wochenkurs am Gardasee teilnahm, musste die Abziehbarkeit der Weiterbildung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geklärt werden. Da bei dieser, von der Ärztekammer für den Erwerb der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" anerkannten Fortbildung, eine Teilung der Vorträge auf die frühen Morgenstunden und den späten Nachmittag entfielen, konnten die Teilnehmer von 9:15 bis 15:45 Uhr der Theorie und Praxis verschiedener Sportarten wie Surfen, Fahrradfahren, Segeln, Tennis und Bergsteigen nachgehen.
Das zuständige Finanzamt des Unfallarztes ließ die Kosten für die Teilnahme an dem Kurs nicht zum Abzug zu. Jedoch gab das Finanzgericht in erster Instanz dem Arzt teilweise Recht, was zu einer hälftigen Einstufung als beruflichen Aufwendung führte.
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung bestätigte der BFH nun die Entscheidung des Finanzgerichts. Die Richter argumentierten, dass Aufwendungen, die sowohl beruflich als auch privat veranlasst sind (sog. gemischte Aufwendungen) grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen sind.
Das zuständige Finanzamt des Unfallarztes ließ die Kosten für die Teilnahme an dem Kurs nicht zum Abzug zu. Jedoch gab das Finanzgericht in erster Instanz dem Arzt teilweise Recht, was zu einer hälftigen Einstufung als beruflichen Aufwendung führte.
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung bestätigte der BFH nun die Entscheidung des Finanzgerichts. Die Richter argumentierten, dass Aufwendungen, die sowohl beruflich als auch privat veranlasst sind (sog. gemischte Aufwendungen) grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen sind.
Pfändungsschutz auf Girokonten
vom 12.07.2010Das so genannte neue P-Konto soll wirksam und unbürokratisch den Kontopfändungsschutz erhöhen, so äußerte sich die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Oftmals wurden bisher bei einer Pfändung die betroffenen Girokonten, aufgrund des hohen Aufwandes, seitens der Banken blockiert und letztendlich gekündigt.
Jetzt haben die Girokonten-Inhaber einen Anspruch auf Umwandlung in ein so genanntes P-Konto. Die Vereinbarung dahingehend muss jeder Inhaber mit seiner Bank selbst treffen. Sollte das Konto bereits gepfändet sein, kann der Inhaber die Umwandlung innerhalb von 4 Geschäftstagen verlangen.
Der derzeitige Pfändungsschutz in Höhe des Grundfreibertrages von monatlich 985,15 Euro kann mit dem P-Konto durchgesetzt werden. Bei Unterhaltsverpflichtungen oder besondere anerkannte Aufwendungen können den Freibetrag erhöhen. Das Bundesjustizministerium informiert diesbezüglich auf seinen Internetseiten ausführlich über das P-Konto.
Jetzt haben die Girokonten-Inhaber einen Anspruch auf Umwandlung in ein so genanntes P-Konto. Die Vereinbarung dahingehend muss jeder Inhaber mit seiner Bank selbst treffen. Sollte das Konto bereits gepfändet sein, kann der Inhaber die Umwandlung innerhalb von 4 Geschäftstagen verlangen.
Der derzeitige Pfändungsschutz in Höhe des Grundfreibertrages von monatlich 985,15 Euro kann mit dem P-Konto durchgesetzt werden. Bei Unterhaltsverpflichtungen oder besondere anerkannte Aufwendungen können den Freibetrag erhöhen. Das Bundesjustizministerium informiert diesbezüglich auf seinen Internetseiten ausführlich über das P-Konto.
Gründungen gestiegen
vom 12.07.2010Trotz der Wirtschaftskrise ist das Gründungsgeschehen deutlich angestiegen, was der kürzlich erschienene KfW-Gründungsmonitor 2010 belegt. Die entstandenen Unternehmen waren im Durchschnitt größer und mit mehr Mitarbeitern ausgestattet, als im Vorjahr 2008. Jeder fünfte Gründre kam aus der Arbeitslosigkeit, wobei auch zahlreiche Langzeitarbeitslose den Weg der Selbstständigkeit wählten.
Bei den Gründern ist ein hoher Beratungsbedarf erkennbar. Über 90% aller Gründer informierten sich über externe Beratungs- und Informationsquellen oder das Internet, bevor sie den Schritt in die Selbstständigkeit wagten. Dennoch waren laut dem KfW-Gründermonitor nur noch 3/4 aller Gründre nach 3 Jahren noch am Markt.
Mehr Informationen erhalten Sie im Ergebnisbericht zum Gründungsmonitor 2010.
Bei den Gründern ist ein hoher Beratungsbedarf erkennbar. Über 90% aller Gründer informierten sich über externe Beratungs- und Informationsquellen oder das Internet, bevor sie den Schritt in die Selbstständigkeit wagten. Dennoch waren laut dem KfW-Gründermonitor nur noch 3/4 aller Gründre nach 3 Jahren noch am Markt.
Mehr Informationen erhalten Sie im Ergebnisbericht zum Gründungsmonitor 2010.
Sparpaket auch für Gründer
vom 12.07.2010Bestimmte Bereiche, wie
Aber auch bei Gründungen aus der Arbeitslosigkeit werden wohl Einschnitte folgen. So ist die Rede davon unwirksame Förderprogramme, wie z. B. Wiedereingliederungshilfen ins Arbeitsleben, abzuschaffen. Aus Pflichtleistungen, wie der ersten Phase des Gründungszuschuss, sollen Ermessensleistungen werden. Jedoch ist bisher noch keine genaue Konkretisierung bekannt, wobei auch Fortbildungsmaßnahmen wahrscheinlich betroffen sein sollen.
- Erneuerbare Energien (hier werden die Steuervorteile reduziert)
- Luftverkehr (eine ökologische Luftverkehrsabgabe soll eingeführt werden)
- Finanzwirtschaft (Finanzmarktransaktionssteuer)
- Kernenergie (Brennelementesteuer) und Wehrtechnik (deutliche Einsparungen bei der Bundeswehr)
Aber auch bei Gründungen aus der Arbeitslosigkeit werden wohl Einschnitte folgen. So ist die Rede davon unwirksame Förderprogramme, wie z. B. Wiedereingliederungshilfen ins Arbeitsleben, abzuschaffen. Aus Pflichtleistungen, wie der ersten Phase des Gründungszuschuss, sollen Ermessensleistungen werden. Jedoch ist bisher noch keine genaue Konkretisierung bekannt, wobei auch Fortbildungsmaßnahmen wahrscheinlich betroffen sein sollen.
neue GEZ Gebühren für Unternehmer
vom 12.07.2010Zunächst sieht das Eckpunktepapier vor, dass ab 2013 alle Privathaushalte eine monatliche GEZ-Gebühr von 17,98 Euro zu zahlen haben. dabei ist die Anzahl der Geräte und ob überhaupt Geräte vorhanden sin, nciht von Bedeutung.
Für Unternehmer werden ebenfalls völlig neue Gebührenlandschaften entstehen. Zukünftig sollen je nach Anzahl der Mitarbeiter Staffelungen, auf Grundlage des vollen Beitragssatzes in Höhe von 17,98 Euro, eingeführt werden. Dies oll sich wie folgt gestalten:
Positiv für viele Selbstständige ist hingegen der Beschluss der Rundfunkkommission, die berufliche Nutzung eines Empfangsgeräts im Arbeitszimmer innerhalb einer privaten Wohnung von der Beitragspflicht zu befreien. Dementsprechend wird das leidige Thema der Gebührenpflicht für PCs am heimischen Arbeitsplatz wohl bald ein Ende finden und sich auch die Justiz auf eine einheitliche Rechtsprechung festlegen.
Mit dem Eckpunktepapier der Rundfunkkommission soll zunächst ein Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag ausgearbeitet werden. Das Inkrafttreten der neuen Regelungen ist somit erst für Anfang Januar 2013 vorgesehen. Bis dahin gelten noch die aktuell gültigen GEZ-Gebühren.
Für Unternehmer werden ebenfalls völlig neue Gebührenlandschaften entstehen. Zukünftig sollen je nach Anzahl der Mitarbeiter Staffelungen, auf Grundlage des vollen Beitragssatzes in Höhe von 17,98 Euro, eingeführt werden. Dies oll sich wie folgt gestalten:
- 0 bis 4 Mitarbeiter: ein Drittel des vollen Beitragssatzes
- 5 - 14 Mitarbeiter: ein voller Beitragsatz
- 15 - 49 Mitarbeiter: zwei volle Beitragssätze
- 50 - 249 Mitarbeiter: vier volle Beitragssätze
- 250 - 499 Mitarbeiter: acht volle Beitragssätze
- 500 - 999 Mitarbeiter: zwölf volle Beitragssätze
- 1.000 - 4.999 Mitarbeiter: 20 volle Beitragssätze
- 5.000 - 9.999 Mitarbeiter: 60 volle Beitragssätze
- 10.000 - 19.999 Mitarbeiter: 100 volle Beitragssätze
- 20.000 oder mehr Mitarbeiter: 150 volle Beitragssätze
Positiv für viele Selbstständige ist hingegen der Beschluss der Rundfunkkommission, die berufliche Nutzung eines Empfangsgeräts im Arbeitszimmer innerhalb einer privaten Wohnung von der Beitragspflicht zu befreien. Dementsprechend wird das leidige Thema der Gebührenpflicht für PCs am heimischen Arbeitsplatz wohl bald ein Ende finden und sich auch die Justiz auf eine einheitliche Rechtsprechung festlegen.
Mit dem Eckpunktepapier der Rundfunkkommission soll zunächst ein Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag ausgearbeitet werden. Das Inkrafttreten der neuen Regelungen ist somit erst für Anfang Januar 2013 vorgesehen. Bis dahin gelten noch die aktuell gültigen GEZ-Gebühren.
Studie zum Gründungszuschuss veröffentlicht
vom 24.05.2012Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlichte kürzlich eine Studie zum Thema Gründungszuschuss. Dabei wurden Erhebungen durchgeführt, die aufzeigen, dass ca. 80 Prozent der über Gründungszuschuss geförderten Existenzgründer auch noch nach über anderthalb Jahren selbstständig sind. Weitere 10 Prozent gingen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ein und die restlichen 10 Prozent meldeten sich erneut arbeitssuchend. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Studie festgestellt, dass ca. ein Drittel der über Gründungszuschuss geförderten Existenzgründer einen personellen Ausbau vorgenommen haben. Demnach werden hierbei durchschnittlich drei Mitarbeiter beschäftigt, welche sich jedoch überwiegend in einem Teilzeitverhältnis befinden.
Zudem scheint der Gründungszuschuss ein überaus beliebtes Instrument am Arbeitsmarkt zu sein. So können Existenzgründer, die den Gründungszuschuss erhielten, die Arbeitslosigkeit früher beenden als diejenigen, die unter den vorherigen Programmen „Überbrückungsgeld“ oder „Ich-AG“ gefördert wurden.
Trotz des seit Anfang 2012 umstrittenen Themas, weist der Gründungszuschuss durchaus positive Entwicklungen, gerade im Vergleich zu Vorgängerprogrammen, auf. Ob das Ergebnis auch im nächsten Jahr noch so positiv ausfällt, bleibt abzuwarten.
EU-Kommission schlägt strengeres Regelwerk vor
vom 24.05.2012Laut einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission soll der Datenschutz zukünftig noch mehr Beachtung finden. Unternehmen sollten mehr Verantwortung für den Datenschutz übernehmen, um so einen besseren Datenschutz sicherstellen zu können und sie seien dazu verpflichtet, Störungsfälle hinsichtlich der Sicherheit binnen 24 Stunden zu melden. Sollten diese Vorschriften allerdings nicht eingehalten werden, so folgen immense Geldbußen.
Mit dem strengeren Regelwerk erhofft sich die Europäische Kommission, dass einerseits die Privatsphäre der Verbraucher von Onlinediensten besser gewahrt wird und, dass andererseits Kosten in Höhe von über 2 Milliarden Euro durch das Abschaffen von überflüssigen administrativen Aufgaben eingespart werden.
Nachfolgend sind die wichtigsten -möglichen- Veränderungen aufgelistet:
Unternehmen unterliegen einer Meldepflicht, d.h. sollte der Schutz personenbezogener Daten schwer in Mitleidenschaft gezogen worden sein, so ist dieser Vorfall binnen 24 Stunden der nationalen Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
Unternehmen dürfen zukünftig die Genehmigungserklärung eines Kunden als Selbstverständlichkeit voraussetzen, sondern müssen explizit auf die Genehmigung zur Datenverarbeitung hinweisen und sich das durch eine solche Erklärung unterzeichnen lassen.
Sollten Verstöße gegen das Datenschutzgesetz aufgedeckt werden, so können u.a. Geldstrafen bis zu 1 Million Euro folgen. Anderweitig hätte das jeweilige Unternehmen 2 Prozent des Jahresumsatzes abzuführen.
Innovation und Familienunternehmen
vom 06.01.2014Nach einer Studie des Institutes für Mittelstandsforschung (IfM) aus Bonn sowie dem Verband der Vereine Creditreform e.V., sinkt die Bereitschaft für Innovationsprojekte ab der dritten Generation. Vielmehr wird fokussieren sich die Unternehmer auf den Erhalt des Unternehmenswertes, was eine sinkende Risikobereitschaft für Innovationsprojekte nach sich zieht. Das Ziel ist weniger das Wachstum, sondern meist wird versucht den Interessen der Inhaber gerecht zu werden. Jedoch suchen die Inhaber meist eine kooperative Anbindung zu ansässigen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass prinzipiell Familienunternehmen vergleichbar innovativ sind wie manager-geführte Unternehmen. Bei kleineren inhaber-geführten Unternehmen ist meist die Innovationstätigkeit etwas höher, als bei Nichtfamilienunternehmen. Ursächlich wird hierfür die Entscheidungsfähigkeit von einzelnen oder wenigen handelnden Personen gesehen, welche oftmals durch jahrelange Erfahrung sowie Ressourcen- und Marktkenntnis geprägt sind. Somit ist schnelles und unbürokratisches Handeln möglich.
Jedoch ändert sich dieser Zusammenhang mit zunehmender Größe, wodurch hier Nichtfamilienunternehmen eine deutlich größere Innovationsbereitschaft aufweisen. Dies wird in der Studie, durch die zunehmend komplexere Organisationsstruktur größerer Familienunternehmen begründet, wodurch diese den Vorteil kurzer Entscheidungswege verlieren. An der Studie nahmen über 2.000 kleine und mittlere Unternehmen aus Deutschland teil, was die gewonnenen Erkenntnisse unterstreicht.
Quelle: IfM
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass prinzipiell Familienunternehmen vergleichbar innovativ sind wie manager-geführte Unternehmen. Bei kleineren inhaber-geführten Unternehmen ist meist die Innovationstätigkeit etwas höher, als bei Nichtfamilienunternehmen. Ursächlich wird hierfür die Entscheidungsfähigkeit von einzelnen oder wenigen handelnden Personen gesehen, welche oftmals durch jahrelange Erfahrung sowie Ressourcen- und Marktkenntnis geprägt sind. Somit ist schnelles und unbürokratisches Handeln möglich.
Jedoch ändert sich dieser Zusammenhang mit zunehmender Größe, wodurch hier Nichtfamilienunternehmen eine deutlich größere Innovationsbereitschaft aufweisen. Dies wird in der Studie, durch die zunehmend komplexere Organisationsstruktur größerer Familienunternehmen begründet, wodurch diese den Vorteil kurzer Entscheidungswege verlieren. An der Studie nahmen über 2.000 kleine und mittlere Unternehmen aus Deutschland teil, was die gewonnenen Erkenntnisse unterstreicht.
Quelle: IfM
Seminare für Gründer
| Ort | Datum | Seminartyp | |
|---|---|---|---|
| Chemnitz | 28.08. - 30.08.19 | Existenzgründungsseminar | anmelden |
| Leipzig | 25.09. - 27.09.19 | Existenzgründungsseminar | anmelden |
| Chemnitz | 23.10. - 25.10.19 | Existenzgründungsseminar | anmelden |
| Leipzig | 27.11. - 29.11.19 | Existenzgründungsseminar | anmelden |
Fördermittelcheck
Für den Schritt in die Selbstständigkeit gibt es eine Vielzahl von Fördermitteln und Zuschüssen. Wir zeigen, welche Fördermittel möglich sind und helfen bei der Beantragung.
Fachkundige Stellungnahme
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